Lassen Sie mich noch einmal sagen, wo die Begründung des Projekts 100 tatsächlich liegt. Das Projekt ist in dreifacher Hinsicht nachhaltig. Es dient den Quartieren durch die Entlastung von Tausenden Einwohnern bis hin in die Transiträume. Es dient der Umwelt durch die Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs in der Innenstadt um 10 bis 15 Prozent, allein durch die großräumige Verkehrsreorganisation. Es dient natürlich auch der Wirtschaft, insbesondere in den östlichen Bezirken durch verbesserte Wettbewerbschancen.
Frau Senatorin! Ich muss Sie leider noch einmal unterbrechen. Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hämmerling?
Schönen Dank, Frau Senatorin! Sie haben in Ihren Verkehrsuntersuchungen für das Humboldt-Forum gesagt, dass dort mit einem zusätzlichen Pkw-Verkehrsaufkommen zu rechnen sei. Gleichzeitig erklären Sie in Ihrer Propagandabroschüre für die A 100, dass – Sie sagten es eben auch wieder – mit dem Bau der A 100 in der historischen Innenstadt der Autoverkehr sinke. Wie erklären Sie diesen Zusammenhang, dass Sie einmal immer wieder betonen, dass das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt durch die A 100 zurückgehe, gleichzeitig aber mit ganz anderen Prognosedaten an die Straßenplanung in der Innenstadt gehen?
Ich halte es für außerordentlich wichtig, Frau Hämmerling, dass wir uns bei Verkehrsprognosen auf die tatsächlich vorhandene Situation einerseits beziehen und andererseits mit einer Verkehrsprognose auch die Verpflichtung zur Planung verbinden. Konkret zu der Situation: Rund um das Humboldt-Forum sind wir selbstverständlich davon ausgegangen, dass das, was wir alle prognostizieren, ohne dass wir die Fachleute dazu zu Rate ziehen müssten, nämlich ein erhöhtes Aufkommen von Besucherverkehren, von Busverkehr, einen erhöhten Zustrom, den allein der Tourismusverband, die Museen in Aussicht stellen, das wird an diesem Ort zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen. Es wird einen höheren Zielverkehr geben. Gerade deshalb haben wir Ihnen vorgestellt, wie wir den Busverkehr so organisieren wollen, wie wir das höhere Verkehrsaufkommen so strukturieren wollen, dass wir nicht ein ständiges Parken rund um das Humboldt-Forum haben. Eine solche kleinräumige Betrachtung der Verkehre, der Verkehrssituation in Zukunft, die ist erforderlich, um auch für begrenzte Bereiche wie den Bereich rund um das Humboldt-Forum Entscheidungen treffen zu können.
Das enthebt uns nicht der Betrachtung der grundsätzlichen Situation, der künftigen Verkehrsaufkommen in der Innenstadt. Wir sehen jetzt, dass es bereits eine Entlastung gibt. Wir wollen diese Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr, vom motorisierten Individualverkehr fortsetzen. Dazu dient die A 100 als ein zentrales Verkehrsinfrastrukturprojekt für Berlin.
Im Ergebnis werden wir mit diesem zentralen Infrastrukturprojekt die Innenstadt und vor allen Dingen die historisch bedingen Benachteiligung einiger Stadtbezirke wiederum verändern. Wir werden ein Kernprojekt zur Entlastung der Wohnquartiere vorantreiben. Wir werden natürlich für den Wirtschaftsstandort in Berlin in ganz wesentlichem Umfang nicht dadurch allein, dass die A 100 ein
Projekt ist, das den Wirtschaftsverkehr bündelt, sondern dadurch, dass wir die wirtschaftliche Entwicklung, wie schon mehrfach dargestellt, in den östlichen Bezirken fördern werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin Junge-Reyer! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Zu den Anträgen Drucksache 16/2428, 16/2432 und 16/2439 haben die Oppositionsfraktionen die sofortige Abstimmung beantragt. Ich lasse jedoch zuerst über den Überweisungswunsch an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr abstimmen. Wer den Überweisungen der drei Anträge an den Stadtentwicklungsausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Ersteres war die Mehrheit. Damit sind diese Anträge überwiesen worden.
Mehr Berlin in Europa – mehr Europa in Berlin (II): Bedeutung der europäischen Integration anlässlich der Europawahl 2009 hervorheben
Mehr Berlin in Europa – mehr Europa in Berlin (IV): Erwartungen Berlins an das neu zu wählende Europäische Parlament
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der FDP. Herr Dragowski ist schon unterwegs.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab möchte ich anmerken, dass bezeichnenderweise die Oppositionsfraktionen das Thema Europa heute auf die Tagesordnung setzten und von Rot-Rot zu Europa auch heute bislang nichts zu hören ist.
[Uwe Doering (Linksfraktion): Bei uns steht Europa immer auf der Tagesordnung! – Zuruf von Lars Oberg (SPD)]
Wir möchten heute verschiedene Punkte beleuchten. Neben dem Engagement in Richtung Osteuropa und Mittelosteuropa, zu dem ich gleich kommen werde, möchten wir auch darstellen, welches Europa wir uns vorstellen und in welchem Europa Berlin seine Chancen finden wird. Herr Doering! Weil Sie von Rot-Rot oder auch RotRot-Grün das soziale Europa betonen, muss ich sagen, dass wir dabei gar nicht weit auseinander sind.
als Ergebnis von Sozialpolitik in nationaler Verantwortung, damit die Sozialpolitik auch weiter nah am Mensch gemacht werden kann. Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland, die die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft konsequent beachtet.
Ja, Herr Oberg, hören Sie gut zu! – Denn nur Wettbewerb schafft Fortschritt – geistigen wie materiellen. Der freie Wettbewerb im marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen muss in der EU zur Geltung kommen, denn Wettbewerb schafft Wohlstand. Deshalb, meine werten Kolleginnen und Kollegen, sollten Sie sich diesen Überlegungen anschließen und von nationalen Sozialstandarddiskussionen wegkommen.
Staatliches Eingreifen müssen wir nur auf die Fälle von Marktversagen beschränken, wo es evident notwendig ist. Als Exportweltmeister profitieren gerade wir Deutschen
in besonderem Maße vom europäischen Binnenmarkt. Zwei Drittel unserer Exporte gehen dorthin. Der Erfolg des europäischen Binnenmarktes stützt sich auf die wirtschaftlichen Freiheitsrechte, die gemeinsame Wettbewerbspolitik und den Euro als Gemeinschaftswährung. Das sind die Themen, über die wir sprechen sollten, und nicht – wie gesagt – über Ihre nationale Sozialpolitik durch die Hintertür.
Wir Liberale fordern wirtschaftliche Freiheit, Subsidiarität und Wettbewerb, damit wir die soziale Marktwirtschaft in Europa stärken. Wir lehnen Ihre Barrieren für den Binnenmarkt – über die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit haben wir schon gesprochen – und Ihre Eingriffe in die Tarifautonomie mit Ihrem europaweiten Mindestlohn ab.
Eines muss man auch bei dieser Diskussion um das soziale Europa klar festhalten: Wir wollen in der Sozialpolitik den Wettbewerb der besten Konzepte und keine europaweite Gleichmacherei.