Sie haben zwar das Weihnachtsgeld für die Beamten gestrichen. Sie haben auch den Ausstieg aus der Anschlussförderung betrieben. Die Sachen holen Sie letztlich jedoch wieder ein. Gerade Ihre Politik beim Anwendungstarifvertrag führt dazu, das Sie gigantische Arbeitszeitguthaben aufgehäuft haben, die Sie entweder auszahlen oder durch Minderarbeit kompensieren müssen. Die unterlassene bauliche Unterhaltung im Land Berlin summiert sich im Land Berlin inzwischen auf einen Betrag von weit über 1 Milliarde Euro, durch die eigenen Zahlen des Senats erläutert.
Zwar ist es richtig, dass dieser Nachtragshaushalt genau das an Mindereinnahmen bei den Steuern zu kompensieren versucht, was im Haushaltsplan bei den Ausgaben auf der Gegenseite bereits niedergelegt ist. Auf die Krise wird jedoch nicht weiter reagiert. Alles, was über den neuen Haushaltsplan bekannt ist, zeigt uns auch, dass eine Konsolidierung des Haushalts nichts stattgefunden hat, strukturell schon gar nicht. Deswegen sind wir voller Sorge, dass Sie mit diesem Nachtragshaushalt voll in die Neuverschuldung hineingehen. Das ist etwas, was dieser Stadt ganz schlecht bekommt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goetze! – Für die SPDFraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Zackenfels das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Goetze! Ich bin schon etwas enttäuscht ob Ihrer entsprechenden Würdigung dieses Nachtragshaushalts, weil ich glaube, dass wir den Begriff Solidarität wirklich anwenden können, dass er aber nicht zu Ihren Gunsten und in Ihrer Interpretation zu verstehen ist. Ich frage mich, während ich mir Ihre Rede noch einmal vergegenwärtige, wo Sie mit dem Land Berlin solidarisch waren, als es darum ging, die wichtigen und schwierigen Entscheidungen vor fünf oder sechs Jahren zu fällen.
Wo waren Sie, Kollege Goetze, als es darum ging, in einer aufgeladenen Atmosphäre hier den Beschäftigten des Landes Berlin zu vermitteln, dass sie auf einen Teil ihres Gehaltes verzichten müssen? Wo waren Sie, als es darum ging, den freiern Trägern mitzuteilen, dass man die Kosten nicht ohne weiteres würde erstatten können? Wir haben – das lassen wir uns von Ihnen zu keinem Zeitpunkt und auch jetzt nicht kleinreden – in den letzten Jahren Entscheidungen getroffen, die strukturell und nachhaltig wirken und dazu beitragen, dass dieser Haus
Haushalt und dieses Land auf eine solide Basis gestellt wird. Das lassen wir uns von Ihnen nicht kleinreden.
Das Zweite ist Solidarität. Da kommen wir nachher noch einmal zu der Frage des Konjunkturpakets. Ich finde schon, dass wir auch erörtern sollten, wie viel Geld wir im Rahmen der Solidarität des Bundes und auch Ihrer Fraktion auf Bundesebene und Ihrer Repräsentanten, mit denen Sie hier gefrühstückt haben vor drei oder vier Jahren, erhalten, wenn es darum geht, dass das meines Erachtens nach wie vor Notlageland Berlin Unterstützung über die Bundesgesetzgebung bekommt.
Ich möchte die Zahl hier gar nicht nennen. Kollege Thärichen kann das nachher tun, aber das ist alles andere als Solidarität. Solidarität ist nicht nur eine Einbahnstraße. Das kann ich definitiv feststellen: Solidarität hat dieses Land die letzten Jahre von keinem bekommen. Wir waren auf uns gestellt. Und wir haben gute Arbeit geleistet.
Ich will mich nicht lange ausbreiten. Ich finde, dass Senator Dr. Nußbaum die wesentlichen Punkte dieses Nachtragshaushalts dargestellt hat. Ich freue mich, dass dieser Nachtragshaushalt jetzt tatsächlich zu uns gekommen ist, dass wir ihn schnellstmöglich verabschieden werden. Die Eckpunkte sind dargestellt worden: 1,6 Milliarden Euro zusätzliche entsprechende Kreditermächtigung. Das ist im Wesentlichen die Umsetzung dessen, wofür wir letztendlich nichts können: Die Steuerschätzung geht runter, auch die Bereiche Wohnungswirtschaft und die Inanspruchnahme der Bürgschaft mit 130 Millionen Euro und auch im Bereich Liegenschaftsfonds und den Veräußerungserlösen, die zurückgehen.
Das sind alles Dinge, unter denen wir leiden, die wir aber nicht ohne Weiteres beeinflussen können. Ich freue mich, dass uns der Haushalt jetzt zur Beratung vorgestellt wird. Ich freue mich, dass der Senator auch die Prognosekosten ganz ehrlich mit ca. 40 Millionen Euro integriert und damit deutlich gemacht hat, dass auch in der Steuerschätzung immer ein kleines Problem in der Genauigkeit abzusehen ist. Ich gehe fest davon aus, dass wir gut daran tun, diesen Nachtrag zu verabschieden. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zackenfels! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Esser das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Zackenfels! Nur zu Ihrer letzten Bemerkung von wegen Solidarität von Bund und Ländern: Wir haben ein
Haushaltsvolumen von 20 Milliarden Euro, und ungefähr 5 Milliarden Euro davon werden von Bund und Ländern finanziert. Sich da hinzustellen und zu sagen, wir würden hier in Berlin auf ganzer Linie allein gelassen, das ist wirklich schäbig!
Seit November letzten Jahres schüttet die Politik Abermilliarden Euro in die Banken und in die Wirtschaft, um die schwerste Wirtschaftskrise seit 1929 und ihre Folgen für die Bevölkerung abzumildern. Das ist eine Notoperation am offenen Herzen. Der Finanzsenator hat es gesagt. Sie ist in der Tat ohne Alternative. Aber die Bevölkerung hat auch erkannt, dass der Staat dabei mit Geld operiert, das er gar nicht hat. Ich bin weit davon entfernt, das Ergebnis der Europawahl zu überschätzen, da kommen für Grüne auch wieder andere Zeiten. Aber die grüne Botschaft dieser Wahl ist auch nicht völlig trivial. Die Rettungsaktionen und Konjunkturprogramme müssen auf Strukturwandel, auf Bekämpfung der Klimakatastrophe und die Verbesserung der Bildungschancen, also nach vorne, ausgerichtet sein, sonst sind sie den Kredit nicht wert, mit dem sie teuer erkauft werden.
„Greening the economy“, das ist nicht nur in den USA das Gebot der Stunde. Auch die Wählerinnen und Wähler, nicht nur hier in Deutschland, sondern in ganz Europa haben klargemacht, dass in ihren Augen unser Wirtschaftssystem nur eine Zukunft hat, wenn es die ökologische Wende schafft, und dass der Gegenstand unseres heutigen Deficit Spendings nicht sein kann, den Leuten zu versprechen, es gehe rückwärts in die 70er-Jahre.
Die Wählerinnen und Wähler haben sehr deutlich – gerade der SPD und der Linkspartei – klargemacht: Die Botschaft nachhaltigen Wirtschaftens gilt auch für den Staat und seine Finanzen. Deshalb sollten Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nicht nur immer Ihre vergangenen Verdienste loben, sondern es sollte Ihnen langsam dämmern, dass sich in der aktuellen Berliner Haushaltspolitik einiges ändern muss. Da muss jetzt die Einsicht Platz greifen, dass wir unter den Bedingungen der Krise, wenn wir so weitermachen, die Handlungsfähigkeit des Staates nicht erhalten können. Ich füge bewusst warnend hinzu: auf die Dauer auch nicht die Kreditfähigkeit.
Was wir vor allem brauchen, ist ein Sanierungsziel, an dem wir den Kurs der Haushaltspolitik langfristig wieder ausrichten können. Die 1,3 Prozent Ausgabensteigerungen, von denen hier mehrfach die Rede war, die sich die Koalition auf die Fahne geschrieben haben, können das nicht sein. Der Finanzsenator weiß es, die Haushaltspolitiker aller Fraktionen – auch Sie, Herr Zackenfels – wissen es, jeder, der ein Excel-Programm besitzt und bedienen kann, kann es wissen: Bei einem Ausgabenpfad von 1,3 Prozent und einer normalen Einnahmeentwicklung schließt sich auch nach dem erhofften Ende der Krise die
Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht. Im Gegenteil, die erforderliche Neuverschuldung – jeder kann das durch den Rechner jagen – weitet sich aus: 60, 70, 80 Milliarden Euro Schulden und so fort. Das ist kein Kurs, der auch nur irgendwie gangbar wäre. Da muss auf der Ausgabenseite etwas geschehen. Da muss allerdings, Herr Jotzo nickt, auch auf der Einnahmeseite was geschehen. Die Einnahmehoheit hat der Bund. Deswegen kann ich nur hoffen, dass die schwarz-gelbe Koalition der Steuersenker im September nicht an die Regierung kommt,
sondern dass die Bevölkerung, die erkannt hat, dass Nachhaltigkeit ein hohes Gut ist, das bis in den September weiß. Ich bin mir auch ziemlich sicher, es geht wie beim letzten Mal aus: Auf der Ziellinie werden Sie verrecken.
[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Christoph Meyer (FDP): Warten wir erst mal ab, wo Sie stehen bleiben!]
Ich sage aber auch an die rot-rote Adresse: Der Bundestag und die große Mehrheit der Bundesländer, egal wie die parteipolitische Zusammensetzung ist, haben sich nicht Ihr komisches 1,3-Prozent-Ziel gesetzt, sondern setzen sich ein ganz anderes, gemeinsames Ziel. Sie wollen nämlich bis 2020 Bund und Länder in eine Lage versetzen, in der wieder annähernd ausgeglichene Haushalte geschrieben werden können. Das ist der Gegenstand der Schuldenbremse und der Grundgesetzänderung, über die morgen im Bundesrat abgestimmt wird. Ob dieses Ziel wirklich erreicht werden kann, das gebe ich zu, ist durchaus ungewiss und höchst voraussetzungsreich. Aber das ist kein Berliner Spezialproblem, über das man hier rumjammern sollte, wie uns einige von Rot-Rot tun, sondern das ist dann ein Problem der gesamten Republik, zu dem die gesamte Republik ihre Beiträge wird leisten müssen. Sie stattdessen stellen sich hin und sagen: Solidarisch sind wir im Geldausgeben, jetzt antizyklisch. Solidarisch dabei, den Schaden anschließend aufzuräumen, sind wir nicht. Bis 2020 ausgeglichene Haushalte anzustreben, machen wir nicht mit.
Das führt mich dann zu einem der verrücktesten Anträge. Herr Thärichen wird wahrscheinlich wie immer höchst engagiert über ihn reden. Das ist einer der verrücktesten Anträge, den ich je gesehen habe, der uns da auf dem Tisch liegt. Wenn ich Sie gestern richtig verstanden habe, dann soll Herr Wowereit morgen den neuen Artikel 109 Grundgesetz ablehnen und dem Artikel 143d Grundgesetz zustimmen. Was bedeutet das denn jetzt? – Dann müsste der Herr Wowereit morgen folgendes absurdes Schauspiel bieten. Er müsste erstens gegen den Satz stimmen:
Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Artikels 104 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin.
Das ist doch irre, die deutsche Hauptstadt wendet sich gegen die Gründung der Europäischen Gemeinschaft wegen der Maastricht-Kriterien, die darin stehen. Er müsste zweitens, alles in Artikel 109, gegen den Satz stimmen:
Er müsste dagegen stimmen, dass dabei das konjunkturelle Auf und Ab abweichend von der Normalentwicklung zu berücksichtigen ist, dass der Haushalt mit der Konjunktur atmen soll. Stattdessen reden Sie von Verschuldungsverbot, das steht da gar nicht drin. Außerdem müsste Herr Wowereit dagegen stimmen, dass eine Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Notsituationen geschaffen wird, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Das ist nun genau der Ausnahmetatbestand, den wir momentan in Anspruch nehmen und auf dessen Grundlage wir hier z. B. unsere Schulreform mit Bundesgeld finanzieren. Gegen all das müsste Herr Wowereit stimmen.
Dafür dürfte er aber in Artikel 143d dafür stimmen, dass das Land Berlin 80 Millionen Euro jährliche Entschuldungshilfe von den anderen bekommt. Das muss man sich mal vorstellen, was bei so einer Situation herauskäme, dass wir uns da hinstellen und sagen: Mitsparen tun wir nicht, aber Geld von euch, das wollen wir haben! Das ist abenteuerlich!
Herr Wowereit! Wenn Sie diesem Unsinn Folge leisten, machen Sie sich lächerlich. Und was schlimmer ist: Sie geben unsere Stadt Berlin, die Sie in der Ländervertretung repräsentieren, der Lächerlichkeit preis. Ich weiß noch nicht einmal, wie Sie Ihrer eigenen Bundespartei erklären wollen, dass der Lafontaineismus in Gestalt von Herrn Thärichen, Frau Kolat und Herrn Schneider, den großen Verfassungs- und Finanzexperten, inzwischen bis in den Saal 376 dieses Hauses schwappt, in dem die SPDFraktion zu tagen pflegt, und Sie dann deswegen im Bundesrat den Oskar machen müssen. Ich hoffe einfach, um es damit zum Abschluss zu bringen, der Bundesrat erspart Berlin diese Blamage und lässt eine getrennte Abstimmung über das Paket gar nicht erst zu. Dann kann der Herr Wowereit sich mit dem einen Ja und dem anderen Nein wenigstens in eine schlappe Enthaltung retten, und der allerschlimmste Schaden für die Stadt ist abgewendet.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Esser! – Für die Linksfraktion hat die Frau Abgeordnete Matuschek das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Nachtragshaushalt macht niemandem Spaß, uns auch nicht. Aber er ist alternativlos. Wir stehen dazu, dass die Nettoneuverschuldung aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation eingegangen werden muss, um die Wirtschaft nicht noch mehr zu schädigen, und vor allen Dingen, um die soziale Balance nicht noch weiter in den Ruin zu treiben. Aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen ist diese Nettoneuverschuldung in diesem Maße nötig.
Herr Goetze! Ihre Rede ist irgendwie neugeboren, von 2003 oder so. Da sage ich noch mal, das haben wir hier schon häufiger gesagt: Wer diesen Scherbenhaufen der Haushaltssituation des Landes Berlin aus den 90er-Jahren zu verantworten hat, wer durch seine Politik eine strukturelle Ausplünderung der öffentlichen Haushalte erst ermöglicht hat, der hat hier nicht das Recht zu sagen: Die anderen sind aber viel schlimmer.
Und das, was Sie vortragen, ist auch irgendwie nicht ganz konsistent. Denn Sie nennen ja keine andere Lösung als die, die wir mit der Nettoneuverschuldung praktizieren. Sie sagen, Einsparungen seien ausgeblieben. Dann sagen Sie doch, welche Einsparungen Sie vornehmen würden! – Sie sagen, die Bauunterhaltung ist heruntergefahren. Aber ich kenne viele Anträge Ihrer Partei, die Bauunterhaltung, die Straßenunterhaltung in utopisch hohe Summen zu treiben, also neue Ausgaben zu tätigen und nicht Einsparungen vorzunehmen.
Unterm Strich haben wir auch hinzunehmen, dass die Steuermindereinnahmen nicht nur der wirtschaftlichen Situation entspringen, sondern tatsächlich durch Bundesentscheidungen durch die Steuersenkungsprogramme der Bundesregierung bedingt sind, und zwar zu einem Drittel. Das ist nicht wenig. Und dann kommt – der Kollege sprach davon –, dass gerade CDU und FDP von weiteren Steuersenkungsprogrammen reden. Und das ist nun überhaupt nicht hinnehmbar, wenn wir tatsächlich daran gehen wollen, das soziale Leben aufrechtzuerhalten und die öffentlichen Haushalte zu eigener Wirtschaftlichkeit in die Lage zu setzen. Dabei will ich es aber auch belassen. Dieser Nachtragshaushalt ist unvermeidlich. Er ist alternativlos. Deswegen werden wir ihn so beschließen müssen.
Ich will noch ganz kurz die Gelegenheit wahrnehmen, Herrn Nußbaum zu danken, und zwar zu den Bezirksfinanzen.
Das ist ja mit verbunden in dieser Rederunde. Herr Senator Nußbaum! Die Bezirksfinanzen liegen uns seit Jahren im Magen. Ich sage ganz deutlich: Durch Ihr engagiertes Herangehen, durch Ihre Offenheit, über diese Probleme anders als in den bisherigen Jahren zu reden
und politisch zu agieren, ist auch eine Tür geöffnet worden für die Bezirke, für die Einflussnahme des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber in die Aufstellung von Bezirkshaushalten. Dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich danken.
Aber die Umsetzung der Beschlüsse zu den Bezirksfinanzen hat eine Kehrseite, und deren sind wir uns bewusst, weil wir uns die Ausgabenlinie 1,3 Prozent weiter vorgenommen haben. Wir wollen von ihr nicht abweichen. Das heißt, dass bei der Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts Klugheit, Intelligenz, Ideen gefragt sind, Kompromissfähigkeit, um dieses Ziel der Haushaltsaufstellung und der Ausgabenbegrenzung auf 1,3 Prozent zu halten. Das wird ein harter Weg, und da sind wir auch an Ihrer Seite, Herr Nußbaum. Da sind wir beieinander. Das werden harte Auseinandersetzungen, dazu stehen wir. Das wird nicht einfach. Ich denke, wir werden in einem kollegialen Miteinander Lösungen anbieten, die das Leben in dieser Stadt ermöglichen und die soziale Balance halten. – Vielen Dank!