Aber die Umsetzung der Beschlüsse zu den Bezirksfinanzen hat eine Kehrseite, und deren sind wir uns bewusst, weil wir uns die Ausgabenlinie 1,3 Prozent weiter vorgenommen haben. Wir wollen von ihr nicht abweichen. Das heißt, dass bei der Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts Klugheit, Intelligenz, Ideen gefragt sind, Kompromissfähigkeit, um dieses Ziel der Haushaltsaufstellung und der Ausgabenbegrenzung auf 1,3 Prozent zu halten. Das wird ein harter Weg, und da sind wir auch an Ihrer Seite, Herr Nußbaum. Da sind wir beieinander. Das werden harte Auseinandersetzungen, dazu stehen wir. Das wird nicht einfach. Ich denke, wir werden in einem kollegialen Miteinander Lösungen anbieten, die das Leben in dieser Stadt ermöglichen und die soziale Balance halten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Matuschek! – Das Wort für eine Kurzintervention hat der Abgeordnete Goetze. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Matuschek! Ihre Zeitrechnung scheint allerdings auch erst 1990 zu beginnen. In diesem Jahr, 1990, war für Ihre mehrfach umbenannte Partei offenbar nur eins festzustellen: Die einzige Kompetenz, die Sie hatten, war die Kompetenz, einen Staat systematisch auszuplündern, und das haben Sie auch lange genug gemacht!
Die Ergebnisse dieser Ausplünderung: ein Staat, der von seiner gesamten Wirtschafts- und Haushaltsstruktur her bankrott war,
dieser Staat musste saniert werden. Und der Ostteil der Stadt, der zu diesem Staat dazugehörte, musste saniert werden. Dafür sind 40 Milliarden aufgewandt worden in den zehn Jahren Nachwendezeit.
Und dass wir das aufwenden konnten in einer Zeit, wo Sie immer noch mehr gefordert haben, wo Ihnen keine einzige Ausgabe zu hoch, sondern alles zu niedrig war, darauf sind wir stolz, dass wir das gemacht haben in diesem
Gemeinwesen und in zehn Jahren Aufbauarbeit für die Republik und für diese Stadt. Das lassen wir uns auch von Ihnen nicht kaputtmachen.
Die ewige Legendenbildung – Sie werden es wahrscheinlich immer wiederholen, und ich werde dann auch immer wieder hier stehen – mit der Bankgesellschaft ist bis jetzt nur ein Propagandamittel. Ihr eigener Senat hat zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage von mir dezidiert dargestellt, dass vor einem Jahr Einnahmen und Ausgaben der Bankgesellschaft ohne Verkauf plus minus null waren. Wir haben im Moment 5,3 Milliarden Euro auf einem Sondervermögenskonto, um die negativen Auswirkungen dieser Bankenproblematik noch zu finanzieren. Ihr Finanzsenator hat gesagt, von diesem Geld kann er noch etwas in den Haushalt einstellen, da wird noch was übrig bleiben.
Hören Sie auf mit diesem Gewäsch! Mal passt es so, mal passt es so. Uns passt nur die Wahrheit, und die werde ich Ihnen immer wieder vortragen.
Vielen Dank! – Sie möchten nicht antworten. – Dann fahren wir fort. Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Meyer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Matuschek! Sie wissen wahrscheinlich schon, warum Sie auf diese Kurzintervention nicht geantwortet haben.
Die Zahlen, die im Nachtragshaushaltsgesetz vorgelegt werden – Herr Nußbaum hat es bereits erwähnt –, sind in der Tat recht dürftig, weil es nur relativ wenige Zahlen sind. Das ist sicherlich der Situation geschuldet, dass Sie im laufenden Jahr – da sind wir durchaus bei Ihnen – jetzt hier nicht wesentliche Konsolidierungsentscheidungen hätten auch treffen können. Aber, Herr Nußbaum, Sie haben ja schon zu Beginn Ihrer Amtszeit hier einige sehr deutliche Worte in Medien gefunden, dass Sie hier durchaus auch den Anspruch haben, zu konsolidieren und mit einem Sparanspruch in diese Stadt zu kommen. Wenn Sie jetzt hier gerade gesagt haben, dass es einer klaren Kursbestimmung bedarf, dann muss ich leider konstatieren, dass Sie die klare Kursbestimmung heute wirklich gegeben haben, und zwar haben Sie uns eben erzählt, dass Sie nicht nur nicht im laufenden Jahr nicht bereit sind, die konjunkturbedingten Mindereinnahmen mit entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen abzufedern, sondern Sie wollen dieses offensichtlich bis zum Jahr 2011 nicht tun. Dann sagen Sie hier noch großmütig etwas davon, dass Sie sich dann ganz genau angucken wollen, ob Sie ab dem Jahr 2012 eventuell in der Ausgabenlinie was tun. Was ist
denn das für ein Ansatz? Die letzten – das hatten wir vorhin schon gehört – drei, vier Jahre hat diese Koalition nichts mehr auf der Ausgabenseite getan. Und jetzt wollen Sie bis 2011 auch nichts tun und behaupten dann, dass Sie ab 2012 in die Ausgabenseite reingehen. Das ist doch unseriös. Wenn Sie sehen, dass auf der Ausgabenseite etwas nicht stimmt, dann wäre jetzt spätestens der Zeitpunkt, anzufangen und auch harte Wahrheiten und Schnitte zu setzen.
Sie wollen – und da haben Sie eben die Katze aus dem Sack gelassen und sind nicht besser als große Teile der rot-roten Koalition, der Sie hier ja nun auch angehören – offensichtlich nur über die Einnahmeseite den Haushalt konsolidieren. Das werden Sie nicht bis zum Jahr 2020 schaffen. Das geht auch nicht bis zum Jahr 2030. Herr Esser hat darauf hingewiesen. Das würde nur gehen, wenn man die Ausgabenlinie ebenfalls in den Griff bekommt.
Sie haben sozusagen nur jetzt diese paar Wochen gebraucht, und schon sind Sie eigentlich nur noch eine Art Ankündigungssenator. Sie hätten hier jetzt auch die Gelegenheit nutzen und noch mal mit Ihrem Vorgänger ein Stück weit auch abrechnen können. Sie haben das in diversen Pressegesprächen versucht, haben gesagt, dass die Ausgaben- und Einnahmenlinien in der mittelfristigen Finanzplanung von Herrn Sarrazin sehr optimistisch waren. Hier hätten Sie jetzt die Gelegenheit gehabt, reinen Tisch zu machen und uns zu sagen, wie die Haushaltssituation des Landes Berlin wirklich ist.
Wenn wir uns angucken, ob wir diesen Haushalt primär über die Einnahmen- oder die Ausgabenlinie konsolidieren wollen, dann muss ich Ihnen sagen, vor allem auch den Freunden von den Grünen hier, Herr Esser, ja, man muss die Einnahmen erhöhen. Einnahmen erhöht man aber nicht durch mehr Steuern,
indem man die Leistungsträger dieser Gesellschaft abwürgt, sondern man erhöht die Einnahmeseite dadurch, dass man das Steueraufkommen insgesamt erhöht, und das tut man durch wachsende Wirtschaftskraft in diesem Land.
Da Sie uns direkt angesprochen haben, Herr Esser: Gucken Sie sich doch mal die aktuelle DIW-Studie zur Industriepolitik an! Da werden Sie dann einsehen müssen, dass Sie mit Ihrem Green New Deal und ein bisschen Ökowirtschaft diesen Haushalt und diese Wirtschaftskraft in diesem Lande niemals nachhaltig konsolidieren werden.
Zur Ausplünderung der neuen Länder hat ja in der Tat Herr Goetze schon einiges gesagt. Man muss hier dann
vielleicht auch noch mal – Herr Brauer hat ja hier die Zwischenrufe gemacht – feststellen, dass Sie hier reinschreien, dass der Westen den Osten nach den Neunzigern ausgeplündert habe,
ist wirklich – und jetzt bestätigen Sie es noch mal – ein Stück aus dem Tollhaus. Sie sollten sich schämen, hier historische Wahrheiten so umzudrehen, wie Sie das hier versuchen.
[Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Joachim Esser (Grüne) – Zurufe von der Linksfraktion]
was hier an Mehrausgaben gefordert wird. Wenn Sie das auf der einen Seite haben und hier auf der anderen Seite sagen, Sie wollen die Ausgabendisziplin einhalten, dann muss man doch schon sagen, Sie sind ziemlich doppelzüngig.
Zur Schuldenbremse: In der Tat haben wir festgestellt, dass Sie auf der Ausgabenseite in diesem Land bis zum Jahr 2020 nicht mehr allzu viel machen wollen. Wir haben festgestellt, dass Sie in den nächsten zehn Jahren nur mit der Einnahmeseite eine Konsolidierung nicht erreichen werden. Dann muss doch die zwangsläufige Konsequenz sein, dass man so ein Land, so eine Regierung dazu zwingt, dass sie perspektivisch ihre Ausgaben in den Griff bekommen muss. Deswegen ist die FDP in Berlin – unabhängig von allen Details, die sicherlich in der konkreten Ausgestaltung der Schuldenbremse zu kritisieren sind – der Auffassung, dass die Schuldenbremse für das Land Berlin genau das Richtige ist.
Wenn Sie nun nach der Anhörung im Hauptausschuss mit einer ganzen Reihe von verfassungsrechtlichen Bedenken kommen – und Herr Thärichen wird dazu gleich noch einiges sagen –, müssen wir zunächst erst mal festhalten, dass uns die Anhörung eigentlich eher in unserer Meinung bestärkt hat, dass Sie mit verfassungsrechtlichen Bedenken nicht durchkommen werden. Und – auch das hat Herr Zackenfels eben noch mal angesprochen – die sehr geringen Konsolidierungshilfen, die das Land Berlin bei diesem Kompromiss bekommt, sind nicht etwa dem geschuldet, dass das Land Berlin in den Verhandlungen über Konsolidierungshilfen nicht gleiche Startchancen in der Bundesgemeinschaft hatte, sondern sie sind deswegen nur so gering, weil Herr Wowereit schlecht für das Land Berlin verhandelt hat. Das ist das Problem. Herr Wowereit vertritt uns im Bundesgebiet mit den anderen Bundesländern schlecht, und deswegen gibt es auch nur sehr wenig Geld für das Land Berlin.
[Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne) – Zuruf von Uwe Doering (Linksfraktion)]
Aber ich bin gespannt – Herr Thärichen und auch Herr Schneider haben ja sehr vollmundig im „Tagesspiegel“ angekündigt, dass sie gegen diese Schuldenbremse vor das Verfassungsgericht gehen werden. Wir haben Sie gestern im Hauptausschuss darauf angesprochen. Da war es dann schon ein bisschen zaghafter, was Sie formuliert haben. Sie haben jetzt hier gleich die Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen. Schenken Sie uns doch hier mal reinen Wein ein, ob Sie in der Tat wollen, dass das Land Berlin, vielleicht insgesamt die Koalition oder einzelne Abgeordnete, den Gang vor das Verfassungsgericht beschreiten wird. Es wäre eine interessante Information. Wir würden das entsprechend bewerten. Aber ersparen Sie uns mit Ihrem lächerlichen Antrag, den Sie hier heute vorgelegt haben, da das Abstimmungsverhalten des rot-roten Senats ja sowieso klar ist, eine weitere Debatte über die Schuldenbremse. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer! – Für die CDUFraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Goetze das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stichwort „Ausfinanzierung der Bezirke“: Wir können uns, glaube ich, zugute halten als CDU-Fraktion – und mit uns gemeinsam auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen –, dass wir es geschafft haben, über einen zwar quälend langen Prozess von anderthalb Jahren, aber dass wir es immerhin geschafft haben, dass sich die Mehrheitsfraktionen dieses Hauses mit dem Thema „Ausfinanzierung der Bezirke“ befasst haben
und dass wir nach vielen Vertagungen, Kollege Doering, nach endlosen Vertagungsorgien auch tatsächlich ein zählbares Ergebnis erreicht haben.