[Ramona Pop (Grüne): In der Frage die ganze Zeit schon! – Michael Schäfer (Grüne): Bei der BVG auch, nicht wahr?]
Herr Wirtschaftssenator! Da Sie offenbar auf meine Frage nicht antworten wollen und sich auch einer Bewertung im Hinblick auf die Vorschriften des Berliner Gleichstellungsrechts an dieser Stelle enthalten, hier meine Nachfrage: Inwieweit werden Sie bzw. wird sich denn Ihre Linksfraktion dafür einsetzen, dass Ihre Auffassung, wonach das Landesgleichstellungsgesetz oder das allgemeine
Gleichstellungsgesetz den Anforderungen bei der Besetzung von Vorstandsposten nicht gerecht wird, geändert wird?
[Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Fragen Sie die Linksfraktion, nicht der Senat! – Uwe Doering (Linksfraktion): Fragen Sie mich doch mal!]
Herr Abgeordneter! Ich glaube, ich habe meine Rechtsauffassung hier sowohl in Ausschüssen als auch im Plenum schon ausführlich dargelegt. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass mein Koalitionspartner auf seinem Parteitag beschlossen hat, eine Klarstellung im LGG zu wollen. Darüber werden wir uns innerhalb der Koalition, so wir das immer tun, unterhalten und werden zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit! Anlässlich Ihres achtjährigen Amtsjubiläums in wenigen Tagen – herzlichen Glückwunsch! –
frage ich Sie, welche klimapolitische Maßnahme aus dieser Zeit, aus diesen acht Jahren Sie für Ihren größten politischen Erfolg in dem Themenfeld halten.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schäfer! Erst einmal recht herzlichen Dank für den Glückwunsch. Ich habe Ihr dabei strahlendes Gesicht gesehen, weil Sie wissen, es ist eine erfolgreiche Zeit gewesen.
Im Rahmen dieser Spontanen Fragestunde alle Erfolge des Berliner Senats im Klimaschutzbereich aufzuzählen, das reicht nicht.
Ansonsten glaube ich, dass wir insgesamt beispielsweise durch das Klimabündnis und andere Aktivitäten in Verbünden nachgewiesen haben, dass wir das Thema ernst nehmen, dass wir daran arbeiten, dass Berlin sich sehen lassen kann und dass wir riesige Erfolge erzielt haben. Ihre Fraktionsvorsitzende Eichstädt-Bohlig konnte gestern mit mir zusammen bei der Eröffnung des Headquarters von Solon wieder erleben, wie sich die Branche insgesamt entwickelt hat, wie innovative Projekte in dieser Stadt verwirklicht werden, mit der Unterstützung des Senats. Wir sind auf einem sehr guten Weg, auch wenn Sie penetrant immer versuchen, Gegenteiliges zu behaupten. Damit werden Sie nicht durchdringen.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Zurufe von Oliver Schruoffeneger (Grüne) und Özcan Mutlu (Grüne)]
Herr Regierender Bürgermeister! Weil ich ja nur nach einer Maßnahme gefragt habe, die Sie für den größten politischen Erfolg halten, nehme ich Sie jetzt einmal beim Wort. Als Erstes haben Sie von diesem Klimabündnis gesprochen. Gibt es in diesem Klimabündnis denn qualifizierte Ziele für die einzelnen Unternehmen,
die über das hinausgehen, was die Unternehmen ohnehin machen wollen? Wenn ja, welche Monitoring- und Sanktionsmechanismen haben Sie denn mit den Unternehmen vereinbart, falls sie diese freiwilligen Erklärungen, die sie abgegeben haben, nicht erfüllen werden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schäfer! Sehen Sie, da unterscheiden sich unsere politischen Ansätze total. Sie wollen irgendetwas mit Sanktionen belegen. Wir sagen: Wir freuen uns darüber, dass die Berliner Wirtschaft, dass andere Institutionen sich freiwillig an dem Bündnis beteiligen, dass sie selbst kreativ werden, dass sie sich selbst Ziele setzen, dass sie diese umsetzen, und – wir haben das detailliert dargestellt – die werden selbstverständlich bei den nächsten Konferenzen nachgewiesen werden. Das ist der richtige Weg, eine Partnerschaft – und nicht, mit Zwang zu arbeiten.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Wegen Zeitablauf hat die Fragestunde ihr Ende gefunden.
Ende der Klassengesellschaft: Lernmittelfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin
Ich eröffne die I. Lesung hinsichtlich der Änderung des Schulgesetzes auf Antrag der Fraktion der CDU. Für die gemeinsame Aussprache bzw. Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der Grünen in Person von Herrn Mutlu. – Bitte schön, Herr Mutlu, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor ungefähr zwei Jahren haben wir hier einen Antrag eingebracht zur Weiterentwicklung der Berliner Schulstruktur. Nach vielen Diskussionen wurde dieser Antrag auch beschlossen. Rot-Rot hat dem Grünen-Antrag mit Änderungen zugestimmt. Das war im Mai 2008. Der Auftrag an den Senat war klar: Berlin sollte nachhaltige Konsequenzen aus den verschiedenen internationalen Studien ziehen, bei denen wir nicht gerade gut abgeschnitten haben. Die soziale Herkunft sollte nicht länger über den Bildungserfolg entscheiden. Die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler sollte Kern aller Pädagogik sein – an jeder Schulform, auch am Gymnasium. Die Hauptschule sollte abgeschafft werden. Zahlreiche Selektionsinstrumente aus
Im Februar 2009 haben wir schließlich die Mitteilung – zur Kenntnisnahme – zu diesem Auftrag des Abgeordnetenhauses bekommen. Das, was ich da gelesen habe, hat mich erfreut, und wir als Fraktion haben die Pläne des Senators unterstützt – zum großen Teil gegen den Willen des eigenen Koalitionspartners, dem diese Reform gar nicht gefällt, wie wir gleich hören werden. Ich zitiere aus der Mitteilung – zur Kenntnisnahme – des Senats, damit alle verstehen, worum es hier geht:
Das Gymnasium wird wie die übrigen Berliner Schulen auch veränderte Lernformen und Möglichkeiten zur stärkeren individuellen Förderung entwickeln, nicht zuletzt deshalb, weil es für die einmal aufgenommenen Schülerinnen und Schüler bis zum Ende ihrer Schulpflichtzeit verantwortlich bleibt.
Haben Sie zugehört, Frau Bluhm? – Das ist wie Honig gewesen, das haben wir nachträglich unterstützt. Das war im Februar 2009.
Heute, nach der Einigung von Rot-Rot, ist nicht mehr viel von diesem Reformeifer geblieben. Stattdessen haben die Koalitionspartner die letzten Wochen mit Feilschen um Prozentpunkte verbracht, als würde es um Einkaufsrabatte gehen. – Herr Müller! Ihr Verhalten hat mich an einen orientalischen Basar erinnert. Das ist beschämend, finde ich,