Es sind drei Punkte – und ich nenne sie noch einmal –: Schülerkostensätze sorgen für mehr Transparenz. Das ist wichtig. Die ist nämlich momentan nicht gegeben. Sie ermöglichen auch eine Budgetierung für die Schulen im Rahmen der Eigenverantwortung, damit sie es besser machen können als bisher. Das Budget für Fortbildung, für Sekretärinnen, für Hausmeister, Hauswarte usw. – und auf Dauer auch mehr!
Erst dann kommt Punkt 3, und das sind die Schulen in freier Trägerschaft. Es ist richtig, den Schulen in freier Trägerschaft mehr Verlässlichkeit zu bieten und nicht dauernd daran herumzudrehen. Sind es 92 oder 93 Prozent? Im nächsten Jahr werden es wahrscheinlich wieder 90 Prozent der Personalkostensätze sein. Es wird also wahrscheinlich wieder abgesenkt. Nein! Das ist Punkt 3 des Antrags, und insofern ist es kein Antrag, der sich ausschließlich auf Schulen in freier Trägerschaft bezieht.
Und dann kommt Punkt 4: Dieser Antrag kostet nichts. Dieser Antrag sieht eine Umkehr in der Struktur der Finanzierung von Bildungseinrichtungen vor. Kosten tut das nichts. – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, dass Frau Dr. Tesch im Prinzip nichts Neues zur Schulstrukturreform gesagt und 95 Prozent ihrer Rede auf den FDP-Antrag verwendet hat – als sei es besser, nichts zu Ihrem Antrag zu sagen, der heute verabschiedet werden soll.
Nach nur 14 Tagen Beratung wollen SPD und Linke ihren dünnen Antrag zur Schulstrukturreform heute beschließen lassen. In der letzten Plenarsitzung wurde er als Tischvorlage hierher geworfen, im Ausschuss unter Zeitdruck durchgehechelt und gestern im Hauptausschuss ohne Finanzgrundlage beschlossen. Das ist die chaotische und unseriöse Bildungspolitik von SPD und Linkspartei.
Ihrer Bildungspolitik fehlt alles, was notwendig wäre, um so eine Mammutreform zum Gelingen zu bringen. Sie haben kein pädagogisches Konzept für die Sekundarschule, Sie haben kein Finanzierungskonzept, kein Personalkonzept und kein Fortbildungskonzept, und Sie ergötzen sich so stark am Umbenennen und Umstrukturieren von Schulformen im Oberschulbereich, dass Sie es versäumt haben, ein Gesamtkonzept vorzulegen, das auch den Kita- und Grundschulbereich mit beinhaltet.
Denn die Hauptschüler fallen nicht zu Beginn der 7. Klasse vom Himmel, sondern es sind die Schüler, die in der Regel in sechs Grundschuljahren nicht mitgekommen sind und nach sechs Grundschuljahren nicht richtig Lesen, Rechnen und Schreiben gelernt haben. Eine richtig gute Schulreform muss deshalb in der Kita anfangen und auf der Grundschule aufbauen.
Frau Dr. Tesch! Nur Bildungsprogramme abkippen und nicht die dafür notwendigen Pädagogen einstellen, das funktioniert nicht. Deshalb muss man in der Kita und in der Grundschule ansetzen, um zu einer besseren Schule zu kommen. Hier werden die Grundlagen für den weiteren Bildungsweg eines Kindes gelegt.
Es kann doch nicht sein, dass an den Grundschulen in den Brennpunkten die Klassen vergrößert werden, um gleichzeitig die Klassen an den Sekundarschulen kleiner zu machen. Wenn Sie so die Grundschulen kaputtmachen, dann wird auch jede Reform im Oberschulbereich zum Scheitern verurteilt sein.
Schauen wir uns an, was Sie nun im Oberschulbereich vorhaben! Leider gibt Ihr Antrag hierzu wenig Erhellung: Nichts zur konkreten Ausgestaltung des Dualen Lernens, nichts zur Leistungsdifferenzierung und nichts zur Förderung schwächerer Schüler! – Die CDU hat hingegen im
Januar bereits ein eigenes Schulstrukturkonzept vorgelegt. Wir fangen darin bei Kita und Grundschule an und kommen erst danach zum Oberschulbereich – so, wie sich der Mensch eben entwickelt. Das ist seriöse Bildungspolitik.
Für den Oberschulbereich schlagen wir massive Veränderungen vor. So sollen die Schulformen neben dem Gymnasium aufgelöst werden, und die Aufteilung der Schulformen – also die Gliederung – soll per se entfallen. Stattdessen schlagen wir Bildungsgänge vor, die miteinander kooperieren und zwischen denen der Schüler jederzeit wechseln kann. Also kein Abschulen mehr, sondern die Chance, im Bildungssystem jederzeit aufzusteigen! Das ist ein motivierendes Bildungssystem.
Die Bildungsgänge sollen jedem Schüler ein eigenes Bildungsangebot machen, das ihn motiviert und das seinen Fähigkeiten und Neigungen gerecht wird. Deshalb wollen wir das Produktive Lernen viel stärker als heute in die Schulen holen und den interessierten Schülern so einen schnellen Einstieg in Job oder Ausbildung bieten. Und wir wollen alle anderen Schüler, die nicht auf das Gymnasium gehen, zu einem hochwertigen Mittleren Schulabschluss führen. An allen Standorten dieses Mittleren Schulabschlusses soll auch das Fachabitur oder die Fachhochschulreife abgelegt werden können.
Und es soll jedem Schüler möglich sein, von dieser Schule auf das Gymnasium überzugehen, um hier nach 13 Jahren das Abitur abzulegen, nachdem eine 11. Aufbauklasse dazwischengeschaltet wurde. Das bedeutet auch ein einheitliches, hochwertiges Abitur für alle Schüler in Berlin.
Dieses Berliner Modell – also Aufstiegschancen für alle Schüler, Wegfall der Gliedrigkeit, keine Stigmatisierung mehr durch Resteschulen und gleichzeitig das Schaffen individueller Bildungsangebote – ist der seriöse und schüleradäquate Gegenentwurf zu Ihrem ideologischen Nebeneinandersetzen völlig unterschiedlicher Schüler und der Konzeptlosigkeit von Rot-Rot in der Bildungspolitik.
Die Koalition ist völlig überfordert, diese Mammutreform zum Gelingen zu bringen. SPD, Linkspartei und zwischendrin der Bildungssenator sind allesamt offensichtlich nicht mehr in der Lage, die rund 800 Schulen in der Stadt mit ihren rund 300 000 Schülern voranzubringen und allen Schülern bessere Bildungschancen zu eröffnen. Offensichtlich wurde dies in den letzten drei Wochen, in denen ein Dauerstreit den nächsten jagte und am Ende der Senator immer klein beigeben musste. Welche Experten, welche Fachleute, welche SPD-Bildungspolitiker haben Ihnen zu einer Schülerlotterie geraten, Herr Zöllner?
Ja! – Ich sage es Ihnen: Keiner hat Ihnen das geraten. Es ist das Hirngespinst der Linkspartei und der faule Kompromiss dieser Koalition.
Senator Zöllner hat längst aufgegeben: Ob 50 Prozent, 30 Prozent, 25 Prozent, das ist mir doch egal – oder wie ein Senatsmitglied in der gestrigen Zeitung zitiert wird: „Mit den Zahlen hat er es nicht so.“ Nein, das hat er nicht, aber leider sind es nicht nur die Zahlen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU vermisst schmerzlich ein Gesamtkonzept. Das ist, aus Oppositionssicht gesprochen, natürlich ein relativ wohlfeiler Weg zu sagen: Bevor ihr aber eine kleine Veränderung angeht, müsst ihr erst einmal ein Konzept erarbeiten, das den gesamten Bereich in Anspruch nimmt und alles gleichzeitig ändert. – Sie glauben selbst nicht daran, denn interessanterweise haben Sie in Ihrem Konzept der Veränderung der Sekundarstufe zum Thema Kita und zum Thema Grundschule auch nichts gesagt. Insofern ist dieser Vorwurf an uns vielleicht nicht wirklich gerechtfertigt.
Nein! Ich spreche Herrn Steuer an. – Dann sage ich aber gern auch noch einen Satz zu Ihrem Antrag, Frau Senftleben. Der Antrag mit den Schülervollkostensätzen nimmt ein Problem auf. Es ist eine Alltagserfahrung insbesondere für Schulpolitiker, dass man um die Ausstattung von Schulen ringt.
Dass dies nicht immer logisch stattfindet, sondern von politischen Kompromissen geprägt ist, dass es davon geprägt ist, wie man sich durchsetzen kann, dass es dort Schwierigkeiten gibt, ist alles völlig klar. Ich verstehe nur Ihre Zuversicht nicht, dass eine irgendwie außerhalb der Welt gelagerte Institution, die völlig frei von Interessen und Meinungen ist, ganz plötzlich unabhängig ausrechnet, was ein Schüler eigentlich braucht, wenn ich plötzlich Schülervollkostensätze nehme. Das ist ein Irrtum. Das ist eine Illusion.
Wir werden nicht umhin kommen, dass es eine politische Entscheidung ist, wie wir die Schulen ausstatten wollen. Wir werden nicht umhin kommen, dass es eine politische
Entscheidung und immer ein Aushandlungsprozess ist, woher wir die Ressourcen bekommen. Es gibt keine objektive Basis dafür. Es gibt nur einen anderen Weg, dies zu tun. Das tun wir mit unserem Antrag.
Das Parlament wird heute ein Konzept für eine Schulstrukturreform beschließen. In diesem Konzept für die Eckpunkte der Schulstrukturreform machen die Koalitionsfraktionen nicht das, was Sie von uns verlangen, nämlich zu sagen, um wie viel 3 Cent oder 1,50 Euro sollen die Schülervollkostensätze steigen. Wir definieren Standards und Kriterien, die für diese Schule gelten sollen. Wir sagen, diese Schule soll eine integrative arbeitende Schule sein. Wir sagen, was der inhaltliche Anspruch dieser Schule ist. Das will ich noch einmal ins Zentrum stellen, weil es leider in der Debatte weitestgehend zurückrückt.
Der Kern dieser Schulstrukturreform ist, dass zukünftig alle weiterführenden Schulen alle Abschlüsse anbieten sollen. Der Kern dieser Schulstrukturreform ist, dass die Aufteilung auf Lebenswege nach der Grundschule entfällt. Der Kern ist, dass im Alter von elf Jahren nicht mehr entschieden und keine Aufteilung mehr vorgenommen werden muss: Du wirst Akademiker, du wirst Facharbeiter und du hast eigentlich keine Chance. Die Frage, was mein Kind später werden soll und auf welche Schulform es gehen muss, wird es nicht mehr geben. Das ist der Kern der Schulstrukturreform. Das führt zu mehr Qualität. Das führt auch zu einem ganz wichtigen Punkt, nämlich zu einem Abbau von Selektion im Schulsystem.
Wir sagen auch, nach welchen Standards das stattfinden soll. Wir sagen, dass diese Schule die gleichen Abschlüsse und die gleichen Standards anbieten soll. Wir sagen, mit welcher Ausstattung das stattfinden soll. Dies soll sich nicht nach Schülervollkostensätzen richten, sondern wir sagen: 25 je Klasse. Wir sagen, es soll zusätzlich Teilungs- und Förderstunden geben. Wir sagen, es soll zusätzlich Ganztagsbetrieb geben. Wir sagen, es soll zusätzlich eine Ausstattung für praktisches Lernen geben. Wir sagen, es soll eine zusätzliche Ausstattung für Schulen in Brennpunkten geben.
Genau das sind die pädagogischen Anforderungen, die wir damit formulieren und die der Senat jetzt, nachdem wir ihm dieses Konzept vorgelegt haben, umsetzen soll. Er hat jetzt die Aufgabe, dies vernünftig entsprechend dieser Vorgabe umzusetzen. Das wird keine einfache Aufgabe. Ich sage noch einmal, dass ein ganz zentraler Punkt in diesem Zusammenhang sein wird, inwieweit es gelingt, ein Leitbild dieser Schule zu kommunizieren. Auch dazu ist der Senat beauftragt. Ebenfalls ein Punkt wird es sein zu sehen, inwieweit es gelingt, Lehrerinnen und Lehrer, Schulen, Eltern mitzunehmen und tatsächlich Angebote für Schulentwicklungen zu unterbreiten, indem wir sagen, dass es für jede Schule individuell ein Fortbildungs- und Entwicklungsprogramm geben muss, damit die Schulen sehen können, wo sie stehen und was sie
Wenn wir das geschafft haben, wenn wir entsprechend diesen Vorgaben eine Schulstrukturreform umsetzen können, werden wir einen großen Schritt auf dem Weg, die Lehren aus PISA zu ziehen, vorangegangen sein und einen Beitrag für weniger Selektion im Schulsystem leisten. Wir werden große Elemente der Gemeinschaftsschule in die Fläche umgesetzt haben, aber trotzdem entsprechend dem Ziel verfahren, in dem sich die Koalition einig ist: zu einer nicht auslesenden Schule zu kommen, sondern vielmehr zu einer Schule zu kommen, die dem Bild der Gemeinschaftsschule entspricht.
Es wird so sein, dass wir die Pilotphase der Gemeinschaftsschule, die Möglichkeit der Schulen, sich auf direktem Weg zu nicht auslesenden Schulen von Klasse 1 bis Klasse 10 bzw. bis zum Abitur zu entwickeln, erweitern.
Ich bin beim letzten Satz. – Wir werden diese Schulen stärken. Wir werden sie auch rechtlich für die Zukunft absichern. – Danke schön!