Alles das wären gute Gründe, um heute in der Aktuellen Stunde über unseren Themenvorschlag „Mehr Studienplätze, hochwertiges Studium, exzellente Forschung: Bund-Länder-Hochschulpakt zukunftsweisend umsetzen“ zu diskutieren. Wir haben uns am Ende dann für etwas anderes – ich denke, im Konsens – entschieden,
aber ich bin mir sicher, dass wir diese Diskussion an anderer Stelle führen werden, und dann werden wir sehen, welche Taten und welche Worte wir dann vorfinden. – Herzlichen Dank!
Herr Kollege Oberg! Mit der Bemerkung „Würstchen“ haben Sie – jedenfalls für mich – nicht ersichtlich eine reale Person in diesem Hause gemeint. Wenn das aber der Fall gewesen wäre, dann hätte ich das gerügt, weil man andere in diesem Hause nicht als „Würstchen“ bezeichnet.
Es läuft etwas gewaltig schief, wenn Menschen überlegen müssen, wo sie nachts ihr Auto abstellen, um ja nicht „provozierend zu parken“, wie es Herr Körting bezeichnet hat, weil sie sonst nach tausend Opfern von Brandanschlägen das nächste sein könnten. Es läuft etwas gewaltig schief, wenn Familienväter, die am 1. Mai in Polizeiuniform Recht und Gesetz verteidigen, zur Steinigung freigegeben werden.
Es läuft etwas gewaltig schief, wenn ein Innensenator am helllichten Tag vor linken Chaoten aus einem Straßencafé flüchtet, ein Innensenator, der nicht nur durch seine Flucht, sondern auch durch seine Tatenlosigkeit gegen linke Gewalttäter das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert.
Wer sich diese Entwicklung ansieht, der kann nicht bestreiten, dass die linke Gewalt zur Geißel unserer Stadt geworden ist, und dieser Zustand ist unerträglich!
Die Bilder, die am Wochenende von Tempelhof ausgingen, wo 1 800 Polizisten eine Wiese verteidigen mussten, waren sinnbildlich: Mit Gewalt wollen Linksextremisten Räume in unserer Stadt erobern. Heute ist es eine Wiese, morgen ist es eine Bankzentrale, und übermorgen ist es ein ganzer Kiez. Wenn wir dem roten Terror nicht entschieden entgegentreten, dann wird die linke Stadtguerilla immer weiter ihre Grenzen austesten, und das dürfen wir nicht zulassen!
Wir dürfen es nicht zulassen, da mit jedem Tag, mit jedem abgebrannten Fahrzeug in unserer Stadt ein Stück Freiheit verloren geht. Die Linksextremen wollen entscheiden, wer wo wie leben darf. Sie wollen uns ihren Willen aufzwingen, weil: Wer anders ist als sie oder anderer Meinung, der hat sein Recht auf Eigentum und Gesundheit offenbar verwirkt.
Das ist nichts anderes als eine faschistoide Lebensstildiktatur, wie es ein Journalist letzte Woche treffend kommentiert hat.
Genau das hat aber der Kollege Juhnke aus meiner Fraktion, vor dessen Haustür zwei Fahrzeuge abgefackelt wurden, erlebt. Herr Momper! Sie haben – spät, aber immerhin – nach diesem feigen Anschlag eine Geste der Solidarität aufgebracht, dafür danke ich Ihnen auch im Namen meiner Fraktion.
Das Gleiche allerdings hätte ich mir vom Polizeipräsidenten und vom Innensenator gewünscht – die aber schweigen beredt, bis heute!
Für die Linkspartei ist es einfach zu beantworten, warum sie dazu schweigt: Sie steckt selbst knietief in diesem roten Sumpf. Es war ein Mitglied der Linkspartei, das die gewalttätige 1.-Mai-Demonstration angemeldet hat, und es war eine Abgeordnete der Linksfraktion, die gegen Nation und Grundgesetz demonstriert hat. Einen schönen Koalitionspartner haben Sie sich da an Land gezogen, Herr Wowereit! Dass die SPD gegen solche Entwicklungen nicht aufbegehrt, zeigt, dass ihr in dieser Frage mittlerweile jeglicher Kompass verloren gegangen ist.
Herr Ratzmann! Das geht auch an die Adresse der Grünen. Sie haben heute in einem Interview versucht, dem Eindruck entgegenzutreten, die Grünen würden sich mit Linksautonomen solidarisieren. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie damit in Ihrer Fraktion und in Ihrer Partei mehrheitsfähig sind. Wo sind wir denn hingekommen, wenn grüne Abgeordnete hämisch fragen, ob jemand, der einen CDU-Stand in Kreuzberg aufstellen will, als Märtyrer sterben will? Wo sind wir hingekommen, wenn die Grünen eine Bande von Besetzern als friedliche Zaunübersteiger verharmlosen?
Und dann, Herr Kollege Ratzmann: Warum starten Sie denn eigentlich keinen Aufruf der Grünen gegen linke Gewalt in Ihrem Kreisverband Kreuzberg? Fürchten Sie um das Direktmandat von Herrn Ströbele?
Das ist alles wenig glaubwürdig, was Sie da an markigen Worten heute in der Berliner Journaille von sich gegeben haben. Für die Union wird es im Kampf gegen linke Gewalt kein Zaudern und Umfallen geben.
Die CDU hat dies seit Langem durch Vorschläge und Anträge dokumentiert, die hier im Haus allesamt abgelehnt wurden. Deshalb appelliere ich jetzt noch einmal an Sie: Lassen Sie uns nicht länger nur Wiesen verteidigen! Lassen Sie uns endlich darüber diskutieren, wie linke Gewalt an der Wurzel bekämpft werden kann! Lassen Sie uns endlich in die Offensive gehen! – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Henkel! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr Frau Schillhaneck das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Im Januar haben wir Grünen das Thema Hochschulverträge zur Priorität gemacht. Anlass damals: Die Vertragsverhandlungen kamen nicht voran, und was nach außen drang, war besorgniserregend. – Aber was wir jetzt haben, das ist schlimmer. Das ist nämlich eine Katastrophe für den Wissenschaftsstandort Berlin.
Ob Charité oder Hochschulen, Sie lassen beide schlichtweg im Regen stehen. Es ist übrigens schon spannend zu hören, dass es offenbar nötig ist, der Öffentlichkeit zu versichern, dass die Koalition geschlossen hinter ihrem Senator steht. Ich sage nur, bei Bayern München standen auch immer alle geschlossen hinter Klinsmann.
Herr Zöllner! Sie sind hier in Berlin angetreten als Supersenator im Superressort. Bisher ist Ihr Handeln leider vor allem eine Superenttäuschung. Sie kümmern sich lieber darum, sich ein Denkmal namens Einstein-Stiftung zu setzen, als dass Sie Ihre eigentlichen Aufgaben erledigen. Das pfeifen die Spatzen längst von allen Dächern. Das hat mittlerweile sogar der Regierende Bürgermeister verstanden. Seit der Senatsklausur am Montag ist nun endgültig klar: Der Kaiser trägt wirklich keine Kleider. Nicht dass wir Grünen das nicht schon seit Längerem wüssten, wir haben Ihnen schon vor Monaten auf den Kopf zugesagt, dass Sie da mit ungedeckten Schecks arbeiten.