Es handelt sich nach meiner Analyse – meine Damen und Herren von den Grünen – um einen Schaufensterantrag,
der auch noch Ihrer eigenen politischen Intentionen zuwiderläuft und nicht nur Ihrer eigenen, sondern auch der politischen Intention der FDP-Fraktion. Solche Entscheidungen haben auf Landesebene und in diesem Haus nichts zu suchen. Das ist und bleibt eine Bezirksangelegenheit, und da gehört es auch hin.
Ich will noch auf eines hinweisen, meine lieben Freunde von den Grünen und Kollegin Paus, die ich sehr schätze: Ich bin ja in Charlottenburg-Wilmersdorf zu Hause und darf des Öfteren über den Kurfürstendamm fahren. Sie wissen ja: Das Plakatieren an historischen Laternen ist unzulässig. Trotzdem: Auf meinem Weg zur Arbeit, zur Schlüterstraße, hängt mir im ganzen Bereich des Adenauerplatzes, an allen historischen Laternen, Frau Paus entgegen.
Bitte, Frau Paus! Ich mag Ihr Gesicht und auch Ihre Plakate, aber doch bitte nicht unbedingt an den historischen Laternen, wo es unzulässig ist. Ich möchte trotzdem keinen Beschluss fassen, mit dem dieses Haus Sie auffordert, Ihre Plakate zu entfernen. Davon sind wir weit entfernt. Bitte entfernen Sie diesen Antrag aus dem Plenarbereich!
Ich will nur eines klarstellen: Wir haben diesen Antrag gestellt, weil es sich um eine Angelegenheit von außerordentlicher stadtpolitischer Bedeutung handelt.
Das ist nicht irgendein Miniplakat, sondern das ist die größte Werbefläche der Stadt, und da möchte man ein bisschen auf das Detail schauen.
Herr Kollege Jotzo! Möchten Sie replizieren? – Das ist nicht der Fall. Dann hat jetzt der Kollege Goetze das Wort. – Bitte schön, Herr Goetze!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eben, beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt, ging es um historische Ereignisse vor 20 Jahren, um wirklich bedeutende Sachen. Die Grünen haben uns mit diesem Antrag, der jetzt unmittelbar danach folgt, ihre Bandbreite vorgestellt. Das ist allerdings nicht nur ein kleines Karo, das ist ein Mikropunkt, und damit müssen wir uns jetzt hier beschäftigen.
Wenn die Kollegin Hämmerling in ihren Ausführungen sagt: Ja, die zugrunde liegende „Allgemeine Anweisung Werbung“ ist Ende 2007 ausgelaufen, aber sie gilt weiterhin – was ist denn das für ein krudes Verständnis, was ist denn das für eine Art! Das wäre genauso, als würden Sie sagen, ein Gesetz, das wir vor drei oder vier Jahren aufgehoben haben, gelte noch weiter. – Ja, vielleicht für Sie, aber nicht für den Rest, der normal denken kann!
Der Antrag selbst teilt uns mit, dass Ihnen dieses Plakat nicht gefällt. Nun haben Sie uns nicht gesagt, wieso: zu viele Leute oder Angie drauf oder sonst wer? Sie schreiben uns ja nur, Sie wollen die Wahlwerbung der CDU verurteilen. Ja, warum denn? Das haben Sie nicht in den Antrag hineingeschrieben. Ein bisschen merkwürdig, wenn es beschlossen wird, aber wir finden ein paar Hinweise in der Begründung. Da sagen Sie uns, dass gegen Gesetze und Verwaltungsvorschriften verstoßen worden sei. Gegen Gesetze ist überhaupt nicht verstoßen worden. Die „Allgemeine Anweisung Werbung“ – abgesehen davon, dass sie Ende 2007 ausgelaufen ist – ist eine reine verwaltungsinterne Vorschrift, an die sich nur Verwaltungsstellen zu halten haben.
Sie wirkt nicht nach außen. Der Kollege Ratzmann, seines Zeichens Jurist, der den Antrag unterschrieben hat, hätte Ihnen das vielleicht erklären können. Dann wären wir hier vielleicht ein Stück weiter, oder wir wären von diesem
Diese AllA Werbung wirkt nicht unmittelbar nach außen. Sie ist aktuell nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Gegen ein Gesetz ist nicht verstoßen worden, es gibt nämlich keins. Sie könnten uns auch keins nennen. Gegen eine Rechtsverordnung ist ebenfalls nicht verstoßen worden. Was wollen Sie also außer einer kleinkarierten Wahlattacke im Vorfeld der Bundestagswahl? Das ist komplett unter Ihrem Niveau.
Ich kann Ihrer Fraktionsführung nur raten, solche Anträge zu prüfen und uns nicht einfach das, was Sie aus Ihrem pathologischen Hass gegen die Stiftung Denkmalschutz veröffentlichen, im Plenum zu präsentieren. Lassen Sie das künftig sein!
Auch das Bezirksamt kann gar keine Ersatzvornahme vornehmen, weil gegen keine Rechtsvorschrift verstoßen wurde. Es kann höchstens im Eilverfahren gegen die Werbefirma vorgehen. Das steht aber nicht in dem Antrag. Somit ist er substanzlos. Belästigen Sie uns bitte nicht mit diesem Unsinn!
Nebenbei bemerkt: Ein paar andere Fakten, die Sie genannt haben, sich auch falsch. Sie haben behauptet, die Werbefirma erziele 2,2 Millionen Euro Einnahmen. In den relevanten Dokumenten geht es um 1,6 Millionen Euro. Das ist die erlassene Sondernutzungsgebühr. Das ist erstaunlicherweise genau die Summe, die man braucht, um die Herstellung der Kandelaber, um die es hier geht, zu finanzieren. Es ist eine irre Nummer anzunehmen, da käme jemand, der eine Sondernutzungsgebühr von 1,6 Millionen Euro zahlen, die Kandelaber aus eigenen Mitteln – für ebenfalls 1,6 Millionen Euro – herstellen und das Ganze dem Land Berlin schenken soll. Was haben Sie für Vorstellungen?
Das gesamte Verfahren, das mit der Stiftung Denkmalschutz zu tun hat, ist von Transparency International geprüft worden. Ich kann mich – wie viele hier – noch sehr gut daran erinnern, dass die, als sie ihren Bericht vorlegten, sagten, sie hätten bezüglich der Stiftung Denkmalschutz und der ganzen Wiederherstellungsmaßnahmen nichts gefunden.
Verfolgen Sie die Stiftung auf Ihre private Art und Weise, aber verfolgen Sie uns hier nicht mit etwas derart Dümmlichem, zumal Sie in Charlottenburg-Wilmersdorf Ihre Plakate im großer Zahl an Bäumen befestigt haben, und
Danke schön, Herr Kollege Goetze! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, aber das sagt nichts. Möchte noch jemand?
Die Antragsteller beantragen die sofortige Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 16/2620 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die SPD, die Linken und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die CDU, die FDP und Herr Oberg von der SPD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag beschlossen.
Die Vorlagen – zur Beschlussfassung – unter den Tagesordnungspunkten 43 und 44 sind durch die Konsensliste erledigt.
Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Die nächste, die 52. Sitzung findet am Donnerstag, dem 24. September 2009 um 13.00 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen eine guten Heimweg.