Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindner! Es gibt sehr viele verschiedene rechtliche Grundlagen für Werbung in Berlin. Je nachdem, um welche Art der Werbung es sich handelt, sind unterschiedliche Rechtsgrundlagen zu beachten. Dazu gehört das Straßengesetz, dazu gehört die Bauordnung, dazu gehört das Denkmalschutzgesetz und gehören viele andere Rechtsgrundlagen, die ich Ihnen sehr gern für den Fall, dass Sie es nicht wissen, schriftlich zur Verfügung stelle.
Trifft es zu, dass die Allgemeine Anweisung Außenwerbung aus dem Jahr 1997 – um Ihnen auf die Sprünge zu helfen –, auf der tatsächlich angeblich diese politische Werbung, die jetzt am Charlottenburger Tor stattfindet, verboten wurde, bereits im Jahr 2007 ausgelaufen ist, ohne dass sie verlängert wurde, und damit als rechtliche Grundlage für ein Verbot nicht in Betracht kommt?
Herr Dr. Lindner, ich sage gern noch einmal etwas zur Rechtssystematik, die im Übrigen nicht nur in Berlin zu beachten ist. Wir haben sehr, sehr viele allgemeine Anweisungen, Ausführungsvorschriften oder sonstige Rege
lungen, Rundschreiben und ähnliche Themenstellungen im Rahmen der Verwaltungsreform irgendwann auslaufen lassen. In aller Regel werden sie dann entweder von den in der Regel zuständigen Bezirksämtern weiter beachtet oder werden schlicht in ihrer Wirkung verlängert. Solche allgemeinen Anweisungen, Rundschreiben und Handlungsanleitungen sind hilfreich. In aller Regel ist aber das Beste ein Blick in das Gesetz. Ich bin sicher, das hätte hier dem zuständigen Stadtrat auch ein paar Erkenntnisse vermitteln können.
Herr Dr. Zöllner! Ich frage Sie angesichts der Tatsache, dass Sie uns hier eine tolle Bildungsbroschüre zur Berliner Schule samt einem Fahrplan – ich hoffe, dass er nicht so endet wie der S-Bahn-Fahrplan – vorgelegt haben, wie sich das mit Ihrem Verständnis von Parlamentarismus verträgt, dass sämtliche Inhalte dieser Broschüre nicht einmal als Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht sind, geschweige denn beschlossen.
Vielen Dank, Herr Goetze! – Das Wort hat jetzt der Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Herr Dr. Zöllner!
Manchmal gehe ich ein wenig in mich und denke, dass ich seherische Fähigkeiten habe. Ich wusste, dass diese Frage kommen wird. Es gibt ein Problem, dass ich zu Recht vonseiten der Schule und vonseiten des Abgeordnetenhauses, aber auch von Ihrer Partei und Ihren Fraktionsmitgliedern darauf hingewiesen werde, dass zu einem Zeitpunkt, an dem wir so ernsthaft in Berlin über eine grundsätzliche Reform der Schule diskutieren, eine ausreichende Information der Öffentlichkeit, damit sie letztlich an dieser Diskussion teilnehmen kann, notwendig ist.
Auf der anderen Seite habe ich das Grundproblem gesehen, das Sie schildern, dass Veröffentlichungen vonseiten des Senators, selbst wenn man, wie in dieser Broschüre geschehen, darauf hinweist, dass es sich noch nicht um endgültig beschlossene Tatsachen handelt, immer ein Problem aufwerfen, wenn noch nicht halbwegs gesicherte Grundlagen vorliegen. Aus diesem Grund habe ich ent
gegen den teilweisen Vorwürfen aus Ihrer Fraktion bisher mit einer breiten Information an Abgeordnete, an Schulen und an die Bevölkerung sehr zurückhaltend reagiert. Die Tatsache, dass aber dieses Gesetz zum zweiten Mal auch nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister durch den Senat gegangen ist und damit ohne Zweifel eine ernsthafte Grundlage der Diskussion in diesem Parlament, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Beschlussfassung ist, hat es aus meiner Sicht notwendig gemacht, jetzt eine solche Broschüre, in der darauf hingewiesen wird, dass es sich nicht um beschlossene Entscheidungen handelt, zur Information der Schule und der Bevölkerung aufzulegen.
Vielen Dank, Herr Senator! – Herr Goetze! Sie haben eine Nachfrage und haben dazu jetzt die Gelegenheit.
Herr Senator! In dieser Broschüre suggerieren Sie, dass in der Berliner Schule alles besser wird, insbesondere durch viele zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer und die Absenkung von Klassenfrequenzen. Das Problem ist nur, dass sich dies in Ihrem Haushalt nicht abbildet. Wie werden Sie Ihrem Finanzsenator klarmachen, dass Sie mehrere tausend zusätzliche Lehrerstellen benötigen, um die lichtvollen Wunschvorstellungen, die Sie hier formulieren, auch tatsächlich umsetzen zu können?
Bei dem sorgfältigen Arbeiten nicht nur der Senatsverwaltung für Finanzen, sondern auch der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung letztlich auch im Einvernehmen mit den beiden verantwortlichen Senatoren können Sie sicher sein, dass dem eine solide Finanzkalkulation zugrunde legt, die ihren Niederschlag im Haushalt findet. Um Ihnen ein Gefühl zu geben, dass dieses relativ nachvollziehbar auch für Damen und Herren, die einen Haushalt nicht genau lesen können, erkläre ich Folgendes: Wenn ich eine Steigerungsrate im Haushalt für den Schulbereich in der Größenordnung von 2 Prozent bei einem Rückgang von Schülern und der bekanntermaßen sehr hohen Korrelation zwischen Lehrkräften, Personalaufwand und Schülern habe, wird eindeutig, dass auch dieser Haushalt ein Schwerpunkthaushalt in Richtung Bildung mit einer guten Ausstattung für die Schule ist. Die konkret als Mehrbedarf auftretenden Personalressourcen sind in der Senatsvorlage, die letzten Endes im Haus bekannt ist, in der Größenordnungen von laufenden Mehrkosten pro Jahr
Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Finanzsenator Nußbaum. – Herr Nußbaum! Sie wissen wahrscheinlich, dass wir in Berlin ein großes Problem mit Wohngeldanträgen haben. Wir schieben eine riesige Bugwelle von Zehntausenden von Anträgen vor uns her. Die Bearbeitungsdauer beträgt bis zu 20 Wochen. Das ist völlig untragbar, weil es hier wirklich um die Ärmsten der Armen geht. Bei unserer Anhörung im Petitionsausschuss am Dienstag kam beispielsweise heraus, dass das Produkt Wohngeld 61541 mit einem Median von mittlerweile 0,65 berechnet und Beratung nicht eingerechnet wird. Die Stadträte bzw. Stadträtinnen haben sich zu Recht darüber aufgeregt, dass sie an der Stelle nichts tun können. Die Frage ging an Sie, und als solche möchte ich sie auch an Sie weitergeben: Wie beabsichtigen Sie, dort abzuhelfen? Es muss korrigiert werden und der Korrekturfaktor auf 1,0 angehoben werden. – Sie haben die Frage verstanden, oder soll ich sie noch einmal in Kurzform wiederholen?
Frau Präsidentin! Liebe Frau Abgeordnete! Ich versuche, Ihre Frage zu beantworten, jedoch in dem Sinne, dass es meiner Auffassung nach in die Zuständigkeit der Bezirke fällt und ich persönlich damit nicht der Adressat wäre. Ich werde mich aber persönlich darum kümmern.
Vielen Dank, Herr Senator Nußbaum! – Sie möchten eine weitere Frage stellen, Frau Kofbinger, und haben jetzt dazu die Gelegenheit. Bitte drücken Sie sich dazu noch einmal ein.
Sie irren da sehr. Das ist bei dieser Anhörung auch klargeworden. Es liegt daran, dass Sie das Produkt mit einem Korrekturfaktor auf 0,48 bzw. dann auf 0,65 heruntergestuft haben.
Frau Kofbinger! Meine Kolleginnen und Kollegen bemängeln zu Recht, dass Sie keine Frage formulieren.
Deswegen frage ich Sie, ob Sie sich des Problems überhaupt bewusst sind. Das liegt nämlich in Ihrer Zuständigkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Spätestens nach Ihrem Hinweis bin ich mir des Problems bewusst. Ich werde es mir ansehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage richtet sich ebenfalls an Herrn Finanzsenator Nußbaum. – Herr Senator! Hat der Senat ein Angebot abgegeben, um den GASAG-Anteil von Vattenfall zu erwerben? Die Angebotsfrist ist vor einigen Tagen abgelaufen.
Herr Senator! Wurde die Frage einer Rekommunalisierung der GASAG denn überhaupt im Senat von irgendeiner Senatorin oder einem Senator angesprochen und auf die Tagesordnung gesetzt, oder war das nur Wahlkampfgeplänkel von Frau Senatorin Lompscher?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie kennen die finanzielle Situation des Landes Berlin. Daraus ergibt sich die Antwort auf Ihre Frage.