Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lindner! Sie werden demnächst auf einer anderen Bühne ihre Zwischenrufe machen können.
Wir haben gemerkt: Die Emotionen gehen hoch bei einem sehr emotionalen Thema, unter dem die Stadt und die Menschen leiden, die nicht pünktlich zu ihrer Arbeitsstelle kommen, die ihre Ziel nicht so erreichen können, wie sie es gewohnt waren. Vor allem leidet auch der Ruf einer Stadt, die weltweit dafür bekannt ist, dass sie ein hervorragendes öffentliches Nahverkehrssystem hat.
Darin hat dieser Senat viel investiert in den vergangenen Jahrzehnten, um dieses einmalige Leistungsangebot aufrecht zu erhalten und Alternativen zu bieten für den Individualverkehr. Darauf sind wir stolz.
Dieser Stolz ist geprägt durch die Leistungen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der BVG erbracht haben und die auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der S-Bahn erbracht haben. Auch das muss man in einer Krise feststellen: Es war nicht alles schlecht bei der S-Bahn, sondern sie war auch ein Vorbild für eine gute Infrastruktur und hat auch ein Recht dazu gehabt, den Vertrag mit dem Land Berlin zu bekommen.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne): Das war einmal! – Weitere Zurufe von den Grünen]
Und trotz Wahlkampf ist das nicht das Thema, um Ideologien zu predigen, sondern es geht hier darum, mit klugem Verstand auch diese schwierige Situation zu bewältigen.
Und dazu gehört es ganz eindeutig, dass diejenigen, die immer noch die Privatisierung von öffentlichen Nahverkehrsunternehmen fordern, endlich mal begreifen müssen, dass das genau die Ursache für die Malaise ist, in der wir uns gerade befinden.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Björn Jotzo (FDP): Ihre Politik ist die Ursache! – Weitere Zurufe von der FDP]
Nicht der Vertrag, nicht die Tatsache, dass wir mit der SBahn abgeschlossen haben, oder nicht irgendein Paragraf in diesem Vertrag ist daran schuld, dass hier in unverantwortungsvoller Weise
vom Management der Bahn und der S-Bahn im Privatisierungswahnsinn eine Kostenoptimierung durchgeführt worden ist, die grob fahrlässig war, die vorsätzlich war, weil sie die Sicherheit der Passagiere gefährdet hat, weil man Wartungszeiten nicht eingehalten hat.
Und dies ist mit nichts zu rechtfertigen, es sei denn, dass man die Braut so schön machen wollte, dass sie am Börsengang teilhaben konnte.
Dies ist gescheitert, u. a. weil die Berliner SPD auf ihrer Bundesebene auch deutlich gemacht hat, dass wir gegen die Privatisierung sind.
Herr Regierender Bürgermeister! Wollen Sie bitte endlich zur Kenntnis nehmen, dass alle, die mit der Privatisierung zu tun haben, Damen und Herren – es sind im Wesentlichen Herren –, alle Sozialdemokraten sind?
Der Aufsichtsratsvorsitzende Müller ist Sozialdemokrat. Der Vorstandsvorsitzende wurde von Schröder, Sozialdemokrat, berufen.
Der Bundesfinanzminister Steinbrück ist Sozialdemokrat. Sie sind Sozialdemokrat. Frau Junge-Reyer ist Sozialdemokratin. Alles Sozialdemokraten!
Ganz klar, Herr Lindner! Ich habe jetzt fast gedacht, Sie sagen auch noch, Sie sind auch Sozialdemokrat, weil Sie für die Privatisierung sind.
Sie vertreten doch hier seit geraumer Zeit eine Meinung. Da brauchen Sie sich nicht hinter Herrn Tiefensee oder anderen zu verstecken. Das haben wir als Berliner Sozialdemokraten für falsch gehalten, und dazu stehen wir auch heute.
Ich hoffe, dass Sie auch so viel Kraft haben werden, Herr Lindner, dass Sie auch gegen Ihre Partei manchmal was sagen, wenn Sie meinen, die habe etwas Falsches gemacht. Das wäre dann etwas, worauf Sie stolz sein können, und nicht hier so tun, als ob Sie mit der Privatisierung nichts zu tun haben. Sie wollen sie ja immer noch haben. Und Herr Meyer hat es hier auch deutlich gemacht. Ich sage es Ihnen noch mal: Wir werden nicht dafür eintreten, dass die BVG oder die S-Bahn privatisiert wird.
Und darum geht es doch auch gar nicht. Wir freuen uns doch, dass die Bahn einen neuen Vorstand hat. Herr Dr. Grube ist angetreten, um dort endlich mit den Machenschaften aufzuräumen, die vorher da waren.