Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Ratzmann. – Bitte schön!
Herr Regierender Bürgermeister! Können Sie es denn zumindest nachvollziehen, dass angesichts des Umstandes, dass das Haus hier noch nicht über ein Konzept entschieden hat und dass Sie ausgerechnet während einer laufenden Plenarsitzung einen solchen Termin wahrnehmen, zumindest der Eindruck der Missachtung des Parlaments entstehen kann?
Herr Präsident! Herr Ratzmann! Wenn bei Ihnen dieser Eindruck entstanden ist, ist er falsch. Er ist auch von uns nicht beabsichtigt. Im Übrigen darf ich daran erinnern, dass Ihre kulturpolitische Sprecherin seit Monaten öffentliche Diskussionsforen für ihre politische Auffassung durchführt,
[Andreas Gram (CDU): Unerhört! Wo kommen wir denn da hin? – Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne): Aber außerhalb der parlamentarischen Beratung!]
ohne dass Sie bislang auf die Idee gekommen sind, dass hier einer parlamentarischen Beratung vorgegriffen wird. Sie werden es auch nicht verhindern können, dass der Senat auch außerhalb der parlamentarischen Beratung in der entsprechenden Kulturöffentlichkeit seine Position vertritt. Das werde ich auch heute tun.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister: Wie bewertet der Senat die Kündigung des Entgelttarifvertrags für die Berliner Verkehrsbetriebe durch die Gewerkschaft Verdi zum Jahresende? Welche Folgen insbesondere Streiks sind bei der BVG zu befürchten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich bewerte es als legitimes Recht einer Gewerkschaft, Tarifverträge zu kündigen.
Das ist in der Tarifautonomie so üblich. Alles andere wird sich dann aus den notwendigen Verhandlungen ergeben.
Ja, gern! – Was halten Sie von den aktuellen Forderungen auch aus der SPD nach Übernahme der S-Bahn durch den landeseigenen Monopolisten BVG vor dem Hintergrund möglicher Streiks und dem damit drohenden Zusammenbruch des dann ja gesamten öffentlichen Personennahverkehrs?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Egal, in welcher Rechtsform die S-Bahn oder die BVG betrieben wird, werden Sie bei einem Streik immer Folgen für die Kunden haben. Das war bislang immer der Fall, sowohl bei den öffentlichen Unternehmen als auch bei privaten Unternehmen. Sie kennen andere Länder, in denen der gesamte öffentliche Personennahverkehr durch starke Gewerkschaften lahmgelegt wird. Das können Sie auch nicht verhindern. Sie haben aber auch gesehen, dass der Senat ziemlich hart in seinen Positionen sein kann. Der Streik ist ins Leere gelaufen, als er durchgeführt worden ist. Ich kann nicht erkennen, dass sich hier durch die Rechtsform irgendetwas ändern sollte. Auch wenn es so bleibt, haben die Kollegen nach Auslaufen des Tarifvertrages auch das Streikrecht. Sie haben vorher eine Friedenspflicht, das wissen Sie. Das wird sich nicht ändern, egal, ob die BVG die S-Bahn übernimmt, die S-Bahn die BVG übernimmt oder alles beim Alten bleibt.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktion ist damit beendet. Nun können die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigt werden.
Mit dem Gong ist Runde eröffnet worden. Es beginnt Frau Matuschek von der Linksfraktion. Ihr folgt Herr Jotzo. – Bitte schön, Frau Matuschek, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister: Herr Wowereit! Sind Ihnen Initiativen und Aktivitäten des Bundes bekannt – der Bund als Eigentümer der DB AG –, dass er seinerseits auf die Konzernführung wie auch auf die Geschäftsleitung der S-Bahn hinsichtlich großzügiger Entschädigungsregelungen, einer Aufarbeitung der Vorgänge, die uns gerade belasten, und hinsichtlich einer strategischen Neuausrichtung sowohl des DB Konzerns als auch der S-Bahn einwirkt?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Mir sind die detaillierten Einflussnahmen des Bundes auf die Bahn und die S-Bahn nicht bekannt. Ich kann nur hoffen und wünschen, wir werden das dem Bund gegenüber auch weiterhin artikulieren, dass der Bund als Eigentümer dieses Unternehmens selbstverständlich die Verpflichtung hat, in dem eigenen Unternehmensbereich für Ordnung zu sorgen. Das ist die vornehmste Aufgabe eines Eigentümers. Dazu hat er die Mitglieder in den Aufsichtsrat entsandt. Die haben die Aufgabe, hier lückenlos aufzuklären, wie es zu diesem skandalösen Vorgang kommen konnte, dass bewusst gegen Wartungsrhythmen verstoßen worden ist und bewusst auf Verschleiß gefahren wurde und bewusst Dinge unterlassen wurden, die zu einer Sicherheitsgefährdung der Benutzer hätten führen können. All das sind Dinge, die selbstverständlich in der Aufklärungsverpflichtung des Eigentümers liegen. Die Neuausrichtung des Unternehmens, weg von dieser privatisierungs- und börsennotierten Ideologie, ist dringend erforderlich. Hier würden wir den Bund unterstützen, wenn er das endlich einmal umsetzen sollte.
In den Forderungen und Ansprüchen gegenüber dem Bund als Eigentümer sind wir uns einig. Das gilt auch für die Hoffnungen und Wünsche. Meine Frage richtet sich gezielt darauf: Sind Ihnen schon Initiativen diesbezüglich seitens des Bundes bekannt? Würden Sie gegebenenfalls noch einmal seitens des Landes Berlin gegenüber dem Bund – es gibt nach wie vor eine Bundesregierung – entsprechende Initiativen in Angriff nehmen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Sie haben bitte Verständnis dafür, dass ich nicht nachvollziehen kann, welche Gespräche die Aufsichtsratsmitglieder des Bundes oder der zuständige Verkehrsminister oder die Ministerialbürokratie mit dem Unternehmen führen. Ich kann, wie gesagt, nur von dem ausgehen, was wir öffentlich gehört haben. Wir haben die massive Empörung des Verkehrsministers gehört.
Da ist es eigentlich selbstverständlich, dass der Bund seinerseits, nachdem er diese Empörung so öffentlich geäußert hat, auch alles unternimmt, damit sich diese Zustände verändern. Wir sind gern bereit, bei jeder Gelegenheit gegenüber dem Bund noch einmal die Notwendigkeit der Intervention deutlich zu machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage Herrn Innensenator Körting: Herr Körting! Wie viel Munition und Sprengstoff werden im Munitions- und Sprengstofflager der Berliner Polizei in Ruhleben gelagert? Wie sind sie baulich und technisch gesichert, und wie viel Wachpersonal schützt diesen Komplex?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine zentrale Lagerung von Munition und Sprengstoff, weil wir das Zeug teilweise entsorgen und teilweise vernichten. Teilweise wird es auch gesprengt, wenn man es denn hat. Die einzelnen Gramm- und Kilogrammdaten kann ich Ihnen nicht geben.
Ja, es ist so. Da ist man eben unwissend. Ich kann es nicht anders sagen. – Ich bin gern bereit, Ihnen in der nächsten Innenausschusssitzung Durchschnittswerte zu geben. Ansonsten gehe ich davon aus, dass der Polizeipräsident für eine optimale Sicherung dieser dort gelagerten Sprengstoffe sorgt. Teilweise werden die Sprengstoffe auch woandershin verbracht.
Herr Körting! Wenn Sie gar nicht wissen, wie dort die technischen und baulichen Sicherungen beschaffen sind, und wenn sie gar nicht wissen, welche Sachverhalte dort zu schützen sind, und wenn Sie auch auf meine Frage, wie viel Personal dort eingesetzt wird, um diesen Komplex zu schützen, keine konkrete Antwort geben können, gehe ich dann recht in der Annahme, dass Sie sich wenigstens in Zukunft persönlich darum kümmern werden, dass an diesem Ort die Sicherheit
der Berliner Bevölkerung vor Terrorakten und ähnlichen Übergriffen und auch die Sicherheit des in der Nähe befindlichen Erdgaslagers besser als jetzt von Ihnen behandelt werden wird?
[Martina Michels (Linksfraktion): Da schlagen selbst die eigenen Fraktionsmitglieder die Hände über dem Kopf zusammen!]
Herr Kollege Jotzo! Dieses Sprengstofflager ist, wie Sie wissen, ein höchst komplizierter Vorgang, ganz einfach auch, weil die baurechtlichen Voraussetzungen für diese Lagerung schwierig sind. Wir haben Jahre lang in Verhandlungen mit Brandenburg gestanden, ob wir die entsprechenden Dinge in Brandenburg lagern. Wir haben uns nach langer Prüfung dazu entschieden, das nicht zu machen, weil der Transport entsprechender Sprengstoffe über längere Wege, über längere Landstraßen in Brandenburg hinweg, eher noch ein größeres Risiko beinhalten würde als das, was wir jetzt haben. Wir haben manchmal Bombenfunde, wir haben manchmal etwas Ähnliches. Das muss dann ordnungsgemäß verbracht werden. Ich habe bisher keinerlei Hinweise darauf, dass eine ordnungsgemäße Verbringung durch die Berliner Polizei bzw. eine Sicherung des dann verbrachten Sprengstoffes nicht stattfindet.
Die von Ihnen damit in Zusammenhang gebrachte Konstruktion mit dem Erdgaslager ist nun allerdings fern jeder Sachkenntnis.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Zurufe von Uwe Doering (Linksfraktion) und Christian Gaebler (SPD)]
Damit kann man immer Panik machen. Dann darf kein Tanklaster mehr auf der Heerstraße fahren. Sie wissen genau, dass das Erdgaslager so angelegt ist, wie Erdgaslager angelegt sind. Es hat keinen unmittelbaren Zugang zu