Es ist einfach zu viel Unterhaltung hier im Raum. Machen Sie das doch bitte draußen mit sich ab! Lassen Sie uns schnell fortfahren! Ich lasse sonst unterbrechen. – Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig, die Gesetzesvorlage Drucksache 16/2572 anzunehmen. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind, soweit ich sehe, alle Fraktionen. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist damit das Gesetz zur Neuregelung der Allgemeinbeeidigung von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern angenommen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis III, Drucksache 16/2749. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Gesetzesvorlage Drucksache 16/2749 anzunehmen. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der Linken, die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion der Grünen. Damit ist das Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Justizverwaltungskostengesetzes angenommen.
Beschlussempfehlung Recht Drs 16/2848 Antrag der SPD, der CDU, der Linksfraktion und der FDP Drs 16/2806
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II, Drucksache 16/2806. Eine Beratung
ist nicht vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Gesetzesantrag Drucksache 16/2806 anzunehmen. Gemäß Artikel 100 der Verfassung vor Berlin erfordert eine Verfassungsänderung eine Mehrheit von zwei Dritteln der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses, also ein Quorum von mindestens 100 Ja-Stimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? – Dagegen stimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Dann ist das mit einer qualifizierten Mehrheit so beschlossen und die Änderung der Verfassung von Berlin mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit des Hauses angenommen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der jeweils zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der FDP. Das Wort hat der Kollege Schmidt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDPFraktion hält es für notwendig, heute noch einmal die Stimme zu erheben, damit Sie, meine Damen und Herren von CDU, SPD und der Linken, nicht das durchziehen, was Sie sich vorgenommen haben, ohne dass zumindest noch einmal öffentlich darüber gesprochen wird. Mit der Festschreibung des Proporz-Bezirksamtes verhindern Sie
Transparenz und Verantwortlichkeit gegenüber dem Wähler. Sie verhindern, dass die Wähler auch auf Bezirksebene klare politische Verantwortlichkeiten vorfinden, denn die kann es nur mit einem politischen Bezirksamt geben.
CDU, Linke und SPD wollen so die organisierte Verantwortungslosigkeit zum Verfassungsprinzip machen. Die Befristung des Proporz-Bezirksamtes wurde damals in den 90er-Jahren mit den Stimmen von SPD, CDU und der damaligen PDS bewusst in die Verfassung aufgenommen.
Das Proporz-Bezirksamt war immer befristet. Diese Frist wurde bewusst gesetzt. Diese Frist ist abgelaufen. Das Proporz-Bezirksamt ist längst überfällig.
Stattdessen wird nun in letzter Minute diese unglückliche Zwischenlösung durchgepeitscht. Sie von der CDU, der SPD und der Linken wollen nicht nur Intransparenz und Verantwortungslosigkeit verlängern, Sie wollen dies sogar noch in der Verfassung festschreiben. Das finde ich empörend.
2011 werden wir sicherlich eine andere Regierung in dieser Stadt haben, und heute wollen Sie vorab verhindern, dass eine andere Regierung eine bessere Verwaltung bürgernah und transparent gestaltet. Eine tiefgreifende Reform der Verwaltung mit schlanken und bürgernahen Bezirken wird so verhindert. Das Chaos der Zuständigkeiten wird weiter verlängert, und die ständigen Forderungen nach Abschaffung der Bezirke werden so nicht aufhören. Wer wie Rot-Rot-Schwarz die Handlungsunfähigkeit der Bezirke festschreibt, gefährdet damit ihre Existenz.
Deshalb ist es unzumutbar, dass von Rot-Rot-Schwarz heute schon Betonmauern gegen eine vernünftige Bezirksreform errichtet werden, die künftige Regierungen einschränken und behindern.
Es wird nur schwer möglich sein, diesen Unsinn wieder einmal zurückzudrehen, wenn er erst in der Verfassung steht. Ich bin sicher, dass die Entwicklung der Verhältnisse zeigen wird, dass die heute von Ihnen organisierte Verantwortungslosigkeit Änderungen dringend erforderlich machen wird. Hoffentlich stehen dann die nötigen verfassungsändernden Mehrheiten zur Verfügung, um den Fehler, den Sie heute machen, nachträglich korrigieren zu können. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich selber habe in den letzten 14 Tagen drei Mal die Position meiner Fraktion zu diesen Fragen dargelegt – im Rechtsausschuss, im Innenausschuss und vor 14 Tagen in der Plenarsitzung. Ich habe mit Spannung die Rede erwartet und war neugierig, welche neuen Aspekte uns die FDPFraktion mit auf den Weg geben will. Ich habe allerdings keinen einzigen neuen Aspekt gehört