Herr Gaebler! Ich gebe Ihnen recht, dass wir sehr dazu tendieren, unsere Auseinandersetzung ein wenig zu ritualisieren. Auch darüber kann man zusammen einmal nachdenken. Ich finde es aber unangemessen, wenn wir es einfach so lassen, wie es ist, und sagen: Es ist schlimm, also machen wir es an einem Tag und ziehen es durch, damit wir es hinter uns haben. Das ist nicht das, was wir machen sollten, wenn wir uns als Abgeordnetenhaus ernst
nehmen. Deshalb richte ich durchaus auch selbstkritisch den Appell an Fraktionen, sich dieser Frage anzunehmen.
Frau Senatorin Lompscher! Mit fehlt nach zwölf Stunden ein wenig der Kampfgeist, das ist leider so. Dass Sie diesen Green-Cities-Index als Beleg für den Erfolg ihrer Politik nehmen, das können Sie nicht aufrechterhalten, wenn Sie dort hineinschauen. Wir sind beim CO2-Ausstoß unter den westeuropäischen Städten vor Athen, Dublin, Lissabon und hinter allen anderen. Wir liegen bei den Städten insgesamt knapp vor Ljubljana, Riga und Istanbul. Das können Sie doch nicht als Erfolg bezeichnen. Schauen Sie sich doch einmal an, welche Projekte aus Berlin im Green City Index gelobt werden: das Kraftwerk Mitte aus den 90er-Jahren, das Fernwärmenetz aus den 50er-Jahren, die Energiesparpartnerschaften aus den 90erJahren, die Plattenbausanierung aus den 90er-Jahren, die Solarkampagne wird erwähnt. Letztere ist eingeschlafen. Es ist eine 426-Quadratmeter-Solaranlage in Marzahn von 1998 angegeben. Das sind die Projekte, die Ihre Verwaltung angegeben hat, um zu renommieren. Damit Sie können Sie doch nicht wirklich ernsthaft begründen, dass Sie eine gute Politik beim Klimaschutz machen.
Nein! – Ich nehme Ihnen ab, dass Klimaschutz Ihnen wichtig ist, aber wir sind hier in Berlin noch weit davon entfernt, dieser Herkulesaufgabe – Tony Blair hat es vor der Bekämpfung des internationalen Terrorismus als die wichtigste Aufgabe der Menschheit bezeichnet – auch nur ansatzweise gerecht zu werden. Ein bisschen UEP da, ein bisschen kleinteilige Sanierung dort.
Herr Buchholz hält es für einen Erfolg, wenn innerhalb von sieben Jahren 80 Millionen Euro für energetische Sanierung ausgegeben werden. Das sind 10 Millionen Euro pro Jahr, damit kann man quasi zehn Gebäude energetisch sanieren, wenn es gut läuft! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Das Problem bei allen Vorhaben des Senats ist doch: Ohne Moos ist nix los beim Klimaschutz. – Was in diesem Haushalt nicht drinsteht, das wird nicht kommen. Sie wollten laut klimapolitischem Arbeitsprogramm von Herrn Wowereit ein Finanzierungskonzept für die energetische Gebäudesanierung vorlegen. Wo ist denn das? Warum ist das nicht da, bevor wir diesen Haushalt beschließen? Sie wollten Ende 2008 einen Berliner Energiestandard vorlegen. Er ist immer noch nicht da. – Frau Senatorin! Sie bauen jetzt die neuen Luftschlösser für den Wahlkampf auf. Sie wollen jetzt mit Herrn Wolf zusammen irgendwie einen kommunalen Energieversorger gründen. Sie haben kein Geld dafür im Haushalt. Sie wollen GASAG-Anteile kaufen. Sie haben kein Geld dafür im Haushalt. Nebenbei wollen Sie noch die S-Bahn kaufen und die Wasserbetriebe zurückkaufen. Sie haben kein Geld in diesen Haushalt für irgendeines dieser Pro
Ich gebe zu, Luftschlösser sind auch Passivhäuser, aber man kann eben nicht drin wohnen. Das ist das Problem Ihrer Politik. – Vielen Dank!
Ich dachte schon, Herr Kollege Schäfer, Sie machen jetzt die Abräumrunde hier. 25 Minuten haben Sie gerade geredet. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt etwas schwer, auf den Gesundheits- und Umwelthaushalt zurückzukommen, aber ich möchte es trotzdem versuchen.
Frau Senatorin Lompscher! Sie haben gesagt, dass die Krankenhausfinanzierung in diesem Haushalt eine wichtige Basis dafür ist, um die gesundheitliche Versorgung in der Stadt zu gewährleisten. Auch wenn Sie gerade kräftig lesen, vielleicht können Sie trotzdem ein paar Minuten zuhören.
Aber die Basis einer guten Gesundheitsversorgung, Frau Kollegin Lompscher, ist nun einmal auch die Aufstellung eines Krankenhausplans, und den haben Sie in diesem Herbst und bis zum Ende des Jahres noch nicht hinbekommen. Deswegen können Sie die wesentlichen Herausforderungen, vor denen wir in der Berliner Gesundheitspolitik stehen – die Geriatrie, die Kinder- und Jugendpsychiatrie und einiges mehr –, gar nicht in diesen Haushalt aufnehmen. So bleibt interessant, was eben nicht in diesem Haushalt steht. Dazu gehört dieser Bereich der Krankenhausfinanzierung, der Bereich der zahnärztlichen Versorgung von Behinderten und der öffentliche Gesundheitsdienst, bei dem Sie in den nächsten anderthalb bis zwei Jahren auch eine kräftige Kürzung vorhaben. Wir sind der Auffassung, dass man diese Punkte vorher hätte zeitnah beschließen müssen. Sie haben auch in den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass Sie vorhaben, diese wesentlichen Gesetze ins Parlament einzubringen. Das haben Sie nicht getan. Deswegen ist es entscheidend, was nicht im Haushalt steht, und deswegen kann man diesem Haushalt und diesem Einzelplan auch nicht zustimmen. Nachdem wir Ihnen die kompetenten Frauen der CDU-Fraktion in diesem Bereich gezeigt haben, war das mein abschließender Satz zu diesem Einzelplan.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schön, dass bei der Umweltpolitik der Saal wieder aufwacht. Mich irritiert ein bisschen, dass die CDU gar nicht über Umwelt redet, obwohl Herr Henkel heute Morgen so auf dem Ökotrip war. Das fand ich irritierend.
Für uns ist Umweltpolitik wichtig, und das bedeutet auch, dass aus unserer Sicht die Senatorin, statt sich mit öffentlichkeitswirksamen Nichtigkeiten wie Umweltzone, Heizpilz- und Klimaanlagenverbot herumzuärgern, mit wichtigen Dingen beschäftigt. Aus unserer Sicht gibt es drei Prioritäten: Das Erste sind wesentliche Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. – Das sehen wir wie die Grünen. – Das Zweite sind wesentliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung und Emissionsminderung. Das Dritte ist, dass sich die Stadt auf den Klimawandel einstellen muss, denn ganz verhindern können wir ihn nicht.
Der Ansatz der Umweltsenatorin ist aber immer wieder derselbe: restriktive Auflagen, zusätzliche Vorschriften, neue Verbote, Hineinregieren ins Detail, Erfinden zusätzlicher Belastungen. Das läuft bei Rot-Rot unter Umweltpolitik. Das Klimaschutzgesetz ist das extremste Beispiel dafür. Es ist sehr stark belastend und äußerst restriktiv. Es ist sozial unausgewogen und ungerecht. Es bedeutet hohe Kosten für die Mieter und die Hauseigentümer. Es bremst neue Technologien aus und setzt die Schornsteinfeger als Agenten des Schnüffelstaates ein. So ist sie, die Umweltpolitik des Berliner Senats!
Nun ein Blick in den Haushalt, zunächst zum Thema Klimaschutz: Unter dem Stichwort Klimaschutz will sich die rot-rote Koalition im Haushalt vor allem selber präsentieren, Kongresse besuchen und weitere Untersuchungen zu Dingen machen, die schon längst untersucht sind. Unsere Meinung ist: Statt für Reisen und Papier sollte Rot-Rot das Geld besser für echte Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ausgeben.
Zweiter Teil, Umweltentlastungsprogramm: Das ist ein sehr großer Brocken Geld – aus EU-Mitteln zum größten Teil, das ist richtig. Aber wir befürchten – das haben wir auch geäußert –, dass das Umweltentlastungsprogramm weniger direkt auf Umweltentlastung geht und mehr dafür genutzt wird, Geld an landeseigene Institutionen zu geben, damit sich der Senat indirekt selber finanziert.
Zur Wasserrahmenrichtlinie: Wesentliche Maßnahmen können aus formalen Gründen nicht innerhalb des Umweltentlastungsprogramms finanziert werden. Deshalb wollen wir die Mittel bei der Straßenentwässerung aufstocken, um unsere Gewässer zu schützen. – Ja, Frau Lompscher, Sie haben das jetzt nachgeholt, nachdem Sie es erst gesenkt hatten – für die Kitas. Aber Sie haben Auflagen hineingeschrieben, wo Sie dann diese Mittel wieder für die Anbindung landeseigener Gebäude, für spezielle Projekte einsetzen. Das ist kein Umweltschwerpunkt, auch das ist wieder indirekte Finanzierung des Landes Berlin.
Das wichtigste Thema für die FDP sind natürlich Entlastungen. Eine Entlastung ist unser Kampf gegen das Klimaschutzgesetz. Ein anderes für uns wesentliches Thema ist der Abbau des Grundwasserentnahmeentgelts. Dieses ist ein Vielfaches dessen, was es in anderen Bundesländern ist. Das hat nichts mit Umweltschutz zu tun. Das ist nichts anderes als eine Sonderabgabe zur Finanzierung des Haushalts. Das ist nur ein Teil der 200 Millionen Euro, die sich der Senat jährlich aus den Wassergebühren der Bürger saugt. – Deshalb gilt auch, Herr Senator Wolf: Sie sind nicht der oberste Verbraucherschützer. Eigentlich sind Sie der böse Wolf im Schafspelz, denn Sie und der Senat könnten aus dem Stand die Wasserpreise um 10 bis 20 Prozent senken, ganz ohne Mitwirkung der Privaten. Solange Sie das nicht tun, brauchen Sie auch nicht den Verbraucherschützer zu spielen. Stimmen Sie als ersten Schritt der Senkung des Grundwasserentnahmeentgelts zu, und übernehmen Sie das vom Senat aus! Dann hätten wir schon viel für die Wasserpreise in Berlin und für den Verbraucherschutz erreicht.
Wir als FDP wollen im Umwelthaushalt Schwerpunkte auf Umwelteffekte und die Entlastung der Bürger setzen. Es ist schade, dass uns die Koalition auch hier nicht folgen wollte. – Vielen Dank!
Jetzt stelle ich den Einzelplan 11, Gesundheit und Verbraucherschutz, zur Abstimmung unter Berücksichtigung der Änderungen des Hauptausschusses gemäß Drucksache 16/2850 und der Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses, Nummern 67 bis 70, vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. – Danke! Die Gegenprobe! – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist der Einzelplan 11 des Haushalts so beschlossen. Enthaltungen sehe ich nicht.
Es eilt die Frau Senatorin herbei. Es geht aber los mit Frau Kollegin Haußdörfer. – Bitte, Sie haben das Wort!