Aber der entscheidende Punkt, den wir im Zusammenhang mit der Wirtschaft diskutieren müssen, ist, dass das
ICC ein ökonomisches Schwergewicht ist. In den letzten sieben Jahren wurde es sechsmal mit dem World Travel Award ausgezeichnet, nur 2006 ging der Preis an ein Kongresszentrum in Dubai. Die Umwegrentabilität ist über eine Milliarde Euro, die durch die Tagungs- und Kongressteilnehmer in Berlin erzeugt wird.
Dass nach 30 Jahren intensiver Nutzung eine Grundinstandsetzung erfolgen muss, ist an und für sich normal. Der Senat hat im vergangenen Jahr hierzu einen Beschluss gefasst. Man hätte ihn sich eher wünschen können, da möchte ich nicht widersprechen, aber er wurde ja nun vor anderthalb Jahren gefasst, und hieran wird nicht gerüttelt.
Wie viel Asbestsanierung erforderlich ist, hängt auch vom Nutzungskonzept ab. Was man im ICC machen will, ist entscheidend dafür, welche Teile, die asbesthaltig sind, saniert werden müssen. Insofern kann man das noch nicht ganz genau sagen.
Die Sanierung muss unter laufendem Betrieb erfolgen. Das ist kein Kinderspiel, aber ökonomisch eine Notwendigkeit, denn Kongresse, die man ein-, zweimal abgesagt hat, weil das ICC nicht zur Verfügung stand, kann man für Berlin vergessen. Herr Senator Wolf sagte ganz richtig, die Fragen müssen sauber abgearbeitet werden.
Schade, dass die Messegesellschaft hinsichtlich der ICCSanierung zum Jagen getragen werden musste, dass sie, die ihre Bauten normalerweise durchaus selbst konzipieren und durchziehen kann, hier die Bauherreneigenschaft an die Stadtentwicklungsverwaltung abgetreten hat. Von dort kamen Vorschläge für das Raumbedarfsprogramm und dafür, wie man das Gebäude während des Betriebs sanieren kann. Der Umbau wird sich notwendigerweise über Jahre erstrecken. Hieraus aber einen großen OstWest-Konflikt machen zu wollen, wie es manchmal in den Medien erscheint, oder einen Koalitionskonflikt, dem Koalitionspartner Linkspartei zu unterstellen, er sei so platt, dass er nur „Rache für den Palast“ der Republik im Sinn habe, ist absurd. Das wird Herr Klemm in seinem Beitrag sicher auch noch einmal unterstreichen.
[Beifall bei der SPD – Beifall von Gernot Klemm (Linksfraktion) und Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion)]
Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass Berlin, wenn wir das mit dem ICC mit einem vernünftigen Ablauf für die Sanierung hinbekommen, seine führende Stellung bei Kongressen behaupten und ausbauen wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat nunmehr der Kollege Melzer das Wort. – Bitte schön, Herr Melzer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage zum Messe- und Kongressgeschäft war ein wenig sperrig, aber wir dürfen allesamt nicht vergessen: Es ist ein für Berlin überaus bedeutender Wirtschaftszweig. Die Branche ist wichtig für Berlin. Sie ist elementar für den Tourismus. Sie bringt Kaufkraft in die Stadt. Sie wirkt für Berlin, und – das hat der Senator kurz ausgeführt – sie schafft viele Arbeitsplätze.
Aber, Herr Wolf, insgesamt hatte ich den Eindruck, dass Sie diese Große Anfrage recht technokratisch abgewickelt haben, im Ton fast lustlos das eine oder andere gesagt haben, ohne eine Zukunftsvision für den Messe- und Kongressstandort Berlin zu entwickeln. Was Sie zum Messe- und Kongressgeschäft gesagt haben, war mir, war uns für einen Wirtschaftssenator zu wenig.
Noch eine zweite Sache ist mir aufgefallen – das haben alle Redner bisher gesagt –: Bei den großen Leitveranstaltungen – der Grünen Woche, der Internationalen Funkausstellung, der ITB, der InnoTrans und anderen – gibt es eine Stabilität. Dass die Grüne Woche heute zum 75. Mal eröffnet wird, dass die IFA nach 50 Jahren weiterhin die Leitmesse für Elektronik ist, das ist erfreulich, keine Frage. Das aber als ein Verdienst rot-roter Wirtschaftspolitik aufzubauschen, wäre ein Schmücken mit fremden Federn. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Auch eine dritte Sache ist mir bei Ihren Äußerungen aufgefallen, Herr Wolf, und zwar nicht bei dem, was Sie gesagt haben, sondern bei dem, was Sie nicht gesagt haben. Sie haben über die Messe Berlin gesprochen, aber das Messe- und Kongressgeschäft ist alles andere als ausschließlich das Geschäft der Messe Berlin und die Vermarktung staatlicher Flächen. Es gibt insgesamt deutlich mehr als 300 Anbieter von Kongressräumen in Berlin, 160 Hotels mit großen Veranstaltungsflächen, 6 Kongresshallen, Kongresszentren. Dahinter stehen Persönlichkeiten wie etwa Willy Weiland oder der Unternehmer Ekkehard Streletzky mit seinem Estrel-Hotel – um hier nur zwei Beispiele aufzuführen. Deswegen ist es mir bei der Diskussion über das Messe- und Kongressgeschäft in Berlin besonders wichtig, nicht zu vergessen, dass großartige private Initiativen, erfolgreiche Leistungen privater Unternehmer und die Kreativität dieser Menschen Berlin außerhalb der staatlichen Messegeschäfte voranbringen. Ich hätte von Ihnen erwartet, Herr Wolf, dass in Ihren Ausführungen zum Messe- und Kongressgeschäft auch die privaten Leitungen dieser Unternehmerpersönlichkeiten gewürdigt werden. Das haben Sie aber vergessen.
Letztlich möchte ich unterstreichen – die Vorredner haben es gesagt –: Es kommen Kaufkraft und Produktivität in Milliardengröße nach Berlin. Es profitieren die touristischen Einrichtungen. Wir freuen uns auch über die Umsatzentwicklung der Messe Berlin. Wir wissen, dass ein Euro Messeumsatz laut Ifo-Institut, das das untersucht
hat, sechs Euro für die gesamte Stadt bedeuten. Bei Kongressbesuchern sind es sogar 17 Euro. Sicherlich ist das eine positive Nachricht.
Berlin behauptet sich im internationalen Wettbewerb. Die Branche organisiert sich weitgehend eigenständig. Im internationalen Vergleich der Kongressstandorte ist Berlin erneut auf den zweiten Platz gewählt worden. Die Akquisition bedeutender Kongresse auf dem Gesundheitsmarkt – ebenfalls bereits angesprochen – möchte ich auch noch einmal hervorheben.
Die erneute Wahl des ICC zum international besten Tagungsort ist sicherlich aller Ehren wert, mehr als Hunderttausend Kongressbesucher hier in Berlin. Diese Auszeichnungen geben in der Wirtschafts- und Finanzkrise ohne jeden Zweifel einen besonderen Grund zur Freude, zeigen das grundsätzlich Vertrauen in Berlin und die enorme Bedeutung des Messe- und Kongressgeschäfts für die Stadt.
Das alles hört sich alles unstrittig ganz gut an, aber es bleiben Probleme: beim ICC, bei der ILA. Es gibt Unsicherheiten, was Tempelhof betrifft. Dort, Herr Wolf, haben uns Ihre Ausführungen heute letztlich keinen Millimeter weitergebracht. Auch beim ICC geht die schier endlose Hängepartie munter weiter. Im Oktober 2008 waren wir eigentlich schon einmal so weit in dem Glauben, dass die schädliche Debatte um das mehrfach preisgekrönte ICC endlich beendet ist. Ein Jahr später, im nächsten Oktober, nämlich 2009, ging das Hin und Her weiter, und Sie sperren als SPD und Linke die Planungsmittel für die Sanierung im laufenden Betrieb. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Herr Thiel hat das auch schon gemacht, Herrn Stroedter von der SPD zu zitieren, der hier im Plenum sagte:
Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Berliner Senats … ausdrücklich …, das ICC im laufenden Betrieb abschnittsweise zu sanieren und zu modernisieren.
Ich hoffe nur, dass das der Finanzsenator auch gehört hat, der ja so gerne gnadenlos über die Möglichkeit des Abrisses diskutieren wollte. Wir sagen sehr deutlich, wir sind für gnadenlose, dafür sinnlose Entscheidungen beim ICC nicht zu haben. Wir wollen Planungssicherheit, wir wollen den Fortbestand des ICC und die Sanierung im laufenden Betrieb. Und dafür müssen die Haushaltsmittel und die Titel auch freigemacht werden.
Es war zu lesen, dass der Architekten- und Ingenieurverein den Vorwurf unterbreitet hat, die Senatsverwaltungen verschleppten die entsprechenden Unterlagen. Genau das ist ein Punkt, wo der Senat aus meiner Sicht viel deutlicher machen müsste, wie die Position, wie die Beschlusslage ist. Anstatt weiter Unsicherheit zu schüren, müsste er dafür sorgen, dass diese Beschlusslage auch umgesetzt wird. Herr Stroedter sagte beispielsweise am 16. Oktober 2008 weiter:
Es muss leider auch festgestellt werden, dass die Debatte der vergangenen Jahre – und es waren viele Jahre – über Sanierung bzw. Abriss des ICC dem Ruf Berlins als führende Kongressstadt geschadet hat.
Sehr richtig, Herr Stroedter, dann aber die Bitte an SPD und Linke: Werden Sie sich endlich einig in der Frage! Geben Sie die Mittel frei! Und Herr Stroedter! Ich wünsche Ihnen, dass Sie sich zumindest in Ihrer Fraktion damit durchsetzen. Das Hin und Her und das Rumgeeiere der SPD muss an der Stelle endlich ein Ende haben.
Damit werden natürlich auch bestimmte Fragen rund um die Deutschlandhalle berührt. Wie ist denn dort der genaue Flächenbedarf für weitere Light-Messen? Oder geht es um einen alternativen Kongressstandort? Auch hier gibt es keine endgültige Festlegung. Bei Tempelhof freuen wir uns darüber, dass die „Bread and Butter“-Messe nach Berlin zurückgekommen ist. Ja, unstrittig richtig! Unsere Kritikpunkte sind die Art der Vergabe und dass dort weitere Veranstaltungen angesiedelt werden, bei denen letztlich nicht klar ist – Herr Wolf, das haben Sie heute auch nicht klar sagen können –, nach welchen Kriterium diese an der Messe Berlin, also am Funkturm, oder in Tempelhof angesiedelt werden. Sechs bis sieben Veranstaltungen – hier fehlt letztlich für das gesamte Areal Tempelhof weiterhin das Gesamtkonzept. Als die YOU gegen die „Freestyle“ ausgespielt worden ist, die BIM interne Konkurrenz gemacht hat, gab es den ersten Ärger. Das ist Monate her. Wenn das geklärt ist, wäre das erfreulich, aber damit ist das Gesamtproblem noch nicht gelöst. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für Tempelhof und ein Gesamtkonzept für den Messe- und Kongressstandort Berlin.
Damit bin ich in Selchow und bei der ILA. Ursprünglich hieß es, Herr Wolf, Sie wollten gemeinsam mit dem Land Brandenburg im Dezember 2009 dort eine endgültige Entscheidung treffen, ob nun ein privater Investor dort den Zuschlag erhält, die Messe Berlin beauftragt wird oder beispielsweise auch aus dem Haushalt damals 120 Millionen Euro finanziert werden. Jetzt ist es März geworden. Zuletzt war April 2010 als Entscheidungszeitpunkt zu lesen. Noch immer ist nicht klar, wie es mit der ILA ab 2012 weitergeht. Noch immer ist die Art der Finanzierung nicht klar. Und ich habe mit Interesse gehört, Herr Wolf, dass Sie gerade gesagt haben, es liefen weiterhin Gespräche mit einem privaten Investor. Sollte das nicht zum Erfolg führen, dann wäre die Messe Berlin ein geeigneter Betreiber, um auch hier zu gucken, was am Funkturm oder was in Selchow stattfindet. Spätestens dann haben wir die Befürchtung, dass genau der eine Standort gegen den anderen ausgespielt wird. Das sind keine positiven, sondern negative Effekte. Deswegen wollen wir hier auch Klarheit haben, nach welchen Kriterien an welchem Standort vergeben wird. Wir brauchen bei der ILA Planungssicherheit auch nach 2012, die klare Aussage, wer wann was finanziert. Wir brauchen beim
ICC die Sicherheit und die Freigabe der Mittel. Wir brauchen insgesamt eine Vision für den Messe- und Kongressstandort Berlin. Dem geht es gut, aber mit einer richtigen Vision und mit engagierter Politik könnte es ihm noch besser gehen. Das ist unser Ziel, aber diese Vision zu vermitteln hat der Senat auch hier und heute leider nicht geschafft. Das ist schade, aber, Herr Wolf, wir werden Sie weiterhin daran erinnern, denn wir wollen weiterhin einen Messe- und Kongressstandort Berlin, der floriert und blüht. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Melzer! – Für die Linksfraktion hat nunmehr der Kollege Klemm das Wort. – Bitte schön, Herr Klemm!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Thiel, bin ich Ihnen dankbar für die Große Anfrage. Ich finde, Sie haben recht, wenn Sie in der Begründung Ihrer Großen Anfrage feststellen, dass das Messe- und Kongressgeschäft für den Wirtschaftsstandort Berlin enorme Bedeutung hat. Sie haben genauso recht, dass es jetzt an der Zeit ist, dass der Senat eine Reihe von Fragen, die Sie auch gestellt haben, beantwortet. Sie haben vor allem recht damit, dass neben der nachhaltigen Entwicklung des Messegeländes am Funkturm inklusive des ICC die Auswirkungen der Nachnutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof und die Erschließung des Geländes am Standort Selchow auf das Messe- und Kongressgeschäft in Berlin erläutert werden müssen. Das ist also der richtige Zeitpunkt für eine richtige Frage, auch wenn alle hier heute um diese Zeit schon etwas müde sind.
Das Messe- und Kongressgeschäft hat für den Standort Berlin eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Dazu sprach schon der Senator. Berlin ist, wie wir vom Senator hören konnten, auch gut aufgestellt.
Während der deutsche Messemarkt in den letzten Jahren eher stagnierte, konnte die Messe Berlin ein weit überdurchschnittliches Wachstum verzeichnen. Lieber Herr Melzer! Da geht es einfach nicht, dass man sagt, wenn in Berlin irgendetwas einmal nicht gut läuft, ist der Senat schuld, und wenn in Berlin etwas für das Messegeschäft gut läuft, dann hat das mit diesem Senat nichts zu tun. Nein, natürlich hat es etwas mit diesem Senat zu tun, dass die Messegesellschaft Berlin in diesem Jahr einen Umsatz von 213 Millionen Euro planen kann.
Natürlich hat es etwas mit der Arbeit dieses Senats zu tun, dass wir in diesem Jahr mit einem positiven Ergebnis mindestens im einstelligen Millionen-Euro-Bereich für die Berliner Messegesellschaft rechnen können. Es ist ein
Ergebnis der guten Arbeit des Senats, dass der Tagungs- und Kongressreiseverkehr Umsätze in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für Berlin regeneriert und dass aus dieser Wertschöpfungskette Multiplikatoreneffekte für etwa 30 000 Arbeitsplätze in dieser Stadt ausgehen.
Berlin und die Messe haben aufgrund der hohen Auslastung des Berliner Messegeländes immer weniger Timeslots zur Verfügung, die noch frei genutzt werden können.
In den turnusbedingt veranstaltungsstarken Jahren, insbesondere durch die Veranstaltungen InnoTrans und Bautec ist das Gelände so gut wie vollständig ausgelastet. Aktuell übersteigt die Nachfragesituation bei der Internationalen Tourismusbörse oder bei der Funkausstellung die vorhandenen Kapazitäten bereits deutlich. Der Senator wies schon darauf hin. Die IFA baut Zelte mit einer Fläche von 10 000 qm auf, und auch die ITB kann nicht mehr alle Flächenwünsche, z. B. von arabischen Ländern, befriedigen. Die Wachstumsmöglichkeiten am Messeplatz Berlin sind aufgrund der begrenzten Geländekapazität nahezu ausgeschöpft. So kommt es aufgrund der Expansion dieser Eigenveranstaltungen immer wieder vor, dass Mietanfragen von Gastveranstaltungen nicht bedient werden können, was selbst etablierte Veranstalter treffen kann. Vergleichbares gilt für die Situation im Kongressgeschäft in Berlin.
Vor dem Hintergrund des kapazitätsbedingt begrenzten Wachstums am Messeplatz Berlin unterstützen wir die Hallenerweiterung am jetzigen Standort der Deutschlandhalle. Die Herstellungs- und Unterhaltungskosten eines Neubaus in Höhe von 45 Millionen Euro kann die Messe durch zusätzliche Einnahmen aus Vermietungen allein finanzieren. Ich hoffe auch, dass die derzeit ausgesetzten Verhandlungen zum Abriss und Neubau anstelle der Deutschlandhalle alsbald wieder aufgenommen werden können. Aber, Herr Thiel, ich unterstütze Sie ausdrücklich nicht in Ihrer Position, dass wir deshalb noch stärker in die Entscheidungsmöglichkeiten der Bezirke eingreifen sollten, auch wenn ich an der Stelle die Entscheidung des Bezirks Charlottenburg alles anderes als erfreulich finde. Wir unterstützen auch, wenn es notwendig ist, eine mögliche Erweiterung des Messegeländes südlich der Hallen 25 und 26, wo man auch noch 35 000 bis 40 000 qm Messefläche schaffen könnte.
Aber ich finde auch die Debatten zum ICC ziemlich spannend. Ich kann mich auch an frühere Debatten zu dem Thema erinnern. Mir erschließt sich nach wie vor nicht, welche Bedeutung ausgerechnet das Gebäude ICC für das Messegeschäft hat. Ich könnte mir vorstellen, dass das Messegeschäft genauso gut laufen würde, wenn an derselben Stelle ein ökonomischerer Zweckbau mit einer größeren nutzbaren Fläche zur Verfügung stünde. Ich verhehle also nicht, dass ich nach wie vor gewisse Zweifel daran habe, inwiefern man der bestehenden Substanz des ICC eine Funktionalität geben kann, die die Sanierung des bestehenden Gebäudes rechtfertigt.
Noch weniger halte ich von dem Antrag der FDP, die ICC-Fassade einfach so zu erhalten. Mir erschloss sich der Sinn des Antrags nicht. Was soll das? Die ICCFassade soll erhalten bleiben, und dahinter könnte man dann bauen, was man will? – Ich glaube, dass beides nicht funktioniert. Wenn wir, wie der Senat beschlossen hat, das ICC im laufenden Betrieb sanieren, dann wird das Ergebnis außen, aber auch innen natürlich etwas mit dem alten ICC zu tun haben müssen. Anders kann ich mir das nicht vorstellen. Trotzdem muss es erlaubt sein, außen wie innen Umbauten zu tätigen, die das ICC für die neuen Anforderungen ertüchtigen. Ich bin jedenfalls gespannt auf die Detailplanungen des Senats und gehe davon aus, dass die bald vorliegen und dass wir – wie geplant – im März 2012 mit der Sanierung des ICC im laufenden Betrieb beginnen können.
Zum Flughafen Tempelhof ist schon eine Reihe von Punkten genannt worden. Berlin hat 6,9 Millionen Euro in Tempelhof investiert, um die Grundvoraussetzungen für die Nutzung und Vermietbarkeit der Flächen zu schaffen, u. a. auch für die Modemesse „Bread and Butter“. Für 2010 sind weitere zwei Millionen Euro für Tempelhof geplant. Die Kongress- und Messeanfragen für Tempelhof werden zwischen der Messe Berlin GmbH und der BIM als Betreiber regelmäßig abgestimmt. Die beiden Standorte stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern ergänzen sich, und es ist, wie der Senator gesagt hat, auch nicht beabsichtigt, auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof einen zweiten Messe- und Kongressstandort auszubauen. Das unterstützen wir als Linke ausdrücklich.