Das einseitige Agieren des rot-roten Senats gegen den Straßenverkehr ist eine ideologische Politik der Verkehrsvermeidung und führt damit zwangsläufig auch zur Vermeidung von wirtschaftlichen Tätigkeiten und Aktivitäten.
Neue Untersuchungen des ADAC haben übrigens ergeben, dass außerhalb der Berufsverkehrsspitzen mehr als die Hälfte des innerstädtischen Verkehrs in Berlin dem Wirtschaftsverkehr zuzuordnen ist.
Das interessiert Sie alles nicht! Ich merke das immer an Ihren Einwürfen, Herr Doering! Wirtschaft interessiert Sie nicht.
Zeit bedeutet Kosten, und die schlagen auf die Preise der Verbraucher durch, so einfach ist das. Aber wenn Ihnen das egal ist, wie sich Preise entwickeln, das war Ihnen schon immer egal, dann können Sie das auch weiter ignorieren.
[Beifall bei der FDP – Uwe Doering (Linksfraktion): Das interessiert mich schon! Ist der Verkehr erst zusammengebrochen, steht die Stadt still!]
Ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden entsteht natürlich dadurch, dass sich die entsprechende Beschäftigungswirkung für die Region Berlin, die erforderlich wäre, nicht entfalten kann.
Wir haben als FDP in unserem Antrag Forderungen gestellt. Ich fasse sie zusammen. Die im Haushalt für bauliche Unterhaltung der Straßen bisher festgesetzte Investitionsmittel in Höhe von 33 Millionen reichen nicht aus. Wir sind dafür, sie 2010 und 2011 auf je 100 Millionen Euro aufzustocken. Hierfür müssen die im Doppelhaushalt vorgesehenen Mittel der Hauptverwaltung für Ausgaben in bezirklicher Zuständigkeiten umgehend umgewidmet werden.
Zusätzliche Mittel sind den Bezirken über die Erhöhung der Globalsummen für 2010/2011 anteilig und zweckgebunden für sofortige und nachhaltige Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in Straßeninfrastruktur zur unmittelbaren Verwendung zur Verfügung zu stellen. Nur so geht das.
Durch weitere 25 Millionen Euro aus dem bisher 2009/2010 aufgrund der Mangelleistung einbehaltenen Zuschüsse an die S-Bahn GmbH kann eine zusätzliche Aufstockung erfolgen. Wir bitten zu prüfen, ob das möglich ist.
Der Senat muss im Rahmen einer unabhängigen Bestandsaufnahme den aktuellen massiven Instandhaltungsrückstau und den zeitnahen notwendigen Sanierungsbedarf der Berliner Straßeninfrastruktur analysieren und verifizieren.
Ganz am Rande und zum Schluss: Ihre ideologische Verbrämtheit konnten wir gerade wieder gestern im Hauptausschuss feststellen. Da ging es um das Thema A 100.
Bin gerade beim letzten Satz, Herr Präsident! – Da ging es um die A 100. Sie haben mit aller Macht verhindert, dass wir dieses Thema heute auf die Tagesordnung bekommen. So sieht Ihre Verkehrspolitik von Rot-Rot aus. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Doering! Man könnte sagen, Autobahnen, die man nicht baut, kriegen auch keine Schlaglöcher.
Im Ernst: Das Problem der Winterfolgen besteht nicht nur in dem Granulat und dem Hundedreck, die überall herumliegen, sondern vor allen Dingen in dem, was nicht mehr da ist, nämlich teilweise die Straßendecken an bestimmten Stellen. Dass das natürlich auch verkehrsgefährdend ist, ein Verkehrssicherheitsproblem, das ist klar. Deshalb sind wir dem Senat auch sehr dankbar, dass er sehr schnell und entschlossen eine große Summe bereitgestellt hat, um die Winterschäden zu beseitigen. Und 25 Millionen Euro einfach mal so für so was bereitzustellen, das ist schon eine erhebliche Leistung. Ich finde, das kann man auch mal deutlich anerkennen.
[Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion – Beifall von Dr. Felicitas Tesch (SPD) und Dr. Holger Thärichen (SPD)]
Wenn wir uns überlegen, wie wir uns bei den Haushaltsberatungen um halbe oder Viertelmillionen streiten und dass hier eben mal 25 Millionen schnell für einen solchen Zweck zur Verfügung gestellt werden, dann ist das gut.
Dann ist es natürlich umso bedenklicher, wenn dann gestern im Hauptausschuss die Oppositionsfraktionen nichts Besseres zu tun haben, als zu sagen: Wo nehmen Sie das Geld eigentlich her? Und wie seriös ist das finanziert?
Das kann man ja vielleicht fragen, Herr Czaja, ich entnehme Ihrem Antrag aber nicht, wie seriös Sie diese zweimal 67 Millionen und die zusätzlichen 25 Millionen finanzieren wollen. Da sagen Sie einfach, das haben Sie ja schon mal beantragt. Das ist richtig, Sie haben es schon mal beantragt, aber Sie haben es auch schon mal nicht finanziell untersetzt und ausgeglichen.
Und insofern ist das ein Blankoscheck, den wir Ihnen hier ausstellen sollen. Das ist lächerlicher Populismus, aber keine Hilfestellung für die Berlinerinnen und Berliner und auch nicht für die Verkehrsteilnehmer, die Sie hier zu vertreten meinen.
Schlaglöcher sind übrigens nicht nur eine Frage von Autoverkehr und deshalb auch keine Frage von ideologischem Kampf gegen irgendjemanden, sondern unter Schlaglöchern leiden natürlich genauso der ÖPNV, der Fahrradverkehr und auch die Fußgänger, weil es auch auf den Gehwegen entsprechende Schäden gibt. Insofern, Herr von Lüdeke, eignet es sich eben nicht zu einer ideologischen Diskussion, sondern zu einer sehr nüchternen, in der man sagt: Was ist notwendig? Was können wir an der Stelle leisten? Wir haben nicht so viel Geld, um alle Sachen sofort anzugehen. Deswegen müssen wir Prioritäten setzen. Deshalb ist das zweistufige Verfahren, das die Senatsverwaltung hier vorgestellt und vorgenommen hat,
erstens bewährt und zweitens auch zielgerichtet, indem man nämlich sagt: Die Bezirke melden die vordringlichen Maßnahmen, dann gibt es noch mal eine Prioritätensetzung insgesamt und dann werden die Gelder dafür zugeordnet. Sie sind nämlich der Erste, der sonst anschließend kommt und sagt: Wie konnte der Senat das denn zulassen, dass Bezirk X die Straße Y und nicht die Straße Z instand setzt. Genau das ist Ihr Stil. Und darauf werden wir an der Stelle nicht reinfallen. Wir unterstützen die Senatorin in ihrem Vorgehen und hoffen, dass Senatsverwaltung und Bezirke hier zügig und sachgerecht auch zu entsprechenden Lösungen im Sinne der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer kommen und möglichst viele Schlaglöcher beseitigen.
Und jetzt, liebe Kollegen von der FDP, kann ich mir es doch nicht verkneifen, mal zu sagen, Sie können einfach nicht rechnen. Das machen Sie im Moment schon in der Bundesregierung vor, aber das scheint jetzt auch hier auf Landesebene angekommen zu sein. Sie behaupten in Ihrem Antrag z. B., in den Jahren 2000 bis 2008 wären nur 300 Millionen Euro in die Instandhaltung der Straßenstruktur reinvestiert worden. Ich habe jetzt leider nur die Zahlen von 2000 bis 2006, konkret untersetzt im „Verkehr in Zahlen“, vorliegen. Allein in diesem Zeitraum sind für die Unterhaltung 803,5 Millionen ausgewiesen. Nicht 300 Millionen, 803,5 Millionen! Wenn Sie dazu noch die Investitionen in die Bundesfernstraßen rechnen, wo auch Instandhaltung mit bei ist, und die Straßeninvestitionen insgesamt sowie die Investitionskosten, kommen Sie auf 2 Milliarden Euro. Damit sind Sie übrigens schon fast bei den 2,7 Milliarden Euro, die Sie von 2000 bis 2008 eingenommen haben wollen. Das war jetzt die Zahl 2 Milliarden von 2000 bis 2006. Sprich: Wenn ich die
zwei Jahre noch raufrechne, komme ich ungefähr auf den Wert. Auch dieser Vorwurf ist also absurd. Die Grünen werden sicherlich gleich kommen und sagen: Dieser Senat gibt viel zu viel für den Straßenbau aus. Das kennen wir ja schon von Frau Hämmerling. Wir glauben, wir geben die richtige Summe dafür aus. Wir setzen die richtigen Prioritäten. Und das wollen wir auch weiterhin so machen.
Jetzt noch eines zu Ihren Widersprüchen, Herr Czaja: Sie fordern Stärkung der Bezirke durch Erhöhung der Globalsummen statt durch landesweite Sonderprogramme. Ihr Fraktionsvorsitzender sagt aber wiederum: Ebenso fraglich ist es, ob die Mittel tatsächlich in der Straßeninstandhaltung landen oder vielmehr in den Bezirkshaushalten oder in irgendwelchen sinnlosen Sonderprogrammen verschwinden. Die FDP-Fraktion hat daher eine Zweckbindung vorgeschlagen. – Die finde ich in Ihrem Antrag übrigens nicht wieder. Deshalb ja auch eine Woche später die Herren von Lüdeke und Weingartner, die dann wieder sagen: Na ja, vielleicht müsste man das doch direkt an die Bezirke geben. – Ob das irgendjemand kontrolliert oder nicht, ist Ihnen dann wieder egal. Also da sehen Sie schon, vier Abgeordnete der FDP, mindestens drei Meinungen. Insofern, glaube ich, kommen wir damit nicht viel weiter. Insgesamt kann man feststellen, Sie als FDP ziehen den Kommunen und den Ländern auf Bundesebene das Geld aus der Tasche mit Steuererleichterungen für Ihre Freunde aus der Hotelbranche. Die Grünen profitieren inzwischen auch davon.
Ich bin beim Schlusssatz. – Die Jamaika-Koalition im Saarland ist ja nur durch Gelder der Hotelgruppe Victor’s zusammengekauft worden. Der Spender saß mit am Tisch.
Dieser grün-gelbe Hotelfilz darf hier auch mal erwähnt werden. Anschließend gibt es dann großes Geschrei, dass die Kommunen ihre Leistungen zurückfahren.