Ich glaube, inhaltlich ist Ihr Antrag überflüssig. Der Senat hat hier die richtigen Zeichen gesetzt. Und daran werden wir auch weiter mitarbeiten. – Vielen Dank!
Da hat der Abgeordnete Gaebler hier in einem Parforceritt noch gegen die schwarz-gelbe Koalition zugeschlagen, aber sonst war da ja sehr dünn, Herr Gaebler, das muss man nun schon sagen. Wenn Sie die Gegenfinanzierungsposition zu unserem Vorschlag lesen wollen, dann empfehle ich einen Blick in unser liberales Sparbuch.
Wir haben natürlich andere Schwerpunkte gesetzt als Sie. Wir haben von vornherein mehr darauf gesetzt, die Straßen instand zu setzen. Das geht natürlich über das, was Sie hier machen, völlig hinaus. Sie reden hier immer über Schlaglöcher. Wir reden von völlig maroden Straßen. Sie reden davon, dass Sie irgendwo Asphalt in die Löcher schütten. Wir reden davon, dass die Straßen – gerade das Hauptstraßennetz – umfänglich saniert werden müssen, damit nicht bei jedem Frost wieder diese Schäden auftreten, die wir hier seit Jahren zur Kenntnis nehmen müssen.
Und dann komme ich noch mal zu Ihrer Rosstäuscherei mit „den Bezirken angewiesen“. Das können Sie natürlich irgendwo in der Zeitung oder im Radio sagen oder so, aber Sie wissen es doch besser. Das sind die Globalsummen an die Bezirke. Was dabei tatsächlich in der Straßenunterhaltung gelandet ist, das sind doch ganz andere Summen, als die, die Sie den Leuten hier immer wieder vorhalten.
Das ist nun wirklich lächerlich, was Sie hier vorgeben, was Sie in den letzten Jahren hier in die Instandhaltung von Straßen investiert haben.
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege von Lüdeke! Ich habe wirklich versucht, Sie zu verstehen. Jetzt haben Sie gerade gesagt, die Globalsummen der Bezirke kann man nicht mit heranziehen, weil man ja da nicht weiß, wofür die Gelder ausgegeben werden. Dann müssen Sie jetzt aber schleunigst Ihren Antrag zurückziehen, weil Sie genau da gefordert haben, dass diese Gelder nur noch in die Globalsummen der Bezirke gehen und es keine zentrale Kontrolle mehr gibt und auch keine zentrale Zu
Ich verstehe das, weil der Antrag absurd ist, aber dass Sie es selber hier auch noch sagen, herzlichen Glückwunsch, Herr von Lüdeke! So können Sie sich auch tatsächlich mal ehrlich machen an der Stelle. Es zeigt, dass Ihr Antrag keinen Sinn macht. Ich habe hier übrigens nicht über die Schlaglöcher gesprochen, sondern ich habe die Finanzierung offengelegt, die laut „Verkehr in Zahlen“, für Sie auch nachlesbar,
für die verschiedenen Bereiche Straßenunterhaltung, Straßeninvestitionen, Bundesfernstraßen und Energiekosten aufgelistet werden. Wenn Sie dann die Gesamtkosten aus dem Kfz-Steuer-, Mineralölsteuer- und Sonstwasbereich nehmen, dann darf ich ja vielleicht auch alle Sachen nehmen, die für die Straßenfinanzierung in diesem Land zur Verfügung gestellt werden, und das ist fast eins zu eins. Insofern kann man sich schon fragen, ob das tatsächlich so gedacht ist, weil der Verkehr noch wesentlich mehr Kosten externer Art verursacht, die bei Ihrer Rechnung nicht mit drin sind. Insofern, glaube ich, kann sich der Straßenverkehr hier nicht beschweren. Herr von Lüdeke, arbeiten Sie weiter an Ihren PPP-Modellen für Hotelbesitzer, die dann vor ihrer Tür die Schlaglöcher vielleicht füllen mit dem Land Berlin zusammen! Ihr Antrag ist jedenfalls auch nicht mehr wert als diese Idee. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD – Beifall von Jutta Matuschek (Linksfraktion) – Klaus-Peter von Lüdeke (FDP): Dann kommen Ihre Maserati-Fahrer besser von der Stelle!]
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon beeindruckend, Herr Gaebler, wie Sie hier den Bock zum Gärtner machen. Sie regieren seit acht Jahren in dieser Stadt.
Sie hatten einen Winter, der zugegeben etwas härter war als die letzten. Aber wir haben noch nie so viele Geschwindigkeitsbeschränkungen, Zehnerzonen, Dreißigerzonen auf Hauptstraßen gehabt, Achtzigerzonen auf Autobahnen. So was hat es in Berlin noch nicht gegeben.
Da können Sie – Sie haben sich ja in der Frage vergeistigt, Sie hätten 2 Milliarden Euro ausgegeben – hier nicht davon sprechen, dass Sie in Berlin dieses Straßennetz
nachhaltig instand halten. Es ist marode. Es ist kaputt, und es ist von Ihnen in den letzten sieben, acht Jahren konsequent kaputtgespart worden. So ist es nämlich.
Selbst den Herrschaften Senatoren in ihren steuerfinanzierten Dienstwagen dürfte dies aufgefallen sein. SPD und Linke haben auch jetzt noch nicht begriffen, dass das Kaputtsparen der Bezirke durch Ihren inzwischen nicht mehr so wohl gelittenen Senator Sarrazin seit 2001 auch die Straßen kaputt gemacht hat. 450 Millionen Euro sind für die nachhaltige Sanierung des Straßennetzes in Berlin notwendig.
Nein! – Der ADAC sagt das und die bürgerliche Opposition. Alle Zeitungen in Berlins berichten darüber. Nur SPD und Linke und die von Ihnen so hofierte Senatorin Junge-Reyer haben das noch nicht begriffen. Denn nur 25 Millionen Euro will der Senat jetzt zusätzlich ausgeben. Das ist viel zu wenig. Ein Blick in das CDU-grünregierte Hamburg zeigt: Dort werden bei quasi halber Straßenfläche – das muss man sich vor Augen führen – und bislang auch weniger kaputten Straßen ebenfalls 25 Millionen Euro ausgegeben und noch mal zusätzlich für jeden Bezirk 2 Millionen Euro. Das ist nachhaltige Verkehrs- und Stadtpolitik, wie wir sie uns auch in Berlin wünschen.
Berlin und seine rote Senatstruppe steht vor allen Dingen dafür, dass durch das Kaputtsparen die nächste Generation der Berliner Steuerzahler, Autofahrer und auch Benutzer des öffentlichen Personennahverkehrs dafür bitter bezahlen müssen. Frau Verkehrssenatorin Junge-Reyer ist auch hier nicht in der Lage, ein ordentliches Konzept vorzulegen. Die Amtsmüdigkeit und -trägheit von ihr erleben wir auch bei anderen nicht gelösten Problemen in ihrem Verantwortungsbereich:
Chaos bei der S-Bahn – immer noch kein Ende in Sicht –, Chaos und Zerstrittenheit der Koalition beim Stadtautobahnweiterbau, die ILA in Schönefeld will uns offensichtlich verlassen, weil der Senat nicht bereit ist, die eine oder andere Million Euro noch dazu zu geben,
oder auch bei der Stadtentwicklung. Das City-WestKonzept ist nahezu gescheitert, wie beispielsweise erst einmal kein Umbau des Hardenbergplatzes. Das Riesenrad ist gescheitert. Am Bahnhof Zoo hält kein Fernzug mehr,
weil der Senat hier bei der Deutschen Bahn nicht ordentlich interveniert hat. Alles das sind Beweise dafür, dass Rot-Rot in Berlin aber auch gar nichts mehr hinbekommt oder für unsere Stadt hinbekommen will.
Auch die Meinungsumfragen belegen das: Die Berliner haben kein Vertrauen mehr in diesen Senat und auch nicht mehr in die Verkehrspolitik.
Die CDU-Fraktion fordert: gegen die Schlaglöcher einen Masterplan für die schlimmsten Straßen und dafür mindestens die dreifache Summe Geld. Wir bewegen uns da ungefähr im Rahmen dessen, was auch die FDP fordert. Nur ein konsequentes Programm hilft hier, damit nicht nur Schlaglöcher, sondern endlich auch ganze Straßenzüge grundlegend saniert werden.
Was wir hier in Berlin mit diesen 25 Millionen Euro machen können, ist, einzelne Schlaglöcher auszubessern – wie dies Kollege von Lüdeke richtig sagte. Wir müssen ganze Straßenzüge ganze Bereiche des Unterbaus erneuern, weil hier konsequent seit sieben oder acht Jahren auf Verschleiß gefahren wird. Das ist Richtlinie in diesem Senat. Sie setzen eben andere Schwerpunkte als die Stadtentwicklung und die Wirtschaftsentwicklung in unserer Stadt. Aber nur so werden wir Infrastruktur für Verkehr und Wirtschaft und damit für die Menschen in unserer Stadt erhalten. Berlin hat endlich einen aktiveren Senat verdient und keinen, der sich in einer verkehrspolitischen und relativ trägen Amtsmüdigkeit ergeht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Friederici! Ich habe gar nicht verstanden, zu welchem Thema Sie gesprochen haben.
Das war eine schöne Wahlkampfrede zu allem und nichts. – Herr von Lüdeke! Da für Sie ja offensichtlich eine 80km/h-Beschränkung auf der Avus unzumutbar ist, wollte ich Sie gern fragen: Haben Sie schon mal etwas von einem Zusammenhang zwischen der Geschwindigkeit, die auf Straßen gefahren wird, und dem Straßenzustand gehört? Da gibt es nämlich einen Zusammenhang: je schneller, desto schneller kaputt.