Vielen Dank, Herr Senator! – Sie haben eine Nachfrage? – Bitte, dann haben Sie jetzt die Gelegenheit!
Herr Senator! Ich habe eine Nachfrage. Wir alle wissen: Wenn eine Auszeit im Rahmen eines Sabbatjahr genommen wird, finden das eigentlich alle prima und bedingt das nicht unbedingt einen Karriereknick. Anders ist es bei der Familienarbeit oder der Elternzeit. Sehen Sie nicht hier die Notwendigkeit, hier umzudenken? Zumindest aus der Theorie wissen es einige hier im Haus: Familienarbeit hat weder etwas mit Ferien noch mit Urlaub zu tun. Dort erwirbt man andere Kompetenzen, die durchaus auch für den Beruf wichtig und notwendig sind, sprich: Ist es hier nicht sinnvoll, einmal umzudenken, gerade beim Stichwort Sabbatjahr?
Ich stimmte Ihnen zu, dass das kein Karrierehinderungs- oder Karriereknickgrund sein darf und sein sollte.
Mehr Transparenz und Wirksamkeit bei der Vergabe öffentlicher Mittel (I) – soziale Maßnahmen und Projekte öffentlich ausschreiben!
Mehr Transparenz und Wirksamkeit bei der Vergabe öffentlicher Mittel (II) – erster Träger- und Projekteatlas für Berlin, jetzt! Wer, wie viel, von wem, wofür?
Für die gemeinsame Besprechung bzw. Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden können. Es beginnt die SPD-Fraktion. – Frau Radziwill hat das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich beginne meine Rede mit einer Strophe aus dem Gedicht „Lob des Lernens“ von Bertolt Brecht:
Sieh selber nach! Was du nicht selber weißt, Weißt du nicht. Prüfe die Rechnung, Du musst sie bezahlen. Lege den Finger auf jeden Posten, Frage: wie kommt er hierher? Du musst die Führung übernehmen.
Die Botschaft dieser Zeilen gilt für das gesamte Parlament, den Senat, die Bezirke, die Stadträte, die Verantwortlichen bei den vielen Einrichtungen, Unternehmen, Organisationen und Trägern insbesondere auch im Bereich Soziales.
Genau das wollen die Menschen in dieser Stadt: dass die Verantwortlichen ihrer Verantwortung auch gerecht werden und ihre Arbeit ordentlich machen. Dafür kann auch angemessen vergütet werden. Die Menschen in dieser Stadt wollen nicht den Populismus der Opposition, wie er sich uns heute von Frau Pop von den Grünen oder von Herrn Meyer von der FDP darstellte. Denn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, reden diese Stadt und die Leistung der Menschen schlecht. Das lassen wir nicht zu!
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Özcan Mutlu (Grüne): Das ist doch Quatsch! – Weitere Zurufe]
Es ist schon verwunderlich, dass die CDU-Fraktion zusammen mit der FDP dieser Debatte heute nicht zugestimmt hat. Hat nicht Herr Hoffmann von der CDU vor wenigen Wochen am lautesten nach mehr Kontrollen geschrieen? Gerade die Forderungen der FDP, etwa mit ihrem heutigen Antrag, führen zu mehr Kontrollen. Sie aber schreien auf der anderen Seite nach Entbürokratisierung. Das passt auch nicht zusammen.
Zur FDP-Fraktion noch eine Anmerkung: Ich kann Herrn Lehmann verstehen, dass er bei dieser Partei der sozialen Kälte nicht mehr sein will. Sie stellen die gesamte Sozialwirtschaft völlig auf den Kopf und in Zweifel.
Herr Mutlu! Sie gestattet die Zwischenfrage nicht. Wir bitten Sie vom Präsidium aus, Ihre Gestik in den Griff zu bekommen!
Die gute Arbeit von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei einer Vielzahl von Trägern, Organisationen und Verbänden darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Jede Umsteuerung in diesem Sektor bedarf einer gründlichen Prüfung und muss in Absprache mit den wichtigen Akteuren erfolgen. Voreiliges Handeln ist hier nicht angebracht.