Anders bei den anderen beiden vorgeschlagenen Änderungen, Vorschriften zur energetischen Sanierung im Bestand und Verbot der Errichtung von sogenannten Müllschluckern bzw. deren Stilllegung. Hier haben wir ähnliche Betrachtungsweisen wie in der Vorlage dokumentiert und werden diesen Teilen der Vorlage zustimmen können. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weingartner! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Bauen und Wohnen, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Mehr Qualität und Kundenzufriedenheit durch Wettbewerb im Berliner ÖPNV: Vergabeverfahren für das Gesamtnetz der Berliner S-Bahn konsequent vorbereiten!
Strategie zur Bewältigung der gegenwärtigen S-Bahnkrise: Priorität für einen dauerhaft zuverlässigen und sicheren S-Bahnverkehr in Berlin und Brandenburg, faire Wettbewerbsbedingungen bei künftigen Ausschreibungen
Das ist die Priorität der Fraktion der CDU unter dem lfd. Tagesordnungspunkt 35. Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. Herr Friederici hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der heutigen Rederunde zur S-Bahn legt die CDU wiederholt einen Strategieplan vor, wie die S-Bahnkrise in Berlin kurz-, mittel- und langfristig gelöst werden
kann. Es ist schon ein Armutszeugnis für Rot-Rot, dass der Senat in fast jeder Plenar- und Fachausschusssitzung zum Thema S-Bahn daran erinnert werden muss, sich endlich nachhaltig für ÖPNV- und S-Bahnfahrgäste einzusetzen. Ich nenne nur als ein Beispiel die seit sage und schreibe sechs Monaten erfolglos verlaufenden Nachverhandlungen zum S-Bahnvertrag. Das ist inakzeptabel für Berlin und die Fahrgäste.
Die Berliner CDU-Fraktion und die CDU Berlin haben der Öffentlichkeit und dem Senat vor vier Wochen Wege aufgezeigt, wie sie erstens einen stabilen S-Bahnverkehr dauerhaft hinkriegen und wie zweitens der Berliner Senat endlich eine richtige Neuausschreibung macht, die wirklich Chancen und Wettbewerbsgleichheit schafft. Wichtig ist doch jetzt, dass der S-Bahnwagenpark nachhaltig saniert wird. Es darf sich nie wieder das Winterchaos wiederholen oder plötzlich irgendwelche Bauteile der Wagen ausfallen. Der Wagenpark muss grundlegend technisch saniert werden und auch die technische Zulassung dafür bekommen, damit der Fahrplan beim nächsten Winterflockenwirbel nicht wieder zusammenbricht. Nur mit einem sanierten Wagenpark, der technisch die nächsten 10 bis 15 Jahre durchhält, wird dann auch fairer Wettbewerb entstehen. Wettbewerb und Chancengleichheit werden entstehen, wenn Wettbewerber Fahrzeuge von der S-Bahn übertragen bekommen, wenn sie in einer dann endlich korrekten Senatsausschreibung gewinnen sollten. Denn eine bloße Ausschreibung, wie der Senat dies vorhat, löst nicht das Problem. Wie beim A-100-Chaos, den gigantischen Schlaglöchern auf Straßen, Geh- und Radwegen, dem peinlichen Auftritt, bundesweit Tempo 30 in allen Städten einführen zu wollen, wird doch eines nur klarer: Dieser Senat beseitigt keine Probleme, dieser Senat schafft nur neue Probleme.
Sie von SPD und Linkspartei müssen doch irgendwann mal zur Selbstkritik fähig sein. Für was wird denn am Ende dieser Legislaturperiode, also spätestens im Oktober 2011, der Berliner Senat aus Rot-Rot stehen? – Kaputte Straßen dank verarmter Bezirke, das Straßenausbaubeitragsgesetz als einziges Gesetz verabschiedet, Rot-Rot steht auch für die Schließung des Flughafens Tempelhof gegen den Bürgerwillen und wider jeden menschlichen Sachverstand. Der rot-rote Senat steht für völliges Chaos bei der Planung der A 100 und dem drohenden Verfall von 420 Millionen Euro Bundesmittel für Berlin. Der rotrote Senat steht für das S-Bahnchaos und die Unfähigkeit, die Berliner Interessen gegenüber der S-Bahn zu vertreten. Das sogenannte Chefgespräch von Wowereit mit Bahnchef Grube, das übrigens schon fast alle vergessen haben, hat überhaupt nichts für unsere Stadt gebracht, außer ein paar bunte Bilder für Wowereits Fotoalbum. Monat für Monat zahlen die Berliner Steuerzahler Millionen Euro für nicht erbrachte Leistungen, jeden Tag, jede Woche. Dieser rot-rote Senat will es nicht, dieser rot-rote Senat kann es nicht.
[Beifall bei der CDU – Beifall von Albert Weingartner (FDP) – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion)]
Wenn dieser Senat schon nicht will, dass die Straßen gebaut werden. Wenn dieser Senat nur noch Straßen zurückbaut wie beispielsweise heute zu lesen das Adlergestell, wenn dieser Senat die Straßen mit Schlaglöchern verrotten lässt, dann muss er doch wenigstens den öffentlichen Personennahverkehr stärken und seine Interessen darauf legen. Die Menschen in unserer Stadt müssen sich doch bewegen. Sie müssen doch von A nach B kommen. Also wo ist da diese Logik in dieser Verkehrspolitik? Aber Rot-Rot betrachtet ja die Verkehrspolitik leider nur aus der Sicht seiner steuerfinanzierten, sänftenartigen Dienstwagen. Da bekommen natürlich die Damen und Herren Senatoren und Staatssekretäre weder S-Bahnkrise noch Schlaglöcher mit.
Rot-Rot steht in Berlin für den Verfall, keine Visionen, keine Ideen, nur noch Moderation in Krisen. Es wird Zeit, dass sich das ab September 2011 endlich ändert.
So auch bei der S-Bahn! Wir legen Ihnen heute ein Konzept vor, das die S-Bahnkrise in Berlin beenden wird. Unterstützen Sie das endlich!
Vielen Dank! – Bevor jetzt Herr Gaebler das Wort erhält, begrüßen Sie mit mir doch ganz herzlich Herrn Necdet Tekin. Das ist der ehemalige Bildungsminister aus der Türkei. – Herzlich willkommen! Angenehmen Aufenthalt!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Friederici! Ich habe mich schon gewundert, warum Sie den Punkt zur Priorität machen. Ich bin nach Ihrem Redebeitrag auch nicht schlauer geworden, denn Sie haben hier, glaube ich, zwei Sätze über die S-Bahn verloren und ansonsten offensichtlich den jetzigen Standard-CDUWerbeblock „Ab Oktober 2011 wird alles besser, wenn die CDU regiert“ gemacht,
aber das hilft uns, glaube ich, in dieser Frage nicht viel weiter. Übrigens, diese Alternative 2011 hilft uns auch nicht viel weiter, um das gleich mal ganz deutlich zu sagen.
Was Sie hier als Werbeblock aufführen, Entschuldigung, aber das passt nicht mal in schlechte RTL-Kabarettsendungen. Das war deutlich unter Niveau, was Sie hier geboten haben.
Vielleicht noch eine Anmerkung zum Thema „Seriosität der Argumentation“, wenn Sie mit dem Rückbau des Adlergestells argumentieren – wir werden hier irgendwann auch noch mal über die A 100 reden –: Der Rückbau des Adlergestells auf zwei Spuren war ein Ausgleich für den Bau der A 113. Da, Herr Friederici, sehen wir schon mal, was Ihre vollmundigen Ankündigungen, die Bündelung der Verkehre auf eine Autobahn entlastet dann andere Bereiche und da kann man dann die Straßen zurückbauen, wert sind, nämlich gar nichts.
Herr Friederici! Ihr stellvertretender Landesvorsitzender hat ja ganze Arbeit geleistet, indem er nämlich tatsächlich viele bunte Bilder produziert und der Presse vorgeführt hat, in dem Metier, in dem er sich auskennt, nämlich ein Werbekonzept zu erstellen.
Und was ist die Mixtur für ein solches Werbekonzept? – Man nimmt alles, was bereits von anderen an Informationen und Ideen vorgetragen wurde, stellt dies systematisch zusammen, gibt dem Ganzen einen schönen Namen und präsentiert es dann als eigenes Produkt. Genau das haben Sie hier gemacht. Das ist Etikettenschwindel, Herr Friederici! Das ist Etikettenschwindel erster Güte!
Wer hat es erfunden? – Herr Friederici! Sie lesen vielleicht nicht so viel Zeitung, aber ich gebe es Ihnen gern noch einmal mit: Die SPD-Fraktion hat im Januar in Eisenach bereits in einer Entschließung zur S-Bahn alles aufgelistet, was es an Möglichkeiten gibt und was an Schritten zu tun ist. Herr Friederici! Deshalb haben Sie hier gar nichts Neues vorgestellt, sondern – und das finde ich an Ihrem Antrag gut – Sie haben bestätigt, dass der Senat bisher zu 100 Prozent richtig gearbeitet hat und auf dem richtigen Weg ist. Dafür vielen Dank, Herr Friederici!
Die CDU hat weiterhin kein eigenes Konzept, sondern laviert zwischen den billigen Polemiken von gestern und dubiosen Rechtsgutachten für morgen. Das soll Seriosität vorgaukeln, aber, Herr Friederici, das bringt uns gar nicht weiter! Ihr Konzept sagt, Sie wollen einen Sanierungsvertrag mit der S-Bahn abschließen, damit die Fahrzeuge
endlich technisch instand gesetzt werden. Da frage ich Sie: Was haben wir als Land Berlin denn damit zu tun, dass die Bahn und die S-Bahn ihre Fahrzeuge sanieren?
Warum sollen wir mit der Bahn einen Vertrag abschließen, dass die ihre Arbeit tun? Das müssen Sie mir mal erklären!