Das ist die Priorität der Fraktion der FDP mit dem Tagesordnungspunkt 21. Meine Damen und Herren! Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mehr zuhörten als sich zu unterhalten!
Für die Beratung steht eine Redezeit von jeweils fünf Minuten zur Verfügung. Das Wort für die FDP-Fraktion hat die Kollegin von Stieglitz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man spricht gern von Berlin als einer Stadt der unbegrenzten Möglichkeiten, Kulturmetropole, Hauptstadt, Regierungssitz, Tourismusmagnet, Stadt ohne Sperrstunde, ein Standort, der rund um die Uhr die vielfältigsten Angebote für Besucher, Bewohner und Unternehmer bietet. Wie aber sieht die Realität aus? – Konzerne wandern wieder ab, Ansiedlungsbemühungen internationaler Investoren scheitern – vor allem an der unprofessionellen und wenig kooperativen Verwaltung.
Allein die Tatsache, dass Touristen sonntags am Hauptbahnhof nicht einkaufen dürfen, zeigt, auf welch niedrigem Niveau sich diese Stadt befindet.
Posemuckel an der Spree! Diejenigen, die Verantwortung dafür tragen, dass Berlin sich auf ganzer Linie blamiert, wollen gleichzeitig dafür sorgen, dass ein riesiges Infrastrukturprojekt Wohlstand und Arbeitsplätze für Berlin und sein Umland bringt? Die bisherige Performance war dementsprechend schlecht.
Das größte Infrastrukturprojekt in der Metropolregion Berlin-Brandenburg ist die Errichtung des Großflughafens BBI, eine schier endlose Geschichte, die mit immer neuen Problemen und Verzögerungen aufzuwarten weiß – im Rahmen der Aktuellen Stunde haben wir heute bereits darüber gesprochen. Es wurden ebenso die damit verbundenen verheerenden Auswirkungen auf die hiesige Wirtschaft zum Ausdruck gebracht.
Sicherlich kann man sich einige Probleme damit erklären, dass es drei Gesellschafter des Flughafens gibt – Bund, Berlin und Brandenburg. Über die verschiedenen Gesellschafter wurde eine Gremienvielfalt geschaffen, die zu unflexibel ist und nur mühsam zu Entscheidungswegen führt. Es fehlt die konsistente und handlungsleitende Strategie.
Berlin und Brandenburg sind mehr oder weniger wie siamesische Zwillinge miteinander untrennbar verbunden. Wenn sie eine prosperierende Zukunft haben wollen, müssen sie gemeinsam die einmaligen Chancen, die der Flughafen Berlin Brandenburg bietet, nutzen. Sie müssen ein solches Projekt gemeinsam zum Erfolg führen. Neben vielen Lippenbekenntnissen gibt es erste Ansätze einer Zusammenarbeit der beiden Länder, aber es fehlt nicht nur an Nachhaltigkeit, sondern vor allem auch an Nachdruck. Hier ist die Politik gefordert!
Aus dem jährlich erscheinenden Fortschrittsbericht, der über die wachsende Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg berichtet, können wir lediglich Schrittchen herauslesen. Im Schneckentempo zu einem prosperierenden wirtschaftlichen Verflechtungsraum? – Das ist zu langsam, zu lahm, die Uhr tickt, und die anderen Metropolregionen schlafen nicht.
Die zügige und nachhaltige Umfeldentwicklung des BBI ist für die gesamte Region von existenzieller Wichtigkeit und hat Strahlkraft weit über die Metropolregion hinaus bis hin in das benachbarte Polen. Dieses Image und Potenzial muss genutzt werden, und die erforderliche Infrastruktur mit Erschließungsstraßen muss zügig komplettiert werden. Irgendwann wird der Flughafen dann fertiggestellt sein und hoffentlich boomen, sich vielleicht auch mal zum Luftdrehkreuz entwickeln und dadurch dem Land Brandenburg zu ordentlichen Steuereinnahmen verhelfen. Berlin hat dann keinen Flughafen mehr und auch keine Steuereinnahmen daraus.
Der Berliner Senat muss deshalb dafür Sorge tragen, dass die Gebiete der Flughafenplanung, die in der Zukunft Einnahmen für das Land Berlin bedeuten können, mit genauso viel Ressourcen vermarktet werden wie der Flughafen selbst. Das ist die einzige Chance für Berlin, wegbrechende Einnahmen, die durch die Schließung von Tegel zu erwarten sind, zu kompensieren. Dazu gehört die Vermarktung der Gewerbeflächen im Umfeld des BBI und insbesondere der Flächen, die sich auf Berliner Gebiet befinden und später zu Steuereinnahmen für den Berliner Landeshaushalt führen werden. Darum muss das Potenzial, das der BBI-Businesspark bietet, professionell ausgeschöpft werden.
Der Wirtschaftsraum braucht Wirtschaftskraft. Es liegt im Interesse beider Länder, die Gebiete um den BBI effektiv und gut zu vermarkten. Das Schlecht- oder Gar-nichtVermarkten muss ein Ende haben. Das endlich durchzusetzen, ist die Intention unseres Antrags. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir, die Koalition, arbeiten seit Jahren daran, dass der neue Flughafen Berlin-Brandenburg und sein Umfeld zur neuen Visitenkarte von Berlin wird. Der BBI ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der Region. Von ihm gehen entscheidende Entwicklungspotenziale für die Metropolregion BerlinBrandenburg aus. Bereits im Jahr 2005 haben Berlin und
Brandenburg die Inhalte der bisherigen Landesentwicklungspläne für den engeren Verflechtungsraum der Hauptstadtregion in einen integrierten Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg zusammengeführt. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Leitbild der dezentralen Konzentration abgelöst, und es wurde das neue Leitbild von der Metropolregion Berlin-Brandenburg entwickelt, das seine starke Wettbewerbsfähigkeit national wie international bereits bewiesen hat.
Die beiden Wirtschaftsfördergesellschaften, die Zukunftsagentur Brandenburg und Berlin-Partner, haben schon im Jahr 2006 ein gemeinsames Akquisitionsteam für die BBI-Flughafenumfeldentwicklung ins Leben gerufen, das seitdem arbeitet. Vor zwei Jahren ist daraus das Ansiedlungsbüro am Standort Schönefeld hervorgegangen. Es wurde die Marke „Airportregion Berlin-Brandenburg“ entwickelt, die zur Zeit auf internationalen Messen präsentiert wird. Der Erfolg ist messbar: Allein im letzten Jahr siedelten sich im Umfeld von BBI 61 Unternehmen an und schafften so fast 1 300 neue Arbeitsplätze.
Die zentrale Vermarktung des Flughafenumfelds liegt in den Händen der Flughafen Schönefeld GmbH und wird durch den Bereich Real Estate Management erbracht. Hier werden die von Ihnen, liebe FDP, geforderten Marketingaktivitäten bereits gebündelt. Damit die Interessen der Länder Berlin und Brandenburg, aber auch die Interessen der Umfeldgemeinden und -bezirke gewahrt bleiben, wurden weitere Gesellschaften und Gremien zur Unterstützung der Arbeit und zur besseren Koordinierung gegründet.
Vor allem das Dialogforum bietet hier eine perfekte Struktur für den strategischen Aufbau zukunftsfähiger Wirtschaftsstrukturen in der Gesamtregion des Flughafenumfelds. Die hieraus entstandene Berlin-Brandenburg Aera Development Company arbeitet mit Hochdruck und in enger Abstimmung mit der Flughafen Schönefeld GmbH an der Vermarktung der Region. Die Vielfalt der Gesellschaften erzeugt keinen Kompetenzwirrwarr, wie Sie, meine Damen und Herren von der FDP, suggerieren wollen, sondern hilft, die Interessen der Region mit dem Ziel zu bündeln und zu koordinieren, die bestmögliche Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg zu erreichen.
Was mich besonders freut, ist, dass vor allem auch der BBI-Businesspark Berlin mit seinen 109 Hektar Gesamtfläche bereits in die Entwicklung geht. Der Bebauungsplan 1570 A wurde nun durch das Bezirksamt TreptowKöpenick ausgelegt, und damit wurden die ersten Weichen für das zukünftige Baurecht gestellt. Es ist geplant, den BBI-Businesspark in sechs Bauabschnitten Schritt für Schritt bis 2013 zu entwickeln. Die geplante Nutzung umfasst Gewerbe, Büros, Dienstleistungen, Handwerk, Distribution, Logistik und Leichtindustrie, vor allem flughafenaffine Gewerbe. Zur Zeit wird dafür die nötige Infrastruktur auf dem Gebiet geschaffen.
Die Entwicklungsimpulse des Flughafens liegen aber nicht nur in der Zukunft. Schon heute merken wir die Auswirkungen mächtig. So können wir schon auf zwei wirtschaftliche Entwicklungsschneisen blicken: zum einen auf den Flughafen, entlang der Autobahn auf das Gelände in Adlershof und auf Mediaspree nach Berlin hinein, zum anderen im sogenannten Speckgürtel über Ludwigsfelde bis nach Potsdam.
Viele dieser Neuansiedlungen von Unternehmen hätte es ohne den Flughafenausbau und die gute koordinierteVermarktung nicht gegeben.
Liebe Damen und Herren von der FDP! Sie sehen: Ihr Antrag ist eigentlich überflüssig – es sei denn, man möchte diese Vermarktungspotenziale privatisieren. Wir, die SPD, wollen das nicht.
Die römische Eins auf Ihrem Antrag lässt die Befürchtung aufkommen, dass noch mehr Anträge dieser Art kommen. Ich hoffe, diese sind dann substanzieller als der hier vorliegende. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Kollege, das war zeitlich eine Punktlandung! – Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Kollege Melzer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die größte Flughafenbaustelle Europas ist in den letzten Tagen auch zur nächsten großen Baustelle der Koalition geworden. Wir haben in der heutigen Aktuellen Stunde intensiv über die Bauverzögerung und über die Verantwortung des Aufsichtsrats diskutiert.
Die Ansiedlung von Unternehmen im BBI-Business-Park droht sich ein Stück weit einzureihen in die Liste schlecht gemanagter Infrastrukturprojekte in Berlin: Dresdner Bahn, A-100-Ausbau, Mediaspree, ICC, der Straßenzustand insgesamt, und von Tempelhof will ich einmal gar nicht reden. Im Ergebnis kann man aber feststellen: SPD und Linke versagen im Management der wesentlichen Infrastrukturprojekte für diese Stadt.
Natürlich muss festgestellt werden: Infrastruktur an sich ist kein Selbstzweck. Neben zusätzlicher Mobilität soll der BBI auch neue Arbeitsplätze in die Region bringen. Im März 2009 hat Senator Wolf 40 000 Arbeitsplätze versprochen, und deshalb lohnt sich ein Blick, was der Senat in den letzten Monaten und Jahren für die Entwicklung des BBI-Businessparks und die Ansiedlung am BBI getan hat. – Herr Jauch! Sie haben gerade gesagt, 61 Unternehmen hätten sich in den letzten Monaten dort angesiedelt. Das ist natürlich erfreulich. Auch die CDUFraktion freut sich über jeden Arbeitsplatz in der Region, insbesondere über jeden geretteten und neu entstandenen
Arbeitsplatz. Die Frage stellt sich nur: Sind diese Ansiedlungen aufgrund der Anziehungskraft des neuen Flughafens passiert – also aus sich selbst heraus –, oder sind sie aufgrund der richtigen Strategie des Senats und der entsprechend beteiligten Stellen passiert?
Auch hier möchte ich auf Senator Wolf verweisen. Er hat angekündigt, die heiße Phase der Vermarktung beginne drei Jahre vor dem Flughafenstart. Angesichts der mickrigen Vermarktungserfolge des Senats könnte man meinen, die Bauverzögerung, die heute diskutiert wurde, zeige sich in einem ganz neuen Licht: Der Senat hat vielleicht noch nicht einmal mit dem Vermarkten angefangen, um Arbeitsplätze und Ansiedlungen für BBI zu akquirieren.
Das erklärt auch, warum beim gemeinsamen Strukturprogramm Berlin-Brandenburg das Land Berlin sehr passiv war. Deswegen muss sich der Berliner Senat endlich aus seiner Lethargie lösen, BBI verlässlich und zeitgerecht entwickeln und den neuen Hauptstadtflughafen als Ansiedlungsmagneten für Berlin nutzen. Das ist die Forderung der CDU-Fraktion.
Natürlich ist das eine besondere Kraftanstrengung – wer wollte das leugnen? Gerade deshalb ist eine funktionierende Organisationsstruktur ganz entscheidend. Ja, es gibt eine Finanz- und Wirtschaftskrise. Aber mit den richtigen Organisationsstrukturen kann man Erfolge erzielen. Für die Finanzkrise ist das Land Berlin nicht verantwortlich – für die falsche Organisationsstruktur bei der Vermarktung der BBI-Flächen schon.
An vielen unterschiedlichen Fronten kämpfen Einzelkämpfer. Das ist weder für den Standort zuträglich noch für die Arbeitsplätze zielführend. Statt gegeneinander oder bestenfalls nebeneinander muss miteinander für den Standort geworben werden. Wir müssen aber feststellen, dass in der Vergangenheit jeder gegen jeden, zumindest aber Berlin nicht mit Brandenburg gemeinsam gearbeitet hat. Also: Lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten, dass endlich Schluss mit dem Kompetenzwirrwarr der einzelnen Einheiten ist! Keine Mehrfachstrukturen mehr, sondern Bündelung der Anstrengungen und Kompetenzen für den Standort ist angesagt. Deswegen hat die CDU-Fraktion übrigens auch in den letzten Haushaltsberatungen eine nachhaltige Vermarktungsstrategie eingefordert, eine Aufstockung des BBIAkquisitionsteams. Das ist vonseiten SPD und Linke leider abgelehnt worden. Stattdessen hat Senator Wolf sich zwischenzeitlich aus dem Akquisitionsteam zurückgezogen. So viel zum Thema überflüssiger Antrag. Am 21. November 2009 sagte Senator Wolf:
Die Kooperation des Airport Region Teams ist nicht optimal, denn die Landesgrenze innerhalb des Teams ist zu groß.