Es ist genug Zeit verspielt worden. Es müssen schnell die richtigen nächsten Schritte eingeleitet werden: ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen, ein qualitatives und quantitatives Aufstocken des Akquisitionsteams, die richtige Branchenkonzentration und dann muss das Ziel erreicht werden, dass aus der Hauptstadt der verspielten Chancen endlich mehr Chancen für Berlin und Brandenburg resultieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau von Stieglitz! Vorab erst einmal die Feststellung: Alles, was Sie zur Bedeutung des BBI für die Region BerlinBrandenburg gesagt haben, ist selbstverständlich richtig. Ich möchte Ihnen da überhaupt nicht widersprechen. Ich verweise auf die Ausführungen von Herrn Jauch und wiederhole sie nicht. Ich werde auch der Versuchung widerstehen, an die Aktuelle Stunde anzuknüpfen, wie es die CDU gerade gemacht hat. Vielmehr habe ich versucht, bei der Vorbereitung auf diese Rede den Antrag zu lesen. Ich wollte mich eigentlich nur an ihn halten. Allerdings, Frau von Stieglitz, ich habe zuerst den Antrag gelesen, dann die beiden Drucksachen, auf die Sie in dem Antrag verweisen. Sicherheitshalber habe ich noch schnell den Wirtschaftsbericht des Senats gelesen, anschließend habe ich mir das Internetportal von Airport Region Team angesehen, heute dann auch noch die Internetseite der FDPFraktion.
Dort stehen ihre Themenschwerpunkte. Nach all dem und nach Ihrer Rede ist es mir nicht gelungen, herauszubekommen, was Sie mit Ihrem Antrag überhaupt fordern. Das ist das Problem mit diesem Antrag.
[Beifall bei der Linksfraktion – Beifall von Andy Jauch (SPD) – Björn Jotzo (FDP): Steht doch drin!]
Ich weiß nicht, was genau Sie verändern wollen, denn das steht weder im Antrag noch in der Begründung. Ich habe das Gefühl, dass das, was anders koordiniert werden soll, bereits geschieht und zwar genau im Airport Region Team, das für die Vermarktung, für die Koordination mit den Investoren zuständig ist – in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsfördergesellschaften von Berlin und Brandenburg. Das Vermarktungsbüro ist bereits am 3. März 2008 in Schönefeld gegründet worden. Die von Ihnen geforderte Strategie finde ich in der länderübergreifenden Ansiedlungs- und Standortstrategie, auf die der Wirtschaftsbericht 2009 des Senats bereits hinweist und wozu er speziell für die Flughafenregion einen Veranstaltungs- und Maßnahmeplan vorgelegt hat. Über alles, was bereits vorliegt, können wir in Ruhe reden.
Aber wieder meine Frage: Was soll dieser Antrag? Welche Struktur meinen Sie? Wollen Sie von den von Ihnen aufgeführten Strukturen – darin sind im Übrigen Buchstabendreher, das macht das Recherchieren ein bisschen kompliziert –, eine der Gesellschaften ausgründen, schließen, verändern? Wollen Sie eine neue Gesellschaft schaffen? Diesbezüglich bin ich auch schon immer über Herrn Thiel ganz begeistert, denn die FDP bringt zu verschiedenen Wirtschaftsthemen Anträge an, die die Schaffung neuer Verwaltungsstrukturen fordern. Eigentlich sind wir ja immer für die Beantragung der Schaffung neuer Verwaltungsstrukturen zuständig, und Sie müssten wiedersprechen. Im Wirtschaftsausschuss ist es zusehends umgekehrt: Sie schlagen neue Strukturen vor, und wir müssen widersprechen.
Die Forderung in dem Antrag, dass der Senat verhindern muss, dass der BBI Business Park zu einer teuren Brache wird, ist Quatsch. Der Satz danach:
Zum angestrebten Eröffnungstermin des Flughafens am 30. Oktober 2011 muss eine Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen auch tatsächlich erfolgen.
ist nicht nur Quatsch, sondern die Steigerung von Quatsch. Natürlich werden die meisten Unternehmen erst nach Fertigstellung von BBI anfangen können, dort zu arbeiten. Das wird alles nicht an einem Tag passieren. Wenn das an einem Tag passierte, dann sage ich: Planwirtschaftsalarm! Da wäre ich als FDP auch vorsichtig. Natürlich wird sich das Umfeld von BBI Stück für Stück entwickeln, ähnlich wie zum Beispiel der Standort Adlershof, was zweifelsohne eine Erfolgsgeschichte ist. Ich schlage vor, im Fachausschuss den Senat über die verschiedenen Ergebnisse zu hören, die Berichte anzusehen, vielleicht auch Akteure zu einer Anhörung einzuladen. Das ist der klügere Weg, mit diesem nicht ganz ausgego
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Ihr Antrag trägt die Überschrift „Metropolenregion entwickeln I: BBI-Umfeldvermarktung verbessern!“. Das deutet darauf hin, dass es sich um den Beginn einer Serie handelt. Ich finde Serien spannend, die bringe ich auch gern ein. Aber ich bitte Sie, bei der Fortsetzung dieser Serie ein Stück konkreter zu formulieren, was Sie überhaupt von uns wollen. – Danke!
Schönen Dank, Herr Kollege Klemm! – Es folgt eine Kurzintervention von Frau von Stieglitz. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Klemm! Ich beantworte gern Ihre Fragen. In unserem Antrag ist sehr deutlich herausgestellt worden, dass wir keine neuen Strukturen schaffen, sondern Investoren anwerben wollen. Wir brauchen Investoren am BBI Business Park. Hier handelt es sich um einen Investor, der eine fast monopolartige Stellung bekommen hat und zurzeit aus dieser Stellung heraus seine Investitionen angehalten hat, verzögert. Wir möchten, dass das Umfeld von BBI weiter durch Investoren belebt und bespielt wird und dass wir dadurch Einnahmen generieren, um damit die Metropolenregion zu entwickeln. – Vielen Dank!
Liebe Frau von Stieglitz! In diesen Fragen sind wir uns völlig einig. Aber es steht so nicht in Ihrem Antrag. Ich finde es nicht.
Bevor ich Herrn Ratzmann das Wort erteile, habe ich die Freude und Ehre, den Botschafter der Republik Usbekistan, Herrn Akhatov, herzlich hier zu begrüßen!
Her Akhatov ist heute zum Antrittsbesuch im Haus. Es ist eine Delegation des Präsidiums in Usbekistan gewesen und der Oberbürgermeister von Taschkent hier in Berlin. Wir pflegen mit Taschkent und Usbekistan partnerschaftliche Verbindungen. Nochmals herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die BBI-Umfeldvermarktung zu verbessern, ist sicher ein honoriger Ansatz. Mir ist aber angesichts dessen, was wir gerade in der Aktuellen Stunde diskutiert haben, ziemlich schleierhaft, wie die FDP auf die Idee kommen kann, nun ausgerechnet die Gremienbeteiligung des Senats als richtiges Instrument für eine veränderte Strategie anzusehen. Wir haben gerade vor Augen geführt bekommen, dass die Beteiligung des Senats in Gremien in Zusammenhang mit dem Flughafen gar nichts bringt. Was das bringen soll, erschließt sich mir überhaupt nicht.
Mir geht aber auch die Lobhudelei, die Herr Jauch hier eben betrieben hat, ein bisschen zu weit. Herr Jauch! Das entspricht auch nicht dem, was der Wirtschaftssenator Ihrer eigenen Regierung im Zusammenhang mit der Vermarktung des BBI-Umfeldes zum Besten gibt. Sowohl Herr Christoffers aus Brandenburg als auch Herr Wolf sagen mittlerweile, es müsse etwas verbessert werden. Natürlich ist nicht alles gut, was im Zusammenhang mit der Vermarktung des Umfeldes passiert.
Und wir alle wissen, glaube ich, wie wichtig es ist, dass auch gerade dieses Umfeld um den Flughafen herum gut vermarktet wird, dass da Investoren angezogen werden und dass das gerade derjenige Motor für diese Wirtschaftsregion sein soll, den wir auch alle zum Laufen bringen wollen.
Aber ich muss Herrn Klemm recht geben, was er in Bezug auf Ihren Antrag gesagt hat: Womit?, fragt sich der geneigte Leser, wenn er Ihren Antrag liest. Einfach zu sagen, der Senat solle seine Gremienbeteiligung besser nutzen, nun gut: Aber was soll er denn da machen, um die Investoren hierher in dieses Umfeld zu locken?
Soll er einen neuen Arbeitskreis gründen? Soll er die Vielfalt an Zuständigkeiten, die Sie hier beschrieben haben, verändern? Wo ist denn Ihr Vorschlag, liebe FDP, wie das verändert werden soll? Ich kann, ehrlich gesagt, darin nichts erkennen, was Sie nun genau vorschlagen.
Soweit mir bekannt ist, haben Herr Christoffers und Herr Wolf mittlerweile gesagt, ja, das Ganze muss aus einer Hand heraus gesteuert werden. Das ist doch die alte Berliner Krankheit, die hier einmal wieder zu Buche schlägt, dass in der einen Institution jemand zuständig ist, in der anderen Institution jemand zuständig ist und darüber eine gezielte Steuerung nicht stattfindet. Das, glaube ich, muss verbessert werden. Aber da haben sie doch einen richtigen Ansatz gewählt. Das muss man doch hier einmal anerkennen. Was anderes soll man denn tun? Die Frage ist: Finden Sie jemanden in dieser Situation, der in der Lage ist, hier diese Steuerung in die Hand zu nehmen? Da wird wieder das Problem sein, jemanden zu finden, der honorig
genug ist, der die Reputation hat und in der Lage ist, weltweit dafür zu sorgen, dass die Investoren nach Berlin, nach Schönefeld kommen, um hier ihre Investitionen zu tätigen. Das ist das große Manko.
Da sage ich Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister: Die Show, die Sie hier im Zusammenhang mit der Eröffnung des Flughafens geliefert haben, wird nun nicht dazu dienen, die Investoren hier anzulocken oder gar jemanden zu finden, der hier mit Verve dafür sorgt, dass dieses Projekt auch zum Laufen kommt. Trotzdem ist es das Einzige, was sinnvoll und richtig ist. Dieser Vorschlag, liebe FDP, fehlt leider in Ihrem Antrag. Deswegen wird man ihn auch in dieser Form nicht unterstützen können. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Ratzmann! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/3233 federführend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann ist das so beschlossen.
Gesetz zur Verbesserung der Versorgung von Patienten im Notfallrettungsdienst und bei der Brandbekämpfung durch die Berliner Feuerwehr und die Hilfsorganisationen
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden, und höre dazu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis III Drucksache 16/2968. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen CDU bei Enthaltung der Grünen und der FDP die Ablehnung des Gesetzantrags Drucksache 16/2968. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit, dann ist der Antrag abgelehnt bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und FDP.