Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Friederici! Ich denke, Berlins Zukunft wird nicht am Bau der Autobahn entschieden, sondern an vielen anderen Punkten.
Die Vorgänge zur Flächenvorbereitung für das Autobahnprojekt gehören aus meiner Sicht – das sage ich deutlich auch im Namen vieler aus der Partei Die Linke – nicht zu den Leistungen des rot-roten Senats, die im vollen Umfang auf die Liste der guten Taten gehören. Die geplante Verlängerung der A 100 ist in breiten Teilen der Bevölkerung und auch bei Vertretern der Koalition weiterhin umstritten.
Mit jeder neuen Debatte über Kosten und Nutzen, über Klimawandel und zukunftsweisende Technologien, Transport- und Wirtschaftsabläufe in Metropolen und nicht zuletzt über Maßnahmen des sozial-ökologischen Umbaus des Landes wird deutlich, dass bei einem mögli
chen Nachhaltigkeits-Check hinsichtlich der positiven und negativen Auswirkungen des Vorhabens auf soziale, kulturelle, ökologische und wirtschaftliche Belange das Autobahnprojekt den Beweis für ein positives Gesamtergebnis bisher nicht erbracht hat.
Das zeigt sich auch im Verfahren selbst. Bisher ist das Planfeststellungsverfahren nicht abgeschlossen. Nach der Erörterung der über 2 500 Einwendungen im November 2009 müssen die Planungsunterlagen in weiten Teilen überarbeitet werden. Es wird eine besondere Kunst sein – abgesehen von der Freigabe der Mittel im Hauptausschuss –, die Unterlagen so aufzubereiten, dass der vorgesehene Zeitplan zum Planfeststellungsbeschluss – zweites Quartal dieses Jahres – eingehalten werden kann. Klagen gegen diesen Beschluss sind von mehreren Seiten heute schon mehrfach angekündigt worden.
Die geschaffenen Tatsachen lassen heute keine Umkehr der Entscheidung in Sachen aufgegebene Kleingartenparzellen mehr zu. Sie wissen, dass bereits viele der betroffenen Kleingärtner nach Abwägung und auch aus verschiedenen anderen Gründen den goldenen Handschlag angenommen haben. Hier und heute brauchen wir über Macht und Wirkung von Finanzmitteln nicht zu reden. Klar ist, entsprechende Vereinbarungen wurden schon weit vor der Befassung mit diesem Antrag geschlossen. Hier im Parlament wurde erstmals im März darüber informiert, dass Vereinbarungen mit den Bezirken bereits im Januar getroffen wurden. Einige Umzüge sind inzwischen – auch mit Pflanzen – erfolgt. Wir haben dazu in der Juni-Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung ernüchternde Zahlen gehört – Frau Ellen Haußdörfer hat sie auch schon angedeutet: Von den 350 Unterpächtern haben 291 Aufhebungsverträge unterschrieben. Für ein Zurück fehlen daher momentan alle Voraussetzungen. Deshalb muss es bei der Entscheidung zur Ablehnung Ihres Antrags – wie im Ausschuss – von unserer Seite bleiben. Die komplette Räumung des Geländes kann jedoch hinausgezögert werden, um der Natur so lange wie möglich Raum zu lassen, und dabei denke ich nicht nur an die sechs Fledermausarten.
Berlin verliert mit jeder aufgegebenen Parzelle mehr als nur eine kleine grüne Oase. Für den einen oder anderen Kleingärtner ist die Aufgabe seiner Parzelle wie ein kleiner Weltuntergang.
Martin Luther kannte keine Autobahnen, als er seinen Ausspruch tätigte: Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt zugrunde geht, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen.
Unsere ganze Achtung gehört jenen, die auf den Flächen auch in diesem Jahr wieder Samen und Jungpflanzen in die Erde bringen bzw. natürlich schon gebracht haben und bis zum rechtsgültigen Beschluss ausharren. Eins kann ich jetzt schon sagen – da nehme ich den TOP 12 vorweg –:
Die Linksfraktion wird sich nicht zuletzt auch wegen der Klimadebatten, die weiter zunehmen werden, und der sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Aspekte des Kleingartenwesens für eine Neuausrichtung bei dem Umgang mit den Flächen einsetzen, die immer noch als Vorhalteflächen für Nutzungen dastehen, die mit der nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt nicht in Einklang zu bringen sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Platta! – Für die FDPFraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Weingartner das Wort. – Bitte sehr!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Strategien der Grünen, den Bau der A 100 verhindern zu wollen und zu torpedieren.
Dabei ist immer die Forderung, die Dresdner Bahn mit den Finanzmitteln der A 100 zu bauen, was faktisch überhaupt nicht möglich ist, was Leuten etwas vorgaukelt, was nicht funktioniert. Mit diesem Antrag werden die Kleingärtner instrumentalisiert, die sich schon von ihren Gärten trennen, um diese für Berlin so wichtige Verkehrsverbindung entstehen lassen zu können. Dass Ihr Antrag, Frau Hämmerling, ein wenig oder viel von einem Schaufensterantrag hat, werden Sie selbst zugeben müssen. Da steckt nämlich die Aussage drin: Wir kümmern uns um die Belange der Kleingärtner.
Was für Berlin und seine Entwicklung richtig und wichtig ist für die effektive Entlastung der Wohnbereiche durch Bündelung des Verkehrs auf leistungsfähige Stadtstraßen und Stadtautobahnen, hat Sie dabei wirklich nicht interessiert.
Auf den Effekt kommt es Ihnen doch bloß an! Wir kümmern uns um die Kleingärtner, ob die das wollen oder nicht. Aber die haben ja schon längst verhandelt und die friedliche Aufgabe ihrer Pachtgrundstücke an diesem Standort vereinbart, das ist bereits mehrfach gesagt worden. Die scheinen einsichtiger zu sein, als es Ihr Antrag ist, der die Kleingärtner nur als Vehikel benutzen will, als Instrument gegen die A 100.
Wir denken, das ist ziemlich unredlich. Wichtiger wäre es zu kritisieren, dass noch nicht genügend Ersatzparzellen vorhanden sind, die der Senat zur Verfügung stellt. Aber das interessiert ja gar nicht wirklich! Nehmen Sie doch die Aussage des Senats endlich zur Kenntnis, dass von ca.
Es gab keine Kündigungen, es gab keinen Stress, Frau Hämmerling! Hier scheint bei den Kleingärtnern mehr Einsicht und Verantwortlichkeit zu herrschen als bei den selbsternannten Heilsbringern. Sie wollen mit diesem Antrag Ihre plakative Verkehrsverhinderung zur A 100 fortsetzen, und wir denken, das ist ohne Sinn und ohne viel Verstand.
Sogar im sozialdemokratischen Lager hat zur A 100, zu dieser wichtigen Verkehrsader, die richtige Gewichtung der Vor- und Nachteile Einzug gehalten. Manche sagen sogar, mit einer kraftvollen Mehrheit von immerhin 2 Prozent auf dem Landesparteitag, na gut! Nun ist der Hauptausschuss allerdings aufgefordert, umgehend die Finanzmittel für die A 100 zu entsperren und die Vorbereitung weiterzuentwickeln sowie den Bau zu sichern. Die Vertagung im Hauptausschuss gestern – an die Kollegen von der SPD – war dazu allerdings das falsche Signal.
Die Liberalen werden in der Frage der A 100 mit den weiteren vernünftigen Fraktionen im Hause den Senat bestmöglich unterstützen, auf dass das Projekt wirklich realisiert wird. Sollte das am Ende vielleicht doch nicht möglich sein, hat der Bund ja bereits eine Weisung zum Bau der A 100 in Aussicht gestellt – das sollte man im Hinterkopf haben. Insofern wird Ihr Antrag, Ihre Positionierung nicht wirklich weiterführen, und das ist gut so. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weingartner! – Als nächster Redner hat der fraktionslose Kollege Herr Ueckert das Wort – bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Diskussion nicht unnötig verlängern, aber ich glaube, ein paar Punkte muss ich doch noch einmal ansprechen. Ich kann auf allgemeines gegenseitiges Beschimpfen, wie das andere gemacht haben, verzichten, und ich möchte auch nicht auf die ideologischen Irritationen von Frau Hämmerling eingehen, die einfach überhaupt nicht diskussionswürdig sind und auch nicht dadurch besser werden, dass Sie sie jede Woche im Ausschuss und im Plenum wiederholen.
Ich spreche mich dagegen aus, dass die Entscheidung auf dem SPD-Parteitag, die knapp war, aber immerhin doch mehrheitlich für den Weiterbau der A 100 ausfiel, nun heruntergeredet wird. Das ist ein Zeichen, eine Umkehr, und ich würde mir wünschen – und deswegen stehe ich auch hier –, dass möglichst noch mehr Menschen in dieser
Diese Verlängerung der A 100 hat – das ist auch schon angesprochen worden – erst einmal einen großen wirtschaftlichen Gewinn für die Stadt. Durch einen wirtschaftlichen Gewinn werden Steuereinnahmen generiert, und letzten Endes steigern sie die Lebensqualität unserer Stadt, was unser aller Ziel sein sollte, wie es auch von Kammern und Verbänden ständig vorgetragen wird.
Der zweite Punkt, der von Frau Haußdörfer bereits angesprochen wurde, wofür ich ihr sehr dankbar bin, ist das Herausstellen, dass dieser Autobahnbau ein ökologischer Gewinn für die Stadt ist. Er schafft Entlastung für etwa 60 000 Menschen, die im Augenblick unmittelbar an den Straßen wohnen, die jetzt vom Verkehr überlastet sind, die nachher entlastet sind, wenn dieses Autobahnstück fertiggestellt sein wird. 60 000 Menschen! Die sollten uns nicht egal sein, und wir sollten auch nicht so tun, als sei das eine sehr geringe Zahl. Nein, sie sollten es uns wert sein, diese Autobahn zu bauen, diesen Schritt zu tun.
Ich möchte auch noch mit einem kleinen Märchen aufräumen, das immer vor allem durch die Medien geistert, weil da vielleicht nicht die richtigen Zahlen oder das Verständnis dafür nicht vorliegen. Dieses Autobahnteilstück, 3,2 Kilometer, ist angeblich überteuert. Ja, es kostet 420 Millionen Euro, aber es ist nicht überteuert. Natürlich kann man 3,2 km Autobahn auch einfach flach, ebenerdig, von einem Punkt A zu einem Punkt B bauen, und dann kostet das alles noch – weil es ja auch in der Stadtlage ist – vielleicht so um die 250 oder 270 Millionen Euro. In den Planungskosten sind aber 420 Millionen Euro berücksichtigt und vom Bund bewilligt. Etwa 250 Millionen Euro gehen wirklich nur in Umweltschutzmaßnahmen.
Fast die gesamte Strecke wird in Tunnellage und in Troglage gebaut, hier entsteht der sicherste Tunnel Deutschlands, hier werden Regenwasseraufbereitungs- und Regenerierungsanlagen gebaut, wie sie in Deutschland einmalig sind. Hier wird der Lärmschutz in herausragender Weise durch Flüsterasphalt, durch schallabsorbierende Trogwände gewährleistet, und das alles kostet in Summe 250 Millionen Euro mehr als wenn man das einfach so als Straße durch die Landschaft bauen würde. Dies ist es aber dem Bund wert, und dies sollte es uns und unsere Bürgern dieser Stadt auch wert sein, denn es bleibt bei meiner These: Autobahnbahn, insbesondere die Verlängerung der A 100, ist aktiver Umweltschutz. – Danke!
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachennummer 16/3132 –Stichworte: Kündigung von Kleingärten – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Grünen und Enthaltung der FDP den Antrag auch mit dem geänderten Berichtsdatum „1. Oktober 2010“ abzulehnen. Wer dem Antrag gleichwohl zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Es enthält sich offenbar niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 16/3352 – Stichwort: Bauabschnitt 16 – wird die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und in den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
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