Wir haben uns in den letzten Beratungen mit ebenso wichtigen Themen beschäftigt wie Verbraucherschutz, Ladenöffnungsgesetz, Vergabegesetz, Schuleingangsuntersuchungen und Tierschutz. Welches dieser Themen hätten Sie gerne gegen den STEP Klima eintauschen wollen? Ihr Neun-Punkte-Programm, das die Ziele für den STEP Klima aus Ihrer Sicht umreißen soll, werte Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, schneidet wichtige Aspekte für eine integrierte Klimaschutzpolitik an. Und doch geht es in Ihrem Antrag zu wie bei Kraut und Rüben.
Alle Planungsinstrumente von Regelwerken bis Bauleitplanung werden irgendwie darin untergebracht. Für mich entstand der Eindruck, Sie haben Schlagwörter gesammelt, die zwingend im Antrag unterzubringen waren, als ob es Ihr letzter Antrag zu diesem Punkt sei.
Das, denke ich, wollen Sie sicher nicht. Ich hoffe doch, dass wir darüber auch weiter diskutieren werden.
Eine der wichtigsten Aufgaben, die auch wir als Linke – allerdings nicht nur für die Bewältigung der Maßnahmen für den Klimaschutz – sehen, verstecken Sie mal kurz unter Pünktchen acht der Ziele. Denn dort geht es um den Umgang mit schon vorhandenen Planungsunterlagen zum Beispiel Stadtentwicklungsplänen und Flächennutzungsplan. Der STEP Klima ist ein noch zu erstellendes Planungsinstrument, das selbstverständlich – und darauf habe ich schon im Mai dieses Jahres großen Wert gelegt – mit breiter Beteiligung bis Anfang 2011 aufgestellt werden soll. Das steht bereits so im Koalitionsantrag. Daran halten wir fest. Dabei können Sie sich auch mit Ihren Vorschlägen beteiligen. Beraten wir es also in den nächsten Ausschusssitzungen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe, anders als meine Vorrednerinnen, den Antrag anders verstanden. Ich habe darin nämlich gar keine Maßnahmen gefunden. Es ist ein Verfahrensantrag, und zwar ein Verfahren für – ich nenne es einmal so – den großen Plan von allem. Details und Lösungen soll dann anschließend der Senat erarbeiten. Richtig ist sicherlich, dass bei den vielen Konzepten des Senats Koordination sein muss, um Synergien zu nutzen und Widersprüche zu vermeiden. Wenn Sie, liebe grüne Kollegen, Ihre Pressemitteilung zum Plenum als Antrag eingereicht hätten, wo das drinsteht, hätte das auch gereicht. Der Antrag selber ist darüber hinaus dermaßen überladen,
Übrigens, Herr Schäfer, als Sie eben vom Wirtschaftssenator gesprochen haben: In der Energiepolitik ist sicherlich – das haben wir gesehen – Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft nicht koordiniert, aber den Wirtschaftssenator haben Sie in Ihrem Antrag bei der Angabe von Ressorts, die koordiniert werden müssen, nicht erwähnt.
Die FDP-Fraktion sieht eine Reihe von Kritikpunkten in Ihrem Antrag. Erstens bleibt der Antrag extrem unkonkret. Ich zitiere einen typischen Satz:
Der Umgang mit Wasser, Abwasser und Energie muss so sparsam und umweltverträglich wie möglich gestaltet werden.
Dann wird es auch nicht mehr detaillierter. Das ist zu wenig, es sei denn, Sie wollen sich das von der „taz“
Zweitens: Der Antrag ist komplett überladen. Frau Platta hat es erwähnt: Vom Abfall bis zur Mobilität, alles soll irgendwie abgedeckt werden, „soziokulturell, demografisch und städtebaulich“, wie es der Antrag sagt, deshalb nenne ich ihn auch zu Recht den großen Plan von allem.
Herr Kollege! Sie haben eben behauptet, in dem Antrag würde keine Brücke zum Wirtschaftssenator geschlagen. In der zweiten Zeile steht direkt das Energiekonzept 2020. Das wird unter der Federführung des Wirtschaftssenators erarbeitet. Insofern ist uns genau die Integration dieser drei Zuständigkeiten Wirtschaftsverwaltung, Umweltverwaltung und Stadtentwicklungsverwaltung als besonders wichtig Zusammenzuführende gelungen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie das nicht genauso sehen und ob Sie das dem Antrag nicht entnehmen konnten.
Frau Eichstädt-Bohlig! Ich sehe das genauso. Ich halte es für wichtig, dass es zusammengeführt wird. Ich konnte es dem Antrag nicht entnehmen, weil bei der Liste der Senatsverwaltungen, die Sie dann aufführen, Wirtschaft eben nicht dabeisteht. Darauf habe ich hingewiesen.
Ein weiterer Kritikpunkt: In dem Antrag wird alles unter das Thema Klima gezwungen: vom klassischen Umweltschutz, über die Demografie, von den sozialen Problemen bis zum Landeshaushalt, alles wird unter das Thema Klima gepackt. Dadurch wird die Klimapolitik zu einer reiner inhaltsleeren überwölbenden Ideologie entwertet. Es besteht auch die Gefahr, dass damit über wichtige Fragen der Stadt und ihrer Menschen hinweggebügelt wird.
Umwelt- und Naturschutz zum Beispiel ist mehr als Klimaschutz. Wenn die gesamte Umwelt-, Natur- und Stadtentwicklungspolitik nur noch dem Primat von Klimaschutz und Klimaanpassung unterstellt wird, bleiben zum Beispiel Umweltverschmutzungen durch Giftstoffe und Lärm außen vor. Deshalb ist die Verabsolutierung eines
Viertens: Die Grünen vermischen in dem Antrag kontinuierlich Klimaanpassung und Klimaschutz. In manchen Absätzen geht das munter durcheinander, zum Beispiel wenn Sie
Die Vermischung von Klimaanpassung und Klimaschutz in dieser Form führt in die Irre und zu falschen Schlussfolgerungen. Klimaanpassung muss sein, Baurecht, Klimaschneisen, Vorbereitung auf Extremwetterereignisse, da werden wir nicht um eine Anpassung herumkommen. Ob Berlin allerdings gut beraten ist, durch maximale CO2Minderung nur bei uns selbst den Vorreiter für die ganze Welt zu spielen, wie die Grünen das wollen, ist sehr wohl zu diskutieren. CO2-Minderungen sollten da geschehen, wo sie am einfachsten und billigsten durchzuführen sind, und nicht durch übermäßige Auflagen nur für Berlin.
Da fand ich es übrigens interessant, dass Frau Hämmerling für den Schutz vor Fluglärm durchaus höhere CO2Emissionen zulassen möchte.
Und Sie sprechen nicht über die Zielkonflikte zwischen Klimaanpassung und Klimaschutz. Der große Plan von allem kümmert sich nicht um Zielkonflikte, sondern fordert ganz schlicht alles.
Fünftens: Die Menschen dieser Stadt haben aus Sicht der FDP-Fraktion auch ein Recht auf wirtschaftliche Entwicklung und auf ein weiteres Wachstum unserer Stadt. Nein, wir haben nicht, wie es in Ihrem Antrag steht, zu viele Gewerbe- und Baugebiete ausgewiesen, wir haben zu wenig talentierte Menschen und zu wenig prosperierende Firmen in dieser Stadt, die diese Gebiete bevölkern.
Wir als FDP wollen mehr davon. Wir wollen auch nicht die Mobilität der Stadt zum Stillstand bringen, wie das der grüne Antrag fordert. Wir als Liberale wollen eine wachsende pulsierende Metropole mit weltweiter Ausstrahlung und hoher Lebensqualität. Wir wollen keine durchverwaltete, durchregulierte, kontrollierte und verplante Klimaidylle, wir denken an die Menschen in der Stadt und an ihr Recht auf Entwicklung. Der große Plan von allem der Grünen dient dieser Entwicklung nicht. Der große Plan von allem der Grünen ist die Ideologie des Stillstands. Das geht nicht mit uns Liberalen. – Vielen Dank!
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/3448 an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Potenziale nutzen – Migranten und Migrantinnen mit im Herkunftsland erworbenen Berufsabschlüssen eine zweite Chance geben!