Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hämmerling! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Gaebler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die A 100 ist aus unserer Sicht ein wichtiger Bestandteil des städtischen Verkehrskonzeptes für Berlin.
Wir streben damit auch eine Entlastung der Innenstadt und dicht bebauter Wohngebiete an. Wir wollen damit bessere Verbindungen zwischen den Bezirken im Ostteil der Stadt und dem Flughafen und natürlich auch innerhalb der Stadt zwischen Ost und West schaffen. Deshalb ist sie aus unserer Sicht ein wichtiges Projekt im Rahmen eines Verkehrskonzepts für Berlin, das Mobilität sichert und gleichzeitig bessere Umweltbedingungen herstellt.
Wir glauben, dass die Koalition eine sachgerechte Lösung im Sinne der Koalitionsvereinbarung gefunden hat, und ich will deshalb noch einmal Folgendes klar feststellen: Zum einen gibt es keinen Baustopp, weil ein Baubeginn gar nicht zur Debatte stand vor der Wahl. Selbst das, was mir Herr Meyer vorhin im Fernsehinterview entgegengeschleudert hat – Herbst 2011 –: Herr Meyer! Der Herbstanfang ist am 20. September, die Wahl wird vermutlich am 18. September sein.
Selbst danach wäre ein Baubeginn gar nicht vor der Wahl möglich gewesen. Dass er sich jetzt noch einmal um drei Monate nach hinten verschoben hat, ändert das Ganze nicht. Es gibt also keinen Baustopp, weil es gar keinen Baubeginn gibt und gar nicht geben könnte.
Zum anderen: Es gibt keinen Planungsstopp, im Gegenteil! Der Hauptausschuss wird am 10. November die Mittel für die Ausführungsplanungen freigeben. Das ist aus unserer Sicht ein klares Signal an den Bund,
dass wir weiterhin an einem integrierten Verkehrskonzept festhalten. Daran wird Ihr Geschrei, Herr Esser oder Herr Lux, auch nichts ändern. Entschuldigung, Herr Esser, Herr Lux war es dieses Mal.
Und, als letztes, weil das bestimmt auch gleich kommt: Es gibt auch keinen Zeitverzug, weil zügig weitergeplant werden kann. Parallel zu den Schlussarbeiten zum Planfeststellungsverfahren wird die Ausführungsplanung vorbereitet, und der Baubeginn ist damit möglich, sobald – nach den Wahlen – noch einmal politisch darüber entschieden wurde.
Deshalb sind die Vorwürfe von FDP und CDU haltlos, und ich habe bisher auch nichts Substanzielles gehört, was wir jetzt machen könnten – entsprechend dem, was in Ihrem Antrag enthalten ist –, was wir nicht sowieso schon machen.
Das ist ein Sturm im Wasserglas, ohne Substanz. Ihr Antrag ist deshalb nicht nur überflüssig, sondern auch in sich unsinnig.
Nein, wir machen nicht alles, was die FDP will, wir machen das, was wir als SPD wollen und für richtig halten. Alles das, was FDP und CDU fordern, ist längst auf
den Weg gebracht, und deshalb sind diese Anträge überflüssig und ein Sturm im Wasserglas, das habe ich gesagt, Herr Schäfer, alles andere können Sie gerne hinzuerfinden.
Dass Sie nicht einmal wissen, wie ein Planfeststellungsverfahren funktioniert, kann man Ihrem Antrag entnehmen. Wenn Sie beantragen, der Senat wird aufgefordert, die Planfeststellung für den 16. Bauabschnitt nicht zu beschließen, dann zeigt sich, der Senat beschließt darüber gar nicht. Es gibt eine Planfeststellungsbehörde, die macht das, nicht der Senat als Ganzes. Haushaltswirksame Aktivitäten ohne Zustimmung des Parlaments wird es auch nicht geben. Am 10. November werden wir im Parlament, im Hauptausschuss, die Freigabe beschließen.
Autobahnen müssen in ein Gesamtkonzept eingebunden sein, und das haben wir mit dem StEP Verkehr vorgelegt.
In der Opposition lässt es sich gut räsonieren. Ich will Ihnen mal zwei Sätze aus einem Programm vorlesen, zu dem ich Ihnen gleich auch sagen werde, woher es stammt:
Die Schließung des Autobahnrings ist das bedeutendste Straßeninfrastrukturprojekt, dessen zügige Verwirklichung aus verkehrs-, wirtschafts- und umweltpolitischen Gründen unverzichtbar ist. Die Schließung des Autobahnrings ist anzustreben.
Nein, das ist nicht das FDP-Programm. – Wenn man nun noch die Worte, die ich weggelassen habe, nämlich „um Bremen“ und „im Land Bremen“ ergänzt, war das ein Zitat aus der rot-grünen Koalitionsvereinbarung des Senats der Freien Hansestadt Bremen,
Ich zeige Ihnen auch noch eine Broschüre, die auf der Internetseite des grünen Umweltsenators zu finden ist:
Der grüne Umweltsenator Loske wirbt für diese Autobahn, und, um das Ganze noch zu toppen, hier das Deckblatt des Planfeststellungsbeschlusses für die A 281, 4. Bauabschnitt, vom Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa
als oberste Landesstraßenbehörde. Herr Dr. Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen, hat diese Planfeststellung