Ich wusste bisher auch nicht, dass die SPD hier im Haus eine nahezu absolute Mehrheit hat. Wir sind eine Partei. Wir arbeiten zwar noch daran. Es ist noch nicht ganz gelungen, aber es kann noch gelingen.
Wir sind in einer Koalition, und auch dort können die Meinungen unterschiedlich sein. Nicht nur in der Koalition, sondern – das ist ja kein Geheimnis – auch in meiner Partei sind die Meinungen nicht hundertprozentig für den Ausbau. Ich habe mich sehr stark dafür eingesetzt, dass ein Beschluss noch einmal korrigiert wurde. Dazu stehe ich auch. Herr Henkel, wir werden dafür sorgen – das ist ein Erfolg und keine Absage an den Bau der A 100, sondern ein Schritt in Richtung Verwirklichung –, dass die Planungsmittel von cirka 1,7 Millionen Euro freigegeben werden. Herr Henkel, Sie hätten völlig recht, dass die Bewilligung der 1,7 Millionen Euro verantwortungslos wäre, wenn man sowieso der Auffassung wäre, dass das ohnehin nicht kommt. Dann wäre es herausgeworfenes Geld. Die SPD ist der Meinung, dass die A 100 sinnvoll
Deshalb wird die Stadtentwicklungsverwaltung in die Lage versetzt, es zu tun. Der faktische Baubeginn dieser Maßnahme ist nach dem jetzigen Planungsstand nicht gefährdet und wird durch diese Teilentscheidung nicht hinausgezögert. Wenn das zeitlich zusammenfällt, dann finde ich es nicht schlecht, dass eine neue Legislaturperiode kommt. Man braucht eine Mehrheit für diesen Bau. Es hat keinen Sinn, etwas anzufangen und dann zu sagen: Wir sind alle bzw. die Mehrheit ist dagegen. – Das macht keinen Sinn. Insofern müssen Sie es hinnehmen, dass im Wahlkampf eine Auseinandersetzung darüber geführt wird, ob das ein gutes oder schlechtes Konzept ist. Es muss um die Überzeugung der Bürgerinnen und Bürger gekämpft werden. Diese Aufgabe haben wir alle, Herr Henkel. In dieser Frage sind wir dann in einem Boot, weil wir diese Zukunftsentscheidung für die Stadt treffen wollen.
Herr Regierender Bürgermeister! Wenn Sie sagen, das müsse eine Entscheidung der nächsten Koalition sein, schreiben Sie dann aus, bevor diese neue Regierung zusammentritt, oder überlassen Sie ihr das?
Die Zeitabläufe hat Ihnen Frau Krautzberger vorhin schon dargestellt. – Ich weiß gar nicht, woher die Aufregung kam, als jemand festgestellt hat, dass die Planfeststellung kommt. Da haben alle gerufen, der Bau sei damit durchgesetzt. Jetzt, nachdem 1,7 Millionen Euro Planungsmittel bereitgestellt werden, wird auf einmal behauptet, damit sei der Bau verhindert. Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden. Aber das, was Sie sich erhofft haben, Frau Hämmerling, nämlich dass faktisch Verhältnisse geschaffen werden und Sie sich nachher den Pelz nicht mehr nass machen müssen, wird nicht gelingen.
Herr Gaebler hat Ihnen dazu die Bremer Haltung dargestellt. Ich sage auch an die Adresse derer, die glauben, wenn die Grünen an der Regierung seien, sei die A 100 gestorben: Warten wir einmal ab, wie die Koalitionsverhandlungen aussehen werden. Dieses Bekenntnis steht noch aus. Die Freigabe der Planungsmittel ist eine Entscheidung für die A 100. Um mehr oder weniger geht es
nicht. De facto kann mit dem Bau nicht angefangen werden, weswegen da nichts anbrennt. Lassen Sie uns gemeinsam um eine Verkehrspolitik für diese Stadt kämpfen! Wir haben unser Konzept. Die Grünen haben ihr Konzept. Herr Henkel hat heute auch ein Konzept vorgelegt. Das ist doch toll. Darüber können wir uns doch streiten. Die SPD und der Senat halten an dem Bau der A 100 fest. Der Senat – vertreten durch die Stadtentwicklungssenatorin – tut alles, um die Verwirklichung der A 100 voranzubringen. Das ist die Position des Senats und der SPD. Darauf können Sie sich verlassen.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Wir setzen unsere Beratung mit der Linksfraktion fort. – Bitte sehr, Frau Matuschek!
Entschuldigung, Frau Matuschek! Weil es vielleicht auch bei erfahrenen Abgeordneten Irritationen gibt: Wir beenden jetzt diese Rederunde, und dann haben Sie selbstverständlich noch einmal die Möglichkeit, sowohl die Fraktion der Grünen als auch die SPD und die CDU, auf die Rede des Regierenden Bürgermeisters zu reagieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kollegen von der Opposition haben uns heute zwei sich gegenseitig ausschließende Anträge auf die Tagesordnung gesetzt und meinten, damit seien sie ganz besonders pfiffig. Wir werden beide ablehnen, welch ein Wunder. Das haben Sie auch von uns erwartet.
Es wird Baurecht geschaffen. Bagger werden in dieser Legislaturperiode nicht rollen. Ob sie das später tun werden, bestimmen die Wählerinnen und Wähler im kommenden Jahr.
Die völlig unterschiedlichen Reaktionen hierauf und diese Rederunde beweisen: Es ist ein vernünftiger und rationaler Kompromiss, bei dem beide Seiten aufeinander zugegangen sind. Das ist der Inhalt eines Kompromisses.
Ich sage es klipp und klar: Anders als unser Koalitionspartner ist Die Linke sehr wohl der Auffassung, dass der Bau einer innerstädtischen Autobahn heute nicht mehr zeitgemäß ist,
und dass drei Kilometer für mindestens 420 Millionen Euro ein falsches Projekt ist. Ein Projekt aus dem vergangenen Jahrtausend, wenn ich das einmal sagen darf.
sondern schafft sich neue, zudem Probleme hinsichtlich der Klimagerechtigkeit und der sozialen Stadtstruktur gleich noch dazu.
[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion – Zuruf von Michael Schäfer (Grüne)]
zeigen die Ereignisse der letzten Wochen in Stuttgart: Augen zu und durch, Politik gegen Bürgervernunft.
Das geht vielleicht, Herr Gram, mit Herrn Mappus in Baden-Württemberg, aber mit Rot-Rot in Berlin geht das nicht.