Worum geht es hier? – Es geht hier um nichts anderes als um eine Spaltung der Gesellschaft, die durch die derzeitige Politik angetrieben wird.
Wissen Sie auch, warum? – Auf der einen Seite gibt es Geschenke für die Atomlobby und die Hotellobby, und auf der anderen Seite schüren Sie eine Neiddebatte um 5 Euro
und machen ein Gesundheitssystem für die privaten Krankenversicherungen. Das ist Entsolidarisierung, und das dürfen wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen,
denn ein Sozialstaat lebt davon, dass man füreinander einsteht – die Schwachen und die Starken, die Kranken und die Gesunden. Das machen Sie kaputt, und das ist höchstgefährlich.
Davon leben wir seit Jahrzehnten, und daran zu rühren, das ist unredlich. Das muss hier auch noch mal deutlich gesagt werden.
Nichtsdestotrotz muss man sagen: Frau Bluhm! Sie sitzen nicht auf der Oppositionsbank im Bundestag, sondern Sie regieren hier. Sie tragen in Berlin die Verantwortung.
Die Strategie nach dem Motto: „Jede schlechte Hartz-IVNachricht ist eine gute Nachricht für die Linke!“ wird ja jetzt scheinbar erweitert um das Motto: „Jede schlechte Schwarz-Gelb-Meldung ist eine gute Meldung!“ – Es ist unredlich, den politischen Meinungsstreit hier in Berlin auf dem Rücken der Betroffenen auszutragen.
[Beifall bei den Grünen – Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion): Das ist ein bisschen wie im Sandkasten!]
In Berlin wächst jedes dritte Kind in Armut auf. Ja, auch wir kritisieren das schwarz-gelbe Bildungspaket. Auch wir sagen, das Geld sollte nicht in Form von Gutscheinen vergeben werden, sondern es sollte vielmehr die Grundlage geschaffen werden, dass der Bund sich endlich an einer vernünftigen Bildungsfinanzierung beteiligt, denn gegen Kinderarmut und für gesellschaftliche Teilhabe ist eine gute Infrastruktur für Kinder und Jugendliche das beste Mittel.
Wir brauchen gute Kitas und Ganztagsschulen mit Mittagessen, mit Sozialarbeitern und mit Kooperationen mit Musikschulen, Sportvereinen und Kultureinrichtungen.
Daneben brauchen wir auch eine materielle Absicherung. Deshalb setzen wir uns im Bund für eine richtige Kindergrundsicherung ein. Mit diesem Schritt bekämpft man materielle und immaterielle Armut von Kindern und Jugendlichen.
Aber das alles wird es zum 1. Januar nicht geben, sondern das Bildungspaket. Jetzt können wir und Sie weiter jammern, aber davon geht es den Betroffenen nicht besser. Sie müssen das Beste für die Betroffenen hier in Berlin herausholen. Das Bildungspaket enthält einen Gutschein im Wert von 10 Euro. Dass man damit viel an Sport-, Musik- oder Freizeitaktivitäten – und das auch noch gleichzeitig – pro Monat finanzieren kann, wage ich zu bezweifeln. Aber es enthält einen Wert von 10 Euro. Es bezuschusst das Mittagessen, und bei Bedarf sollen Nachhilfegutscheine ausgestellt werden. Und was machen Sie auf der Senatsbank? – Frau Bluhm! Sie schimpfen auf die Bundesebene. Die Jobcenter werden ab 1. Januar 117 000 minderjährige Alg-II-Bezieher und -Bezieherinnen in Berlin mit dem Bildungspaket versorgen müssen. Sie werden jährlich ca. 1,2 Millionen Formulare mehr zu bearbeiten haben. Wie Sie das machen sollen, und wie Sie gar noch beraten können sollen, ist völlig unklar.
Und was macht Ihr Kollege, Herr Zöllner? – Der lässt seine Verwaltung rechnen, was er jetzt – wo er Mehreinnahmen erwartet – an anderer Stelle einsparen kann: beim Schulessen, bei der Lehrmittelbefreiung oder dem Ganztagsbetrieb. Haben Sie sich denn mal Gedanken darüber gemacht, wie Sie diese Entwicklung nutzen können, um das Ganztagsangebot insbesondere in den Brennpunkten zu verbessern und vernünftig auszufinanzieren? Haben Sie mit den Bezirken und den anderen Akteuren – z. B. den Schulen – mal eine Abfrage gestartet, welche Angebote im Ganztag, in der Jugendfreizeit, bei den Vereinen usw. bestehen, die für solche Gutscheine in Frage kommen? Haben Sie den Nachhilfedschungel mal durchforstet und damit eine Liste erstellt, die auch die Qualität des Angebots berücksichtigt?
Gibt es konkrete Informationsangebote, die die Jobcenter und die Betroffenen verwenden können, um zu sehen, wofür sie die Gutscheine einsetzen können, und dabei vielleicht auch noch zu sehen, welche Qualität die einzelnen Maßnahmen haben?
Zu tun gäbe es genug: Schließen Sie endlich die Ganztagsbetreuung in den Klassen 5 und 6! Verbessern Sie die Qualität des Schulessens! Stärken Sie die Kooperation von Schule mit Musikschule usw.! Das Fazit bleibt: Die Sozialsenatorin schimpft, der Bildungssenator betreibt Rechenspiele, und beide wursteln weiter wie bisher.
Die Jobcenter wissen nicht, wie sie mit der Bürokratie klarkommen sollen, und die Betroffenen stehen ab 1. Januar im Regen. Mit dieser Politik bestätigt der Senat ein weiteres Armutsrisiko der Stadt – nämlich sich selbst. – Vielen Dank!
[Beifall bei den Grünen – Zurufe von Dr. Margrit Barth (Linksfraktion) und Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion)]
Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion liegt kein Redewunsch mehr vor. Für die CDU-Fraktion hat für 2,02 Minuten der Kollege Hoffmann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Teilhabe und Bildungschancen für die Kinder in der Bundesverantwortung“ ist im Grunde die Überschrift. Die CDU sagt ganz klar Ja zur Teilhabemöglichkeit für Kinder bei der Musikschule, beim Förderunterricht, beim Mittagessen und auch bei Sportvereinen.
Ja, das ist für mich Ihr Problem – dass Sie an dem Thema vorbeidiskutieren! Die Sachleistung ist ein gerechter Weg. Wir kennen die Wirklichkeit. Wir wissen, dass es dort Probleme gibt, und wir wissen, dass es auf Unterstützung ankommt.
Wir reden über ganz konkrete Maßnahmen. Wir reden darüber, dass bei Bedarf ein Atlas zur Verfügung gestellt wird, dass es einen Taschenrechner gibt, dass es für Eltern die Entscheidungsfreiheit gibt, welchen Verein sie für ihr Kind wählen.
der im Jobcenter sitzt und für Unterstützung sorgt, um Vereinsarbeit zu ermöglichen, um mit den Familien den Bedarf zu besprechen. Das sind die Punkte, um die es geht. Dieses Paket schafft Zukunft und Vertrauen. Das ist genau das Richtige, was wir erreichen müssen.
Und damit wir auch über die Höhe reden können, will ich mal ein Beispiel ausrechnen. Es heißt ja immer, dass das alles ganz furchtbar sei. Wir nehmen einmal den Normalfall – zwei Erwachsene, zwei Kinder – an. Da kommen wir auf 1 813 Euro Nettoeinkommen, ohne Rundfunkgebühr. Jetzt tun Sie doch nicht so, als ob man dafür auf der Straße liegen müsste. Das ist die verlogene Debatte. Es ist sicherlich nicht einfach, mit dem Geld auszukommen, aber 1 813 Euro netto ist auch nicht nichts. Das muss einmal deutlich gesagt werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann! – Ein weiterer Redebedarf liegt nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, zunächst zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/3549. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 16/3549 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme jetzt zum dringlichen Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/3551. Hier wurde ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist so erkannt.