Das ist sehr gut zu hören! Die in der Parkraumbewirtschaftung erzielten Mittel haben im letzten Jahr 3,2 Millionen Euro für die Bezirkshaushalte gebracht. Das entspricht pro Beschäftigtem ungefähr 1 900 Euro. Gleichzeitig sind durch die Kontrolle der Einnahmen der Bußgelder pro Dienstkraft 4 000 Euro in den Haushalt geflossen. Deshalb meine ich, dass die Entfristung der Arbeitsverträge auch eine positive Wirkung auf die Haushalte hat.
Von der Senatsverwaltung für Finanzen sind den Bezirken zu diesem Zweck jedoch nur zum Teil befristete Stellen genehmigt worden. Im Bezirk Mitte laufen am Ende des Jahres 18 Arbeitsverträge aus. Mein Appell an den Regierenden Bürgermeister mit Richtlinienkompetenz und an die Regierungsfraktionen: Machen Sie den 18 Familien ein frohes Weihnachtsfest und schicken Sie diese Familien in ein glückliches neues Jahr, indem Sie als Regierender Bürgermeister mit Richtlinienkompetenz und Sie als Regierungsfraktionen mit uns gemeinsam die Eiseskälte des Finanzsenators zum Tauen bringen!
Der Antrag des Bezirks Mitte, die Stellen zu entfristen, wurde vom Senat abgelehnt; eine Verlängerung scheidet aufgrund des Verbots von Kettenverträgen aus. Der Bezirk ist nun gezwungen, erneut befristete Stellen auszuschreiben und neu auszubilden. Ähnliche Probleme ergeben sich auch in anderen Bezirken, denn in mehreren Bezirken wurde und wird die Parkraumbewirtschaftung eingeführt oder ausgeweitet. Da es über den zentralen Stellenpool des öffentlichen Dienstes nicht ausreichend Personal zu gewinnen gibt, muss die Verstärkung der Parkraumüberwachung durch Außeneinstellungen erfolgen.
Diese Außeneinstellungen sind auch haushaltstechnisch und haushaltspolitisch vertretbar, da die Parkraumüberwachung deutlich mehr Einnahmen erzielt, als sie kostet, und da sie auf Dauer angelegt ist, müssen auch Dauerarbeitsverträge ausgeschrieben werden.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst brauchen eine Perspektive. Sie nach zwei Jahren zu entlassen ist unverantwortlich gegenüber den betroffenen Familien und zeugt von sozialer Kälte.
Da die Abgeordneten der SPD und der Linken zum großen Teil gewerkschaftlich organisiert sind, werden sie diese soziale Kälte der Zeitverträge nicht dulden, nach intensiver Beratung in den Ausschüssen gemeinsam mit der antragstellenden Fraktion die schützende Hand über die Beschäftigten der Parkraumüberwachung halten und diese Zeitverträge entfristen.
Sie werden mich fragen, weshalb ich so große Hoffnung habe. Ich zitiere – mit Genehmigung des Herrn Präsidenten – die Pressemeldung des Parteivorsitzenden der Linken, des Kollegen Ernst, vom 22. Oktober 2010: „Arbeitsverträge müssen wieder prinzipiell unbefristet abgeschlossen werden.“ Da appelliere ich an Ihre Durchsetzungskraft – „Die Partei hat immer recht“ –, und ich glaube, wir können das hinkriegen.
Herr Kollege Trapp! Ich darf das einmal, auch für die übrigen Kollegen sagen: Es bedarf keiner Genehmigung des Präsidenten mehr zum Zitieren irgendwelcher Textstellen. Also, machen Sie das nur, das ist immer gut!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine verehrten Damen und Herren! – Ach, Herr Trapp! Das mit der sozialen Kälte, das geht ja so ans Herz!
Sie haben es auch ein bisschen arg übertrieben, denn Sie wissen genau wie wir, dass sich die Menschen auch um diese befristeten Verträge gerissen haben und auch weiterhin vielfach bewerben. Gleichwohl ist auch die Fraktion der SPD der Auffassung, dass dauerhafte Aufgaben dauerhaften Personals bedürfen. Insoweit teilen wir die Intention dieses Antrags vollständig, und da bedarf es nicht des Appells an unser Herz, sondern das sagt uns unser Verstand.
Es ist nicht umsonst, dass hier eine Haushälterin vorne steht und keine Innenpolitikerin. Sie können also sicher sein, dass wir da eine Lösung finden. Aber wir wollen keine „carte blanche“ für eine Anzahl von befristeten Verträgen, von denen wir nicht wissen, ob sie gerechtfertigt sind. Deswegen fordern wir den Finanzsenator auf – er weiß es aber schon, obwohl er gerade nicht da ist – zu prüfen, ob die Anzahl den Regularien, die damals für Parkraumbewirtschaftungskräfte gefunden wurden, entspricht, und wir gehen davon aus, dass kein Vertrag gegen Jahresende ausläuft, wo nicht eine Folgelösung zu finden war. Somit erspare ich Ihnen drei weitere Minuten. – Ich wünsche einen fröhlichen Abend!
Danke schön, Frau Kollegin Flesch! – Der Kollege Schruoffeneger hat jetzt für Bündnis 90 das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Trapp wollte gleich die Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters einfordern. Das will ich nicht unbedingt. Aber dass weder der Finanzsenator noch der Innensenator im Raum sind – –
Ah! Der Regierende Bürgermeister ist da. Wollen Sie es als Richtlinienkompetenz haben? Dann diskutiere ich es auch mit Ihnen weiter, ansonsten würde ich einen der beiden zuständigen Senatoren doch gern hier sehen.
Er macht es zur Chefsache. Dann, Herr Regierender, wundert es mich, wie Sie sich in diesem Vorgang verhalten. Herr Trapp hat bereits gesagt, wie rot-rote Politik aussieht. Es gehört sich nicht, Probleme, die man finanzpolitisch hat und die man nicht lösen kann, weil die Fachverwaltungen ihre Arbeit nicht machen, auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen und dann auch noch derjenigen Beschäftigten, die am wenigsten verdienen. Das tun Sie. Ich werde es gern noch einmal erklären: Der Finanzsenator gibt einen Einstellungskorridor vor, der Senat beschließt – komplett, gemeinsam, beide den Senat tragende Fraktionen – eine Stellenzahl. Danach lehnen sich alle Fachverwaltungen zurück und erklären: Damit haben wir nichts zu tun, wir machen keine Aufgabenkritik, wir machen alles so wie bisher. So funktioniert es mit der Stellenzahl natürlich nicht. Daraufhin zieht der Finanzsenator die Notbremse und erklärt: Solange ihr euch nicht bewegt, gibt es gar nichts, gibt es keine Neubesetzungen mehr. – Das ist genau der Mechanismus, sprich, die politische Handlungsunfähigkeit von Rot-Rot wird auf dem Rücken der Beschäftigten der Parkraumbewirtschaftung ausgetragen. Das, Herr Regierender mit Richtlinienkom
Das, was hier ansteht, ist die Forderung, endlich die Wahrheit auf den Tisch zu legen, vonseiten des Senats einen realistischen Stellenplan vorzulegen, zu definieren, welche Daueraufgaben wir im Land Berlin haben und diese dann auch auszufinanzieren. Dazu gehört auch die Parkraumbewirtschaftung. Dann muss man auch sagen: Wir wollen im Zweifelsfall mehr davon, das ist ein Modell, das sich bewährt hat, das ist ein Modell, das verkehrslenkend positive Auswirkungen hat, und es ist ein Modell, das dem Landeshaushalt nützt. Dann muss man es aber auch mit seiner Ausgabenstruktur finanzieren. Alles andere ist einfach nur doppelzüngig und entspricht nicht dem politischen Bedarf der Stadt. Alles andere sind Notwehrreaktionen eines vereinsamten und hilflosen Finanzsenators gegen eine untätige oder in sich völlig zerstrittene Koalition oder die Aufgaben und Arbeit verweigernde Fachverwaltung. Das haben nicht die Beschäftigten zu verantworten, das ist Ihre Schuld. Das demotiviert die Beschäftigten. Was wir aber brauchen, sind motivierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Dafür müssen Sie endlich Ihren Arbeitsstil ändern.
[Beifall bei den Grünen – Beifall von Peter Trapp (CDU), Dr. Michael Wegner (CDU) und Björn Jotzo (FDP)]
Danke schön, Herr Kollege Schruoffeneger! Für die Linksfraktion hat nunmehr Frau Seelig das Wort. – Bitte schön, Frau Seelig, ergreifen Sie es!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der letzte Redebeitrag war ja wieder der ganz große Wurf. Ich halte mich an das, was Kollege Trapp gesagt hat.
Bei uns war es so, dass wir froh waren, dass es überhaupt zu den Außeneinstellungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Parkraumüberwachung gekommen ist, nachdem wir ewig dafür gekämpft und niemanden im Stellenpool gefunden hatten. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind davon ausgegangen, dass es sich um unbefristete Stellen handelt.
Erst durch die Rückmeldungen der Bezirke ist deutlich geworden, dass diese Stellen auf zwei Jahre befristet sind, mit den Folgen, die Sie in Ihrem Antrag schildern. Insofern kann ich mich kurz fassen.
Es ist nun leider, wenn man in der Verantwortung steht, nicht ganz so einfach, lediglich einen Antrag zu schreiben
oder dafür oder dagegen zu stimmen. Es wird relativ viel verhandelt. Ich darf versichern, dass es zu einer Entfristung kommen wird.
[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Ist doch erledigt, Herr Jotzo! – Weitere Zurufe von der Linksfraktion]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will noch nicht aufhören, wie von der Linksfraktion gefordert, sondern will festhalten, dass Herr Trapp hier endlich einmal zutreffend festgestellt hat: Die Fraktionen der sozialen Kälte in diesem Haus sind die Linke und die SPD.
die Aussage zum Antrag. An dem Antrag, das gibt die Koalition unumwunden zu, ist eine Menge dran. Ich glaube, dass die von der Koalition betriebene Personalpolitik mit Zeitverträgen den Erfordernissen in vielen Bereichen nicht gerecht wird. Eine andere Frage ist es, ob man tatsächlich in der Pauschalität, wie es die Grünen und die CDU beantragt haben, den Bezirken einen Freibrief erteilen sollte. Das kann man in der Tat hinterfragen. Man muss sich anschauen, welche Kapazitäten benötigt werden. Wenn wir in der nächsten Legislaturperiode dazu kommen, die Parkraumbewirtschaftungszonen zurückzufahren, wird man sich über den Bedarf unterhalten und schauen müssen, ob wir einen höheren oder niedrigeren Bedarf haben.
Das Thema Ordnungsämter hat uns an dieser Stelle schon des Öfteren beschäftigt. Für die FDP-Fraktion ist es entscheidend, dass die Ordnungsämter hohen Qualitätsstandards genügen, dass sie in die Lage versetzt sind, tatsächlich für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Dazu gehören – das sage ich ausdrücklich für die FDP-Fraktion – nicht nur die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, sondern auch alle möglichen anderen Aufgaben wie die Herstellung eines Serviceniveaus, Bürgerorientierung, die Gewährleistung von Sauberkeit und Ordnung, die Gewährleistung dessen, dass wir nicht überall Hundekot und Graffiti begegnen und dass die Nachtruhe nicht gestört wird. All das sind wichtige Aufgaben. Deshalb ist es schade, dass CDU