Wir werden in der Ausschussberatung verschiedene Dinge abzuarbeiten haben. Inhaltlich möchte ich dazu sagen, dass Herr Lux bereits entsprechende Fragestellungen etwa hinsichtlich des Richtervorbehalts aufgeworfen hat. Wir werden sehen, wie sie zu bewerten sind. Wir werden in der inhaltlichen Beratung insbesondere auch prüfen müssen, ob die globalen Regelungen, die hier für alle Vollzugsbereiche vorgenommen worden sind, bestimmt genug sind, und ob sie bezüglich der unterschiedlichen Anforderungen für diese Vollzugsbereiche auch wirklich auf das Verhältnismäßige beschränkt sind.
Da können Sie auf unsere Mitarbeit vertrauen. Wir werden das Gesetz kritisch prüfen. Ich freue mich auf die Ausschussberatung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Kluckert! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Hierzu gibt es keinen Widerspruch – dann verfahren wir so.
Hierzu gehört auch der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke Drucksache 16/3766-1. Wird den Dringlichkeiten widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU, und der Fraktionsvorsitzende Henkel hat das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beschämenden Ereignisse der letzten Tage zwingen uns dazu, die heutige Debatte zu führen, und es ist wichtig, dass wir sie offensiv führen. Wenn mitten in unserem Land wieder eine menschenverachtende Gesellschaftsform wie der Kommunismus propagiert wird, wenn Andersdenkende verprügelt oder bedroht werden, dann müssen alle Demokraten aufstehen, ihre Stimme erheben und unmissverständlich klarmachen, dass totalitäres Gedankengut nie wieder in unserem Land Fuß fassen darf.
Der Chinese sollte nur einer von vielen sein, die dieses blutige Versprechen eingelöst haben. Menschen auf der ganzen Welt haben diesen Hammer zu spüren bekommen. Er traf Millionen Russen während der sowjetischen Schreckensherrschaft, Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika. Er traf die Völker Mittel- und Osteuropas in Warschau, Berlin, Prag, Budapest und anderswo.
Diese Verbrechen waren keine historischen Betriebsunfälle. Das totalitäre Wesen ist dem Kommunismus immanent.
Kommunismus ist seit jeher verbunden gewesen mit Terror, mit Ermordung, Folter, politischer Haft oder Ausgrenzung von Andersdenkenden. Kommunismus ist und bleibt die Antithese zu Humanität und Freiheit.
Und doch will die Bundesvorsitzende der Linken diesen Abgrund wieder öffnen. In der „Jungen Welt“ – Sie haben es alle gelesen – schrieb sie:
Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.
Ich sage: Diese Wege sind ausprobiert worden. Sie sind auf der ganzen Welt gescheitert, und zwar in jeder Hinsicht: moralisch, politisch, wirtschaftlich und ökologisch.
Vor allem aber sind diese Wege unvereinbar mit unserer Gesellschaftsordnung, und deshalb ist das, was Frau Lötzsch gefordert hat, ein unverhohlener Angriff auf unsere Verfassung, auf Freiheit und Demokratie. Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen.
Ich hätte es wünschenswert gefunden, wenn sich der Regierende Bürgermeister in dieser Debatte mit ähnlich deutlichen Worten wie der Fraktionsvorsitzende seiner eigenen Partei im Deutschen Bundestag geäußert hätte. Ich hätte es schon gut gefunden, wenn er überhaupt irgendwelche Worte gefunden hätte.
Gerade als Chef einer rot-roten Koalition hätte er eindeutig Position beziehen müssen, um der Linkspartei die Grenzen aufzuzeigen. Dass er bei dieser Debatte nicht anwesend ist, macht deutlich, wie er dazu in seinem Herzen steht.
Ich finde – und, lieber Herr Müller, richten Sie das dem Regierenden Bürgermeister aus –, zu solch fundamentalen Fragen darf man nicht einfach schweigen, auch nicht aus Rücksichtsnahme auf den Koalitionspartner, meine Damen und Herren von der SPD!
Und überhaupt: Wir führen diese Debatte nicht zum ersten Mal. Die Linkspartei hat hier im Hause bei den verschiedensten Anlässen immer wieder einmal darauf verwiesen, dass das eine nur eine Hinterbänklerin sei, die die Stasi verharmlose, das andere nur ein Bezirksverordneter, der irgendwo eine radikale Gewaltdemo anmelde. Aber jetzt geht es um die führende Frau Ihrer Partei. Es ist die Frau, die die Partei nach innen und außen vertritt, und da kann und darf man sich nicht einfach in Ausflüchte ergehen.
Ich frage ganz einfach: Wie wollen Sie die Zukunft gestalten, wenn Sie nicht einmal die Vergangenheit bewältigen können? Solange Sie solches Gedankengut in ihren Reihen, ja an der Spitze Ihrer Partei dulden, werden Sie niemals einen Trennstrich ziehen können!
In diesem Zusammenhang bleibt es unerträglich, dass es am vergangenen Samstag im Umfeld des RosaLuxemburg-Kongresses Übergriffe gegeben hat. Hier sind friedliche Demonstranten, darunter der Landesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, von radikalen Linken brutal verprügelt worden ebenso wie die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Was hier mitten in unser Stadt
Ich finde, wir können und dürfen es nicht schweigend hinnehmen, wenn Andersdenkenden wieder mit Gewalt begegnet wird. Wir können diese Eskalation nicht zulassen, weder hier noch an anderer Stelle. Es alarmiert uns in höchstem Maße, wenn in Friedrichshain-Kreuzberg ein Bezirksbürgermeister von linken Chaoten eingeschüchtert wird.
Deshalb – der Satz sei noch gestattet –: Ich schätze Herrn Schulz politisch nicht sonderlich, aber ich werde mich immer dafür stark machen, dass er seine Meinung äußern kann. Wohin kommen wir, wenn in unserem Land Politiker bedroht werden, nur wenn sie Entscheidungen treffen und sie durchsetzen wollen!
Frau Präsidentin! Wir waren an anderen Stellen schon großzügiger. – Deshalb lassen Sie mich abschließen: Die Freiheit in unserer Stadt, die Freiheit war und ist ein Exportschlager Berlins. An diesem Selbstverständnis müssen wir auch heute gemeinsam festhalten. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Henkel! – Für die SPDFraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Hilse das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Henkel! Ehe ich unser Abstimmungsverhalten benenne und begründe, möchte ich auf Ihre hier vorgetragene Position eingehen und mich zu Ihrer Entschließung positionieren.