Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Demirbüken-Wegner! Zu Ihrer Frage 1: Wir reden über einen Brief, den wir an die rund 55 000 Eltern von Berliner Kitakindern geschickt haben, und zwar nur an diese Eltern. Es ist ein Brief, der darüber informiert, dass sie seit Anfang dieses Jahres für das dritte Kindergartenjahr keine Beiträge mehr zahlen müssen. Dies entspricht der Prioritätensetzung des Berliner Senats und des Abgeordnetenhauses. Es ist eine reine Selbstverständlichkeit, dass wir die Betroffenen über einen solchen Sachverhalt informieren.
Die Information der Eltern wird zu Recht auch immer und gerade von Ihnen als Opposition eingefordert und im Fachausschuss artikuliert, damit wir möglichst alle Eltern über das Berliner Kindergarten- und Kitasystems in Kenntnis setzen. Wir haben dafür rund 28 000 Euro ausgegeben, also pro Haushalt etwa 50 Cent. Wir haben die
Eltern mit diesem Brief gebeten, in ihrem Umfeld, in der Nachbarschaft, auf den Spielplätzen auch solche Eltern auf einen Kitabesuch anzusprechen, die ihre Kinder bisher zu Hause lassen. Wir wissen, dass die Kommunikation zwischen gerade diesen Gruppen besonders zielgerichtet und stark. Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete, wissen so gut wie ich und die anderen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, wie wichtig die frühkindliche Förderung von Sprache und Motorik sowie gesunde Ernährung in den Kindergärten sein kann. Deshalb hoffe ich auch auf Ihre Unterstützung, gerade wenn es darum geht, für den Kitabesuch zu werben.
Ich sehe mich rechtlich wie gesetzlich sogar in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger über wesentliche, sie allein betreffende Angelegenheiten so gut wie möglich zu informieren.
Ich denke, dies nach dem Gebot wirtschaftlicher Sparsamkeit getan zu haben. Es ist, und damit kann ich auf den Zwischenruf quasi wie vorprogrammiert eingehen, mitnichten so, dass die Eltern aufgrund unserer vielfältigen Veröffentlichungen wie Kitaflyer oder Pressemitteilungen über diese Entscheidung ausreichend informiert waren. Das haben mir die Rückmeldungen zahlreicher Eltern in meinem Haus gezeigt. Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion haben im Abgeordnetenhaus im Fachausschuss mehrfach zusätzliche Informationen in diesem Bereich gefordert, was wir gern in diesem Zusammenhang getan haben
Herr Senator! Unabhängig davon, dass Sie bei der Beitragsfreiheit das Essensgeld von 23 Euro unterschlagen haben, die nicht dazu gehören, habe ich noch eine Frage. Grundsätzlich hätte es dieses Briefes gar nicht bedurft, denn alle Eltern haben automatisch durch die Jugendämter aus dem ISBJ-Verfahren eine Kostenneurechnung erhalten. Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, die 28 000 Euro für Ihr Image verwendet zu haben, anstatt diesen Betrag in die Bildungsqualität zu investieren?
Damit das klar ist: Dieses sind Leistungen der Stadt und nicht Leistungen des Senators Zöllner oder der Person
Jürgen Zöllner. Wenn es verdienstvoll ist, was hier getan wurde, ist es der Verdienst dieses Abgeordnetenhauses und seiner Mehrheitsbildung der zentrale Punkt, dass es ein Bildungselement ist, im Kitabereich keine Schranken durch Einkommen und finanzielle Kraft der Eltern zu haben und diese Institution zu besuchen. Dann muss man es den Betroffenen mitteilen. Ich kann nur darauf verweisen, dass ich sowohl in meiner schriftlichen Beantwortung gesagt habe als auch immer wieder im Fachausschuss gefordert habe – im Übrigen auch beide Oppositionsparteien –, dass zusätzliche zielgerichtete Informationen an die Eltern notwendig sind. Dass es sich nicht um eine gestreute Information zur Imagebildung des Senats handelt, ist daraus ersichtlich, dass wir nicht den Weg einer Annonce in einer Zeitung oder etwas Ähnlichem gegangen sind.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt folgt der Kollege Lux mit einer Nachfrage. – Bitte schön, Herr Lux!
Danke schön, Herr Präsident! – Herr Prof. Zöllner! Vor dem Hintergrund, dass der Nachrichtenwert in Ihrem Brief gleich null war, bis auf die Tatsache, dass Sie und Herr Wowereit sich unglaublich geil fühlen, eine Beitragsfreiheit gewährt zu haben, frage ich Sie
vor dem Hintergrund der Zweckbindung aller erhobenen Daten und vor dem Hintergrund eines laufenden Verfahrens zum Datenschutz, woher Sie die Daten haben und wer sie Ihnen gegeben hat.
Herr Kollege! Der Begriff „geil“ ist im parlamentarischen Raum bisher noch nicht üblich gewesen. Es ist Jugendsprache. Wir sollten ihn bei der Jugendsprache belassen. – Bitte schön, Herr Prof. Zöllner!
Erstens: Ich entnehme dieser Diskussion, dass entgegen den öffentlichen Verlautbarungen von Mitgliedern der Oppositionsparteien auch Sie meinen, dass die Tatsache, dass wir in Berlin mit einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland im Kitabereich mit Beitragsfreiheit vorangehen, ein sehr lobenswertes und bei den Betroffenen auch anerkanntes Ereignis ist.
Zweitens ist es keine Frage des Datenschutzes, wenn ich den Eltern, die in die Kita gehen und dort ihre Adressen und Ähnliches hinterlassen, eine Information, die den Kitabesuch betrifft, zugehen lasse. Ich kann immer wieder darauf verweisen, dass ich mich sehr wundere, dass die
selben Kolleginnen und Kollegen, die im Fachausschuss immer wieder von mir fordern, jede Möglichkeit wahrzunehmen, die betroffenen Eltern auf die Notwendigkeit einer Information über den Kitabesuch hinzuweisen,
Vielen Dank, Herr Präsident! – Mit der kleinen Vorbemerkung, dass wir gegen die richtigen Informationen gar nichts haben frage ich den Senat:
1. Wie ernst ist es dem Senat damit, insbesondere Kinder mit Sprachförderbedarf früher in die Kita zu holen, wenn er den Brief zur Information über die Beitragsfreiheit nur in deutscher Sprache und nur an die Eltern verschickt, deren Kinder bereits in der Kita sind und die über die Beitragsfreiheit längst Bescheid wussten?
2. Warum hat der Senat die von den Eltern mit dem KitaVolksbegehren erstrittene Personalverbesserung weder in der Pressekonferenz noch im Informationsbrief über die weitere Beitragsfreiheit an die Kitaeltern erwähnt?
Danke schön, Frau Jantzen. – Jetzt ist Senator Prof. Zöllner dran. – Bitte schön. Herr Prof. Zöllner!
Nochmals danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Jantzen! Zur Frage 1: Wir wissen, dass die Vielfalt unserer Stadt einen großen Teil ihrer Attraktivität ausmacht. Wir stellen uns auf diese Vielfalt auch ein. Deshalb bietet der Kitabereich der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ganz wesentliche Elterninformationen in sechs Sprachen – nämlich Deutsch, Englisch, Vietnamesisch, Russisch, Türkisch und Arabisch – an. Diese Informationen werden den Eltern in Kitas, Jugendämtern und auch online angeboten. Wir wissen aber nicht, sehr verehrte Frau Jantzen, welche Eltern, die ihre Kinder in der Kita angemeldet haben, welche Sprache als Muttersprache haben. So kön
nen wir anhand der Adressen unserer Kitaeltern nicht erkennen, ob wir sie gegebenenfalls auf Russisch, Englisch, Arabisch oder wie auch immer ansprechen müssten. Daher – auch im Kostenbewusstsein – haben wir uns dafür entschieden, diese Briefe an alle Eltern in Deutsch zu verfassen.
Durch die Unterschrift des Regierenden Bürgermeisters haben wir versucht, diesem Schreiben ein zusätzliches Gewicht und eine Aufmerksamkeit zu verleihen,
weil man dann davon ausgehen kann, dass Eltern, die nicht täglich solche Post bekommen, ermuntert werden, dieses möglicherweise zu hinterfragen und sich zu informieren.
Ich werde nachher gerne noch einmal persönlich mit Ihnen reden, ob ich Ihre Anfrage so auffassen soll, dass ein entsprechender Brief jetzt auch an alle Betroffenen in den verschiedenen Sprachen zusätzlich versandt werden soll.
Zu Frage 2: Nach unserem Kenntnisstand sehen die Eltern sehr deutlich vor Ort, dass sich die Personalsituation in den Berliner Kindertagesstätten entscheidend verbessert hat. Hier wurden die Träger der Kitas aktiv und haben die Eltern ausführlich informiert, sodass wir in diesem Fall keinen Grund für eine zusätzliche individuelle Information gesehen haben.
Übrigens, Frau Jantzen: Wenn es in finanziell sicher schwierigen haushaltspolitischen Zeiten gelingt, eine ohne Zweifel sehr kostspielige Verbesserung in einem entscheidenden gesellschaftlichen Bereich zu realisieren, so kommt ein solcher Verdienst sicher zum einen denen zu, die es gefordert hat, aber ich meine zumindest auch denen, denen es gelungen ist, in diesen schwierigen Zeiten, eine solch entscheidende Verbesserung zu erreichen.
Ja, Herr Zöllner! Vor dem Hintergrund, dass die Eltern von Kindern, die die Kita bereits besuchen, ja schon den Kostenbescheid hatten, in dem der Betreuungsanteil auf null gesetzt wurde – und zwar nur der Betreuungsanteil und nicht das Essensgeld, das weiter bezahlt werden muss –, frage ich Sie nach Ihrer Antwort jetzt, dass Sie über die Qualitätsverbesserung nicht informiert haben, weil die Eltern das wissen, ob da der Verdacht nicht doch berechtigt ist, dass es Ihnen darum ging, herauszustellen, dass Wahlversprechen eingehalten wurden, und weniger darum, tatsächlich zu informieren.
Ich muss mich wiederholen. Ich mache selbstverständlich auch ein entsprechendes Schreiben an alle Eltern, wenn Sie mich darum bitten, zumindest würde ich es überlegen, dass wir auch die Personalsituation entscheidend verbessert haben.
Dieses ist aber nicht etwas, was die Eltern in ihrer eigenen aktiven Tätigkeit betrifft, sondern letzten Endes etwas, was wir als Angebot im Kitabereich vorhalten, sodass der Charakter dieser Verbesserung in beiden Bereichen sicher in Bezug auf die Betroffenen sehr unterschiedlich ist.
Herr Prof. Zöllner! Können Sie jetzt noch einmal sagen, was der Nachrichteninformations- oder Neuigkeitswert Ihres Schreibens gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister war, der rechtfertigen würde, dass Sie die Daten – wie ich es verstanden habe – von den Kitas bekommen haben?
Also, wenn es keinen Nachrichten- oder Neuigkeitswert hat, dass gerade eine Gruppe von jungen Menschen, um die es sich meistens handelt und die letzten Endes schon Leistungsträger in dieser Gesellschaft sind oder werden sollen, eine spürbare Entlastung erhalten, dann weiß ich nicht, was einen Nachrichtenwert hat.