Elfi Jantzen

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Warum hat der Senat die Prognosen steigender Kinderzahlen und die Warnungen der Bezirke und Träger vor dem Kitaplatzmangel bis 2015 und die Meldungen von Eltern über die vergebliche Suche nach einem Kitaplatz so lange ignoriert?

2. Wie wird der Senat die Bezirke dabei unterstützen, dass genügend Kitaplätze zur Erfüllung der Rechtsansprüche und Bedarfe vorhanden sind, um Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen und die Qualität der Förderung zu sichern?

Ganz sicher, Herr Momper! – Da wir in diesem und dem nächsten Jahr den größten zusätzlichen Platzbedarf haben, teile ich – mit Verlaub – Ihren Optimismus nicht, dass die jetzt eingeleiteten Maßnahmen den Bedarf decken können. Sie haben deutlich darauf hingewiesen, dass die Planungsverantwortung in den Bezirken liegt, was uns

auch wiederholt im Ausschuss gesagt wurde. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, wieso sich der Senat die von den Bezirken in den letzten Jahren geschaffenen Plätze dann jetzt als Erfolg ans eigene Revers heftet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Angst, ich werde nicht die Rede zu dem Kinderschutz-Antrag halten, aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich von Ihnen zu verabschieden und mich für die Zusammenarbeit in den vergangenen 16 Jahren – einige sind ja so lange mit mir hier – zu bedanken. Viele von Ihnen wissen das: Ich kandidiere nicht mehr für das Abgeordnetenhaus, sondern will Bürgermeisterin in CharlottenburgWilmersdorf werden. Herr Gaebler! Ich glaube, es könnte trotzdem klappen, auch wenn Sie gerade so geunkt haben.

Also herzlichen Dank für die Zusammenarbeit! Und ich möchte noch einen Wunsch äußern: Ich wünsche mir für die Kinder und die Familien in der Stadt viele engagierte Vertreter und Vertreterinnen ihrer Interessen im zukünftigen Abgeordnetenhaus und im nächsten Senat – für frühe Hilfen, für gute Bildung, für eine kinder- und familienfreundliche Stadt und für eine gute Verkehrsgestaltung, die dann auch Verkehrssicherheit für Kinder ganz oben anschreibt. In diesem Sinne wünsche ich dem nächsten Abgeordnetenhaus alles Gute und den Familien und Kindern in dieser Stadt gute Abgeordnete. – Vielen Dank!

[zu Protokoll gegebener Redeteil]

Eine frühe Hilfe für Familien und ihre Kinder erspart dem Staat langfristig hohe Ausgaben. Das ist das Ergebnis einer Studie, die sogenannte frühe Hilfen am Beispiel der Stadt Ludwigshafen untersucht hat. Gibt es keine frühzeitige Unterstützung, dann können die Kosten später zwischen 60 und 159 Mal höher sein als die Ausgaben für eine frühe Hilfe.

Es lohnt sich also, das Netzwerk Kinderschutz in Berlin auszubauen und zu stabilisieren. Es lohnt sich für die Kinder und ihre Mütter und Väter, wenn durch rechtzeitige Hilfeangebote Kindesvernachlässigung oder -misshandlungen vermieden und die Kinder früh besser gefördert werden. Und es lohnt sich für das Land, wenn durch frühe Hilfen höhere Kosten für Heimunterbringung oder andere Hilfen zur Erziehung vermieden werden.

Der Antrag der CDU zeigt einige Weiterentwicklungsmöglichkeiten auf, die wir unterstützen. Schade nur, dass die Einbringung von Ihnen selber wiederholt vertagt wurde, sodass keine Beratung im Ausschuss und eventuelle Änderungsvorschläge von uns in dieser Legislaturperiode noch hätten eingebracht werden können.

Wichtig ist – und dafür werden wir Grünen auch in der nächsten Legislaturperiode streiten – die personelle und organisatorische Absicherung der Netzwerke rund um die Geburt in den Bezirken. Die langwierige Besetzung von Stellen – wie bei den Koordinierungsstellen – in den Ju

gendämtern und den Kinder- und Jugendgesundheitsdiensten darf sich nicht wiederholen.

Neben dem Ausbau und der finanziellen Absicherung von Präventionsangeboten und früher Förderung, insbesondere der Organisation früher Hilfen für Risikofamilien auch bereits vor der Geburt, ist uns wichtig, dass die Erstbesuche der Kinder- und Jugendgesundheitsdienste als wichtigster Baustein der Primärprävention bei allen Neugeborenen durchgeführt werden können. Sie sollen von einer wertschätzenden und respektvollen Haltung gegenüber den Familien geprägt sein und mit verständlichen und motivierenden Informationen zu Beratungs- und Hilfeangeboten verbunden werden.

Sichergestellt werden muss allerdings auch die kontinuierliche Begleitung von hilfebedürftigen Eltern in enger Zusammenarbeit von Gesundheit und Jugendhilfe, u.a. durch Angebote der aufsuchenden Elternhilfe und den Einsatz von Familienhebammen und Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen. Verstärkte Angebote im Bereich Elternbildung zur Kompetenzstärkung – auch in Verbindung mit Krabbelgruppen und der Entwicklung der Kitas zu Eltern-Kind- bzw. Familienzentren – sind ein weiterer Baustein, die bessere Förderung der Kinder in den Familien zu unterstützen und Kindesvernachlässigung vorzubeugen.

Auch aus unserer Sicht müssen die Angebote für Kinder mit Migrationshintergrund und Behinderungen sowie aus sucht- oder psychisch belasteten Familien verbessert werden. Bei der Hotline Kinderschutz sollte ein muttersprachliches Fenster in türkischer, arabischer und russischer Sprache eingerichtet werden. Interkulturelle Familienarbeit wie Stadtteilmütter oder Elternlotsen/Elternberater/-innen müssen verstärkt in die Netzwerke Kinderschutz der Bezirke einbezogen werden.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, all jenen zu danken, die sich in dieser Legislaturperiode in Lenkungs-, Projekt- und Arbeitsgruppen und in der Praxis für die Verbesserung des Kinderschutzes engagiert haben. Die Erfahrung und die Ressourcen der Kinderschutzprojekte sollten bei der Weiterentwicklung des Konzepts Kinderschutz noch besser als bisher genutzt werden. So findet sich z. B. im Abschlussbericht der vom Landesjugendhilfeausschuss eingesetzten „Landesarbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII Kinderschutz“, den ich allen empfehlen möchte, die in der nächsten Legislaturperiode hier Verantwortung für Kinder- und Familienpolitik übernehmen werden, eine Reihe von Vorschlägen zur Stabilisierung des Netzwerks Kinderschutz auf Landes- und Bezirksebene.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Zöllner! Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass im nächsten Schuljahr die Deckelung bei den Förderstunden bleibt, obwohl sich die Zahl der Kinder im gemeinsamen Unterricht jährlich erhöht und auch dann wieder erhöhen wird, das heißt, es steht pro Kind am Ende doch weniger zur Verfügung?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wertschätzung aller, die an dem Familienbericht konstruktiv mitgearbeitet haben, kann ich mich uneingeschränkt anschließen. Es war eine lange und harte Arbeit, aber ich denke, sie hat sich gelohnt.

Damit Sie alle wissen, worüber wir sprechen: Dies hier ist der Familienbericht, der vom Berliner Beirat für Familienfragen vorgelegt worden ist. Ich glaube, Sie haben alle zumindest einen Flyer erhalten, möglicherweise mit einen Chip, damit Sie sich das als PDF-Datei ansehen können. Ich empfehle Ihnen allen, das zu lesen. Es lohnt sich wirklich.

Es gibt mittlerweile auch eine Stellungnahme des Senats, die haben Sie auch, Vorlage – zur Kenntnisnahme – Stellungnahme zum Familienbericht mit der Drucksachennummer 16/4045. Das lohnt sich auch,

aber nicht so sehr wie der Bericht.

Ich bin erstaunt, dass der Regierende Bürgermeister nicht anwesend ist, denn er hat den Familienbericht vom Beirat im Januar dieses Jahres –

Wo ist er?

mit großer Freude entgegengenommen.

Könnt ihr bitte einfach die Gespräche stoppen?

Es ist ehrlich gesagt egal, wer angefangen hat, man muss wissen, wann es wieder aufhören kann.

Seid ihr fertig?

Wie gesagt, es wundert mich, dass der Regierende Bürgermeister nicht hier ist, weil er im Januar den Familienbericht entgegengenommen hat. Es gab einen presseöffentlichen Auftritt, und er hat auch zugesagt, dass man das ernst nehmen wird. Wie ernst er es nimmt, sieht man. Ich glaube, es würde ihm gut tun, hier an der Debatte teilzunehmen, anstatt irgendwo anders zu sein. Ich finde das ausgesprochen bedauerlich.

Das zeigt mir allerdings auch, dass die Bedeutung dieses Berichts und das, was darin steht als Handlungsnotwendigkeiten, vom rot-roten Senat noch nicht erkannt worden sind. Ich sehe auch nicht, dass es irgendwie in politisches Handeln umgesetzt wäre.

Liebe Kollegin Scheeres! Es reicht nicht aus, einen Fraktionsbeschluss zu fassen, Forderungen zu übernehmen und zu wiederholen, die bereits längst in irgendwelchen Koalitionsvereinbarungen standen, man muss das dann, wenn man in der Regierung ist, in der Tat auch umsetzen.

Der Familienbericht trägt den Titel „Zusammenleben in Berlin“. Das zeigt deutlich, dass er von einem umfassenden Familienbegriff ausgeht. Familie ist überall da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Das gilt für Pflegebedürftige genauso wie für Kinder. Ich sage hier ausdrücklich: Für mich als Mitglied in diesem Beirat bezieht der Familienbegriff ausdrücklich alle Formen von Familien mit ein: Alleinerziehende, Ehepaare, Lebenspartnerschaften, Stief-, Patchwork- und Regenbogenfamilien. Ich denke, das gilt für die anderen im Beirat genauso.

Der Familienbeirat hat sehr ausdrücklich in seinem Bericht – und auch in seiner Arbeit – einen ressortübergreifenden Ansatz gewählt. Das zeigt sich in den Überschriften „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, „Bildung“, „Familienfreundliche Infrastruktur“, „Armut von Familien“ und „Familienfreundliche Regionen und Stadtquartiere“. Der Senat erkennt das ausdrücklich in seiner Stellungnahme an – Frau Barth hat es auch noch einmal wiederholt –, aber – und da komme ich zu einem großen Kritikpunkt an der Stellungnahme – sie bezieht sich im Wesentlichen auf Bildungsaspekte. Der Perspektivwechsel, dass nämlich auch Wirtschaft und Stadtplanung und andere Politikbereiche unter dem Rubrum von Familienfreundlichkeit anders ausgestaltet werden müssen, ist nicht gelungen. Das ist sehr bedauerlich. Ich denke, es wird Zeit, dass Grüne in Regierungsverantwortung in Berlin kommen, damit Familienfreundlichkeit auch in Verkehr, Stadtplanung und Wirtschaft einen angemessenen Stellenwert erhält.

Die Familien in Berlin sind vielfältig. Das zeigt sich sehr deutlich an den Berichten und Stellungnahmen aus den Foren in diesem Bericht. Aber genauso vielfältig sind

auch ihre Lebensumstände. Es lebt sich halt anders als Familie, wenn man in einem Einfamilienhaus am Stadtrand, in einer Stadtvilla oder einer Villa im Grunewald, einem Altbaumietshaus in der Innenstadt oder eben einem Plattenbau in einem östlichen Bezirk lebt. Die Möglichkeiten, Kindern gute Bedingungen zum Aufwachsen – also gute Bildungschancen und gute Gesundheit – zu bieten, sind abhängig vom sozioökonomischen Status, also Bildungsstand, Einkommen und beruflichem Erfolg der Eltern. In Berlin leben sehr viele Familien in Armut und ihre Kinder auch. Das ist der nächste Kritikpunkt. In der Stellungnahme des Senats findet sich zu diesem wichtigen Teil, „damit Familienarmut nicht zum Alltag gehört,“ keine Aussage. Das ist ein Armutszeugnis für eine rot-rote Regierung in einer Stadt mit so extrem hoher Kinder- und Familienarmut.

Ein nächster Kritikpunkt: Alle, die an der Erstellung dieses Berichts beteiligt waren, sei es in Familienforen, die in den Stadtteilen stattgefunden haben, seien es die Fachleute, von denen wir Stellungnahmen eingeholt haben, oder die Mitglieder des Familienbeirats, müssen sehr enttäuscht sein über die Stellungnahme, weil das, was Sie als Thema für diese Aktuelle Stunde angemeldet haben – Bestandsaufnahme und Handlungsanleitung – vom Senat nicht wirklich ernst genommen wird. Es ist wie eigentlich auch in den Reden der Kolleginnen der Koalitionsfraktionen: Der Senat schließt sich der Problembeschreibung an, er lobt Errungenschaften, heftet sich Lob ans Revers, das nicht immer nur auf seine Kappe geht, er geht auf die Herausforderungen und Handlungsanleitungen aber eigentlich nicht ein. Auswirkungen auf sein Handeln habe ich noch nicht festgestellt. Dafür der Kitaplatzmangel als ein Beispiel: Herr Zöllner hat uns letzte Woche im Ausschuss weis machen wollen, es gäbe kein Problem. Aber, Herr Zöllner, merken Sie sich einfach: Genehmigte Plätze sind nicht gleich belegbare Plätze. Wenn es einen Mehrbedarf von 4 300 Plätzen in diesem Jahr gibt, dann haben Sie den noch lange nicht erfüllt. Ich fürchte, Sie werden das auch nicht schaffen. Das geht zulasten der Familien und Mütter und Väter, die dringend Arbeit suchen. Zum Fachkräftebedarf ist schon etwas gesagt worden. Da haben Sie noch eine schwierige Hausausgabe vor sich.

Der Senat hat nur zwei Vorschläge wirklich aufgenommen. Das ist die Internetplattform für eine bessere Informationsversorgung der Familien und die Weiterentwicklung von Kitas zu Familienzentren als Knotenpunkt infrastruktureller Angebote für Kinder, Väter und Mütter. Dazu kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Das ist eine Sache, die wir seit vielen Jahren einvernehmlich für richtig halten. Allerdings haben Sie unseren die Familienzentren betreffenden Antrag abgelehnt. Wenn Sie sich Ihre eigene Koalitionsvereinbarung von 2001 und auch die letzte von 2005 anschauen, werden Sie feststellen, dass das bereits enthalten ist. Es wird Zeit – das will ich hier auch einmal sagen –, dass Grüne mit in die Regierungsverantwortung kommen, damit das endlich auch umgesetzt wird.

Der Familienbericht bringt umfassende Daten zur Beschreibung der Situation von Familien. Ich muss aber selbstkritisch für uns alle anmerken, dass es noch einige Themen gibt, die nur unzureichend behandelt sind. Das ist vielleicht auch der Zeit geschuldet. Man kann nicht alles umfänglich bearbeiten. Beispielsweise sind die Frage der Inklusion, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, sowie die Frage des Zusammenlebens der Menschen in dieser Stadt unterschiedlicher Herkunft nicht so ausführlich behandelt, wie es sein müsste. Ein nächster Familienbeirat, der wieder vielleicht wieder einen Bericht erstellen kann, hat die Chance einer Aufarbeitung.

Ich habe noch einen Vorschlag: Damit sich auch wirklich alle Familienformen und auch Familien mit unterschiedlichen Problemlagen mitgenommen und eingeschlossen fühlen, schlage ich vor, dass wir in den nächsten Beirat einen Vertreter oder eine Vertreterin des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung aufnehmen und vielleicht auch eine Vertretung von Regenbogenfamilien, Lebenspartnerschaften oder anderen Familienformen und nicht nur die herkömmlichen Familienverbände. Damit wünsche ich einem nächsten Familienbeirat genauso viel Erfolg mit dem, wie er arbeitet, aber mehr Glück damit, was die nächste Regierung umsetzt. – Ich danke Ihnen!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Zeit nur kurz dazu nutzen, Sie alle darauf aufmerksam zu machen, dass es noch Familienforen und Gesprächsrunden und Kreise gibt, wo man über den Familienbericht diskutieren kann. Das lohnt sich. Gerade im Wahlkampf kann man sich mit den Familien direkt vor Ort auseinandersetzen. Ich hoffe, dass der Bericht in der nächsten Legislaturperiode als umfassende Bestandsaufnahme und Handlungsanleitung für alle genommen wird. Die Termine gebe ich dem Regierenden Bürgermeister, weil Sie die Diskussion hier verpasst haben. Vielleicht diskutieren Sie mit Familien.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ohne Zweifel wichtig, dass sich Eltern in den Kitas, den Bezirkselternausschüssen und auf Landesebene beteiligen. Das Volksbegehren Kita hat deutlich gemacht, dass man politisch etwas erreichen kann, wenn Elternbeteiligung stark und man sich einig ist. Deswegen ist der Antrag der CDU nicht einfach so wegzuwischen, wie Sie, Frau Scheeres, das jetzt versucht haben.

Die große Mehrheit der Eltern interessiert sich für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder und will auch an Fragen der Bildung, Erziehung und Betreuung im Kitabereich beteiligt sein, und zwar in erster Linie tatsächlich in der Kita vor Ort, in der die Kinder betreut, erzogen und gebildet werden. Dazu ist es wichtig, dass Erzieherinnen die Eltern über das informieren, was sie an pädagogischen Konzepten haben und wie sie den Kitaalltag gestalten. Und es ist wichtig, dass das, was Eltern an Anregungen und Wünschen haben, ernst genommen wird. Das ist in vielen Kitas der Fall, aber die Erfahrungen, die mir von Eltern berichtet werden, zeigen auch, dass in einigen Kitas noch Änderungsbedarf besteht.

Es gibt im Kitagesetz vier Ebenen der Beteiligung: die Kitas selbst, Träger, die mehr als eine Kita haben – beispielsweise die großen Kitaeigenbetriebe –, die Bezirksebene und der Landeselternausschuss. Beteiligung, gerade die von Eltern, braucht Zeit. Davon haben Eltern von Kindern, besonders wenn sie berufstätig sind, am allerwenigsten. Wenn man Beteiligung ernst nimmt, muss man auch dafür sorgen, dass die Strukturen so sind, dass sich die Eltern auch noch beteiligen können.

Der Antrag der CDU greift ein ganz wichtiges Problem auf, dass es nämlich auf der Bezirksebene keine klare Regelung dafür gibt, wie der Bezirk die Bezirkselternausschüsse zu unterstützen hat. Es ist durchaus richtig, den Satz im Kitagesetz einzufügen – das haben wir im Jahr 2005 auch schon beantragt –, den es für den LEAG gibt. Danach soll das Bezirksamt die Arbeit unterstützen. Ich war vom Bezirkselternausschuss CharlottenburgWilmersdorf eingeladen. Da stellte sich das dann so dar, dass niemand dafür sorgt, dass in den Kitas überhaupt Elternvertreter und Elternvertreterinnen gewählt werden. Ohne Elternvertretungen in den Kitas kann kein Bezirkselternausschuss zusammentreten, und wenn dann gewählt wurde, wird nirgendwohin gemeldet, wer das ist. Die Vorstände vom BEA – das sind dort drei Menschen, die sich dafür bereiterklärt haben – haben dann das Problem, dass sie sich selbst Adressen der Elternvertreter/-innen zusammensuchen, diese selbst einladen und sogar die Briefe selbst wegschicken müssen. So kann man mit Elternbeteiligung nicht umgehen.

Das ist nicht der einzige Bezirk, in dem das so ist. Nach dem, was mir berichtet wurde, sind es circa drei Bezirke, in denen die Unterstützung der Bezirkelternausschüsse die Einladungen umfasst. Es gibt manchmal auch 100 oder 200 Euro für Blumensträuße, Referenten oder Getränke. Ansonsten müssen die Bezirkelternausschüsse das offensichtlich aus der eigenen Tasche zahlen. Das geht meiner Meinung nach so nicht.

Deshalb unterstützen wir den Antrag zumindest in dem Punkt, in dem klargestellt werden soll, dass die Bezirke

die Bezirkselternausschüsse organisatorisch und sächlich unterstützen sollen. Bei der Frage einer Ermächtigung zu einer Rechtsverordnung für das Wahlverfahren bin ich nicht sicher, ob das zu einer Verbesserung der Beteiligung im Kitabereich führt.

Deshalb können wir darauf gern verzichten. Eine deutliche Klarstellung, dass der Bezirk hier unterstützend tätig werden muss, ist wichtig.

Ich möchte noch anmerken, dass wir für den Bezirkselternausschuss schlicht und einfach das Problem haben, dass durch die Gründung der Kitaeigenbetriebe der Bezirk nicht mehr Träger von Kindertagesstätten ist. Deswegen haben sich die Aufgaben des Bezirks geändert, und auch die Beteiligungsmöglichkeiten oder die Inhalte der Beteiligung für den BEA sind eingeschränkt. Da muss man noch einmal genau überlegen, worüber das Bezirksamt tatsächlich informieren muss, wo ist der BEA zu beteiligen – das ist auch sehr unklar. Wenn nicht klar ist, woran man sich beteiligen soll, dann ist Beteiligung manchmal auch für die Katz. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat!

1. Wer wird im Land Berlin für die einzelnen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verantwortlich sein, und können Anträge ab dem 1. April von diesen Stellen auch entgegengenommen und bearbeitet werden?

2. Wie wird insbesondere sichergestellt, dass die Mittel für Mitgliedschaften in Vereinen oder Musikschulen oder für vergleichbare Aktivitäten möglichst unbürokratisch verwendet werden können und den Kindern und Jugendlichen tatsächlich mehr Teilhabe an diesen Aktivitäten ermöglicht wird?

Vielen Dank, Frau Bluhm! – Warum ist es denn – bei allem Verständnis für das Chaos – aber nicht rechtzeitig gelungen, diese Zuständigkeiten und Verfahren klar festzulegen und vor allen Dingen auch der Öffentlichkeit bekanntzumachen? Wann werden die Familien mit Berechtigung darüber informiert, wo sie sich wie wann hinwenden können?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht können sich die Herren beruhigen. – Vielen Dank!

Die Koalition scheint offensichtlich von ihrem eigenen Erfolg überrollt worden zu sein. Ich finde es gut, dass mehr Kinder in die Kitas gehen und dass in Berlin wieder mehr Kinder geboren werden. Aber, liebe Kollegin Tesch und liebe Kollegin Barth, Sie hätten vorher wissen müssen, dass dann mehr Kitaplätze benötigt werden.

Die fallen nämlich nicht vom Himmel, und die sind auch nicht von einem Tag auf den anderen vorhanden. Da können Sie sich nicht dem Vorwurf entziehen, dass Sie nicht vorausschauend eine Kitabedarfsplanung gemacht haben.

Berlin ist gut aufgestellt – noch. Berlin ist unter Rot-Rot dabei, dieses Gutaufgestelltsein zu verspielen.

Nein, das ist kein Quatsch! Wir sind alle stolz auf das Bildungsprogramm. Ich bin sehr stolz darauf, dass die Kitas sich allesamt auf den Weg gemacht haben,

eine gute, frühe Förderung anzubieten. Dafür können wir denen dankbar sein, die das unter schweren Bedingungen getan haben.

Nur durch das Volksbegehren sind die Personalverbesserungen zustande gekommen. Ohne das Volksbegehren hätte es das nicht gegeben. Aber was nützt dieser Versorgungsgrad und das, was Sie uns anpreisen, den Eltern, die momentan vor den Türen der Kitas stehen und keinen Platz finden? Das Plakat „Wir tauschen Brautkleid gegen Kitaplatz“, ist doch nur ein Beispiel dafür, dass junge Eltern, wo sogar der Vater in Erziehungszeit gegangen ist und nach einem Jahr wieder zurück in seinen Beruf will, keinen Platz bekommen und damit auch keine Chance haben, ihre Berufstätigkeit auszuüben. Das ist ein Armutszeugnis. Das ist nichts, worauf Sie stolz sein können.

Ich bin ehrlich gesagt froh, dass meine Kinder schon an der Universität sind. Der eine ist zwar auch von Bachelor und Master betroffen, aber das können wir gut handeln. Ich bin jedenfalls froh, dass wir von den Reformen, die in den Schulen in der letzten Zeit umgesetzt worden sind, verschont geblieben sind, und das, obwohl sowohl meine Fraktion als auch ich diese Reformen im Grundsatz immer gutgeheißen haben. Sowohl die Einführung des Gutscheinsystems als auch die Überführung der Kitas an freie Träger und die Eigenbetriebe, die Einführung der Schuleingangsphase mit dem jahrgangsübergreifenden Lernen für eine bessere individuelle Förderung und auch jetzt die Einführung der integrierten Sekundarschulen. Wir finden die im Grundsatz weiterhin richtig. Aber die Eltern, die Lehrer und die Kinder vor Ort empfinden es zum Teil als Katastrophe und völlige Überforderung. Sie sind von dem Ziel, das Sie propagieren, Kinder besser zu fördern, noch meilenweit entfernt.

Der Titel der Aktuellen Stunde heißt „Rot-rote Bildungsreformitis hat Kinder und Eltern völlig aus den Augen verloren“. Das sehe ich auch so. Aber die Eltern und Kinder standen hier noch nicht im Mittelpunkt, in keinem der vorangegangenen Beiträge.

Ich kann Ihnen allen nur empfehlen, den Berliner Familienbericht, der im Januar an Herrn Wowereit und Herrn Zöllner übergeben worden ist und den alle Fraktionen zur Kenntnis bekommen haben, intensiv zu lesen. Dort finden Sie eine Fülle von Aussagen von Eltern, was ihnen in dieser Stadt gefällt und was nicht. Kitaplatzmangel wird

dort angesprochen, auch die Frage der Schule, dass man nicht das Gefühl hat, die Kinder seien dort gut aufgehoben. Dort finden Sie eine Reihe von Hinweisen und die könnten Sie mit in die nächste Legislaturperiode nehmen.

Ich fasse kurz zusammen: Was brauchen Kinder? – Kinder brauchen vor allen Dingen Kinder, mit denen sie spielen, Erfahrungen machen und ihre sozialen und kognitiven Fähigkeiten ausbilden können. Sie brauchen gute Kitas ergänzend zu der Bildung in der Familie, damit Bildungschancen tatsächlich gerechter verteilt werden und Bildungsbenachteiligungen ausgeglichen werden können. Sie brauchen eine anregende Lernumgebung, und sie brauchen vor allen Dingen Zeit von Erwachsenen, die sie unterstützen und die sie in ihrer Lernfreude aktivieren. Sie brauchen Eltern, die Zeit für sie haben und sich gut um sie kümmern können. In der Regel tun dies die meisten Eltern.

Was brauchen Eltern, damit sie Zeit für ihre Kinder haben und sich gut kümmern können? – Sie brauchen in erster Linie eine Erwerbsarbeit, mit der sie den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie bestreiten können. Dafür ist Vereinbarkeit von Beruf und Familie extrem wichtig. Das hat sich die SPD zu Recht auf die Fahne geschrieben – auch die Linkspartei. Nur, wie sieht es in der Praxis aus? – „Tausche Brautkleid gegen Kitaplatz“ ist schon als Beispiel benannt worden. Auch wenn das Kind in der Schule ist, haben Eltern nicht immer die Garantie, dass es gut betreut und gut aufgehoben ist. Eltern stehen oft vor dem Problem, dass ihr Kind morgens nicht in die Schule will und Bauchschmerzen hat, weil es in der Schule gehänselt oder nicht respektiert wird. So können Kinder nicht gut lernen. Es ist noch viel zu tun, damit wir wirklich eine gute Förderung für Kinder bekommen.

Ich komme zu den einzelnen Unterthemen. Kitaplatzmangel: Meine Kollegin Pop hat das Wesentliche dazu bereits gesagt. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass dem Senat spätestens seit 2009 bekannt gewesen ist, was auf uns zukommt und dass es diesen Platzmangel gibt. Es sind einmal die vielen Schreiben, die Frau Herrmann dazu verfasst hat, es ist die Diskussion im Unterausschuss Tagesbetreuung des Landesjugendhilfeausschusses, auf den Erzieher- und Erzieherinnenmangel ist diverse Male durch Kleine Anfragen aufmerksam gemacht worden und noch im November letzten Jahres hat Herr Zöllner auf Kleine Anfragen geantwortet, wir hätten dieses Problem nicht oder wir könnten mit den eingeleiteten Maßnahmen tatsächlich den Erziehermangel beseitigen und damit den Kitaplatzmangel beheben. Dass das nicht so ist, haben alle gewusst, die in der Praxis tätig sind. Das wussten Sie auch selbst.

Die Datenlage im Land Berlin ist eine Katastrophe, was die Kita angeht. Die Kitaentwicklungsplanung, die es in diesem Land einmal gegeben hat, ist vor fünf Jahren aufgegeben worden, als die Kitaeigenbetriebe eingeführt worden sind. Die meisten Bezirke haben überhaupt keine

Menschen mehr, die eine Kitaentwicklungsplanung machen können, mit der Ausnahme von FriedrichshainKreuzberg, das als einziger Bezirk dafür Personal behalten hat.

Ich kenne ein Schreiben der Staatssekretärin Zinke, die Frau Herrmann für ihre vorausschauende Jugendhilfeplanung lobt. Das lobe ich mir auch.

Ich wünsche mir in der Tat von anderen Bezirken ähnlich vorausschauende Planung. – Wenn Sie jetzt erst anfangen, eine gesamtstädtische Planung zu machen, dann ist es dafür eigentlich schon zu spät. Ich hoffe, dass wir im April endlich einmal Zahlen erhalten, auf deren Grundlage wir valide Aussagen treffen können und uns nicht weiter streiten müssen.

Was bei alledem zu kurz kommt, ist die Qualität der Kindertagesbetreuung, die wir uns alle wünschen und die dringend notwendig ist.

Das Gutscheinsystem beruht darauf, dass es ein größeres Angebot gibt und Kitas um Qualität in den Wettbewerb treten. Wenn kein Wettbewerb mehr vorhanden ist, brauchen sie sich auch nicht großartig um Qualität kümmern. Wer bleibt dann ganz auf der Strecke? – Das sind genau die Kinder, die Sie alle besser fördern wollen. Das sind die Kinder, die zu Hause nicht ausreichend gefördert werden können und wo die Eltern nicht die Zeit, die Gelegenheit oder das Wissen haben, tatsächlich Plätze für ihre Kinder zu finden. Die bleiben außen vor. Die bleiben in der Kita außen vor und dann auch in den guten Schulen. Denn hier herrscht das gleiche Prinzip: Wer selbst bildungsorientiert ist und die Wege kennt, wie er zu seinem Recht kommt, wird immer einen Kitaplatz für sein Kind finden. Der wird auch einen Platz an der Schule bekommen, an der das Kind angemeldet wird und von der die Eltern erwarten, dass ihr Kind dort nach seinen Begabungen und Fähigkeiten bestmöglich gefördert wird. Diese Eltern klagen sich nämlich im Ernstfall ein, wenn sie ihre Plätze nicht dort bekommen sollen, wo sie sie gern bekommen würden. Die Verlierer in diesem ganzen Spiel sind die Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien, wo die Eltern diese Möglichkeit nicht haben. Das ist hier schon gesagt worden, und das sehe ich auch so. Eine arabische, türkische oder eine Mutter, die selbst noch nicht einmal einen Hauptschulabschluss gemacht hat, die bei zwei oder drei Kindertagesstätten die Antwort bekommt, es sei kein Platz frei oder auch nur in der Zeitung liest, es gebe keine Plätze,

wird nicht noch einmal hingehen. Die wird ihr Kind nicht anmelden.

Ich wollte gerade zu meinem Schlusssatz kommen. – Damit erreichen Sie gerade das eben nicht, was Sie von Rot-Rot sich auf die Fahnen geschrieben haben, nämlich mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Bildungschancen für alle zu schaffen und gerade die benachteiligten Kinder in die Kitas zu bringen. Das finde ich dann sehr traurig.

Herr Zöllner! Ich finde es ja gut, wenn Sie jetzt auch die Hortlücke schließen wollen, frage Sie aber: Ist Ihnen bekannt, dass dieser große Unterschied, den Sie vorhin angesprochen haben, zwischen den erlaubten Plätzen von 140 000 zu jetzt nur 120 000 belegten, wo dann ein Mangel besteht, auch daran liegt, dass wir nicht genügend Erzieherinnen haben und Sie mit den von Ihnen genannten Maßnahmen auch nicht diese Erzieherinnenlücke schließen können? Wie wollen Sie all Ihre Zusagen, die Sie jetzt machen, erfüllen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der bereits angesprochene Bericht in der Morgenpost „Stadträtin ruft Kitanotstand in Friedrichshain-Kreuzberg aus“ macht deutlich, wie aktuell und notwendig eine gesamtstädtische Kitabedarfsplanung ist.

Frau Harant! Irgendwie frage ich mich, ob Sie sich der Bedeutung bewusst sind, gerade Sie von der SPD, wie kritisch das ist. Es ist nicht nur Friedrichshain, es ist Mitte, es ist Pankow, es ist sogar Lichtenrade, wo die Eltern in die Kitas gehen und keinen Platz finden. Sie möchten gern arbeiten, finden keinen Platz und können deswegen nicht arbeiten. Besonders absurd ist der Fall der Erzieherin, die nicht arbeiten kann, obwohl wir einen Fachkräftemangel in dem Bereich haben. Das heißt, wir könnten sechs Kitaplätze schaffen, wenn diese Erzieherin einen Arbeitsplatz hätte. So etwas darf nicht vorkommen.

Es ist erfreulich, dass die Zahl der Kinder gestiegen ist. Wir haben bereits in den letzten Jahren rund 12 000 Kinder mehr in die Kitas gebracht. Gestiegen ist allerdings nicht die Zahl der Kitaplätze, jedenfalls nicht in dem Maß, wie man es braucht.

Genaue Zahlen gibt es allerdings nicht, weil sich der rotrote Senat, obwohl Frau Herrmann und die anderen Städträtinnen und -räte und wir im Landesjugendhilfeausschuss auch seit mindestens einem halben Jahr oder noch länger auf die Problematik aufmerksam gemacht haben, bisher nicht darum gekümmert und die Bezirke mit dem Problem alleingelassen hat. Dass die Senatsverwaltung jetzt arbeitet, ist auch nicht das Verdienst der Senatsverwaltung oder das Verdienst der SPD, sondern das Verdienst des Landesjugendhilfeausschusses, der dazu einen Beschluss gefasst hat. Auch dieser war längst überfällig.

Die Frechheit ist dann der Brief von Herrn Wowereit und Herrn Zöllner, der Eltern auffordert, bei den anderen Eltern auf dem Spielplatz und in der Nachbarschaft für den Kitabesuch zu werben – was wir immer gefordert haben. Aber das so lautstark zu machen mit dem Ergebnis, dass die Eltern in die Kita kommen, ihren Gutschein haben und dann eben keinen Platz finden – da muss man vorher Vorsorge treffen, wenn man das wirklich ernst meint.

Wenn durch die Werbung und die Beitragsfreiheit das passiert, was wir uns alle eigentlich wünschen, dann werden massenhaft Eltern vor den Kitas stehen und keinen Platz finden. Das kann nicht Sinn und Zweck der ganzen Aktion sein.

Die SPD hat das auf ihrer Fraktionsklausur noch getoppt. Sie verspricht mehr Ganztagsplätze und die Abschaffung der Bedarfsprüfung. Abgesehen davon, dass wir das seit Jahren bei verschiedenen Kitagesetzänderungen immer wieder gefordert haben und das an sich auch sympathisch finden – wie, liebe Frau Harant und Kolleginnen von der Koalition und der SPD, wollen Sie dieses Versprechen einlösen? Schon ohne diese Zusage werden bis 2015 ungefähr weitere 12 000 Plätze gebraucht werden. Anstrengungen des Senats, in diese Richtung etwas zu tun, haben wir nicht gesehen, und die sehen wir im Moment immer noch nicht. Eine Bestandsaufnahme zu machen, bringt noch keine neuen Kitaplätze.

Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann müssen Sie jetzt dringend etwas tun. Deswegen sagen wir ganz deutlich: Diese Bedarfsplanung ist überfällig, und sie hätte schon vor einem Jahr da sein müssen. Wir brauchen eine gesamtstädtische Übersicht, was in den kommenden Jahren an Plätzen gebraucht wird, und es werden mehr räumliche und personelle Kapazitäten mit einem entsprechenden finanziellen Mehraufwand notwendig werden. Wenn hier nicht ganz schnell gesamtstädtische Maßnahmen ergriffen werden, dann wird der Kitaplatzmangel da sein, und wir werden den Rechtsanspruch nicht erfüllen können.

Dann möchte ich noch die zwei Problembereiche ansprechen, die gelöst werden müssen. Das ist einmal der Erzieherinnenmangel. Da kann ich nur deutlich sagen: Die Antworten auf Kleine Anfragen und Mündliche Anfragen auch noch in der letzten Zeit machen deutlich, dass auch dieses Problem vom Senat immer noch ignoriert und nicht tatkräftig etwas dagegen getan wird.

Das zweite Problem ist genauso groß. Das ist die Frage der Räume. Die freien Träger finden auch keine Häuser und Gebäude und können nicht so schnell bauen, wie es nötig wäre. Da müssen ganz schnell Anstrengungen unternommen werden. Die Erstausstattung für EKTs ist genannt worden. Da brauchen wir bestimmt noch mal was. Wir müssen aber bei den hohen Gewerbemieten auch überlegen: Wir können wir die unterstützen, damit sie Räume finden und finanzieren können? Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass wir aus dem Liegenschaftsfonds abgegebene Einrichtungen gut wieder herausbringen. Da muss jetzt etwas getan werden, und es nutzt überhaupt nichts, wenn Sie hier die Reden halten und ankündigen, was Sie den Berlinerinnen und Berlinern noch versprechen. Es muss jetzt angefangen werden, diese Maßnahmen tatsächlich zu ergreifen, sonst bleiben Sie eine Ankündigungs-SPD und Herr Zöllner ein Ankündigungssenator. Das haben die Familien in dieser Stadt nicht verdient. Ihnen gönne ich das ja.

Auch für straffällige Kinder und Jugendliche müssen Kinderschutz und Kindeswohl oberste Priorität haben. Wir setzen deshalb auf intensivpädagogisch-therapeutische Maßnahmen und lehnen eine Unterbringung straffälliger oder gefährdeter Kinder und Jugendlicher in als geschlossen konzipierten Heimen ab.

Wir wissen aus den Erfahrungen mit geschlossenen Einrichtungen wie der Feuerbergstraße in Hamburg und aus der Aufarbeitung der Schicksale ehemaliger Heimkinder: Geschlossene Systeme öffnen Gewalt und Missbrauch Tür und Tor, und sie sind keine Lösung für die Probleme im Umgang mit straffälligen Kindern und Jugendlichen, die zur Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe im letzten Jahr geführt haben. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen von der CDU deshalb auf, endlich mit der platten populistischen Forderung nach geschlossenen Einrichtungen aufzuhören. Sie, liebe Kolleginnen und

Kollegen von der CDU, täten gut daran, sich mit dem Gesamtpaket der interministeriellen Arbeitsgruppe für die sehr unterschiedlichen Problemkonstellationen zu beschäftigen, statt jede mögliche bzw. unmögliche Gelegenheit zu nutzen, nach geschlossener Unterbringung zu schreien. Ich erinnere daran, dass sich die angeblichen „Kinderdealer“ vom letzten Sommer als erwachsene Männer entpuppten, für die es ganz sicher keinen „Kinderknast“ braucht.

Es ist deshalb gut, dass jetzt ein beschleunigtes Verfahren zur Altersfeststellung bei Verdacht auf kriminelle Handlungen verabredet wurde und Regelungen für die bessere Zusammenarbeit und Erreichbarkeit der beteiligten Institutionen zum Informationsaustausch und Datenschutz geschaffen wurden. Das war überfällig. Klarere Verfahrensregeln zwischen Jugendhilfe, Familiengerichten und Polizei beim Aufgreifen von straffälligen bzw. gefährdeten Kindern, besonders auch der aus dem Kreis der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge – UMF –, sind wichtig, um schnell die richtigen Ansprechpartnerinnen und -partner und die Form der Hilfe und Unterbringung zu finden.

Wir verkennen auch nicht, dass es Einzelfälle geben kann, in denen der Einsatz von temporären freiheitsbeschränkenden Maßnahmen als letztes Mittel zum Schutz des Kindes vor Selbst- oder Fremdgefährdung notwendig sein kann, z. B. wenn tatsächlich Kinder als Dealer oder für andere Zwecke von kriminellen Erwachsenen missbraucht werden. Für diesen eng beschriebenen Personenkreis kann – neben den bereits vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten in Brandenburg – das vom Senat geplante Krisen- und Clearingangebot mit der Möglichkeit der situations- und einzelfallbezogenen Umsetzung von freiheitsentziehenden Maßnahmen in Berlin sinnvoll sein. Das darf in der Praxis aber nicht zu einem übereilten Einsatz freiheitsentziehender Maßnahmen über einen langen Zeitraum führen. Die Unterbringung in geschlossenen Heimen, die zur Bestrafung eingesetzt wird und nicht dem Kindeswohl dient, lehnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Politik, Polizei und Justiz sollten ihre Kräfte darauf verwenden, die Erwachsenen zur Rechenschaft zu ziehen, die Kinder und Jugendliche für ihre kriminellen Machenschaften missbrauchen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Mit der kleinen Vorbemerkung, dass wir gegen die richtigen Informationen gar nichts haben frage ich den Senat:

1. Wie ernst ist es dem Senat damit, insbesondere Kinder mit Sprachförderbedarf früher in die Kita zu holen, wenn er den Brief zur Information über die Beitragsfreiheit nur in deutscher Sprache und nur an die Eltern verschickt, deren Kinder bereits in der Kita sind und die über die Beitragsfreiheit längst Bescheid wussten?

2. Warum hat der Senat die von den Eltern mit dem KitaVolksbegehren erstrittene Personalverbesserung weder in der Pressekonferenz noch im Informationsbrief über die weitere Beitragsfreiheit an die Kitaeltern erwähnt?

Ja, Herr Zöllner! Vor dem Hintergrund, dass die Eltern von Kindern, die die Kita bereits besuchen, ja schon den Kostenbescheid hatten, in dem der Betreuungsanteil auf null gesetzt wurde – und zwar nur der Betreuungsanteil und nicht das Essensgeld, das weiter bezahlt werden muss –, frage ich Sie nach Ihrer Antwort jetzt, dass Sie über die Qualitätsverbesserung nicht informiert haben, weil die Eltern das wissen, ob da der Verdacht nicht doch berechtigt ist, dass es Ihnen darum ging, herauszustellen, dass Wahlversprechen eingehalten wurden, und weniger darum, tatsächlich zu informieren.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe vorab eine kleine Frage: Hat man geprüft, ob die Meldedaten stimmen?

Meine eigentliche Frage ist eine andere: In Anbetracht der Tatsache, dass die Schuleignungsuntersuchungen deutlich nachweisen, dass ein Kitabesuch von mehr als zwei Jahren die sprachlichen, motorischen und kognitiven Fähigkeiten der Kinder exorbitant verbessert, möchte ich wissen, was Sie konkret tun, um die Kinder mit Migrationshintergrund – wir wissen, dass die arabischen und türkischen unterrepräsentiert sind – frühzeitig und gezielt in die Kita zu bekommen. Was tun Sie zur Ansprache der Eltern und zur verstärkten Werbung?

Sprache ist unbestritten der Schlüssel zur Integration. Wir begrüßen daher alle nötigen und sinnvollen Maßnahmen zur besseren Sprachförderung der Kinder in Kitas und Schulen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang ganz sicher auch, die bereits laufenden Maßnahmen zur Sprachförderung zu evaluieren – also genau hinzusehen, was Kinder in ihrer Sprachkompetenz stärkt und ihnen beim Erwerb der deutschen Sprache hilft.

Nun sind Sie, meine Damen und Herren von der CDU, mit Ihrem Antrag jetzt nicht ganz auf der Höhe der Zeit. Senator Zöllner hat am vergangenen Freitag seine Vorschläge zur besseren Sprachförderung auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission „Qualitätspaket“ vorgestellt. Danach soll es eine Überprüfung der Wirksamkeit und Verbesserung der Qualität der Sprachförderung in den Kitas geben. Und da sollten wir uns jetzt mit den vorgeschlagenen Maßnahmen beschäftigen und für wirksame Verbesserungen sorgen, statt die Verwaltung mit einem umfangreichen Bericht zu beauftragen, aus dem dann Handlungserfordernisse abgeleitet werden sollen.

Bei der Debatte um wirksame und sinnvolle Sprachförderung sind sicher einige der Fragestellungen im Antrag der CDU zu berücksichtigen wie z. B. die Einbeziehung der Eltern und die Sprachförderkompetenz der Erzieher und Erzieherinnen. In einigen Punkten – wie z. B. im dritten

unter Punkt 2 – schießen Sie aber über das Ziel bzw. das überhaupt Machbare hinaus. Dafür greifen Sie auf der anderen Seite zu kurz, wenn Sie den Bericht nur für die Kinder von drei bis sechs Jahren fordern. Die Sprachförderung in der Kita beginnt nämlich nicht erst im Alter von drei Jahren, da wäre dann schon der Krippenbereich miteinzubeziehen.

Denn der Grundsatz "Früher fördern" ist der richtige Weg, um Kindern aus sozial benachteiligten und Migrantenfamilien bessere Bildungschancen zu eröffnen. Und ich freue mich, dass – wie der Pressemitteilung zu entnehmen war – in der Senatsverwaltung angekommen ist, dass Kinder Sprache durch Sprechen lernen, dass es also vor allem wichtig ist, im Kitaalltag möglichst viele Sprachgelegenheiten zu schaffen beim Basteln, beim Malen oder mit Theaterprojekten. Das zeigen auch neuere Untersuchungen aus Hessen und Nordrhein-Westfalen. Danach sind die in Kitas durchgeführten Sprachförderprogramme nahezu wirkungslos. Entscheidend ist, dass Kinder Sprachgelegenheiten und gute Sprachvorbilder haben. Dazu braucht man vor allem genügend und gut ausgebildete Erzieher und Erzieherinnen, aber auch zusätzliche Menschen wie Lesepaten und Lesepatinnen oder Künstler und Künstlerinnen in den Kitas.

Aus den Ergebnissen der Einschulungsuntersuchungen wissen wir, dass die sprachlichen, motorischen, kognitiven und sozialen Kompetenzen der Kinder besser sind, je länger sie die Kita besuchen. Die Erhöhung der verpflichtenden Sprachförderung im letzten Jahr vor der Schule auf fünf Stunden ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die meisten „Hauskinder“ mit festgestelltem Sprachförderbedarf von den Eltern sowieso für einen Kitaplatz angemeldet wurden. Die Einführung einer zweiten Sprachstandsfeststellung vor der Schule ist allerdings nur dann sinnvoll, wenn daraus auch Unterstützungs- und Fördermaßnahmen in der Schulanfangsphase abgeleitet werden. Und: Alle von Senator Zöllner vorgestellten Maßnahmen müssen personell und qualitativ noch unterfüttert werden.

Mit dem Berliner Bildungsprogramm, dem Sprachlerntagebuch und der Qualitätsentwicklungsvereinbarung haben wir in Berlin gute Instrumente für eine gute frühe Förderung der Kinder in den Berliner Kindertagesstätten, auch für die Sprachförderung. Mit den beschlossenen Personalverbesserungen haben die Kitas auch mehr Möglichkeiten, Kinder im Kitaalltag wirklich besser zu fördern. Nun müssen wir noch dafür sorgen, dass möglichst alle Kinder frühzeitig die Kita besuchen, insbesondere Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien, die heute in den Kitas noch unterrepräsentiert sind. Dazu sind die bestehenden Möglichkeiten wie Anschreiben der Eltern zum dritten Geburtstag, mehr Information und direkte Ansprache über die Bedeutung der Kita, z. B. durch Kinderärzte und Kinderärztinnen, Stadtteilmütter und -väter besser zu nutzen.

Lassen Sie uns gemeinsam weiter für die bessere Förderung der Kinder streiten, auch gerne über die richtigen Wege dahin! Den Antrag der CDU werden wir so aber ablehnen müssen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Auf welcher Grundlage führt die Bundesagentur für Arbeit eine Markterkundung zur „Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe – Schulausflüge, Lernförderung, Mittagsverpflegung, soziale und kulturelle Teilhabe – in den Bereichen Markt und Integration der künftigen gemeinsamen Einrichtungen“ durch – siehe Geschäftsanweisung SGB II Nr. 38 vom 29. Oktober 2010 –, und wie beurteilt der Senat diese Aktivitäten?

2. Wie nimmt der Senat Einfluss auf die Verwendung des Bildungs- und Teilhabepakets, und welche Vorstellungen hat er zur Abwicklung der neuen Leistungen in Berlin?

Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich teile Ihre Kritik an dem Ganzen und möchte noch nachfragen: Haben Sie eine Einschätzung, wie viel eigentlich der Verwaltungsaufwand ausmacht, damit 10 Euro pro Kind für diese Teilhabe- und Bildungsleistung letztendlich ausgegeben werden können und das Kind davon profitiert?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Da es für die zurückgestellten Kinder extrem wichtig ist, ein weiteres Jahr eine Förderung in der Kita zu bekommen, frage ich Sie, wie sichergestellt ist, dass die Entscheidung so rechtzeitig getroffen, werden, dass die Plätze auch reserviert sind. Gibt es dazu ein verbindliches Rundschreiben oder eine ähnliche Information an alle Beteiligten?

Am 24. Juni teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung mit, dass alle 81 im Berliner Schuldienst bis 31. August befristet beschäftigen Erzieherinnen und Erzieher in eine unbefristete Tätigkeit übernommen werden. Bei der Beratung im Ausschuss erklärte Senator Zöllner, dass bisher befristete Stundenaufstockungen im Umfang von 95,19 VZE in unbefristete umgewandelt und 103 unbefristete Neueinstellungen vorgenommen worden sind. Damit sehen wir den Antrag der CDU „Erzieherinnenmangel vom Senat hausgemacht – Verträge nicht mehr befristen“ vom 16. Februar im Wesentlichen als erledigt an.

Nicht erledigt ist allerdings die Problematik des Erzieherinnen- und Erziehermangels. Berlin ist zu Recht stolz auf sein quantitativ gutes Angebot. Anders als in den anderen alten Bundesländern können Mütter und Väter in Berlin Kinder und Beruf in der Regel gut vereinbaren. Das ist ein Standortvorteil im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte und bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen. Für die Kinder bietet der Kitabesuch erweiterte Förderungsmöglichkeiten und vor allem für Kinder aus benachteiligten Verhältnissen eine Verbesserung ihrer Bildungschancen.

Durch den Erzieherinnen- und Erziehermangel – vom Senat im Übrigen viel zu lange ignoriert – steht dieser gute Versorgungsgrad jetzt allerdings auf der Kippe. In vielen Bezirken bzw. Stadtteilen übersteigt die Nachfrage nach Kitaplätzen inzwischen das Angebot. Kitas können die erlaubten Plätze nicht voll belegen, weil das pädagogische Fachpersonal fehlt. Für die durch das ElternVolksbegehren erstrittenen weiteren Verbesserungen der Personalausstattung werden mehr Erzieherinnen und

Erzieher gebraucht. Neben dem Kitaplatzmangel gerät nun auch die Verbesserung der Qualität in Gefahr. Und damit auch die von der Mehrheit dieses Hauses gewünschte Verbesserung der frühen Bildung und Förderung, insbesondere auch Sprachförderung der Kinder mit Migrationshintergrund. Das darf nicht weiter leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden!

Die beschlossenen Maßnahmen – Erhöhung der Kapazitäten der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung, Aktivierung von Berufsrückkehrerinnen und -rückkehrern, Anerkennung anderer Abschlüsse wie die Heilerziehungspflege, Erleichterung des Quereinstiegs und Nichtschülerprüfung – werden kaum ausreichen, den Bedarf an qualifizierten Fachkräften in den Kitas und Schulen in Berlin zu decken. Wenn genügend qualifiziertes Personal für die Ganztagsangebote an den Schulen vorhanden sein und die beschlossene und notwendige Qualitätsverbesserung in den Kitas nicht zulasten der guten quantitativen Ausstattung im Kitabereich gehen soll, muss das Land Berlin gehörige Anstrengungen unternehmen, um qualifiziertes Fachpersonal in Berlin zu gewinnen und zu halten.

Berlin hat in Konkurrenz zu den anderen Bundesländern denkbar schlechte Voraussetzungen, qualifiziertes Fachpersonal in Berlin zu halten. Wir haben die schlechteste Bezahlung und – trotz der stufenweisen Personalverbesserung – nicht die beste Personalausstattung in den Kitas. Viele Erzieherinnen und Erzieher haben Teilzeitstellen, mit denen sie sich und ihre Familien kaum ernähren können. Ob die viel beschworene Attraktivität der Stadt diese Nachteile tatsächlich ausgleichen kann, ist zu bezweifeln.

Erzieherinnen und Erzieher leisten eine gesellschaftlich wichtige Aufgabe. Ihre Arbeit muss mehr Anerkennung finden – sowohl gesellschaftlich als auch finanziell. Ebenso wichtig sind gute Arbeitsbedingungen. Nur wenn der Erzieherinnen- und Erzieherberuf attraktiver wird, werden sich mehr junge Frauen und auch mehr Männer für ihn entscheiden. In Zeiten, wo überall die Fachkräfte knapp werden, müssen hier mehr Anstrengungen unternommen werden, um eine bessere individuelle Förderung und Bildung der Kinder in Kitas und Ganztagsschulen zu sichern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die Kritik von Herrn Czaja an dem ÖGD-Reformprozess, dass er sehr lange gedauert hat, und an der langen Erarbeitung der Zielstruktur teilen wir genauso, wie er es gesagt hat. Das hat zu einem Nachbesetzungsbedarf im ÖGD geführt, weil lange nicht eingestellt werden durfte, der erhebliche Probleme im Kinderschutz, bei Schuleingangsuntersuchungen bereitet. Da sehen wir auch erheblichen Nachhol- bzw. Handlungsbedarf.

Ich bin allerdings wieder mal sehr enttäuscht über den Antrag der CDU „Stichtagsregelung für Einschulungsuntersuchungen einführen“, weil Sie schlicht und einfach immer noch nicht kapiert haben, dass wir keine Schulreifeuntersuchungen mehr haben. Wir hatten einen Umdenkprozess oder einen Wandel in der Schule, dass sich die Schule den Kindern anpassen muss und die Kinder nicht eine bestimmte Reife haben können, weil sie in einem Jahrgang sowieso eine Streubreite von bis zu drei Jahren in ihren Kompetenzen haben. Ich finde, davon sollten Sie sich jetzt endlich mal verabschieden.

Das ändert allerdings nichts daran, dass es Schuleingangsuntersuchungen gibt, auf die die Kinder einen Anspruch haben, und die Eltern verpflichtet sind, die Kinder dorthin zu schicken. Wenn wir eine Pflicht auf Elternseite haben, dann haben wir auch – da sind wir uns sicher alle einig – die Pflicht, diese Eingangsuntersuchungen durch

den öffentlichen Gesundheitsdienst sicherzustellen, denn – das ist schon gesagt worden – in diesen Schuleingangsuntersuchungen wird auch festgestellt, ob die Kinder Entwicklungsverzögerungen oder irgendwelche anderen Probleme haben. Daraus soll eigentlich auch ein Förderbedarf abgeleitet werden. Ich bin aber nicht so optimistisch oder würde nicht so fest sagen, dass diese Schuleingangsuntersuchungen tatsächlich die Voraussetzung dafür sind, dass die Kinder Förderbedarf bescheinigt bekommen. Da würde man etwas übertreiben, denn der Förderbedarf für Kinder wird durch die Lernausgangslagenuntersuchung festgestellt oder auch, wenn sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, durch die Koordinatoren in den sonderpädagogischen Förderzentren. Damit hat die Schuleingangsuntersuchung nicht viel zu tun. Nichtsdestotrotz sollen die Kinder untersucht werden. Wir brauchen die Kinderärzte nicht nur dafür, sondern auch für den Kinderschutz und die Kitauntersuchung.

Der Antrag der CDU, der jetzt einen Stichtag für Schuleingangsuntersuchungen fordert, ist gut und schön. Ein informeller Stichtag ist, glaube ich, schon unter den Ärzten verabredet. Das ist ungefähr der April, habe ich der Anhörung entnommen. So ein Stichtag nutzt aber relativ wenig, wenn wir – das ist in Ihrem Antrag richtig aufgegriffen – die Ärzte nicht haben. Das heißt, wir müssen in der Tat die Rahmenbedingungen verbessern, um mehr Kinderärzte im öffentlichen Dienst einzustellen. Ich denke, wir brauchen auch einen gesonderten Einstellungskorridor, weil da der Bedarf sehr hoch ist. Ich hoffe, dass die Senatsverwaltungen sich irgendwann einigen können, dass da schneller etwas passiert. Vielleicht reden die gerade schon irgendwo draußen genau darüber. Das fände ich gut.

Ihr Antrag „Endlich den Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst – ÖGD – stoppen!“ ist ein schöner Antrag. Ich finde, er ist etwas populistisch, denn wenn Sie genau hingucken würden oder genau nachgedacht hätten, dann würden Sie feststellen, dass Ihre Forderungen sehr unrealistisch sind. Es ist sehr wünschenswert, auch finanzielle Anreize schaffen zu können, damit sich die Ärzte eher für die Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst bewerben oder sich dafür entscheiden. Die Forderungen, die Sie haben, sind im Tarifgefüge oder in der Tarifgemengelage jedoch nicht umsetzbar, auf jeden Fall nicht kurzfristig. Damit können Sie uns auch bis 2013/2015 nicht helfen. Dazu kommt: Wir haben den Fachkräftemangel nicht nur in diesem Beruf, sondern überall. Dann müsste man sich tendenziell überlegen, wie man das für andere Berufe auch macht. Aber, mal ganz ehrlich: Wir haben die Schuldenbremse, wir haben riesige Schulden, wir müssen einsparen. Es ist doch wirklich nicht realistisch anzunehmen, dass wir jetzt in all diesen Mängelberufen bei Ärzten, Erzieherinnen oder anderen tatsächlich etwas drauflegen können, damit sie in Berlin bleiben und nicht woanders hingehen. Tut mir leid! Ich bin realistisch genug, um zu wissen, dass das nicht zu machen ist.

Wichtig ist dann aber, sich zu überlegen: Was kann diesen Beruf für Ärzte attraktiver machen? Es sind ein paar Sachen angeklungen. Ich denke, er kann durch familienfreundlichere Arbeitszeiten attraktiv sein. Ärzte, die nicht unbedingt selbstständig sein und den ganzen Stress haben wollen, sind da eigentlich ganz gut aufgehoben. Man sollte sich Fortbildungsangebote überlegen. Man soll auch in die Richtung gehen zu fragen: Was können wir ihnen eigentlich noch an wissenschaftlichen oder anderen Möglichkeiten bieten? – Ganz oft gehen Leute nicht in den öffentlichen Dienst, weil die Strukturen da so sind, wie sie sind, weil Leute dort nämlich nicht selbstständig arbeiten können. Daran kann man auch sehr schnell etwas ändern, wenn man will. Ich denke, wir sollten gemeinsam darüber nachdenken, aber nicht mehr lange, denn wir wissen eigentlich ganz viel. Es oft genug gesagt worden, wir müssen handeln. Dann soll jetzt auch mal gehandelt werden. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Staatssekretärin! Ich habe noch eine Frage zu den Kooperationen für die Sekundarschulen I: Sind da die Rahmenverträge unterschrieben, und können wir damit rechnen, dass die Schulen ihre Kooperationsverträge bis zum Schuljahresbeginn gemacht haben, was die Liga und den Landesjugendring angeht?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage mich bei der langen Beantwortung, was der ganze Aufwand den Kindern und Jugendlichen nutzt, die bei den Vergleichstests schlecht abschneiden. Wann erhalten die bessere Fördermöglichkeiten?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Wie vereinbart der Senat die bekannt gewordenen Pläne des Finanzsenators, den Bezirken zukünftig die Ausgaben für die Kindertagesbetreuung für die Kinder unter drei, Kinder mit Behinderungen und die Ganztagsbetreuung in Zukunft nicht mehr zu 100 Prozent zu finanzieren und damit insbesondere für Kinder aus sozial benachteiligenden Bedingungen den Zugang zu

früher Förderung einzuschränken, mit dem erklärten Ziel der Koalition, Kinder früher und besser zu fördern und so zu mehr Chancengerechtigkeit beizutragen?

2. Ist dem Senat bewusst, dass sich in Anbetracht immer flexiblerer Kitaangebote durch die vom Finanzsenator in Erwägung gezogene genaue stundenweise Abrechnung des Kitabesuchs die tatsächliche Erzieher- bzw. Erzieherinnen-Kind-Relation und damit die Möglichkeit der guten frühen Förderung der Kinder verschlechtert?

Ich gestatte mir eine Vorbemerkung: Bitte lassen Sie sich die Personalzumessung der Kitas einmal von denen erklären, die sich damit auskennen!

Meine Frage lautet: Ist aus Ihrer Antwort zu schließen, dass es keine Pläne der Arbeitsgruppe gibt, lediglich eine Teilabfederung der Bezirke vorzunehmen? Ist ausgeschlossen, dass Sie die Kostenfreiheit für alle Eltern – auch für die, die es nicht nötig haben – zulasten der besseren Förderung und Chancengerechtigkeit für Kinder mit besonderem Förderbedarf und aus benachteiligtem Umfeld umsetzen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Auch wir freuen uns natürlich, dass wir in der frühen Bildung und Erziehung vergleichsweise gut dastehen. Ich frage Sie aber, Herr Zöllner: Ist Ihnen bekannt, dass wir inzwischen im Kindergartenbereich nicht genug Plätze, also einen höheren Bedarf und mehr Anmeldungen als Plätze in den Kindergärten haben? Was gedenken Sie zu tun, damit die bessere Qualität nicht zulasten der Quantität und damit der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die drohende Versorgungslücke in der Geburtshilfe, wenn noch mehr Hebammen wegen der steigenden Haftpflichtprämien die Geburtshilfe einstellen müssen?

2. Wie unterstützt der Senat die Hebammen in ihren berechtigten Forderungen nach besserer Vergütung ihrer Leistungen, um den drohenden Mangel in der Hebammenhilfe in Berlin abzuwenden und werdenden Müttern in Berlin die Wahl des Geburtsortes zu sichern?

Es ist klar, dass wir auf Landesebene keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidung haben. Ich möchte dennoch wissen, welche politischen Unterstützungsmöglichkeiten Sie nutzen. Nach uns vorliegenden Informationen, hat die Erhöhung der Prämien Auswirkungen auf Geburtshäuser, niedergelassene Hebammen, aber auch auf die Geburtshilfe in den Kliniken. Es ist bereits jetzt klar, dass sich die Situation der Geburtshilfe in Berlin extrem verschlechtern wird.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kinder haben Rechte, daran zweifelt heute offensichtlich niemand mehr. Aber bei Entscheidungen in der Politik, der Verwaltung und bei der Rechtssprechung wird das Kindeswohl bis heute trotzdem nicht immer ausreichend berücksichtigt. Die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielen noch immer eine Nebenrolle, von ihrer aktiven Beteiligung an den politischen Prozessen und Verwaltungsentscheidungen ganz zu schweigen. Ich finde es trotzdem gut, dass die CDU – wenn auch eher formal – das Ziel unterstützt, sich dazu bereit erklärt, heute der Verfassungsänderung die notwendige Zweidrittelmehrheit zu verschaffen. Ohne Sie hätten wir es nicht gemacht! Deshalb bedanke ich mich jetzt auch bei Ihnen!

Ich freue mich, dass wir heute, fast 15 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, die Aufnahme von Kinderrechten in die Berliner Landesverfassung beschließen.

Wir stellen damit klar, dass Kinder neben Erwachsenen gleichberechtigte Subjekte mit eigenständigen Rechten und Bedürfnissen sind. Das ist in der Tat ein deutliches Signal für eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Es ist ein guter Tag für die Kinder und Jugendlichen in Berlin, und es zeigt auch, dass sich langer Atem bei politischen Initiativen lohnt. Sie wissen, dass wir unseren 2007 eingebrachten Antrag zur Änderung der Verfassung, Aufnahme von Kinderrechten, zurückgezogen haben, auch wenn wir nicht ganz zufrieden sind mit dem gemeinsamen Antrag, den wir heute beschließen werden. Uns geht der Kompromiss nicht weit genug. Da sind wir uns einig mit Thomas Krüger, dem Präsidenten des Deutschen Kinderhilfswerks. Wir meinen – wie er auch –, dass das Recht auf Beteiligung und die Vorrangstellung des Kindeswohls ebenso als subjektive Rechte der Kinder in die Verfassung gehören.

Wir beschließen heute, dass Kinderrechte in die Verfassung kommen. Es ist auch bei den anderen Rednern und Rednerinnen bereits deutlich geworden, dass das allein nicht ausreicht. Solange in Berlin jedes vierte Kind in Armut lebt, mehr als 10 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen, also nicht ausreichend in ihren Möglichkeiten gefördert wurden, solange Kinder vernachlässigt und misshandelt werden, so lange können wir uns mit der Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung nicht zufriedengeben. Wenn jetzt Hausbesitzer in ihrer Verbandsschrift gegen die Änderungen des Immissionsschutzgesetzes zur Tolerierung des Kinderlärms wettern, dann können wir uns vorstellen, dass da noch viel Gegenwind kommt, wenn wir tatsächlich eine kinder- und familienfreundliche Stadt Berlin bauen wollen.

Wir dürfen deshalb bei der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung nicht stehenbleiben. Die Umsetzung der Kinderrechte ist eine Querschnittsaufgabe, da müssen alle Senatsverwaltungen mitmachen – auch wenn sie im Au

genblick nicht alle hier vertreten sind. Diese Aufgabe muss höchste Priorität haben. Kinderrechte müssen beim Städtebau, der Bau- und Verkehrsplanung eine viel größere Rolle spielen als bisher. Wir müssen vor allem auch dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche ihre Rechte kennen und sie im Alltag, in ihrer Familie, der Kita und der Schule erfahren.

Den Antrag der FDP, eine Kinderkommission einzurichten, halten wir nicht für das geeignete Mittel, die Rechte der Kinder verstärkt in den Mittelpunkt zu rücken oder sie umzusetzen. Es nutzt nichts, wenn man sich in einer Kommission einig ist, dann aber bestimmte Dinge nicht umgesetzt werden. Das beste Beispiel dafür ist der einstimmige Beschluss der Kinderkommission, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen. Da haben auch die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, die im Deutschen Bundestag in der Kommission sitzen, zugestimmt. Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz steht nicht in der Koalitionsvereinbarung im Bund und wird deshalb auch so schnell nicht kommen, obwohl wir sehr hoffen, dass unsere heutige Beschlussfassung eine Signalwirkung in den Bund hinein haben wird und CDU und FDP ihre Blockadehaltung dort noch aufgeben.

Ich hoffe vor allen Dingen, dass es für unsere Anträge, das Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre abzusenken, noch in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit geben wird. Ich habe im Haus großes Wohlwollen für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei den anderen Fraktionen gehört.

Das wäre ein weiterer guter Schritt in Richtung auf mehr Rechte für Kinder und Jugendliche und in Richtung auf eine kinder- und jugendfreundlichere Gesellschaft. Das haben wir bitter notwendig, wenn wir uns ansehen, dass wir im demografischen Wandel immer älter werden und die Jugendlichen sozusagen – –

Ja, ich bin beim letzten Satz! – Angesichts des demografischen Wandels wäre es ein gutes Zeichen an die Jugendlichen in der Stadt, dass wir sie ernst nehmen und wirklich beteiligen wollen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir wissen, dass es für die Opfer von sexuellem Missbrauch und Übergriffen sehr schwer ist, sich anderen Menschen anzuvertrauen. Deswegen frage ich noch einmal in die Richtung: Halten Sie eigentlich die Angebote, die es auf neutralem Boden

für Kinder und Jugendliche gibt, sie in ihrer Situation zu stärken, aber auch, sich an Hilfen in Berlin zu wenden, für ausreichend insbesondere im Hinblick auf Jungen, die in der Debatte als Opfer sexueller Übergriffe früher sehr vernachlässigt worden, im Alltag diesem wirklich sehr, sehr stark ausgesetzt sind?

angesichts des bekannten Mangels an Erzieherinnen und Erziehern ist es ein Trauerspiel, dass sich das Parlament mit der Problematik der befristeten Erzieher/-innenstellen beschäftigen muss. Berlin kann es sich nämlich in Konkurrenz zu anderen Bundesländern um qualifizierte Fachkräfte für die Kita und Ganztagsangebote an Schulen nicht leisten, so schnöde mit seinen Erzieherinnen und Erziehern umzugehen.

Der Erzieher/-innenbedarf beläuft sich bundesweit allein für den Kitabereich von 2009 bis 2013 für Ausbau U3 auf 45 000 VZ-Stellen plus Ersatzbedarf von 72 000 VZStellen – also rund 117 000 Stellen. Dem gegenüber stehen 55 500 Absolventinnen und Absolventen der Erzieher/-innenfachschulen, von denen erfahrungsgemäß nur etwa 65 Prozent in die Kitas gehen. Es gibt also bundesweit eine eklatante Kluft zwischen den benötigten Erzieherinnen und Erziehern und dem Zugang ausgebildeter Fachkräfte aus den Schulen.

Auch in Berlin zeichnet sich ein Mangel an Erzieherinnen und Erziehern ab: 2010 werden ungefähr 900 Erzieher/innen ausscheiden und rund 900 zusätzlich für den Ausbau der Ganztagsangebote und die beschlossenen Verbesserungen im Kitabereich gebraucht. Dem gegenüber stehen rund 1 000 Absolventinnen der Erzieher/-innenausbildung. Es bleibt also eine Lücke zwischen Nachfrage und Angebot..

Der Senat hat das Problem ja nach vielen Mündlichen und Kleinen Anfragen Ende 2009 endlich erkannt. Er will die Kapazitäten der Erzieher/-innenausbildung erhöhen und sich bemühen, Berufsrückkehrer/-innen zu aktivieren. Die Heilerziehungspflege soll als gleichberechtigt anerkannt und eine Vielzahl von Teilzeitstellen aufgesteckt werden. Zudem will man den Quereinstieg erleichtern und durch eine Nichtschülerprüfung Personal für die Kitas akquirieren. Ich will hier heute gar nicht die Debatte um den Handwerker/die Handwerkerin in der Kita aufmachen, denn klar ist: Alle diese Maßnahmen werden kaum ausreichen, den Bedarf an qualifizierten Fachkräften in den Kitas und Schulen in Berlin zu decken.

Wenn genügend qualifiziertes Personal für die Ganztagsangebote an den Schulen vorhanden sein und die beschlossene und notwendige Qualitätsverbesserung in den

Kitas nicht zulasten der guten quantitativen Ausstattung im Kitabereich gehen soll, muss das Land Berlin gehörige Anstrengungen unternehmen, qualifiziertes Fachpersonal in Berlin zu gewinnen und zu halten.

Wenn Berlin in Konkurrenz mit anderen Bundesländern bestehen will, täte der Senat gut daran, mit den Erzieherinnen und Erziehern in Berlin sorgsam und wertschätzend umzugehen. Berlin hat denkbar schlechte Voraussetzungen, qualifiziertes Fachpersonal in Berlin zu halten. Wir haben die schlechteste Bezahlung und – trotz der stufenweisen Personalverbesserung – nicht die beste Personalausstattung in den Kitas. Und wir haben personelle Probleme in der verlässlichen Halbtagsgrundschule, der Schulanfangsphase und der ergänzenden Förderung. Viele Erzieher/-innen haben Teilzeitstellen, mit denen sie sich und ihre Familien kaum ernähren können.

Es ist ein Unding, wie Rot-Rot mit den Erzieherinnen und Erziehern in der ergänzenden Förderung und Betreuung umgeht. Bis in den Januar hinein hatten einzelne Erzieher/-innen nach Auslaufen der Fristverträge zum Jahresende 2009 keinen Arbeitsvertrag. Dann wurden ihnen Verträge bis zum 1. April angeboten und schließlich Verträge bis zum 31. August befristet abgeschlossen, auch für befristete Aufstockungen.

Sachliche oder gar rechtswirksame Gründe für diese Befristungen gibt es nicht – und so holt sich das Land Berlin eine Schlappe nach der anderen vor dem Arbeitsgericht. Das Land Berlin hat bereits mehrere Klagen auf Entfristung verloren und bietet nun vereinzelt unbefristete Verträge an. Da werden unnötig Ressourcen bei Arbeitsgerichten vergeudet. Angesichts des offensichtlichen Erziehermangels ist es völlig unverständlich, warum das Land nach wie vor Einstellungen blockiert oder nur befristete Verträge zulässt.

Erzieherinnen und Erzieher leisten eine gesellschaftlich wichtige Aufgabe. Ihre Arbeit muss mehr Anerkennung finden – sowohl gesellschaftlich als auch finanziell. Ebenso wichtig sind gute Arbeitsbedingungen. Nur wenn der Erzieher/-innenberuf attraktiver wird, werden sich mehr junge Frauen und auch mehr Männer für ihn entscheiden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat ein guter Tag für die Kitas, die Kinder und die Familien in dieser Stadt, weil eine notwendige und lang versprochene Verbesserung der Personalausstattung in den Berliner Kindertagesstätten endlich beschlossen und im nächsten Jahr kommen wird. Es ist die stufenweise Verbesserung der Erzieherinnen-Kind-Relation, die Freistellung für die Leitungsaufgaben, es kommt die Beitragsfreiheit und – für uns sehr wichtig – der Teilzeitplatz für die Kinder ab drei Jahren, das heißt, das Bedarfsprüfungsverfahren fällt weg – auch das ist ein wichtiger Schritt, Hürden beim Zugang zu den Kitas abzubauen.

Es gibt mehr Zeit für die Bildung und Förderung der Kinder – das ist ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit, vor allem für Kinder aus benachteiligten Verhältnissen. Es ist aber kein Grund für die Koalition, sich so zu feiern, wie Sie das heute hier getan haben. Herr Müller! Eine hervorragende Ausstattung – zumindest was das Personal angeht – haben wir in den Berliner Kitas damit leider immer noch nicht.

Diese Verbesserungen sind lange schon überfällig, sie sind lange versprochen worden, und – Sie wissen es alle – sie sind nur auf Druck des Volksbegehrens und durch das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs durchgekommen. Das ist ein Armutszeugnis für eine Koalition, die sich soziale Gerechtigkeit und den Schwerpunkt Bildung auf die Fahne geschrieben hat.

Es zeugt auch von wenig Souveränität, dass Sie Änderungsanträge der Opposition zuletzt pauschal abgelehnt haben, auch die, die keine finanzielle Auswirkung haben bzw. Bürokratie entschlacken und so gar zu Einsparungen führen. Trotzdem sind wir froh, dass das Kitagesetz heute verabschiedet wird. Es bleibt dann zwar noch immer eine Menge zu tun. Wir müssen die Erzieherinnen und Erzieher sichern. Wir müssen auch noch die Finanzen über das Jahr 2011 hinaus sichern. Sie können ganz sicher sein, dass wir die Qualität der Bildung von der Kita über die Schule bis zur Hochschule auch im nächsten Jahr immer wieder auf die Tagesordnung setzen und da auch die Koalition weiter zur Bewegung treiben werden. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! „Kinder haben Rechte, seit 20 Jahren sogar schriftlich“ lautet die Aufschrift auf den Glückskeksen, die Sie heute alle auf Ihren Plätzen gefunden haben. Anlass für uns, diese Kekse hier zu verteilen, ist der 20. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention, der am vergangenen Freitag gefeiert wurde.

Wir freuen uns sehr, dass es um diesen 20. Geburtstag herum in diesem Haus endlich die erforderliche Mehrheit für die Aufnahme der Kinderrechte in die Berliner Landesverfassung gibt. Damit steigen wir nämlich auf Platz 12 der Bundesländer, die die Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen haben, nach Niedersachsen im Sommer dieses Jahres. Das ist ein Glückstag für die Kinder und Jugendlichen in Berlin, und es zeigt, dass sich langer Atem bei politischen Initiativen lohnt.

In Artikel 13 der Berliner Verfassung soll jetzt nach dem Willen der SPD, der Linkspartei, der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingefügt werden:

Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz der Gemeinschaft vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes als ei

genständige Persönlichkeit und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.

Damit stellen wir klar: Kinder sind neben Erwachsenen gleichberechtigte Subjekte mit eigenständigen Rechten und Bedürfnissen. Das ist ein deutliches Signal für eine kinderfreundlichere Gesellschaft.

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben uns nach kurzer Bedenkzeit entschieden, diese Verfassungsänderung so mitzutragen und dem Antrag beizutreten. Wir möchten, dass zumindest die Kinderrechte in der Verfassung verankert werden, und deswegen könnten wir zur Not diesen Kompromiss zum Schluss auch mit abstimmen. Wir möchten aber – wie wir das auch in unserem 2007 eingebrachten Antrag aufgeführt haben – auch das Recht auf Bildung und auf altersgemäße Beteiligung in die Verfassung aufnehmen. Das fordern auch die im Bündnis „Kinderrechte ins Grundgesetz“ zusammengeschlossenen Organisationen.

Die Experten fordern außerdem – das ist in der Anhörung im letzten Jahr hier im Jugendausschuss deutlich geworden – die Verankerung der Vorrangstellung des Kindeswohls in der Verfassung. Bei der kurzfristigen Einbringung war jetzt leider keine Zeit, noch zu verhandeln. Ich hoffe aber, dass sich hier in den Beratungen in den Ausschüssen noch etwas bewegen wird.

Die Kinderrechte in die Verfassung zu schreiben oder eine UN-Kinderrechtskonvention zu ratifizieren, reicht allerdings nicht aus, damit die Kinderrechte auch verwirklicht werden. Das zeigen die wiederholten Nachrichten über Vernachlässigung und Gewalt gegen Kinder nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern. Das zeigt auch eine Umfrage des Kinderschutzbundes anlässlich des 20. Geburtstages der UN-Kinderrechtskonvention. Danach haben nämlich fast 30 Prozent der befragten Kinder angegeben, dass ihre Eltern sie schlagen dürfen. Knapp 30 Prozent der befragten Mädchen und über 20 Prozent der Jungen wissen nicht, dass die Kinderrechte für alle Kinder gelten. 25 Prozent der Kinder glauben, dass sie ihre Meinung gegenüber Erwachsenen nicht sagen dürfen, und 18 Prozent der Jungen und 14 Prozent der Mädchen wissen nicht, dass sie ein Recht haben zu spielen. Das finde ich für ein Nichtentwicklungsland wie Deutschland ein Armutszeugnis, und das zeigt, dass die Kinderrechte von den Erwachsenen in unserem Land nicht genügend gewürdigt werden.

Das ist ein Grund, weshalb wir die Kinderrechte in der Verfassung verankern wollen. Es ist aber auch ein Grund dafür, dabei nicht stehenzubleiben, sondern auch dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche ihre Rechte kennen – dazu können die Glückskekse beitragen – und dass sie die im Alltag in der Familie, der Kita und der Schule auch erleben. Das heißt, man muss auch den Erwachsenen deutlich machen, welche Rechte die Kinder haben.

Kinderrechte müssen außerdem als Querschnittsaufgabe beim Städtebau und etwa bei der Verkehrsplanung eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher. Da gibt es für unsere Senatoren und Senatorinnen, aber auch für uns Abgeordnete noch jede Menge zu tun.

Wichtig ist für uns auch, dass die Kinderrechte nicht nur in der Landesverfassung, sondern endlich auch im Grundgesetz verankert werden. Wir appellieren an die CDU/CSU und die FDP, nun auch im Bund ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben und der Forderung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zuzustimmen, damit Kinderrechte zukünftig auch im Grundgesetz stehen.

Ich möchte in dem Zusammenhang auch noch den Satz anfügen, den ich nicht vorbereitet habe. Mich hat die Diskussion zu den Wahlalteranträgen wirklich erschreckt, insbesondere der Beitrag der FDP.

Ich hoffe und wünsche, dass es in den Beratungen doch eine verfassungsändernde Mehrheit dafür gibt, das Wahlalter zu senken. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Mitbestimmung und Beteiligung, und sie sind sehr wohl in der Lage, über ihre eigenen Angelegenheiten zu entscheiden. Ich denke, 16-Jährige sind in unserem Land auch in der Lage zu wählen, genauso gut wie ich oder Sie. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dann auch mal mit einem Dankeschön beginnen, und zwar vor allen Dingen an den Landeselternausschuss als Initiator des Volksbegehrens, an die vielen Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Leiterinnen und Leiter, Großeltern und anderen Menschen, die die Unterschriften gesammelt haben, damit das Volksbegehren zu einem Erfolg wird. Ich möchte all denen danken, die in Fraktionen und Parteien dafür gestritten haben, dass es zu diesem Erfolg kommt. Und ich beziehe da jetzt vor allen Dingen die jugend- und familienpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen auch mit ein. Ich weiß, ihr habt hart gekämpft. Ich finde die Häme, die ihr jetzt mit „Opposition im Abseits“ habt, völlig überflüssig. Es zeigt sich, dass – wenn wir an einem Strang ziehen – man tatsächlich was erreichen kann, und das finde ich gut.

Das finde ich gut für die Kinder in dieser Stadt, die in Zukunft schlicht und einfach einen besseren Betreuungsschlüssel haben, wo Erzieherinnen und Erzieher mehr mit Kindern sprechen können, was die Chancen auf bessere Sprachkenntnisse bei unseren Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache verbessert. Ich denke, da können wir uns einig sein, wir können stolz sein. Es ist in der Tat ein guter Tag, dass heute dieses Gesetz so vorliegt.

Ich möchte aber nicht verhehlen, dass die Koalition natürlich zig Chancen verpasst hat, ihren Stufenplan im Vorhinein zu verwirklichen. Das finde ich schade, denn wir hätten den Eltern, Erzieherinnen und Erziehern und allen, die da gearbeitet haben, viel Mühe und Kosten ersparen können, wenn Sie vorher mit dem ernst gemacht hätten, was in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht, nämlich die Qualität der Kitas und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Das finde ich nun wieder ziemlich schade.

Da kann ich mich nur dem Kommentator vom „Neuen Deutschland“, Herrn Kröger, anschließen, der geschrieben hat:

So positiv der jetzt gefundene Kompromiss zur Finanzierung der Kitas zu bewerten ist, stellt sich dennoch eine Frage: Warum erst jetzt? Das hätte man doch bereits früher haben können, schließlich läuft die Diskussion um die Qualität der frühkindlichen Bildung seit Jahren.

Frau Barth! Sie haben es ja noch mal bestätigt, wir diskutieren hier wirklich seit Jahren, und im letzten Jahr haben wir sehr oft diskutiert. Ich habe Ihnen bei meiner letzten Rede Ihre ganzen Parteitags- und Fraktionsvorstandsbeschlüsse zu besserer Personalausstattung in den Kitas vorgelesen. Das betrifft sowohl die SPD als auch die Linkspartei. Da hätten Sie früher klare Zeichen setzen können, und dann hätten wir uns viele Diskussionen erspart.

Ich bedauere übrigens sehr, dass Herr Wowereit nicht bei uns sein kann – ich weiß, er ist entschuldigt –, denn ich habe mich doch letzten Dienstag gefreut, dass er dann jetzt endlich mal großartig verkündet, wie wichtig die frühkindliche Bildung ist, und das als Erfolg verkauft, dass jetzt dieses Kitagesetz so beschlossen wurde, wie es beschlossen ist. Ich hätte mir von Herrn Wowereit in der Tat früher solche deutlichen Worte gewünscht. Ich hoffe, dass er in der Zukunft noch oft solche Worte spricht und auch mit darauf aufpasst, dass all die Verbesserungen, die jetzt in diesem Kompromiss drin sind, den der LEAK mitträgt, dann tatsächlich umgesetzt werden. Es gibt für uns dabei neben Kleinigkeiten, die Frau Demirbüken schon aufgezählt hat, einen Haken, und zwar finde ich es sehr bedauerlich, dass der Rechtsanspruch für Kinder ab drei Jahren auf den Teilzeitplatz, also mehr Zeit für Bildung, nicht stufenweise mit der Beitragsfreiheit zusammen kommt. Denn entscheidend ist ja, dass die Kinder erst mal in die Kita kommen müssen, und zwar auch

Kinder von benachteiligten Familien, aus Familien, wo die Eltern arbeitslos sind, die erst mal nur einen Anspruch auf fünf Stunden haben, die aber eigentlich mehr Zeit für Bildung brauchen. Nur wenn diese Kinder erst mal in der Kita sind und nicht durch diese Antragsverfahren abgehalten werden oder nur die fünf Stunden kriegen, kommen sie überhaupt auch in den Genuss der Beitragsfreiheit. Das nenne ich dann soziale Gerechtigkeit, dass nämlich die Kinder auch alle davon profitieren und nicht nur die, die bereits in der Kita sind.

Wir freuen uns, dass es zum Schluss gelungen ist, die stufenweise Verbesserung der Rahmenbedingungen zu erreichen. Es ist schon gesagt worden: Es geht um bessere Personalausstattung – erst um ein halbes Kind, dann um ein ganzes Kind. Es geht um die Verbesserung der Leitungsfreistellung und die stufenweise Einführung des Rechtsanspruchs auf den Teilzeitplatz ab drei Jahren. Das ist gut und richtig so. Wir freuen uns über den Erfolg der Eltern. Wir freuen uns für die Kinder. Dass es so gekommen ist, werten wir aber auch als Sieg für die direkte Demokratie. Ich denke, ohne das Volksbegehren und ohne den Druck vom Kitabündnis wäre das so nicht gekommen.

Die Chancen, für die Kinder eine bessere frühe Bildung und Förderung zu bekommen, werden damit verbessert, und das ist auch gut so! – Danke!

Herr Zöllner! Sie wissen doch, dass der Versorgungsgrad in der Grundschule ungefähr bei 58 Prozent liegt, das heißt, 58 Prozent der Kinder nehmen in der Regel am Mittagessen teil, die anderen nicht. Unter der Bedingung frage ich Sie noch einmal, ob Sie das mit dem Schulobst nicht doch noch einmal überdenken wollen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Zöllner! Mich empört es sehr, wie Sie über die Probleme, die die Eltern von Kindern mit Behinderungen haben, hinweggehen und einen Vortrag halten, wie das Verfahren ist.

Ich frage Sie vor diesem Hintergrund, wie Sie eigentlich Vertrauen bei Eltern und Beschäftigten in den Schulen in Ihre Schulreformpläne, die eine bessere individuelle Förderung für alle Kinder und die inklusive Erziehung – also die gemeinsame Erziehung behinderter und nicht behinderter Kinder – beinhalten, gewinnen, wenn Sie es noch nicht einmal schaffen, unter dem gegenwärtigen System die notwendige Assistenz und Hilfe für Kinder mit Behinderungen zu sichern – das sind die Schulhelfer, ergänzende Betreuung und die medizinisch-therapeutische Versorgung, die seit Jahren nicht geregelt ist.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Warum finden sich im Haushaltsentwurf des rot-roten Senats keine Mittel für den sogenannten „Stufenplan“ der Koalition, obwohl der Regierende Bürgermeister öffentlich erklärt, der Senat setze sich für Verbesserungen in den Kitas ein?

2. Warum beharrt der Regierende Bürgermeister auf der weiteren Gebührenfreistellung für alle, wenn es ihm angeblich darum geht, Familien „knapp oberhalb von ’Hartz IV’“ zu entlasten?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Gestatten Sie mir zunächst eine Richtigstellung der Zahlen des Senators: Die 740 Millionen Euro im Jahr 2009 sind ohne den Nachtragshaushalt. Es sind bereits über 800 Millionen Euro in 2009, und damit ist Ihre exorbitante Steigerung eigentlich real nicht vorhanden.

Meine Frage ist aber: Wie verträgt sich Ihre Absage an die auf verschiedenen Veranstaltungen und in Presseerklärungen versprochenen Verbesserungen für die Erzieherinnen und Erzieher und auch die Eltern mit Ihrer Presseerklärung von heute, wo Sie zu der OECD-Studie erklärt haben: „Bildung darf nicht zu einem Schönwetterthema verkommen, bei dem Versprechen und Absichtserklärung Tatenlosigkeit verschleiern.“ Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie die gute und wichtige Qualitätsentwicklung, die in den Kindertagesstätten mit sehr engagierten Erzieherinnen begonnen hat, an die Wand fahren und die Erzieherinnen völlig demotivieren?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Können Sie zusichern, dass von dem angekündigten Stufenplan der Koalition tatsächlich etwas im Haushalt umgesetzt wird, insbesondere im Hinblick auf die angekündigte Verbesserung der Personalausstattung, die wir für dringend notwendig halten?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Es tut mir ja ein bisschen leid für alle die, die noch im Raum sind, dass Sie Reden hören müssen, die Sie in der letzten Zeit wahrscheinlich schon öfter gehört haben. Für Herrn Nußbaum dürfte es tatsächlich etwas Neues sein, deswegen bin ich sehr froh, dass Sie da sind und hoffe, Sie hören aufmerksam zu.

Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, warum alle Anträge abgelehnt werden.

Dass sie in Teilen abgelehnt werden können, darin stimme ich Ihnen zu, aber es gibt z. B. den Antrag, dass die Leitungsfreistellung ab 100 Kindern erfolgen soll, und das ist identisch mit dem, was in Ihrem Stufenplan steht. Warum Sie diesen Antrag ablehnen, müssen Sie mir noch mal erklären.

Kita- und Familienzentren – das Konzept wird im Moment erarbeitet. Unser Antrag ist anderthalb Jahre alt oder noch älter und wurde im Parlament die ganze Zeit über nicht beraten. Dass er nun in Teilen überholt ist, weil jemand angefangen hat, zu arbeiten – geschenkt! Wir