Die Bauakademie hat dieses Haus schon einige Zeit beschäftigt. Ich hätte auch meine Rede von 2008 wiederholen können. Das private Engagement in der Mitarbeit mit dem Förderverein im Zusammenhang mit dem geplanten Wiederaufbau der schinkelschen Bauakademie begrüßen wir ausdrücklich. Aber auch hier gilt, und das haben Sie offensichtlich seit 2008 nicht gelernt: Es muss öffentlich zugänglich sein, und es muss auch öffentlich genutzt werden können.
Der Wunsch, diesem Ort ein Gesicht zu geben, ist hier im Haus Konsens, und mit diesem Konsens haben wir Ihrem Antrag in 2008 zugestimmt. Allerdings geht Ihr Antrag aus 2009 über diesen Konsens weit hinaus; die Betrachtung von Bodendenkmälern ist immer hilfreich, aber auch hier ist es sinnvoll, eine Priorisierung vorzunehmen und diese Bodendenkmäler erst einmal im Boden zu belassen. Ich finde im Übrigen, dass die archäologischen Fenster am Humboldt-Forum als auch am Roten Rathaus die höchste Priorität haben sollten.
Schließlich soll laut Ihrem Antrag aus 2010 auch ein ausgesuchter privater Sponsor bevorzugt werden sowie ein ausgesuchter Architekt zum Zuge kommen, unabhängig vom Konzept und damit auch unabhängig von einer damit verbundenen kritischen Auseinandersetzung mit Architektur. Dazu soll der Senat die Vergabe passend regeln; ich glaube, die CDU-Fraktion wäre die erste Fraktion, die uns diesbezüglich auf die Finger klopfen würde,
Die Anregung meines Kollegen Dr. Thomas Flierl nehme ich gerne auf, den Nutzungsgedanken der Einrichtung der historischen Bauakademie zu Schinkels Zeiten zu einem leitbildprägenden Vorgang über Sinn und Zweck einer modern arbeitenden Bauakademie aufzunehmen, welche natürlich auch historisch angelehnt werden kann; Sie wissen, bei uns gibt es dafür viele Freunde. Zugleich finde ich auch die Anregung von Peter Strieder aus 2001 hilfreich, dass dies ein Ort für die Kartensammlung historischer Pläne sowie ein Ort der baurechtlichen und visionären Diskussion werden könnte. Berlin ist reich an Städtebau- und Architekturmodellen, Zeichnungen, Plansammlungen und Fotodokumentationen, an Zeugnissen von Diskussionen und Alternativlösungen, die gerade den großen Bauvorhaben in dieser Stadt vorangegangen sind und auch Anregung für die folgenden Generationen sein sollten. Darüber bestand auch Konsens, denn über die ganze Stadt verteilt, können wir die Fülle und Qualität der einzelnen Exponate kaum überblicken; Frau EichstädtBohlig hatte dies im Ausschuss bereits angesprochen. Die umfangreichen Architektursammlungen von Berlin könnten, zusammengetragen und zugänglich gemacht, für Berlin sowie für seine und für die stadthistorische Rezeption von herausragender Bedeutung sein.
All diesen – im Übrigen lange formulierten – Gedanken liegt allerdings ein Spagat zwischen baulicher Investition und damit verbundener privater Nutzung sowie der Forderung nach der öffentlichen Nutzung an dieser prominenten Stelle nahe der historischen Stadtmitte inne. So bleibt weiterhin festzuhalten, dass das öffentliche Interesse an einem öffentlichen Zugang besteht und dieses nicht analog zur Kommandantur ist, die zwar denkmalgerecht und auch ästhetisch ansehnlich saniert wurde, aber mit einer verschlossenen Nutzung wahrlich nicht dem öffentlichen Interesse entgegenkommt.
Der einzige Verdienst dieser Anträge ist es daher, das öffentliche Auge wieder auf diesen prominenten Platz gerichtet zu haben und uns Anregungen für eine Realisierung mit der interessanten öffentlichen Nutzung zu geben.
Wenn ich mir noch eine persönliche Bemerkung erlauben darf: Ich glaube, sowohl Frau Junge-Reyer als auch Frau Lüscher haben der architekturpolitischen Diskussion in dieser Stadt neues Leben eingehaucht, und das gilt auch und gerade für diese Stelle. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Haußdörfer! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Eichstädt-Bohlig das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes bitte ich doch darum, dass zumindest eine oder einer der zuständigen Senatoren, entweder der regierende Kultursenator oder Frau Stadtentwicklungssenatorin an diesem Tagesordnungspunkt teilnehmen,
denn das gehört zu den Gepflogenheiten unseres Hauses, und weder die eine noch der andere ist terminlich entschuldigt. Ist es möglich, dass das organisiert wird, oder müssen wir das formal beantragen?
Wenn Sie den Antrag stellen – – Wir wissen natürlich, dass bereits jemand unterwegs ist, den einen oder anderen Vertreter zu holen, aber es gibt natürlich die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, dann wird darüber abgestimmt, ob wir jemanden zitieren, und dann sehen wir weiter.
Ich hätte das zwar gerne vermieden, aber wenn es sein muss, dann stelle ich hiermit den Antrag, dass zumindest einer der beiden anwesend ist.
Wer dafür ist, dass der Kultursenator zitiert wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Grüne, die CDU-Fraktion, Herr Abgeordneter Flierl und Herr Abgeordneter Hillenberg – es werden immer mehr! Auch Teile der Linksfraktion sind dafür. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist der Rest, dann unterbrechen wir die Sitzung und warten, bis der zuständige Kultursenator kommt.
Dem Wunsch der Rednerin ist entsprochen worden, der Regierende Bürgermeister und Kultursenator ist anwesend, wir setzen die Sitzung fort. – Bitte sehr!
Ich bedanke mich dafür. – Wir Grünen sprechen uns, wie auch – so glaube ich – alle anderen Fraktionen, für einen Wiederaufbau der Bauakademie aus, denn damit hat Schinkel einen Prototyp für die moderne industrielle Bauweise auf der Basis eines Rastergrundrisses geschaffen. Das ist eine sehr bedeutende, historische, bau- und kulturgeschichtliche Leistung, und das muss in einer Rekonstruktion auch sichtbar gemacht werden. Wir sprechen uns aber auch dafür aus, dass das ein Zentrum für Baukultur und Baugeschichte wird, und dass die wunderbaren Plansammlungen, die die Architekturfakultät, das Architekturmuseum der TU oder auch die Akademie der Künste haben, zur Ausstellung kommen und mit Diskussionen über Städtebau und Baukultur verbunden werden.
Wir sehen aber, dass die bisherigen Investorenauswahlverfahren schlicht gescheitert sind, eigentlich genauso wie bei dem Schloss bzw. Humboldt-Forum. Es ist ziemlich illusorisch zu meinen, dass ein Investor zugleich Eigeninteressen und ein großes Spendeninteresse für die öffentliche Hand haben kann, das hätten wir längst lernen können, das ist auch hier gescheitert. Auch das in den letzten Wochen herausgegebene Grundstücksübernahmeangebot von 38 Bauwilligen, die am Schinkelplatz für sich selbst bauen und zugleich in die Bauakademie investieren wollten, ist gescheitert. Die Verknüpfung dieser beiden Grundstücksgeschäfte war auch verfahrensrechtlich unzulässig, und es war auch nicht korrekt, praktisch mitten im Verfahren öffentlich an die Presse zu gehen.
Ich möchte unseren grünen Vorschlag vorstellen: Wir sind dafür, uns in der nächsten Legislaturperiode sehr engagiert und aktiv um einen Wiederaufbau zu bemühen. Wir sehen zugleich, dass die öffentliche Hand, dass das Land Berlin dafür kein Geld hat. Es ist insofern wichtig, ein gutes und tragfähiges Spendenkonzept zu initiieren, das für dieses Projekt maßgeschneidert ist. Und ich glaube, dass es richtig ist, hier einmal die Bauwirtschaft und speziell auch die große Bauindustrie am Portepee zu fassen und auf ihre Spendenbereitschaft hin systematisch abzuklopfen, und zwar nicht nur auf Berlin bezogen, sondern bundesweit. Erstens glaube ich, dass da das Geld liegt, zweitens geht es um das Thema Baukultur und Baugeschichte, und drittens glaube ich, dass es wichtig ist, nicht wieder ein neues Investorenkonzept zu initiieren, sondern darauf zu setzen, dass das Grundstück ebenso wie das Gebäude in der öffentlichen Hand bleibt. Das kann dann in eine Stiftung übertragen werden. Es kann aber nicht sein, dass das von vorneherein schon ein Zwitter zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Investition wird. Das würde wieder schiefgehen, und das darf so nicht sein. Deshalb werben wir dafür, diesem Projekt in der nächsten Legislaturperiode volle Aufmerksamkeit zu schenken und dafür auch ein aktives Spendenkonzept zu erarbeiten. Dann bleibt für Berlin immer noch genügend für die späteren Bewirtschaftungskosten und für den Betrieb. Aber das ist dann auch angemessen, wenn es gelingt, die Investition als gesellschaftliche Leistung für das Land Berlin zu organisieren. – Herzlichen Dank und dan
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Eichstädt-Bohlig! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Abgeordnete Flierl das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es wohl so, dass der CDU-Antrag uns die Gelegenheit gibt, den Stand zu resümieren, aber nicht wirklich die Grundlage für eine Entscheidung bietet. Das tat auch die Rede von Herrn Lehmann-Brauns nicht, die den Inhalt der beiden Anträge gar nicht dargestellt hat, sondern nur Kritik an den angeblich starren Nutzungsvorgaben geübt hat. Er hat im Grund den mühsam erarbeiteten und von allen getragenen Kompromiss und Konsens aufgehoben, indem er sich nur für die Bilderarchitektur und nicht für die Nutzung interessiert hat. Der Senat würde zu starke Vorgaben machen, sonst hätten die Privaten es längst schon bewältigt.
Ich glaube – und da stimme ich Frau Eichstädt-Bohlig zu –, dass wir innehalten und überlegen sollten, warum es bisher nicht funktioniert hat, und dass die Grundkonstruktion, die Sie auch in Ihrem Antrag formulieren – oberstes Ziel sei es, mithilfe privater Sponsoren das Projekt zu realisieren, also das Investorenverfahren –, gescheitert ist. Ob nun allerdings der Vorschlag von Frau EichstädtBohlig hilfreich ist, sei dahingestellt. Wenn nun die Neuvergewisserung dessen, was die Bauakademie eigentlich war, dazu dienen könnte, dass man es als eine öffentliche Aufgabe mit einer öffentlichen Nutzung diskutiert, dann könnten möglicherweise auch Spenden für diese Art von Konstruktion mit eingeworben werden.
Ich will noch einmal darauf verweisen, dass es 1962 natürlich ein übler Frevel der DDR war, dieses einzigartige Gebäude als manifestierte Baukultur und Erbe des Klassizismus in Berlin für einen Neubau abzureißen, nämlich für den Neubau des Außenministeriums. Als dann aber das Hoheitszeichen der DDR mit einem eigenen Außenministerium am früheren Staatsforum der DDR abgerissen wurde, hat man interessanterweise darauf verzichtet, darüber nachzudenken, was man an dessen Stelle baut. Die DDR hat ja immerhin – aber das rechtfertigt es nicht, bitte missverstehen Sie mich nicht – die Bauakademie abgerissen, um ein Außenministerium dahin zu bauen, während die Bundesrepublik nichts anderes fertiggebracht hat, als als Staat das Außenministerium abzureißen. Wenn man also in die preußische Tradition hätte eintreten wollen, hätte man eigentlich überlegen müssen, ob man da nicht die Bauakademie hinbaut. Das hätte auch eine ganz andere Begründung ergeben, als nur ein Hoheitsgebäude der DDR, das man natürlich nicht mehr brauchte, abzureißen.
Das heißt also: Die positive Wendung dessen, was denn nun eigentlich preußische Geschichte in Berlin und was die Aufgabe der Bauakademie ist, müsste mit neuem öffentlichem Inhalt geführt werden und von so absurden Diskussionen, ob ein Sponsor eine Dachgeschosswohnung bekommt oder wie viele Läden darin sein sollen, gelöst werden. Ich unterstütze ausdrücklich und freue mich, dass auch Frau Eichstädt-Bohlig es in Ausschussdiskussionen schon erwähnt hat, dass wir den Sinn und Zweck eines Architekturmuseums in Berlin neu diskutieren und uns mit den in Berlin verfügbaren Sammlungen der TU, der UdK, der Kunstbibliothek, der Berlinischen Galerie und natürlich auch des Stadtmuseums neu befassen und diesem einzigartigen Erbe eine Zukunft geben. Das kann noch einen Moment warten, und insofern finde ich gut, dass man jetzt innehält und nicht aus selbstgesetztem Zwang den Investoren am Platz jetzt auch noch die Bauakademie als Adresse und Ausblick bieten muss. Nein, die Gesellschaft, die Stadt muss wissen, was sie mit der Bauakademie eigentlich will, und das ist bisher nicht ausreichend verwirklicht worden. Wenn sich die Kräfte bündeln sollten, das in der nächsten Legislaturperiode zu tun, dann haben Sie meine heiße Unterstützung dafür.
Abschließend will ich sagen: Natürlich muss jede Rekonstruktion besonders begründet werden. Täuschen wir uns nicht darüber hinweg: Es ist ein Nachbau. Wir haben dann nicht die Bauakademie, sondern ein Zweitgebäude. Man wird dann auch Kompromisse nach der Bauordnung machen und mit den Bodendenkmalen, die Herr LehmannBrauns gar nicht erwähnt hat, umgehen müssen. In diesem Fall ist es gerechtfertigt, weil es der erste industrialisierte Bau ist. Es ist ein Serienbau, es ist ein Typenbau, eine Art Platte des 19. Jahrhunderts. Man kann sie wiederholen. Mit dieser Aussicht entlasse ich Sie. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Flierl! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Dr. Lehmann-Brauns.
Herr Flierl! Ich hätte gern einiges klargestellt bekommen. Zunächst hatte ich Sie so verstanden, als ob Sie wirklich für den Wiederaufbau der Akademie seien. Danach haben Sie es wieder relativiert, das sei nur ein Nachbau. Diese Argumente kenne ich aus der Stadtschlossdiskussion. Bleiben Sie bei Ihrer ersten Linie!
Meine Damen und Herren! Wie ist die Situation, auch nach dieser Debatte? Investoren wollen Sie nicht, und ein Investor funktioniert bei diesen Vorgaben auch nicht, dazu bekommen wir niemanden. Dann müsste man sagen,
der Haushalt springt ein. Von 15 Millionen Euro, vielleicht ein bisschen mehr, war früher die Rede. Da sagt der Regierende Bürgermeister, das könne er nicht. Jetzt kommt Frau Eichstädt-Bohlig mit einem wunderbaren Placebo: Wir sammeln Spenden – allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode.
Wenn Sie die Summe dieser drei Vorschläge ziehen, dann heißt das: Die Brache bleibt. Und das ist meiner Ansicht nach ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist. Man müsste da sehr viel mehr Anstrengungen unternehmen, zum Beispiel, indem man den öffentlichen Haushalt vielleicht doch beteiligt oder indem man den Investoren eine Chance zu bauen und in Verhandlungen all die guten Zwecke, die Sie hier genannt haben, zu integrieren gibt. Das müsste möglich sein. Aber es gibt eben keinen integrierten Vorschlag und kein Konzept dafür. Das bedauert meine Fraktion, und deshalb haben wir den Antrag gestellt. Ich bitte Sie, nochmals zu überlegen, ob Sie ihm nicht zustimmen wollen! – Danke schön!
Vielen Dank! – Herr Dr. Flierl, möchten Sie antworten? – Nein. Dann hat jetzt Herr von Lüdeke von der FDPFraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Redebeitrag von Herrn Dr. Flierl fiel mir auf, dass wir eigentlich ganz froh sind, dass nicht jemand auf die Idee gekommen ist, das Außenministerium der DDR noch unter Denkmalschutz zu stellen.
Wenigstens haben wir diese Fläche frei, so dass wir uns Gedanken darüber machen können, die schinkelsche Bauakademie irgendwann vielleicht einmal wiederzuerrichten. Das wollen wir, da sind wir uns einig, selbst wenn Herr Lehmann-Brauns das für die Linkspartei etwas anders dargestellt hat. Wir sind uns alle einig, dass wir das schon gerne hätten. Das steht außer Frage.
Aber Politik ist kein Wunschkonzert, und angesichts der desolaten Haushaltslage Berlins ist es problematisch, dies anzuschieben. Wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, der Senat solle sicherstellen, dass die Bauakademie wieder aufgebaut wird, dann halte ich es für eine schwierige Geschichte, wie man das sicherstellen soll. Sie können natürlich bei den nächsten Haushaltsberatungen entsprechende Anträge stellen, das Geld für den Wiederaufbau der Akademie einzustellen. Aber ich glaube, das kollidiert mit anderen Prioritäten, die da gesetzt werden. Wenn überhaupt, kann man das nur über andere tun und nicht aus der Landeskasse. Von „sicherstellen“ kann also nicht die Rede sein.
Sie haben auf das gescheiterte Bieterverfahren hingewiesen und gefordert, dass der Liegenschaftsfonds neu verhandelt. Mit wem soll er denn neu verhandeln? Mit dem, wie Sie es nennen, privaten Unternehmer und Sponsor? Es ist bei der ganzen Geschichte etwas kollidierend gewesen, dass man auf der einen Seite den Eindruck hat, es gebe einen Investor, und auf der anderen, es gebe einen Spender. Das muss man auseinanderhalten. Und wenn Sie schreiben, dass es oberstes Ziel sein müsse, den Wiederaufbau mit Hilfe privater Sponsoren zu realisieren, dann möchte ich noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen, dass es Unterschiede zwischen Spender, Stifter, Sponsoren und Investoren gibt. Einerseits geht es um die Frage, zu schenken ohne Wenn und Aber, und auf der anderen Seite um investieren durch einen Investor, der eine bestimmte Nutzen- oder Renditevorstellung damit verbindet. Dazu gehört natürlich auch, verständlicherweise, die Begrenzung der Risiken, die der Investor eingehen möchte. Das kann man durchaus nachvollziehen. Es geht bei der Vergabe der Nutzung auch um die Flächen, um die Frage Einnahmen und Vermarktung von Flächen. Das ist sehr eingeschränkt. Wenn Sie in ihrem Antrag den Verein Internationale Bauakademie Berlin erwähnen, dann hat der recht konkrete Vorstellungen, wie das auszusehen hat. Ob sich daraus ein tragfähiger Kompromiss erarbeiten lässt, erscheint zumindest nach den gegenwärtigen Verhandlungen zweifelhaft.