Herr Kollege Dr. Juhnke! Erstens stimmt das mit den 95 Prozent und den 5 Prozent nicht. Ich bin gern bereit, allen Mitgliedern des Innenausschusses dieses Gutachten zur Verfügung zu stellen. Ich sehe mit relativer Gelassenheit Anzeigen von Polizeibeamten entgegen, die sagen: Bei mir liegt eine Körperverletzung vor, weil ich arbeiten muss.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage von Frau Kosche von Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte, Frau Kosche!
Danke, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Finanzsenator, Herrn Nußbaum. – Herr Nußbaum! Ich würde gern von Ihnen etwas zum Rückkauf der Anteile der Berliner Wasserbetriebe hören. Ich möchte eine aktuelle Auskunft von Ihnen haben: Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand mit der RWE? Gibt es ein schriftliches Verkaufsangebot oder irgendwelche anderen schriftlichen Bekundungen von RWE, dass sie bereit sind, ihre Anteile abzugeben?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kosche! Wir haben das bereits öffentlich kommentiert. In der Tat sind wir, sowohl der Kollege als auch ich, in Gesprächen mit RWE, aber auch mit Veolia, weil das ein zusammenhängendes Paket ist. Es geht ja nicht nur um die Anteile, es geht auch die Konsortialvereinbarungen. Vor allen Dingen geht es darum, neben dem Rückkauf der Anteile auch eine Perspektive zu finden, wie wir in Zukunft als Gesellschafter miteinander umgehen, auch im Hinblick auf die Wasserpreise. Es gibt anhängige Schiedsverfahren, wie Sie wissen, es gibt das Kartellverfahren. Es gibt einen ganzen Strauß an sehr komplexen und schwierigen Fragen, die in diesem Zusammenhang zu lösen sind. Hierüber gibt es Gespräche, die auch mit den beteiligten Verwaltungen stattfinden. Ich möchte das an dieser Stelle nicht öffentlich machen, weil wir erst in Gesprächen sind. Wenn wir dann konkretere Ergebnisse haben, ist es klar, dass auch das im Licht der geforderten Transparenz deutlich gemacht und allen zugänglich gemacht wird.
Herr Senator! Ich habe Sie weder nach dem bunten Frühlingsstrauß gefragt noch nach Gesprächen, die Sie führen. Ich wollte das wissen, was der Kollege Wolf hier angekündigt hat, nämlich ob es ein schriftliches Verkaufsangebot gibt und ob Ihnen das vorliegt. Wenn das nicht vorliegt, ob Ihnen dann andere schriftliche Dinge dazu vorliegen. Das ist die ganz einfache, schlichte Frage.
Danke für die Klarstellung! Also wenn die Frage nach der Schriftlichkeit gestellt ist: Natürlich liegt mir von den beiden Gesellschaften sehr viel Schriftliches vor.
Ich habe eine Frage an Senatorin Bluhm. – Es wäre nett, wenn ich erst einmal fragen dürfte, Herr Kollege Lux! – Ich frage nach den Integrationsfachdiensten. Es gibt nach wie vor Unsicherheiten, ob es eine Ausschreibungspflicht gibt. Deshalb haben die Länder Rheinland-Pfalz und Berlin eine Bundesratsinitiative gestartet. Wie ist das Ergebnis, und besteht darüber schon Klarheit?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dott! In der Tat ist mit der neuen Vergabeordnung im Mai letzten Jahres eine schwierige Situation entstanden. Die Bundesagentur ist insofern tätig geworden, als sie den Integrationsfachdiensten bundesweit angekündigt hat, diese sehr speziellen Dienstleistungen sozialer Art nunmehr nicht mehr freihändig zu vergeben, sondern grundlegend immer wieder in bestimmten Rhythmen neu auszuschreiben, diese Aufgabe auch stets nur für einen bestimmten Zeitraum zu vergeben.
Daraufhin sind Rheinland-Pfalz und Berlin im Bundesrat tätig geworden. Das ist auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November von allen Länderministern und Senatoren aller Bundesländer mit ihrer Zustimmung bestätigt worden. Jetzt hat es einen 16 : 0-Beschluss im Bundesratsausschuss gegeben. Ich erwarte auch, dass es im Plenum auf der Bundesratsebene dazu Einstimmigkeit geben wird, d. h., dann muss die Bundesregierung entscheiden, wie sie mit diesem einstimmigen Beschluss der Bundesländer in dieser Frage, die Integrationsdienste in ihrer jetzigen verlässlichen Struktur, ihrer Fachlichkeit, aber auch in der einheitlichen regionalen Vernetzungsstruktur umgehen will, ob sie sie erhalten will, oder ob sie von einer Ausschreibung Gebrauch machen will und damit die jetzigen Strukturen sehr stark gefährden würde.
Frau Senatorin! Das ist ja jetzt gerade erst passiert, dass der Bundesrat entschieden hat. Mit welcher Zeitspanne rechnen Sie denn, es ist ja sehr drängend, eine klare Entscheidung zu erhalten? Wie lange kann es noch dauern?
Frau Abgeordnete Dott! Ich kann es immer nur in den zur Reaktion zur Verfügung stehenden Zeitspannen voraussagen. Ich hoffe, dass es in den nächsten neun Wochen entschieden wird. Ich kann es aber nicht definitiv voraussagen, das ist die maximale Zeitspanne. In der Tat ist es so, dass die Entscheidung dringend ist, weil einzelne Ausschreibungen nun schon vorbereitet sind und in einzelnen Bundesländern – im Einzelfall auch in Berlin – es schon zu Ausschreibungen für diese spezielle Leistung kommen soll. Ich möchte noch einmal betonen, dass es in diesem konkreten Fall, in dem es um die Vermittlung von schwerbehinderten Menschen in das Arbeitsleben geht, um das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Integrationsfachdienst geht. Die hohe Fachlichkeit, die wir in Berlin haben, die auch zum Beispiel darin besteht, dass wir Integrationsfachdienste in einer sehr spezifischen Ausrichtung, für hörgeschädigte Menschen mit besonderen Angeboten haben, diese Struktur wollen wir unbedingt in dieser Qualität erhalten.
Ich frage den Innensenator, Herrn Dr. Körting. – Herr Dr. Körting! Inwieweit treffen Informationen zu, wonach Sie bei der Berliner Polizei angefragt haben und gebeten haben, Ihnen zur Vorbereitung etwaiger Koalitionsverhandlungen Änderungsbedürfnisse und -möglichkeiten wie auch Änderungswünsche zum ASOG mitzuteilen?
Herr Kollege Jotzo! Ich sehe im Moment noch nicht, dass wir uns mit irgendjemandem in Koalitionsverhandlungen befinden.
Richtig ist, dass ich meine Behörde gebeten habe – und auch die Polizeibehörde gebeten habe –, mir mitzuteilen, was aus Sicht der Polizeibehörde in den nächsten Jahren dann an zu erwartenden, notwendigen Änderungen des ASOG ansteht.
Da gehört zum Beispiel die Frage dazu, wenn sich die Bundesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt – ich hoffe es! – auf die Frage verständigen wird, wie sie mit
Vorratsdatenspeicherung umgeht, dass sie dann ein Berliner Ausführungsgesetz dazu benötigt. Ich komme ungern in die Situation, dass man das von einem Tag zum anderen vorlegen muss. Deshalb habe ich die Behörden gebeten, mir mitzuteilen, was im ASOG künftig geändert werden muss.
Herr Senator! Wenn das so ist, dann gehe ich sicher recht in der Annahme, dass Sie den Fraktionen und den Bürgerinnen und Bürgern sicher gern sowohl Ihr Anforderungsschreiben als auch die Ergebnisse Ihrer Anfrage – da sie offensichtlich von allgemeinem Interesse ist – zur Verfügung stellen und das Ganze auch im Innenausschuss vorstellen werden und alles nicht nur Ihrer Partei oder dem Senat vorbehalten wollen.
Auch dazu gibt es ein geeignetes Verfahren, Herr Kollege Jotzo, das sich eigentlich eingespielt hat. Der Senat entscheidet erst einmal intern, was er für gesetzgeberische Vorhaben vorhat. Erst dann lege ich diese Vorhaben auch dem Abgeordnetenhaus vor, erst nach einem Senatsbeschluss und nicht vorher.
Damit, meine Damen und Herren, ist die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Die weiteren Meldungen kommen im freien Zugriff. Das erfolgt, nachdem der Gong erklungen ist.
Herr von Lüdeke von der Fraktion der FDP beginnt, dann folgt Herr Trapp. – Herr von Lüdeke, Sie haben das Wort! – Bitte!
Ich frage die Senatorin Junge-Reyer: Trifft es zu, dass ab Ende des Jahres 2011 die denkmalgeschützte Spandauer Freybrücke, die Verbindung der Heerstraße über die Havel, in voraussichtlich dreijähriger Bauzeit neu errichtet wird und in diesem Zeitraum lediglich eine Behelfsbrücke mit eingeschränkten Verkehrsleistungen zur Verfügung steht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke! Es trifft zu, dass die Freybrücke saniert werden soll. Vor der Sanierung der Freybrücke wird allerdings eine Behelfsbrücke errichtet, damit die verkehrlichen Beeinträchtigungen so gering wie möglich sind. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies gelingt.
Wie Sie sehen, haben wir auch bei der Sanierung der Spandauer-Damm-Brücke durch Umleitungen, aber auch durch die Gewährleistung eines flüssigen Verkehrs auf der A 100 einen wesentlichen Beitrag zur Leichtigkeit des Verkehrs, wie die Fachleute sagen, beigetragen.
Frau Senatorin! Wie ist denn diese Baumaßnahme, die den täglichen Verkehr der Berufspendler erheblich beeinträchtigen wird, mit der zeitgleich erfolgenden Sanierung der Berliner Avus koordiniert?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter von Lüdeke! Ich darf Ihnen versichern, dass es erstens zu der von Ihnen prognostizierten wesentlichen Beeinträchtigung der Berliner Berufspendler nicht kommen wird, und ich darf Ihnen zweitens versichern, dass alle Sanierungsmaßnahmen auf großen Verkehrswegen – somit auch diese – abgestimmt und koordiniert verlaufen, sodass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich sind.