und der verantwortlichen Leitung aus der Eigentümerstellung des Landes Berlin von Beteiligungen, die im Eigentum des Landes Berlin sind?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Leiten einer Fischfabrik kann ich Ihnen gern einmal zeigen, wenn es Sie interessiert. Es gibt in Bremerhaven hervorragende – –
Sie haben mich doch gefragt! Ich gebe Ihnen jetzt die Antwort, oder? Sie sind doch mein Ansprechpartner! – Ich lade Sie gern herzlich nach Bremerhaven ein, wo die deutsche Lebensmittelindustrie eine Ansammlung von sehr guten und wettbewerbsfähigen Fischfabriken in dieser Welt hat – ob das der Unilever-Konzern ist, ob das andere Großunternehmen wie FRoSTA sind, die ein hervorragendes Produkt herstellen und die darauf angewiesen sind, ihr Produkt im Wettbewerb abzusetzen. Sie machen alle gute Arbeit und beschäftigen über 10 000 Menschen. Das ist das Leiten einer Fischfabrik.
Das Zweite, Ihre Frage nach dem Lenken von Beteiligungsunternehmen: Das ist eine Steuerung, die über das operative Geschäft einer einzelnen Fabrik hinausgeht. Das versuchen wir bei unserem Beteiligungswesen zu machen. Dafür haben wir Richtlinien entwickelt, dafür haben wir den Corporate Governance Kodex entwickelt, dafür werden wir das Thema Professionalisierung der Aufsichtsräte weiterentwickeln. Das lohnt sich auch in Berlin. Denn Berlin hat, wie Sie wissen, einen sehr großen öffentlichen Beteiligungssektor mit über 60 000 Menschen, ob das die Wohnungsbaugesellschaften, unsere Nahverkehrsunternehmen, zwei große Krankenhäuser, die Reinigungsbetriebe etc. sind. Insofern ist da die Beteiligungssteuerung richtig angesetzt. Wir versuchen, dort eine gute Arbeit zu leisten.
Wie können Sie sich erklären, dass offensichtlich Ihr Senatskollege Wolf in der vergangenen Woche quasi das Leiten einer Fischfabrik
abfällig formuliert als Kritik an Ihrer Rolle hinsichtlich der Kontrolle von landeseigenen Unternehmen in die öffentliche Debatte eingebracht hat?
sondern ich habe das so verstanden, dass der Kollege Wolf damit das Interesse gezeigt hat, das Leiten einer Fischfabrik hautnah zu erspüren und zu erfahren.
Deshalb habe ich ihm diese Einladung übermittelt, auch hier öffentlich, sich gern gemeinsam das Funktionieren und das Leiten einer Fischfabrik anzuschauen.
Aber in der Tat: Eine Fischfabrik, das sind nicht die Wasserbetriebe, und die Wasserbetriebe sind keine Fischfabrik. Und ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen ist wieder etwas anderes. Deshalb benötigt man für jede dieser Firmen einen eigenen Sachverstand. Deswegen ist es gut, dass der Senat für die unterschiedlichen Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin insgesamt eine übergeordnete Leitungsfunktion ausübt. Da bin ich mir in der Sache einig mit dem Kollegen Wolf.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Diese Runde wird wie immer mit dem Gongzeichen eröffnet.
Ich habe eine Frage an meinen Lieblingssenator, Herrn Wolf. – Herr Wolf! Ich habe am Dienstag eine Pressemitteilung von Ihnen lesen können. Sie freuen sich über den neuen Gender-Datenreport. Sie freuen sich dabei vor allem über eine Zahl, die Differenz im durchschnittlichen Stundenverdienst bei Männern und Frauen, den sogenannten Gender-Pay-Gap, der in Berlin lediglich –
Ich muss ihm ja sagen, was ich ihn fragen will! – 16 Prozent beträgt, was Ihrer Meinung nach unter dem Bundesdurchschnitt von 23 Prozent ist. Jetzt ist es aber der sogenannte bereinigte Wert, den Sie mit 15,6 Prozent – um genau zu sein – angeben. Der liegt aber im Bundesdurchschnitt bei 8 Prozent, d. h., eigentlich liegen wir dann – wenn ich das richtig sehe – doppelt so hoch.
16 zu 8 ist doppelt so hoch! – Haben Sie eine Idee, wie es zu dieser krassen Fehlinterpretation Ihrerseits kommen konnte?
Frau Kofbinger! Ich habe eine Idee, wie es dazu kommen konnte. Der Irrtum liegt nicht auf meiner Seite, sondern auf Ihrer Seite.
Was wir zitiert haben, diese 16 Prozent, sind der bereinigte Wert, bezogen auf den Bruttostundenverdienst. Die 8 Prozent, die Sie für den Bundesdurchschnitt zitieren, da wird nicht auf den einfachen Bruttostundenverdienst über alle Branchen abgestellt, sondern da wird auf gleiche Berufe, gleiche Qualifikation abgestellt und dann auf den Unterschied in der Bezahlung zwischen Männern und Frauen. Das ist ein Wert, der natürlich deutlich niedriger ist. Aber das ist nicht der Wert, den wir mit 16 Prozent angegeben haben. Den haben wir auch nicht errechnet, weil ich den nicht für sinnvoll halte, dieser bereinigte Gender-Gap, so wie er auf der Bundesebene mit 8 Prozent angegeben wird, Diskriminierungen, die sich daraus ergeben, dass Frauen gar nicht in bestimmte Positionen kommen, herausgerechnet werden. Deshalb stellt das kein
wirkliches Bild des Gender-Pay-Gap dar. Deshalb ist es richtig: Wir haben die 16 Prozent Bruttostundenverdienst mit den 23 Prozent auf der Bundesebene verglichen. Damit haben wir Äpfel mit Äpfeln verglichen, während Sie, wenn Sie die 16 Prozent brutto Stundenverdienst mit den 8 Prozent auf der Bundesebene vergleichen, Äpfel mit Birnen vergleichen. Daraus erklärt sich die Diskrepanz.
Selbstverständlich! – Da können wir uns jetzt noch lange trefflich streiten. Ich bleibe dabei: Sie haben da die falschen Werte miteinander verglichen oder Äpfel mit Birnen. Jetzt aber die Frage: 16 Prozent sind immer noch zu hoch, egal wo man in der Tabelle steht, vorne, in der Mitte oder hinten. Was tun Sie, um weiterhin diesen Gender-Pay-Gap aktiv zu verkleinern?
Frau Kofbinger! Sie wissen, dass wir aktiv sind, um die weitere Ausweitung des Niedriglohnbereichs einzudämmen, u. a. mit Mindeststandards bei der Wirtschaftsförderung und zum anderen über das Vergabegesetz, in dem wir auch eine Mindestlohnregelung haben. Sie wissen, dass im Niedriglohnsektor insbesondere Frauen betroffen sind. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass wir das Thema Frauenförderpläne im öffentlichen Bereich verpflichtend vorgeschrieben haben über das Landesgleichstellungsgesetz.
Der dritte Punkt ist, dass wir versuchen, mit der Privatwirtschaft im Rahmen der Initiative für Chancengleichheit in Beruf und Arbeit auch hier Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings ist das auf der Landesebene alles auf der Ebene der Freiwilligkeit. Insofern sind wir hier durchaus aktiv.
Was ich gegenwärtig versuche, ist, mit einem öffentlichen Unternehmen – nicht mit einer Fischfabrik, sondern mit einem öffentlichen Unternehmen, das in Landesbesitz ist – darüber Gespräche zu führen, dass hier eines dieser Equal-Paycheck-Instrumente eingesetzt und dann auch exemplarisch in einem solchen öffentlichen Unternehmen überprüft wird, ob hier auch wirklich gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird.