War das nicht nett gemeint, Herr Gram? – Dass Sie von der CDU, leider offenbar die gesamte Fraktion, nicht in der Lage sind, Verantwortung in dieser Stadt zu übernehmen, zeigt sich wiederum an diesem Antrag. Man sollte die Bürger vor Ihnen warnen, dass Sie Erfordernisse der Gemeinschaftsschule, des Ganztagsunterrichts in dieser Stadt, in dieser Metropole nicht begreifen, ja mehr noch, Sie wollen es gar nicht begreifen. Sie liegen damit im Bundestrend Ihrer Partei. Veränderungen in der Gesellschaft werden nicht akzeptiert. Besonders in den Metropolen hinken Sie dem Trend der Zeit hinterher. Auch an diesem Beispiel wird es deutlich.
Herr Statzkowski! Wenn Sie hier sagen, dass 69 Entwidmungen stattgefunden haben, ist das eine Pauschalaussage, die so nicht stimmt. Ein Teil dieser Sportanlagen wurde an andere Träger übergeben, ein Teil wird anderweitig durch private Nutzer genutzt, zum Teil erfolgte ein Neubau von Sportanlagen – das haben Sie überhaupt nicht erwähnt – an derselben Stelle, und dass sich die Schülerzahlen in manchen Bezirken halbiert haben, haben Sie offenbar gar nicht bemerkt.
Wenn also in dieser Schule in der Sybelstraße eine Mensa gebraucht wird und die Sporthalle am gleichen Standort ausgebaut wird, ist das eine Lösung, bei der wir dankbar sind, dass sie so stattfindet, dass in der Ganztagsschule sowohl Essen in einer angemessenen Atmosphäre eingenommen als auch weiterhin Sport betrieben werden kann.
Für uns als Parlament ist es wichtig, als letztes Gremium zur Kenntnis zu nehmen, ob alles richtig gemacht, ob das Gesetz eingehalten worden ist. Mir scheint es so, dass alle Beteiligten in diesen Prozess einbezogen worden sind. Die notwendigen Anhörungen erfolgten. Es gibt keinerlei Widerspruch, weder von Eltern noch von bezirklichen oder Landessportgremien, außer vom Präsidenten, der hier auch in eigenem Interesse agiert, was ich im Übrigen nicht sehr fair finde. Vielleicht hätten Sie doch in der BVV bleiben sollen.
Herr Statzkowski! Dass Sie sich gerade bei diesem Thema in Ihrem eigenen Bezirk so echauffieren, zeigt, dass Sie
durchaus parteipolitisch agieren. Denn in TreptowKöpenick hätten Sie mehrfach aktiv werden können. Ich denke dabei an die Aufgabe der Sportfläche ErnstThälmann-Park, ich denke an Birkenwäldchen, ich denke an die Aufgabe der Sportfläche, die wir heute zur Kenntnis nehmen, Abriss einer Turnhalle in Friedrichshagen. Wir erhalten dieses Papier, da ist der Abriss bereits erfolgt. Wissen Sie warum? – Weil der Stadtrat, ein CDUStadtrat, nicht in der Lage ist, formale Prozesse in seinem Bezirk zu realisieren.
Das, Herr Statzkowski, wäre durchaus ein Anlass gewesen, hier einmal aktiv zu werden. Aber nein, Sie ziehen sich zurück, Sie enthalten sich der Stimme. Sehr schlau! Wasch’ mir den Pelz, aber mach’ mich nicht nass.
Frau Hiller! Was sagen Sie denn eigentlich dazu, dass entgegen den Äußerungen von Herrn Statzkowski die CDU im Stadtentwicklungsausschuss dieser Aufgabe des Sportstandortes in der Sybelstraße zugestimmt hat?
[Martina Michels (Linksfraktion): Nein! – Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Unerhört! – Weitere Zurufe von der Linksfraktion]
Das überrascht mich in dem Sinne nicht. Es sind ja nicht alle aus Charlottenburg, und es sind auch nicht alle hinterwäldlerisch so wie Herr Statzkowski.
Wir werden das Thema morgen im Sportausschuss noch einmal behandeln. Ich weiß um den Eifer, den Herr Statzkowski wieder an den Tag legen wird. Mir tut es auch schon leid um die Zeit, die an dieser Stelle – ja! – vergeudet wird. Dass wir das Thema Aufgabe von Sportstätten auch noch einmal als Parlament aufrufen müssen, darin sind wir uns einig.
Aber diese Gemeinschaftsschule muss schnell ihre K-IIMittel – Frau Kubala, das ist übrigens auch die Antwort, weshalb es schnell gehen muss – umsetzen können.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Blick in die Reihen zeigt, welche Fraktion hier am stärksten besetzt ist und am meisten schreit. 13 Kollegen der CDU-Fraktion sind anwesend. Das Thema kann Ihnen nicht so wichtig sein, wie Sie es hier vorgeben.
[Beifall bei der FDP – Andreas Gram (CDU): Das wird sich nach dem 18. ändern, dann können Sie nicht mehr zählen! – Weitere Zurufe von der CDU]
Sie haben in etwa die Stärke der FDP-Fraktion zu Beginn der Legislaturperiode. Gewöhnen Sie sich schon einmal daran!
[Beifall bei den Grünen – Andreas Gram (CDU): Das ist Yuppietum! – Weitere Zurufe von der CDU-Fraktion – Unruhe]
Lassen Sie mich einen weiteren Gedanken ausführen: Ich hätte mir gewünscht, dass sich die CDU-Fraktion mit der gleichen Stärke, mit der gleichen Kraft in den Aussagen Ihres sportpolitischen Sprechers zu dem Tagesordnungspunkt geäußert hätte, als es um die Poelchau-Schule gegangen ist.
Meine Damen und Herren! Herr Czaja! Verzeihen Sie bitte! Ich wollte die Damen und Herren bitten, Ihnen mehr Aufmerksamkeit zu schenken und vor allem den Geräuschpegel zu senken.
[Beifall bei der FDP – Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Geht um Sport! – Andreas Gram (CDU): Fällt aber schwer!]
In Charlottenburg-Wilmersdorf ging es auch um die Poelchau-Oberschule. Da habe ich Ihr Engagement ehrlich gesagt vermisst. Ich habe Sie vermisst bei zahlreichen Podiumsdiskussionen und anderen Veranstaltungen. Da tragen Sie in der Tat ganz stark Verantwortung dafür, dass dieser Senat dieses Desaster so übergeben bekommen hat wie er es vorgefunden, wie er es zu lösen hat, und wie er von uns als FDP zur richtigen Lösung getrieben wird. An der Stelle hätten Sie sich deutlich positionieren können. Das haben Sie nicht gemacht. Messen Sie also nicht mit zweierlei Maß, nur weil der Wahltag naht! Seien Sie sportpolitischer Sprecher im Ganzen und für die ganze Stadt! Dann macht es erst Sinn, und dann macht auch solch eine Debatte hier Sinn. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 84. Sitzung findet am Donnerstag, dem 9. Juni 2011 um 13.00 Uhr statt.