Der Anschlag auf das Ostkreuz hat gezeigt, dass wir alle die Richtigen sind, die es trifft. Das muss man den Linksextremisten und Gewalttätern entgegenhalten.
Wir leben alle von Überschriften. Das geht bis hin zur Gesetzgebung. Wir machen irgendwelche Gesetze, über denen dann Wachstumsbeschleunigungsgesetz steht, obwohl es im Grunde nur um Steuererleichterungen für eine bestimmte Klientel geht, oder was auch immer. Insofern steht auch die Aktuelle Stunde, innerhalb derer wir heute diskutieren, unter einer Überschrift, die nicht hält, was im Ergebnis darunter steht. Wir sind in den letzten Jahren große Schritte gegangen, was die Sicherheit der Stadt betrifft. Sie sehen dies an allen Statistiken, die Sie dann immer wieder bezweifeln. Das macht übrigens jede Opposition. Das ist mir völlig klar. Wir sind, was die Aufstellung der Sicherheitsbehörden betrifft, einen guten Schritt gegangen. Es ist sicherlich so, dass man immer noch zusätzliche Schritte gehen kann. Ich hoffe, dass wir sie zusammen gehen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Senator! – Das Wort für die CDUFraktion hat der Kollege Dr. Juhnke in einer Minute und neun Sekunden. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Vielleicht brauche ich auch nur eine Minute. Die neun Sekunden brauche ich nicht. Sehen wir einmal. – Herr Kleineidam hat mir und der CDU vorgeworfen, wir wiederholten ständig unsere Forderungen. Ich habe keine Probleme damit, Dinge zu wiederholen, von denen ich überzeugt bin und von denen ich weiß, dass sie richtig sind.
So falsch können sie nicht sein, da Sie selbst sie teilweise übernommen haben oder so tun, als würden Sie sie übernehmen. Ich erinnere daran, dass wir diese Ausweitung der Videoaufzeichnung schon länger und mehr Personal schon seit Langem gefordert haben. Das sind Dinge, auf die Sie jetzt zumindest teilweise eingehen. Wir haben den Angstraum ÖPNV schon häufiger thematisiert. Wir haben sogar die Verzögerung bei der Besetzung des Polizeipräsidenten gefordert, die Sie jetzt machen. Allerdings haben Sie es nicht so gewollt, aber das ist eine andere Sache. Wir haben darauf reagiert. Sie haben diese Forderung teilweise übernommen, allerdings viel zu spät und leider nur virtuell, vor allem nicht, weil Sie selbst das so meinen und der Überzeugung sind, sondern weil Sie die nächsten Wahlen drücken. Das ist der einzige Grund, warum Sie plötzlich diese Dinge vorbringen. Damit sind Sie nicht souverän agierend, sondern Getriebene auf dem Feld der inneren Sicherheit.
Sie haben in der Vergangenheit eine falsche Prioritätensetzung vorgenommen. Tun Sie doch nicht so, als wenn Sie hier wie die Verrückten gespart hätten! Sie haben in den vergangen Jahren 25 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Sie haben vielleicht bei der Polizei gespart, aber das Geld an anderer Stelle mit großen Händen zum Fenster herausgeworfen.
Deshalb kann man nicht davon ausgehen, dass Sie die richtigen Prioritäten gesetzt haben. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, Sicherheit zu garantieren, führt sich irgendwann ad absurdum. Denken Sie daran.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Juhnke! – Das Wort für die SPD wird nicht mehr gewünscht. Für die Grünen hat nun Herr Kollege Lux das Wort. – Sie haben noch zwei Minuten und 27 Sekunden.
Danke schön, Herr Präsident! Herr Innensenator! Zu den Fakten gehört auch, dass Sie in den letzten Jahren keine Schwerpunkte gesetzt haben und sich das im öffentlichen Nahverkehr gerächt hat. Seit der Abschaffung der Polizeistreifen war der öffentliche Nahverkehr sozusagen ein präventionsfreier Raum. Es wurde der BVG überlassen, dort für Sicherheit zu sorgen und Prävention zu betreiben. Sie war offenkundig überfordert. Ich erwarte von einem rot-roten Senat, der sich den sozialen Zusammenhalt auf die Fahnen schreibt, dass er dafür sorgt, dass dieser in der wichtigsten Lebensader der Stadt auch stattfindet und dort, wo sich eine Million Berlinerinnen und Berliner täglich bewegen, ausgebildete Sicherheitskräfte und das staatliche Gewaltmonopol präsent sind und für Sicherheit sorgen.
Das hat nichts damit zu tun, wie viel Polizeikräfte sie insgesamt zur Verfügung haben, sondern damit, wo Sie die richtigen Schwerpunkte setzen. Hierzu haben Sie nichts gesagt, sondern im Wesentlichen eingestanden, dass Sie dort einen Fehler gemacht und zu spät reagiert haben. Die Landespolizeireserve wird zwar jetzt auf den Plan gebracht, die gab es aber vorher auch schon. Es ist kein Wort von Ihnen dazu vorgetragen worden, warum Sie nicht eingesehen haben, diesen öffentlichen Personennahverkehr auch mit dem staatlichen Gewaltmonopol zu schützen und dort Prävention zu betreiben. Dazu gehört auch professionelle Polizei.
Wir schätzen Ihre Mischung aus Besonnenheit und Härte. Die Presse tut es, wir auch. Trotzdem würden wir von Ihnen auch gern einmal die Fähigkeit zu besonnener Selbstkritik hören. Wenn Sie sich das Berliner Modell noch einmal in Gänze anschauen, können Sie nicht sagen, dass Sie damit die gleiche Einsatzkraft halten können, Herr Dr. Körting. Das können Sie uns hier wirklich nicht verkaufen. Das Berliner Modell hat dazu geführt, dass unten in der Fläche weniger Einsatz möglich ist, dass der einfache Schutzpolizist in der Stadt seltener geworden ist. Da können Sie den Kopf schütteln, wie Sie wollen. Das ist ein Fakt. Es hat zugenommen, dass die Stäbe und die Verwaltungsstäbe größer geworden sind. Das ist logische Folge, wenn Sie Abschnitte zusammenlegen. Man muss sich nur ansehen, wie die Polizei organisiert ist. Dass Sie hier versuchen, dem ganzen Haus falsche Fakten unterzujubeln, finde ich im parlamentarischen Raum nicht mehr zulässig. Sie haben eine viel, viel schlechtere Bilanz, als Sie hier bereit sind zu akzeptieren. Das will ich vom amtierenden Senat nicht mehr hören, die mangelnde Bereitschaft, Fehler zuzugestehen und selbstkritisch zu handeln. Das ist hier der amtierende Senat. Das erwarten wir von dem auch nicht mehr.
Eigentlich macht es einen ja fast sprachlos, wenn vonseiten der Grünen mehrfach ein starkes Gewaltmonopol gefordert wird.
Sie tun so, als wäre die BVG bisher ein rechtsfreier Raum, und dabei haben Sie die Fakten, die der Innensenator genannt hat, die ich Ihnen vorhin auch genannt habe, nicht zur Kenntnis genommen.
Die Gewalt im öffentlichen Nahverkehr hat nachweislich abgenommen, und sie hat abgenommen, obwohl es keine Doppelstreifen mehr gab, sondern diese Schwerpunkteinsätze! Die haben die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der Nutzer der BVG erhöht.
Worüber wir sprechen, ist das subjektive Sicherheitsgefühl, das sich auch durch die aktuellen Bilder übermittelt.
Ich sage Ihnen noch einmal: Wir sind die sicherste Hauptstadt Europas, nehmen Sie das mal zur Kenntnis!
Die Folge der Zusammenlegung von Abschnitten ist nicht, wie in Ihrer Logik dargestellt, dass es mehr Stäbe gibt, sondern dadurch gibt es weniger. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Zum Antrag Drucksache 16/4145 wird die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Wohnungsmarkt sozial gestalten (IV): Vorkaufsrechte und Abwendungsvereinbarungen in Erhaltungs- und Sanierungsgebieten anwenden
Das ist die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Tagesordnungspunkt 16. Pro Fraktion steht eine Redezeit von jeweils fünf Minuten zur Verfügung. Das Wort für die Fraktion der Grünen hat der Kollege Otto.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Regierende Bürgermeister freut sich regelmäßig über die steigenden Mieten in Berlin,