und sehen Sie Berlin da vorbereitet, bzw. sehen Sie Spielräume, auch eine Antwort in diesem Bereich zu schaffen?
Sehr geehrter Herr Ziller! Es kann natürlich sein, dass wir eine höhere Nachfrage bekommen, aber ich sehe, ehrlich gesagt, wenig Spielraum, dass wir auch wirklich mehr Plätze anbieten können. Vor dem Hintergrund, dass Berlin schon ein überdurchschnittlich hohes Platzangebot hat und auch entsprechend Landesmittel reingibt, bin ich da nicht so optimistisch.
1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für die Berliner Polizei, und wann ist damit zu rechnen, dass die Berliner Polizistinnen und Polizisten a) im täglichen Einsatzdienst und b) in ge
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Seelig! Die Kennzeichnung der Polizeibeamten ist nach wie vor in Arbeit und auch nicht aufgeschoben, aber es gibt durchaus noch eine Reihe von Punkten, die zu klären sind.
Die Aufträge sind erteilt worden, die Dinge sind teilweise auch schon geliefert worden, aber nach der Geschäftsanweisung, so wie sie vorgesehen ist, soll über die Verwaltung und Vergabe der Dienstnummer eine getrennt vom IPV-Verfahren zu führende Datei angelegt werden. Bei dieser Datei handelt es sich um einen Mitbestimmungstatbestand nach § 85 Abs. 2 Nr. 8 Personalvertretungsgesetz. Der Gesamtpersonalrat hat, obwohl es im Grundverfahren ein Einigungsverfahren gegeben hat, der Errichtung einer solchen Datei nicht zugestimmt. Insofern gehen wir im Moment davon aus, dass die verweigerten Zustimmungen unbeachtlich sind. Wir warten aber noch ab, ob der Gesamtpersonalrat das Verwaltungsgericht anruft. Insofern warten wir mit der Umsetzung noch ab, ob Rechtsbehelfe, nämlich gerichtlicher Art, ergriffen werden.
Zur zweiten Frage: Es liegen bisher keine Klagen vor, aber die Gewerkschaften haben angekündigt, dass sie Mitglieder ihrer Gewerkschaften finanziell unterstützen würden, sodass sie klagen könnten.
Eine Nachfrage von Frau Seelig? – Das ist nicht der Fall, aber Herr Jotzo hat eine Nachfrage und hat dazu das Wort.
Vielen Dank! – Herr Innensenator! Dann die Nachfrage: Inwieweit haben Sie dafür Sorge getragen bzw. werden Sie dafür Sorge tragen, dass auch Polizeieinheiten, die uns aus anderen Ländern in Berlin unterstützen, entsprechend bei Einsätzen eindeutig gekennzeichnet sind, wie es der Wunsch des Berliner Parlaments vorsieht?
Herr Kollege Jotzo! Es wäre mir neu, dass sich ein Berliner Wunsch auf personalrechtliche Situationen aus anderen Bundesländern bezieht, insofern habe ich kein Verständnis für Ihre Frage. Wir haben eine Regelung getroffen, die sich auf das Berliner Landesbeamtengesetz bezieht und auf die in Berlin beschäftigte Polizeibeamtinnen und -beamten des Landes Berlin. Wenn Mitarbeiter aus anderen Bundesländern kommen, ist es Sache der anderen Bundesländer, ob die dann eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten gekennzeichnet sind oder nicht, genauso wie es unsere Sache ist – Sie werden das gesehen haben bei den Einsätzen der Berliner Polizei in Heiligendamm oder bei Ähnlichem –, dass wir unsere Polizeibeamtinnen und -beamten mit unserer Dienstkleidung und gegebenenfalls auch mit unseren Nummern, die sie auf dem Rücken tragen, dort hinschicken. Wie die anderen Bundesländer das handhaben, ist Sache der anderen Bundesländer.
Danke schön, Herr Senator. – Herr Jotzo noch einmal? – Bitte, gerne. Sie haben das Wort, Herr Jotzo!
Herr Innensenator! Meinen Sie denn nicht, dass das, so wie Sie es jetzt hier vorgetragen haben, eigentlich den gesamten Regelungszweck konterkariert und dass die Aktionen, die Sie als Berliner Senat hier eingeleitet haben, jetzt mehr wie Lippenbekenntnisse aussehen? Denn gerade die Einsätze, wo eine solche Kennzeichnung dringend erforderlich ist, hätten es doch erforderlich gemacht, dass sich der Berliner Senats bei den anderen Ländern dafür einsetzt, wenn sie Unterstützungseinheiten hier herschicken, dass man sich dann auch im Vorfeld mit den Ländern ins Benehmen setzt, dass man deren Einheiten hier selbstverständlich auch so gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern auftreten lässt wie Berliner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Meinen Sie nicht, dass es nur Lippenbekenntnisse waren, die Sie uns hier mitgeteilt haben?
[Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion): Sie können gerne bei der Bundespolizei die Kennzeichnung einführen!]
Herr Kollege Jotzo! Wir haben im letzten Jahr elf Einsatzlagen gehabt, bei denen wir auch Beamte und Beamtinnen anderer Länder hier gehabt haben. Und ich bin dankbar dafür, dass uns die anderen Bundesländer und die Bundespolizei bei derartigen Einsatzlagen zur Verfügung stehen. Die Illusion, die Sie hier zu erwecken meinen,
dass wir den anderen Ländern vorschreiben könnten, wie sie ihre Polizeibeamten auszustatten haben, ob sie Schlagstock, Pfefferspray oder weiß ich was haben, muss ich Ihnen nehmen. Ich bin dankbar dafür, wenn bei komplizierten Einsätzen Polizeibeamte anderer Länder und des Bundes zur Verfügung stehen; denen dann auch noch vorzuschreiben, welchen Hut sie tragen sollen oder was auch immer, halte ich schlicht für albern und nicht im Interesse des Landes Berlin.
Danke schön, Herr Senator! – Wegen Zeitablaufs ist die Fragestunde damit beendet. Die heute nicht beantworteten Fragen werden wieder mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet werden.
Zum Geschäftlichen habe ich einen Nachtrag zum Protokoll zu machen. Der fraktionslose Kollege Hillenberg hat bei der Abstimmung über die Aktuelle Stunde mit Nein gestimmt. Ich füge das dem Protokoll hinzu.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Es beginnt Frau Dr. Tesch von der SPD-Fraktion. – Bitte schön!
Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage den Bildungssenator: Wie beurteilen Sie die Presseerklärung, die uns heute erreichte, die „progressive“ Haltung der BundesCDU, die Hauptschulen abzuschaffen?
Sehr verehrte Frau Tesch! Meine Damen und Herren! Ich kann mich auch nur auf die entsprechende Presseberichterstattung von heute und den letzten Tagen beziehen. Soweit ich das verstanden habe, gibt es einen Vorstoß der Bundes-CDU auf dem Parteitag, ein schulpolitisches Konzept zu beschließen, das sich in wenigen Worten so auszeichnet: Nach Ansicht der Bundes-CDU, soll es, wenn es zu diesem Beschluss kommt, nur noch zwei
Schularten geben: das Gymnasium und eine andere Schulart, in der man alle Abschlüsse erreichen soll.
Soweit ich dieses verstanden habe und Presseberichten entnehmen kann, verzichtet auch die Bundes-CDU in dem Antrag auf ihren prinzipiellen Widerstand gegen die integrierte Beschulung in dieser anderen Schulart.
Dieses, was hier vorgeschlagen wird, orientiert sich – so meine Kenntnis – an dem, was die Vereinigung der Oberstudiendirektoren Deutschlands, das heißt, aller gymnasialen Schulleiter, vor Kurzem vorgeschlagen hat, eben ein Schulmodell, das in seinem Vorschlag sehr stark von der Diskussion aus dem Berliner Raum beeinflusst war, von den Direktoren der Berliner gymnasialen Schulen.
Es gibt allerdings einen wesentlichen Unterschied zwischen dem, was wir in Berlin machen, und dem jetzt vorgeschlagenen Modell der Oberstudiendirektoren – und soweit ich es verstehe – der CDU. Die andere Schulart heißt nicht Sekundarschule, sondern Oberschule, was bei einigen Landesverbänden der CDU offensichtlich auf Widerstand gestoßen ist. Ich würde den Genossen, äh –
den Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen vorschlagen, dass sie in die Diskussion auf ihrem Parteitag die Sekundarschule als Bezeichnung dieser anderen Schulart einführen, weil es meiner Meinung nach tatsächlich die neutralste Bezeichnungsmöglichkeit, die nicht ideologisch befrachtet ist, weder so noch so, wäre.
Da nach Aussage von Wissenschaftlern dieses zweigliedrige Schulsystem hier in Berlin am konsequentesten und besten umgesetzt ist, auch im Gegensatz zu Sachsen, wo man in der anderen Schulart nicht alle Abschlüsse erreichen kann, gehe ich davon aus, dass auch der Weg, den wir in Berlin gegangen sind, zumindest in Teilbereichen Vater dieses Konzepts war. Gesetzt den Fall, es kommt auf dem Parteitag so weit, dass dieses Modell beschlossen wird, haben wir die offizielle Bestätigung, dass die Bundes-CDU die Berliner Schulpolitik für sehr gut erachtet.
Danke schön! – Sie haben es auch schon angedeutet, Herr Senator, aber daraus ergibt sich ja zwangsläufig die Frage, was Sie unserer Berliner CDU raten, die immer große Kritik an unserer Schulstrukturreform geübt hat und immer noch offensichtlich nachklappend am dreigliedrigen Schulsystem festhalten möchte.