Der Aufsichtsrat hat sich sehr intensiv mit diesem Sachverhalt beschäftigt, hat auch externe Beratung – juristischen Sachverstand von außerhalb – hinzugezogen und ist deshalb einmütig als Aufsichtsrat mit all seinen Mitgliedern – wir haben uns gestern auch noch einmal über die neue Sachlage unterhalten – zu dem Ergebnis gekommen, dass aus Sicht des Aufsichtsrats – Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberseite – diese Vorwürfe nicht zutreffend sind und deshalb Herr Dr. Kramm auch weiterhin unser Vertrauen genießt. Die Vorwürfe werden jetzt in der Hauptverhandlung geklärt.
Herr Dr. Kramm hatte in seinem Vertrag eine Klausel, nach der es bei Zulassung der Hauptverhandlung – das ist übrigens auch auf seinen Wunsch hin in den Vertrag ge
kommen – die Möglichkeit gibt, den Vertrag vorzeitig zu beenden. Ich hatte gestern ein Gespräch mit Herrn Dr. Kramm, in dem er darum gebeten hat, von dieser Klausel Gebrauch zu machen. Er hat das u. a. deshalb getan, um erstens weiteren Schaden vom Unternehmen abzuwenden – im Rahmen einer Hauptverhandlung – und um zweitens selbst die Freiheit zu haben, sich dann voll auf diese Hauptverhandlung zu konzentrieren. Der Aufsichtsrat hat Herrn Dr. Kramm gebeten, bis zur Bestellung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin das Amt weiter auszuüben – spätestens bis zur Eröffnung der Hauptverhandlung.
Meine Frage richtet sich an Frau Senatorin JungeReyer. – Vor dem Hintergrund von Mietsteigerungsankündigungen bei unseren kommunalen Wohnungsbaugesellschaften möchte ich Sie fragen: Gibt der Senat den Wohnungsbaugesellschaften einen Rahmen vor, in dem die Mietsteigerungen erfolgen dürfen, und wie werden dabei einkommensschwache Haushalte berücksichtigt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Doering! Der Senat hat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufgefordert, sich bei möglichen Mieterhöhungen an der Leistungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter und an der Situation in dem jeweiligen Bestand zu orientieren, und er hat außerdem vorgegeben, dass sie dabei nicht alle rechtlichen oder tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Ich kann Ihnen als Beispiel das nennen, was in dieser Woche Ihrem Kollegen Brauer gegenüber von einer Wohnungsbaugesellschaft schriftlich mitgeteilt worden ist: Hier ist die Gesellschaft weit über 50 Prozent unterhalb der Möglichkeiten geblieben und hat so nach meiner Einschätzung sozial adäquat gehandelt. Insbesondere ist klar, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nur in wenigen Fällen von den Möglichkeiten einer Mieterhöhung Gebrauch gemacht haben und dass sie dabei weit unter den Möglichkeiten, die rechtlich gegeben wären, geblieben sind.
Unabhängig davon, dass ich einen anderen Eindruck habe, weil zurzeit massenhaft Mieterhöhungsbegehren herausgehen – nicht nur bei der DEGEWO –, möchte ich Sie fragen, welchen Rahmen der Senat in Bezug auf Neuvertragsmieten vorgibt.
Der Senat hat in den sogenannten Gesellschaftergesprächen in den zurückliegenden Wochen die Wohnungsbaugesellschaften aufgefordert, sich auch bei Neuvermietungsmieten nicht an dem zu orientieren, was in der unmittelbaren Umgebung am Markt zu erzielen ist, und diese Potenziale nicht auszuschöpfen, sondern sich jeweils an der Situation der einzelnen Nachfragenden zu orientieren.
Die Wohnungsbaugesellschaften sind aufgefordert worden, dabei auch zu berücksichtigen, dass differenzierte Überlegungen angestellt werden müssen. Es gibt mit Sicherheit Personengruppen, die in einer begehrten Wohnlage Mieten bezahlen können. Dennoch sollen sie nicht in die exorbitanten Höhen einsteigen, die von Privaten verlangt werden. Sie sollen vor allem berücksichtigen, dass es auch dort einen Nachfragerkreis zu befriedigen gibt, zu dem Menschen mit mittlerem und unterem Einkommen gehören. Wir wollen damit erreichen, dass die sozial- und stadtentwicklungspolitisch erwünschte Berliner Mischung erhalten bleibt, sodass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften hier eine dezidierte Verpflichtung haben, sich an diesen Vorgaben der Berücksichtigung von Menschen mit niedrigem Einkommen auch dann, wenn etwas anderes möglich wäre, zu orientieren.
Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister: Es hat im Bezirk Steglitz-Zehlendorf in der Vergangenheit wohl erhebliche Baumersatzpflanzungen gegeben. Dort ist ein Wahlplakat der CDU zu sehen, auf dem es heißt: Ich bin ein CDU-Baum! – Ist Ihnen aus den letzten Jahren etwas über größere Spenden der Berliner Parteien bekannt? Wüssten Sie etwas über Baumspenden, über SPD-Parkbänke oder dergleichen zu berichten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Über Baumpatenschaften oder gar den Eigentumserwerb von Bäumen durch die CDU im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist mir nichts bekannt. Ich gehe auch davon aus, dass das insgesamt Eigentum des Steuerzahlers und der Steuerzahlerinnen bzw. aller Berlinerinnen und Berliner ist und nicht einer Partei.
Ich finde es mehr als anmaßend, wenn eine Partei glaubt, mit einem Plakat Eigentumsrechte an öffentlichem Grün in Anspruch nehmen zu können. Dies ist vermessen.
Danke schön! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktion ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Wie immer haben Sie nach Ertönen des Gongzeichens Gelegenheit, sich einzudrücken.
Dann frage ich wiederum die Integrationssenatorin: Frau Senatorin! Wie gehen Sie mit den in dieser Stadt lebenden Sinti und Roma um, deren Kinder nachweislich eigentlich in die Schule gehen müssten? Welche Voraussetzungen haben Sie dafür geschaffen, dass das so auch funktioniert?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wansner! Wie Sie sicherlich aus den vergangenen Plenarsitzungen, die Sie auch verfolgt haben und in denen Sie anwesend waren, noch in Erinnerung haben, ist dieses Thema ausführlich erörtert worden. Es gab eine
unmittelbare Reaktion, was die Möglichkeiten von Kita und Schule in den jeweiligen Bezirken auch für Sinti und Roma betrifft. Dazu hat es Aussagen gegeben. Es gibt jetzt eine konkrete Situation in Mitte und FriedrichshainKreuzberg. Es gab sogar die Möglichkeit, Mittel für eine Sommerschule zu akquirieren, weil es bis zur vorletzten Woche noch Schulferien gab. Es gab Medienberichterstattungen, auf die ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen kann, in denen das Ganze noch einmal begleitet wurde und spezielle vorschulähnliche Unterrichtssituationen zum Spracherwerb realisiert worden sind.
Insgesamt ist es so, dass das Gesamtproblem sowohl die Bezirke als auch viele Senatsverwaltungen betrifft. Wir haben uns intensiv mit dem Gesamtgeschehen beschäftigt. Hier geht es auch um Leistungsansprüche und viele andere Fragen vom Erwerb eines Gewerbescheins bis zu vielen anderen Fragen, die sich mit der konkreten rechtlichen Situation von Roma, die sich in dieser Stadt aufhalten und beispielsweise Arbeitsmigration betreiben, befassen. Diese Fragen sind sehr weitergehend. An dieser Stelle haben Bezirke und Senat sehr vieles erfolgreich getan.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Das, was Sie hier sagen, ist das Eine. Wenn Sie aber die Menschen am Vormittag besuchen, werden Sie sicherlich feststellen – wenn Sie es schon einmal getan haben –, dass die Kinder auch heute noch nicht zur Schule in dieser Stadt gehen. Deshalb stelle ich noch einmal die Frage, wie Sie das, was Sie hier ausgeführt haben, praktisch umsetzen wollen, um den Kindern im Ansatz eine Perspektive für ihren weiteren Lebensweg zu geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wansner! Das tun wir. Wenn Sie sich wiederum anschauen, was in den Bezirken geschieht, werden Sie sehen, dass das auch funktioniert. Es geht natürlich auch darum, einen von niemandem planbaren neuen Zuzug zu begleiten. Insofern müssen Sie die Situation immer im Lauf einer Woche oder in einem Zeitraum von 14 Tagen betrachten. Hier sind wir mit der Benennung von bezirklichen Beauftragten so weit, dass wir uns im Rat der Bürgermeister vor etwa drei Wochen noch einmal intensiv mit diesem Thema beschäftigt haben, noch einmal für diese konkrete Situation festzulegen, wer wofür verantwortlich ist und welche Verantwortlichkeiten vernetzt und miteinander in
Dennoch entsteht immer wieder eine ganz konkrete, neue Situation beispielsweise bei der gemeinsamen Suche von Wohnungen. Wir haben den Projektbereich, die Beratungsleistungen, die zwei Beratungsinstitutionen übernehmen, verstärkt und würden uns auch sehr freuen, wenn in dem nächsten zu verabschiedenden Doppelhaushalt dem auch noch einmal in besonderer Weise Rechnung getragen würde, dass diese Beratung auch mit sprachlichen Kompetenzen, was wiederum eine Erleichterung für beide Seiten ist, sowohl für Betroffene als auch für Institutionen unterschiedlichster Art inklusive der Jugendämter, einhergeht. Es wäre schön, wenn dieser Bereich der Sprachmittlung, der als Beratungsleistung immer noch zusätzlich angefordert und von vielen geleistet wird, noch einmal zusätzlich aufgestockt werden könnte.
Danke schön! – Ich habe eine Frage an den Schulsenator: Herr Zöllner! Wie bewerten Sie die Tatsache, dass im Bezirk Reinickendorf 31 Kinder, die keine Kita besuchen und für die schon vor mehr als einem halben Jahr ein Sprachförderbedarf festgestellt wurde, bisher kein entsprechendes Angebot vom Bezirk erhalten haben?
Herr Kollege Zöllner! Bevor Sie antworten, möchte ich die fotografierenden Kollegen von der Presse um Folgendes bitten: Es ist nicht zulässig, nach unten auf die Bänke der Abgeordneten zu fotografieren. Das steht auch ausdrücklich in der Hausordnung. Ich bitte Sie, das zu unterlassen. Am besten setzen Sie sich drei Reihen weiter nach hinten, dann kommen Sie gar nicht erst in Versuchung.
Herr Schruoffeneger! Ich hoffe, nicht in dem Ruf zu stehen, Fragen auszuweichen. Allerdings kenne ich diesen Fall nicht. Wenn man ihn nicht kennt, nur über diese Informationen verfügt und möglicherweise für eine gesamte und verantwortungsvolle Bewertung notwendige Zusatzinformationen nicht hat, sollte man sich einer Bewertung enthalten. Deswegen, weil es mir von den Informationen, die Sie mir jetzt gegeben haben und mir unverständlich ist, kann ich keine endgültige Bewertung vor