Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einleitung und die Überschrift sowie die vier Paragrafen in der Beratung miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe die Einleitung, die Überschrift und die Paragrafen 1 bis 4 gemäß Drucksache 16/0234 auf.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, BerlinBrandenburg empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme. Wer der Beschlussvorlage Drucksache 16/0234 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Das ist die Koalition. Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. – Damit ist das Gesetz angenommen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einleitung und Überschrift sowie die zwei Artikel in der Beratung miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Einleitung, die Überschrift und die Artikel I und II gemäß Drucksache 16/0282.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen jeweils einstimmig die Annahme. Wer der Beschlussvorlage Drucksache 16/0282 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Gesetz einstimmig angenommen.
Gesetz zur Ersetzung des Gaststättengesetzes des Bundes sowie zur Einführung des Nichtraucher/-innenschutzes in Berliner Gaststätten (BlnGAST u. NRSG)
Ich eröffne die I. Lesung. Den Fraktionen steht eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der Grünen. – Frau Kosche hat bitte das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich am Dienstagmorgen das Abgeordnetenhaus betrat, hatte eine Gruppe junger Menschen aus Bad Kissingen Geschichtsunterricht. Sie liefen umher und begutachteten die geschichtlichen Stelltafeln, die wir unten im Haus haben und kommentierten sie. Plötzlich gab es einen Aufschrei:
Was? Die rauchen hier noch? Hier im Abgeordnetenhaus von Berlin? Schaut euch an, was die für riesige Aschenbecher haben. Da stecken ja reichlich Kippen drin.
Seit Jahren wird in der Politik über die gesundheitlichen Risiken des Passivrauchens diskutiert und die Verantwortung für den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher hin- und hergeschoben, einmal zwischen dem Bund und den Ländern wie im vergangenen Winter oder, wie aktuell in Berlin, wo sich der Senat hinter einer Länderarbeitsgruppe versteckt, frei nach dem Motto: Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ’ ich einen Arbeitskreis.
Dabei braucht es nicht viel, den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher aktiv zu gestalten und in ein Gesetz zu gießen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Berlin ist der Ansicht, dass jetzt Schluss sein muss mit einer Politik des Haderns und Verzögerns, und legt heute ein Starter-Aktivpaket vor, das beinhaltet: 1. ein Gaststättengesetz für Berlin, in dem die Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor dem Passivrauchen in allen gastronomischen Einrichtungen der Stadt geschützt werden; 2. einen Antrag für ein Konzept, mit dem allen Nikotinabhängigen geholfen werden kann, von ihrer Sucht loszukommen, in dem gleichzeitig beschrieben ist, mit welchen Strategien junge Menschen unserer Stadt, besonders die sehr jungen Mädchen, das Rauchen gar nicht erst anfangen;
3. einen Antrag, mit dessen Annahme die Politikerinnen und Politiker des Abgeordnetenhauses von Berlin bei diesen Gesundheitsaktionen vorneweggehen, sich selbst ernst nehmen und ein qualmfreies Abgeordnetenhaus zum 1. Mai 2007 beschließen.
Vorneweg für alle, eindeutig und unmissverständlich: Wir verbieten grundsätzlich niemandem das Rauchen. Wir wollen aber einen konsequenten Schutz für die Nichtraucherinnen und Nichtraucher in dieser Stadt und möglichst auch darüber hinaus. Deswegen legen wir dieses Gesetz für Berlin vor.
Mit dem Nichtraucherschutz in allen Lokalitäten unserer Stadt sind wir mit der Mehrheit der Berlinerinnen und
Berliner und selbst mit der Mehrheit der Rauchenden einig, die sagen: Die Gaststätten in Berlin sollen qualmfrei werden. – Der befürchtete Umsatzrückgang wird für die meisten Gaststätten ausbleiben, wie eine aktuelle Umfrage von Infratest ergab. Dort gaben über 20 Prozent der Befragten an, dass sie öfter in eine Gaststätte oder Kneipe gehen, wenn in dieser nicht mehr alles verqualmt ist. Das ist der gleiche Effekt wie in Irland und Italien: Es gibt keine Umsatzeinbußen.
Zu dem Präventiv- und Entwöhnungskonzept: Aus aktuellen medizinischen Untersuchungen ist bekannt, dass die meisten Menschen, die mit dem Rauchen aufhören wollen, es eigenständig und ohne Hilfe schaffen. Aber leider ist eine Gruppe darunter, die es nur für einen begrenzten Zeitraum schafft und dann wieder der Sucht verfällt. Für diese sollte ein Konzept mit den Krankenkassen entwickelt bzw. ausgebaut werden, das Hilfe bietet.
Unser ganz großes Problem sind die immer jüngeren Menschen, die mit dem Rauchen anfangen. Die Medizinerinnen und Psychologinnen, mit denen ich gesprochen habe, sagen dazu, dass es diesen jungen Menschen dabei um das Erwachsenwerden geht, um das Cool-Aussehen etc. Da gilt es, neue Leitbilder zu setzen. Dies geht am besten in den Kitas und Grundschulen unserer Stadt.
Wir haben im letzten Jahr schon erreicht, dass unsere Schulen qualmfrei sind. Nach Auskunft des Bildungssenators ist in dieser Hinsicht auch nichts zu beklagen.