Nie ist etwas so gut, dass keine Verbesserung mehr vorstellbar ist. Ich finde beispielsweise die Aufstellung der IBB noch nicht optimal.
Auch die Verzahnung der Wirtschaftsförderung, der zentralen Anlaufstelle für Investoren oder auch der bezirklichen Wirtschaftsförderungen, kann man effizienter gestalten. Darüber werden wir reden, wenn wir im Ausschuss – auch anhand Ihrer Anträge – diskutieren. Nur dürfte kein Zweifel bestehen, dass diese Koalition und dieser Senat im Unterschied zu allen CDU-geführten Vorgängern die Wirtschaftsförderung auf neue Beine gestellt hat und auch den Begriff Industriepolitik mit neuem Leben für Berlin erfüllt hat. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jahnke! – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Paus das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dietmann! Die CDU hat heute zwei Anträge vorgelegt, die durchaus diskussionswürdig sind. Wir diskutieren sie gern in den Ausschüssen. Allerdings sind diese Anträge auch nicht der große Wurf.
Aber vielleicht hatten Sie auch gar nicht den Anspruch. Ich finde die ersten beiden Spiegelstriche in Ihrem Antrag „Neuordnung der Wirtschaftsförderung“ zwar richtig, aber ich hätte mir dazu noch mehr gewünscht. Die ZAK effizienter zu gestalten, das wünschen wir uns alle. Der
konkrete Vorschlag wäre besser gewesen, und eine klare Ausrichtung der Investitionsbank als Landesstrukturförderung steht meines Wissens im Gesetz. Sie haben gesagt, es solle eine Task Force eingerichtet werden. Auch hierbei wäre es schön gewesen, wenn man mehr dazu gehört hätte.
Der Kernpunkt Ihres Antrags „Neuordnung der Wirtschaftsförderung“ lautet, dass jetzt, nachdem es Zusammenlegungen gegeben hat – nachdem die BAO mit der Wirtschaftsförderung und die Wirtschaftsförderung wiederum mit Berlin Partner fusioniert worden sind –, der richtige Zeitpunkt ist, um darüber nachzudenken, weitere Schritte zu tun. Darin stimmen wir Ihnen zu. Man sollte jetzt darüber reden, inwieweit eine weitere Integration beispielsweise der BTM oder der TSB in Berlin Partner Sinn machen könnte, damit wir in Berlin eine One-StopAgency bekommen.
Es gibt viele einzelne Beispiele gerade beim Thema Marketing. Berlin Partner hat sich bemüht, ein Wissenschaftsmarketing aufzusetzen, was aber ziemlich daneben gegangen ist. Auf der anderen Seite trägt die Berlin Tourismus Marketing das „Marketing“ in ihrem Namen, macht es aber nur zum Teilsegment. Gerade wenn wir gemeinsam an einem Leitbild für die Stadt arbeiten wollen, braucht es auch das entsprechende Marketing. Insofern macht es Sinn, darüber zu reden, das zusammenzubringen.
Ich komme zu Ihrem zweiten Antrag – dem industriepolitischen Rahmenkonzept. Dieser Antrag überzeugt mich – bisher jedenfalls – nicht. Mich überrascht insbesondere, dass Sie sich gerade bei dem Thema „Industriepolitik und Industrieansiedlung“ allein und ausschließlich auf Berlin beschränken, obwohl Sie in dem anderen Antrag intensiv darauf hinweisen, dass gerade in der Wirtschaftsförderung die Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg wichtig ist und dass man das Ziel, die Berliner Wirtschaftsförderung mit der brandenburgischen zu fusionieren, nicht aus dem Auge verlieren sollte. Ihr industriepolitisches Rahmenkonzept bezieht sich ausschließlich auf Berlin, und das macht gerade bei der Industriepolitik überhaupt keinen Sinn.
Ich finde es auch falsch, einfach beiseite zu lassen, was wir in diesem Haus mit der Enquetekommission gemeinsam erarbeitet haben, nämlich eine Fokussierung auf eine Cluster-Strategie, die gerade die alten Gegensätze zwischen Postindustrialismus auf der einen Seite und Rückfall in das 19. Jahrhundert auf der anderen Seite überwindet, indem sie alles mit einbezieht und die Synergieeffekte nutzt. Das verwerfen sie und kommen mit einem Antrag, der quasi eine eigene Struktur der Wirtschaftsförderung für die Industrie aufbaut. Da gibt es zum einen die für die Industrie, und auf der anderen Seite sollen wir jetzt anscheinend neue Institutionen aufbauen, die sich dann um alle anderen kümmern – um die freien Berufe, um die Selbstständigen, um die kleinen Händler.
Selbstständigen, um die kleinen Händler. Das macht keinen Sinn, und deswegen werde ich mit Ihnen intensiv über diesen Antrag diskutieren.
Ich finde es zudem falsch, so etwas wie 1. Klasse und 2. Klasse einzuführen und zu sagen: 1. Klasse ist die Industrie. – Sie haben uns auf Ihrer Seite, wenn noch einmal deutlich gemacht werden soll, dass es beim Industriedialog nicht nur um Pressekonferenzen und öffentliche Auftritte für Regierende Bürgermeister und Wirtschaftssenatoren, sondern um eine kontinuierliche Betreuung der Unternehmen hier am Standort geht. Das ist zwar angekündigt und hat angeblich begonnen, aber vertieft und konzeptionell untersetzt ist das auch aus unserer Sicht nicht. Dennoch wird es nicht unsere Unterstützung finden, die finanzielle Wirtschaftsförderung jetzt ausschließlich an der Industrie auszurichten. Deswegen lassen Sie uns das vertieft zusammen im Ausschuss beraten. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDUFraktion hat mit ihren Anträgen zwei wichtige Themen aufgegriffen, nämlich die Neuordnung der Wirtschaftsförderung und die Sicherung industrieller Arbeitsplätze in der Stadt. Aktuelle Meldungen der letzten Tage und Wochen belegen, wie widersprüchlich die Entwicklung in Berlin ist. Wir haben aktuell und absehbar ein Wirtschaftswachstum in der Stadt und eine Zunahme bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Richtig ist, dass Berlin hierbei nicht spitze ist, aber es ist auf einem guten Weg. Dies ist nicht nur, aber auch ein Verdienst der Senatspolitik der letzten Jahre –
beispielsweise im Ergebnis der schon vollzogenen Neuordnung der Wirtschaftsförderung wie auch der aktiven Bestandspflege bei den Industrieunternehmen. Darauf komme ich noch zurück.
Wie um dies zu unterlegen, titelte die „Berliner Zeitung“ gestern: Siemens schafft wieder mehr Jobs in Berlin! – 160 neue Arbeitsplätze sind in den letzten Monaten geschaffen worden. 150 Ingenieure und Facharbeiter werden gegenwärtig gesucht. Die Unternehmensleitung benennt im Übrigen gleichzeitig ein Problem, das nicht berlinspezifisch ist, aber in den Fachausschüssen intensiver diskutiert werden sollte: Auf dem Berliner Arbeitsmarkt scheint es zu wenig qualifizierte Fachkräfte zu geben. Hierbei müssen sich aber gerade die großen Unternehmen
Gleichzeitig mussten wir hier im Hause aber auch über massiven Arbeitsplatzabbau sprechen und diskutieren. Deshalb habe ich von einer widersprüchlichen Entwicklung gesprochen. Jüngstes Beispiel ist bekanntlich BayerSchering, ein Unternehmen, das immerhin im letzten Jahr seinen Nettogewinn im Ergebnis der Übernahme von Schering auf 1,6 Milliarden € erhöhte. 1,6 Milliarden €! Wenn man sich diese Zahl durch den Kopf gehen lässt, kann man nicht nur darüber diskutieren, ob die Arbeitsplätze abgebaut wurden, weil Berlin ein schlechtes Förderumfeld hat, sondern hier liegen die Ursachen ganz woanders.
Oder wenn wir uns Samsung anschauen, müssen wir feststellen, dass diese Arbeitsplätze verlagert wurden, weil Samsung in ein Billiglohnland ausgewichen ist.
Bei der Formulierung ihres Antrags scheint der CDU entgangen zu sein, dass der Senat beispielsweise 2004 eine Evaluierung der Wirtschaftsförderung bei einer renommierten Wirtschaftsberatungsgesellschaft in Auftrag gegeben hat, deren Ergebnisse 2005 auch in den Bericht der Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“ eingeflossen sind. Außerdem empfehle ich der CDU das Studium des Landesinnovationsberichtes 2006.
Ich möchte Ihnen kurz einige Konsequenzen darstellen: Einrichtung eines strategischen Managements für den Einsatz von Fördermitteln und ihre Verknüpfung mit anderen Förderaktivitäten, Konzentration der Förderpolitik auf die Cluster- und Kompetenzfeldstrategie, enge institutionelle Zusammenarbeit im Rahmen des sogenannten Quadriga-Prozesses zwischen Technologiestiftung Berlin, Berlin Partner, IHK, IBB und Berliner Senat sowie Stärkung der bezirklichen Einrichtungen der Wirtschaftsförderung und der Zusammenarbeit mit der ZAK! – Diese Liste ließe sich fortsetzen.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Antrag noch zwei Bemerkungen machen: Die Koalition hat sofort zu Beginn der letzten Legislaturperiode das Konzept der über Jahre geforderten One-Stop-Agency umgesetzt. Dabei wurden verschiedene Marketinggesellschaften zusammengefasst und ihre Arbeit optimiert. Ob es sinnvoll ist, auch – wie von der CDU gefordert – die BTM einzubinden, darüber wird zu diskutieren sein. Ich unterstütze Ihre Forderung, wonach – wie es so schön heißt – das finale Ziel die Fusion der Berliner und brandenburgischen Wirtschaftsförderung sein muss. Diese Formulierung lässt allerdings einiges offen. Im Ausschuss werden wir darstellen und diskutieren müssen, wie wir zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg auf wirtschaftlichem Gebiet kommen.
Nun noch einige Bemerkungen zu Ihrem zweiten Antrag: Er ist leider nicht viel besser als Ihr erster. Ich verzichte auf weitere Fundstellennachweise, wo nachzulesen ist,
was der Senat bisher alles unternommen hat. Verweisen möchte ich nur auf das gemeinsame Positionspapier des Wirtschaftssenators mit dem DGB und den Industriegewerkschaften zur Entwicklung des Industriestandorts Berlin und die zahlreichen Industriedialoge, die in den letzten Jahren stattgefunden haben.
Eines geht aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nämlich die Forderung, weitere Fördercluster aufzumachen. Sie bleiben damit sogar hinter Ihrer Haltung in der schon angesprochenen Enquetekommission zurück. Wir waren uns alle einig, dass es jetzt darauf ankommt, die vorhandenen Ressourcen auf die entscheidenden Wachstumsfelder zu konzentrieren.
Lassen Sie mich zum Schluss ein Resümee ziehen: Nachdem Sie in der Regierung die Entwicklung verschlafen haben, hinken Sie in der Opposition jetzt hinterher. – Danke schön!
Als Letzter in dieser Runde hat nun der Abgeordnete Thiel das Wort für die FDP-Fraktion. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Jahnke! Zu Ihrem Beitrag schweige ich lieber. Noch mehr als Sie kann man nicht mit dem Rücken zur Wand stehen, so wie Sie sich heute hier gebärdet haben. Glücklicherweise hat der Kollege Doering wenigstens ein wenig Wirtschaftssachverstand der Koalition durchblicken lassen und die Anträge erst einmal positiv aufgenommen.
Was zeigen uns diese Anträge? – Die Anträge der CDU zeigen, dass wir in der Wirtschaftspolitik zu viele Baustellen in der Stadt haben. Wir haben keine konsistente Wirtschaftspolitik. Wenn wir sie hätten, müssten wir über solche, heute vorgelegte Anträge nicht ernsthaft diskutieren. Der wirtschaftliche Aufschwung in Berlin ist immer so schwach, dass wir uns im unteren Drittel aller Bundesländer befinden und umgekehrt immer an der Spitze stehen, wenn es um die Statistik der Arbeitslosen in den Bundesländern geht.
Das hat vor allem mit zwei Dingen zu tun. Wir werden Arbeitslosigkeit in dieser Stadt und anderen Orten nur dann in den Griff bekommen, wenn wir eine vernünftige Bildungs- und Wirtschaftspolitik betreiben. Alles andere ist Kosmetik und wird keine Perspektiven haben. Für eine vernünftige Wirtschaftspolitik sind zwei Bereiche notwendig. Es gilt, für den Standort zu werben und auch die Rahmenbedingungen an dem Standort so zu schaffen, dass Werber und Bewerbungen erfolgreich sind. Mich wundert schon, dass in diesem Zusammenhang niemand den Regierenden Bürgermeister gefragt hat: Was ist für den Wirtschaftsstandort Berlin durch die Reise nach Los
Angeles herausgekommen? Sind eine bestimmte Anzahl von Terminen gemacht worden, dass Leute aus L. A. herkommen, um sich Berlin anzuschauen? Kommen überhaupt welche? Oder haben die Leute, nachdem sie das Vergnügen hatten, Sie kennenzulernen, festgestellt, dass es sich doch nicht lohnt?
Allen voran ist der Regierende Bürgermeister aufgefordert, für den Wirtschaftsstandort zu werben, ob er es will oder nicht. Gefolgt wird er vom Wirtschaftssenator und allen anderen. Die Verwaltung wurde in diesem Zusammenhang oft angesprochen. Auch sie kann dazu beitragen, dass sie endlich einmal wirtschaftsfreundlich wird und erkennt, dass nur dann alle etwas davon haben, wenn Unternehmer bereit sind sich niederzulassen. So verstehe ich auch den Antrag sowie den Beitrag der CDU-Kollegen: Berlin-Partner muss gebündelt werden. Berlin-Partner muss mächtiger und kräftiger werden. Es muss deutlich sein, dass es einen Ansprechpartner gibt. Herr Doering, ich gehe mit, dass wir miteinander diskutieren müssen, ob es sinnvoll ist, die BTM hineinzunehmen. Könnte es unter Umständen sein, dass sich Sponsoren aus der BTM zurückziehen? – Das wollen wir auch nicht. Hier müssen wir miteinander reden. Ich bin sofort dabei.
Bei der Technologiestiftung sehe ich immer wieder interessante Berichte und wirklich erfolgreiche Projekte. Auch hier muss mit Fingerspitzengefühl nach der Sinnhaftigkeit einer Vereinigung gefragt werden. Auf keinen Fall darf im Ergebnis mehr zerstört worden sein, als ursprünglich erreicht werden wollte. Es ist daher der richtige Weg, darüber zu reden.
Bei der ZAK gibt es ein strukturelles Problem. Anders als Sie, Herr Doering, sehe ich es als notwendig an, dass die ZAK Durchgriffsrechte auf die Bezirke erhalten sollte. Wenn die ZAK etwas entscheidet, sollte es auch in den Bezirken entsprechend umgesetzt werden. Zurzeit dürfen sie nur moderieren. Ich halte das für etwas zu wenig. Aber auch hier müssen wir miteinander reden.
Einen letzten Punkt aus dem Antrag halten wir für richtig. Das betrifft die Zusammenarbeit mit der ZAB Brandenburg. Das muss sein und ist ganz im eigenem Interesse. Die Wirtschaftsregion Berlin wird nur gemeinsam als Wirtschaftsregion wahrgenommen und erfolgreich oder nicht erfolgreich sein. Wir können uns – das ist politische Unvernunft, Herr Regierender Bürgermeister – nicht einen Kriegsschauplatz leisten, indem wir sagen, wir werden mit Brandenburg am besten in Zukunft gar nicht mehr in diesem Bereich reden; wir machen unsere Dinge allein. Das schafft Fronten, die wir nicht gebrauchen können. Wir müssen miteinander sprechen. Ihr Interview – ich kann es Ihnen nachher geben – sorgte nicht gerade für positive Harmonie, sondern eher für das Gegenteil
Ich komme kurz zum zweiten Antrag. Da werden wir sehr intensiv beraten müssen. Ich bin genauso wie meine Vorrednerin Frau Paus der Ansicht, dass wir keine Industriepolitik brauchen, erst recht keine des alten Stils. Wir
brauchen eine Besinnung darauf, dass wir produzierendes Gewerbe in der Stadt haben wollen. Ich bin ein erklärter Freund davon. Wir sollten massiv nicht nur in Deutschland, sondern darüber hinaus, für den Standort Berlin für produzierendes Gewerbe werben und in einen Standortwettbewerb mit anderen Städten und Regionen in Deutschland und Europa eintreten, immer unter dem Aspekt, dass es sich lohnt, hier in Berlin ansässig zu sein, hier unternehmerisch tätig zu sein. Nur die Unternehmer werden uns helfen, auch das Problem der Arbeitslosigkeit perspektivisch in den Griff zu bekommen. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank an Sie, Herr Abgeordneter Thiel! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der beiden Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen, wozu ich keinen Widerspruch höre.