Denn in den vergangenen fünf Jahren hat die CDU mit zahlreichen Vorschlägen den Versuch unternommen, die umweltpolitische Lethargie dieses Senats ein bisschen auf Vordermann zu bringen.
Vorhin hat Herr Albers von der Linksfraktion gesagt, im Wohnungsbaubestand der staatlichen Unternehmen könne man am meisten Wärmedämmung machen. Wieso denn?
Weil sie so schlecht von Ihnen aufgestellt worden sind, dass sie aus eigener Kraft in der Vergangenheit Fassadensanierung und Wärmedämmung nicht ausreichend durchführen konnten. Deswegen sind da die größten Potenziale und nicht aus anderen Gründen.
Das Thema lokale Agenda hat Herr Kollege Buchholz angeschlossen. Sie haben in Ihrer Spandauer Abteilung versucht, Politik zu machen. Da hat die CDU-Fraktion schon 1999 den Senat beauftragt, und ihre Fraktion hat zugestimmt, dem Abgeordnetenhaus eine abstimmungsfähige lokale Agenda des Senats vorzulegen.
Er hat die Vorschläge der Agendagruppen kommentiert, aber den Abgeordnetenhausbeschluss ignoriert. Anschließend hat Ihr Kollege ein SPD-Parteiprogramm zusammengeschrieben, das uns als Agendabeschluss vorgeschlagen wurde. Das war Ihre Arbeit unter Ignorierung der Vorarbeiten der lokalen Gruppen. Sie, Herr Buchholz, haben die 180-Grad-Wendung im Umweltausschuss vollbracht.
Wir haben nach der letzten Tarifänderung der BSR einen Antrag über müllvermeidende Tarife gestellt. Sie haben im Umweltausschuss gesagt: Machen wir, sind wir als SPD auch dafür. – Anschließend sind Sie in der Fraktion zusammengestaucht worden, haben die 180-Grad-Wendung gemacht und haben gegen diesen Antrag gestimmt.
Dann hat es keine müllvermeidenden Tarifänderungen mehr gegeben. So sieht Ihre Umweltpolitik aus: nur labern an dieser Stelle, falsche Fährten legen
und sich abarbeiten an den Sachen, vor denen Sie am meisten Angst haben – einer wirkungsvollen Zusammenarbeit zwischen den drei Oppositionsfraktionen, die diesen Senat erst einmal auf Vordermann bringen kann.
[Beifall bei der CDU – Uwe Doering (Linksfraktion): Riesenbeifall! – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Ist ja keiner mehr da!]
Zunächst die Vorbemerkung, Herr Kollege, weil Sie das Wort „Lethargie“ in den Mund nahmen: Ich würde an Ihrer Stelle eher das Wort „Leere“ nehmen, weil die CDUFraktion momentan sehr spärlich auf den Bänken zu sehen ist.
Da sieht man doch, welchen Stellenwert Umweltpolitik und Energiesparen für Sie hat. Seltsam, wieder klatscht keiner von den Grünen, wenn es um den potenziellen Partner geht.
Sie haben sich offensichtlich mental schon so weit in dieses Häuschen begeben – die Kollegin Kubala nickt –, dass man sich fragt, wo die kritische Äußerung dazu bleibt.
Was wir in den letzten fünf Jahren getan haben, kann ich gerne mit Ihnen noch einmal einzeln durchdeklinieren. Welche umweltpolitischen Anträge Sie in den letzten fünf Jahren abgelehnt haben, auch, wo Herr Goetze so lange Anträge gestellt hat, bis von den Inhalten nichts mehr übrig geblieben wäre. Unsere Anträge sind von Ihnen abgelehnt worden, von der FDP sowieso. Ich war in den letzten fünf Jahren auch Mitglied des Umweltausschusses. Wenn die Grünen sich einmal kurz zurückerinnern, werden Sie das bestätigen können, dass die CDU und die FDP die Anträge abgelehnt haben.
Das ist Ihre Erfolgsbilanz von fünf Jahren Umweltpolitik, Herr Pflüger. Da fragt man sich, wo bleibt es.
Noch einmal zu dem, was diese rot-rote Koalition für diese Legislaturperiode formuliert hat. Energiesparen ist die wichtigste Energiequelle, die wir haben. Da sind wir uns offensichtlich einig. Das werden wir – das werden Sie auch erleben – mit konkreten Umsetzungsschritten in Ber
lin mit dem verabschiedeten Landesenergieprogramm 2006 bis 2010 schaffen. Das wird konsequent umgesetzt.
Das Energiekonzept ist beschlossen worden, Herr Goetze, einfach nachlesen, war Ende der letzten Legislaturperiode. Sie können das hier fünf Mal behaupten.
Übrigens frage ich mich bei Ihren vermeintlich abfallvermeidenden Abfallgebühren, wo Sie gelebt haben. Da ging es darum, dass ein paar Einzelhausbesitzer ein bisschen mehr bezahlen mussten.
Damit hatten Sie doch das Problem, nicht, Herr Czaja? Seien Sie ehrlich! Das ist im Einzelfall abfallvermeidend, da muss man aber auch die Wahrheit sagen, nicht irgendwelche anderen Sachen vorschützen.
Wir bleiben dabei: Klimaschutz gehört zusammen mit Energiesparen, denn das führt mittel- und langfristig auch zu einer Entlastung des Haushalts. Das habe ich dem Finanzsenator schon einige Male gesagt, versuche es ihm auch immer wieder zu erklären. Wer heute in Energiesparmaßnahmen investiert, wird daraus mittel- und langfristig eine positive Dividende ziehen. Die sollten wir hier zusammen einfahren, dann werden wir das auch schaffen. Dazu reicht es aber nicht, nur heiße Luft im Parlament zu verbreiten, sondern dazu muss man etwas tun
und konkrete Anträge einbringen. Daran werden wir Sie messen, meine Damen und Herren von der Opposition. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Mario Czaja (CDU): Sie sind doch der umweltpolitische Grußonkel der SPD!]
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war angesichts des Schauspiels, das die Regierungsfraktionen hier abgeben, erst geneigt zu sagen: Meine Mutter hat zu solchen Geschichten immer gesagt, getroffene Hunde bellen.
[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Sie bellen doch!]