[Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne): Dann wartet mal! – Ramona Pop (Grüne): Da könnt ihr lange warten! – Claudia Hämmerling (Grüne): In welcher Legislaturperiode denn?]
Die Umweltsenatorin Lompscher hat zugesagt, dass sie das aktiv verfolgen wird. Wir werden sie dabei aktiv unterstützen, davon können Sie ausgehen.
Schauen wir auf das Thema Flugverkehr! Wir haben gemerkt, dass sich der Doppel-Pflüger einerseits bei den Grünen anbiedert und behauptet, er sei der größte Öko aller Zeiten – wunderbar, da haben Sie Ihren neuen Vorsitzenden gefunden, viel Spaß damit! –,
auf der anderen Seite ist es die CDU, die erstens sagt, sie wolle den Flughafen Tempelhof offen halten, und zweitens fordert die CDU-Bürgermeisterin von Reinickendorf, der Flughafen Tegel solle zum Teil auch noch offen bleiben. Wann kommt von Ihnen die Forderung, dass der Flughafen Gatow wiedereröffnet werden soll? Das ist keine zukunftsfähige Politik, wenn die Flughäfen alle offen bleiben sollen.
Es gibt einen klaren Beschluss des Parlaments, der lautet: einen Single-Airport für die Stadt. Herr Pflüger, zu Ihrer Ökobilanz von Tempelhof: Der Single-Airport führt dazu, dass sich alle Verkehre dort treffen, ohne lange Umsteigewege und Zu- und Abfahrten zu anderen Flughäfen. Seltsamerweise haben die Grünen geklatscht, als Sie Tempelhof verteidigt haben.
Wir bleiben dabei: ein Single-Airport in der Stadt! Das ist und bleibt die beste ökologische Lösung.
Zum Thema Verkehr, auch hier die Frage an die drei Fraktionen der vermeintlichen Berlin-Konferenz: Es ist nicht viel herausgekommen, was Sie diesbezüglich beschlossen haben. Der Kollege Brauer hat darauf schon hingewiesen.
Entschuldigung, Kollege Albers! – Nehmen wir den öffentlichen Personennahverkehr, nehmen wir Tempo 30 an hochbelasteten Straßen in der Innenstadt. Wie stehen dazu die CDU und die Grünen? – Konträr, völlig konträr. Dazu kann ich nur sagen: Viel Spaß, meine Damen und Herren von den Grünen, erst recht, wenn Sie dann auch noch Herrn Dr. Lindner dazu nehmen. Versuchen Sie dann einmal, den Begriff Tempo 30 auch nur in den Mund zu nehmen. Da müssen Sie sofort rückwärts den Raum verlassen.
Ich frage: Wo ist Jamaika ? Wovon träumen Sie eigentlich nachts? Der Doppel-Pflüger verbreitet viele schöne Wolken, Sie ergehen sich in gemeinsamen Konferenzen, trinken ein Gläschen Wasser, Saft oder Sekt. Wohin soll das führen? Herr Pflüger, falls Sie es nicht gelesen haben: In Köpenick wird sich in naher Zukunft eine Firma für Halbleitersensoren – auch ein Bereich der erneuerbaren Energien – mit einer Investition im Umfang von 10 Millionen € niederlassen. Dadurch entstehen 50 Arbeitsplätze in der Stadt. Dafür kämpfen wir. Glauben Sie mir, wenn es um ein Leitbild geht, eine Stadt zu schaffen, in der vorrangig erneuerbare Energien genutzt werden, dann ist doch niemand hier im Parlament dagegen. Wir möchten dann aber auch konkrete Vorschläge von Ihnen haben. Das einzige, was die CDU-Fraktion dazu vorgelegt hat, ist ein mehr als läppischer Antrag in der letzten Plenarsitzung gewesen, worin es heißt, Fahrzeuge mit Hybridmotor oder sonst ein wenig schadstoffreduziert dürften kostenlos in der Innenstadt parken.
Herr Kollege! Es gibt einen weiterer Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Lederer. Lehnen Sie auch die ab?
[Dr. Friedbert Pflüger (CDU): Herr Buchholz! Damit Sie noch nervöser werden! Hier! – Er weist auf Dr. Martin Lindner (FDP), der einen Reiseführer „Jamaika“ hochhält.]
Herr Kollege Buchholz! Können Sie mir erklären, weshalb eine der beiden Ökoparteien bei dieser spannenden Debatte über die Zukunft der Stadt hier im Plenarsaal de facto nicht vertreten ist?
Ich kann es mir auch nicht erklären, Herr Kollege! Das sind die Mysterien einer Jamaika-Koalition in spe, die sich in der Opposition definiert, wo aber die inhaltlichen Schnittmengen so gering sind, dass man lieber über ande
Herr Pflüger! Wo bleiben von Ihrer Fraktion die konkreten Anträge mit der Forderung, eine Stadt der erneuerbaren Energien zu schaffen? Außer einem Antrag zur Parkraumbewirtschaftung ist da nichts gekommen. Nehmen wir die Umweltzone.
Sie und der Kollege Wilke sagen, Sie begrüßten diese. Es freut uns, dass Sie dazugelernt haben, in der letzten Legislaturperiode haben Sie das kritischer gesehen. Aber was sagt ein Kollege von Ihnen in einer Pressemitteilung zu diesem Thema? – Umweltzone könnte bedeuten, dass einige Leute ihren alten Stinker stehen lassen müssen. Dafür brauchen wir so viele Ausnahmen,
da können wir gar keine richtige Umweltzone mehr einführen. – Herr Pflüger, es ist so und es bleibt so: Wenn man einen Schweizer Käse nimmt, und die CDU-Fraktion sagt, der Käse bestehe nur noch aus Löchern, dann ist nichts mehr da, was man essen kann. Eine Umweltzone, die nur aus Löchern und Ausnahmen besteht, ist keine Umweltzone mehr. Das müssen Sie sich zurechnen lassen.
Sie können uns nichts anderes erzählen. Das funktioniert nicht. Das ist der Doppel-Pflüger, wie er leibt und lebt. Das brauchen wir in der Stadt schlichtweg nicht.
Nun zur FDP: Henner Schmidt im Umweltausschuss, darüber bin ich nun am meisten erstaunt. In der letzten Legislaturperiode mussten wir ständig erleben, dass alles, was auch nur ansatzweise nach Umweltpolitik gerochen hat, sofort von Ihnen abgelehnt worden ist. Das ist keine Polemik, das kann man anhand der Beschlüsse aus der letzten Legislaturperiode nachweisen. Das ist das Traurige. Herr Lindner, stehen Sie noch dazu oder nicht? Herr Schmidt ist neu im Parlament, aber Sie waren und sind der Fraktionsvorsitzende. Ich frage Sie: Wie schaffen Sie es, den Grünen zu erzählen, Sie seien plötzlich auch eine grüne Ökopartei? Was haben Sie denen in den Wein getan? War es Biowein und damit waren sofort alle überzeugt, Sie seien der große Öko?
Wie macht man das? Vielleicht können daraus Rhetorikschulen für die nächsten zehn Jahre lernen. Frau Eichstädt-Bohlig! Wie kann man sich mit den Leuten hinsetzen und behaupten, jetzt werde alles super? Es ist und bleibt ein Mysterium.
Zum Thema Verkehr sagen wir: Es geht darum, den Umweltverbund zu stärken. Dazu müssten sich auch CDU und FDP bekennen. Stärkung des öffentlichen Personen
nahverkehrs in Berlin heißt, Busse und Bahnen attraktiver machen. Das haben wir nicht nur im Stadtentwicklungsplan Verkehr, sondern auch im Nahverkehrsvertrag, der in Kürze mit der BVG abgeschlossen wird, niedergelegt.
Das sind konkrete Dinge, Frau Hämmerling! Sie können viel dagegen reden, aber es ist so, dass wir etwas tun. Das ist der große Unterschied. Man darf nicht nur über Energiesparen reden, man muss auch etwas tun. Wir werden dazu noch viel einbringen und sicherlich auch noch einiges reden. Glauben Sie mir, diese Koalition wird dabei immer Vorreiter bleiben.
Vor Jamaika brauchen wir keine Angst zu haben. Machen Sie dort einfach einmal Urlaub, aber bitte paddeln Sie dorthin und fliegen Sie nicht. – Danke schön!
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Goetze von der CDU-Fraktion. – Sie haben drei Minuten Zeit, Herr Kollege!
[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Wo ist denn der Rest der CDU? – Stefan Liebich (Linksfraktion): Der letzte verbliebene CDUler!]
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir hier erlebt? – Große Nervosität bei RotRot!
Von zweimal zehn Minuten muss man sich zweimal acht Minuten an den vermeintlich nicht vorhandenen Positionen und der Form der Zusammenarbeit zwischen CDU, Grünen und FDP abarbeiten.
Das läuft ganz fantastisch. Sie werden noch sehen, dass der Senat aufgrund dieser Zusammenarbeit in vielen Sachfragen wesentlich stärker getrieben wird als in den vergangenen fünf Jahren.
Denn in den vergangenen fünf Jahren hat die CDU mit zahlreichen Vorschlägen den Versuch unternommen, die umweltpolitische Lethargie dieses Senats ein bisschen auf Vordermann zu bringen.