Der hat in diesen Fragen durchaus nicht unwesentlich von denen der Sozialdemokratie abweichende Meinungen. Wir haben versucht, diese Themen in der Koalitionsvereinbarung zu regeln. Dieser Punkt ist dort nicht aufgenommen. Insofern wird es dann ein Thema, wenn der Bundesrat sich damit beschäftigt.
Ich möchte wissen, ob es zutrifft, dass es um diesen Kinderknast am Flughafen einen drei Meter hohen Zaun um das Gebäude herum geben soll; und wie weit der Bau des Gebäudes fortgeschritten ist. Und dann würde ich gern noch wissen, welche Rechtsgrundlage Sie denn verpflichtet, als Flughafenbetreiber sich nicht dagegen zu äußern, bzw. warum Sie denn noch nicht einmal den Versuch unternehmen, diese fragwürdige Unterbringung von Asylbewerbern zu verhindern.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir unterschiedliche politische Positionen zur bestehenden Rechtslage nicht dazu missbrauchen, das bestehende Gesetz auszuhebeln.
Ich glaube, das wäre mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar. Dementsprechend gibt es keinen Handlungsspielraum für die Flughafengesellschaft. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Gesellschafter dieser Flughafengesellschaft nicht nur die Länder Berlin und Brandenburg sind, sondern auch der Bund. Da können Sie sich vorstellen, dass, selbst wenn man es wollte, dort die entsprechenden Mehrheiten nicht zu finden sein würden. Darum geht es auch gar nicht. Wir haben diese Einrichtung in Schönefeld – alt –, und auf Anforderung wird die Einrichtung in Schönefeld – neu – eingerichtet. Dies müssen wir machen.
Ich begrüße es außerordentlich, wenn wir insgesamt alle Fragen, die mit dem Asylverfahren zusammenhängen, intensiv miteinander diskutieren. Da sind sicherlich viele Fragen unterschiedlich zu betrachten. Ich glaube auch, dass wir gemeinsam nach humanen Antworten suchen müssen. Sie sehen ja auch, durch die eindeutige Positionierung der katholischen Kirche hier in Berlin beispielsweise oder dadurch, dass auch Frau Roth als Oberbürgermeisterin von Frankfurt unsere Bürgermeistererklärung mit unterschrieben hat: Es geht quer durch die Parteien. Es ist nicht eine Frage von nur einer gesellschaftlichen Gruppe, die dieses Verfahren ändern will. Ich glaube, da haben wir einen erheblichen Diskussions- und Regelungsbedarf.
Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Plant der Senat Sondermaßnahmen für die Beschäftigten der Drogeriekette Schlecker?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Herberg! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Sie informieren, dass Frau Kolat und ich uns darauf verständigt haben, in dem Moment, wenn Unternehmen in Schieflagen geraten in Berlin und es definitiv konkrete Sorgen gibt um verloren gegangene Arbeitsplätze oder um Arbeitsplätze, die in Gefahr geraten, dass wir uns in diesen Momenten zusammensetzen und versuchen, ge
Aber jetzt zum konkreten Fall Schlecker: Im Fall Schlecker findet gegenwärtig in der Verantwortung des vorläufigen Insolvenzverwalters zunächst eine bundesweite Prüfung der Standorte statt, der Sortimente und der Kundenfrequenz, um ein Bild darüber zu bekommen, wie man möglicherweise nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das wir für Ende März erwarten, Entscheidungen über mögliche Schließungen von Filialen treffen kann. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt definitiv keine konkrete Aussage machen, was für Arbeitsplatzverluste, wenn, und wie viel Arbeitsplatzverluste wir in einzelnen Berliner Schleckerfilialen zu befürchten haben. Abgesehen davon gilt: Wenn das Insolvenzverfahren mit dem Ziel des Erhalts des Unternehmens eingeleitet wird, greifen stets andere Instrumente, als wenn es zu einer Schließung des gesamten Unternehmens kommen sollte. Hinzu kommt, dass isolierte Aktivitäten des Landes Berlin bei einem Unternehmen, das bundesweit angesiedelt ist, mindestens zum jetzigen Zeitpunkt wenig oder gar keinen Sinn machen. Denn im Kern ist der Hauptsitz von Schlecker, wie Sie wissen, Baden-Württemberg. Nach bestehender Praxis ist zunächst mal das jeweilige Bundesland, in dem ein Unternehmen seinen Sitz hat, hier die vorrangige Anlaufstelle für konzertierte Aktionen der Länder, denen sich Berlin dann selbstverständlich wohlwollend und engagiert prüfend anschließen sollte. Dies gilt sowohl für Fragen der arbeitsplatzsichernden Initiativen der Bundesagentur für Arbeit, also wenn es darum geht, möglicherweise Transfergesellschaften zu gründen, als auch für die – das ist allerdings im Handelssektor eher schwierig und ordnungspolitisch durchaus kritisch zu sehen – Flankierung eines Fortführungskonzepts mittels Bürgschaften.
Also es gilt: Wir müssen im Moment leider abwarten, vor allen Dingen zunächst einmal abwarten, welche Entscheidungen von dem Unternehmen selbst getroffen werden. Vor diesem Hintergrund werden wir dann aber im Senat konzertiert versuchen zu unterstützen, sofern wir es können.
Sie haben das Thema Bund und die Verschiebung zwischen dem Land und Bund schon angesprochen und das Thema Bürgschaften ebenfalls. Da habe ich eine Nachfrage, und zwar: Beteiligt sich der Senat derzeit schon an Gesprächen mit anderen Ländern zur Risikoaufteilung von Bürgschaften für Schlecker?
Das Land Berlin ist von Baden-Württemberg, das hier federführend ist, zu diesem Thema noch gar nicht angesprochen worden.
Frau Senatorin! Das ist in den Abläufen sicherlich so, wie Sie dargestellt haben. Dennoch wundert mich ein bisschen die fehlende proaktive Haltung Berlins. Ich frage Sie deswegen: Gibt es Ihrerseits Gespräche, Kontakte, Informationsaustausch mit den Eigentümern von Schlecker oder dem Insolvenzverwalter, um eben nicht abwarten zu müssen und dann das Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen, sondern vielleicht im Vorfeld auch schon zu signalisieren, dass Berlin erhebliches Interesse daran hat, möglichst viele Arbeitsplätze von Schlecker in Berlin zu wahren?
Es ist definitiv so, dass ich Berlin Partner gebeten habe, mit der Regionaldirektion in Baden-Württemberg in Kontakt zu sein, um möglichst in dem Moment, wo sich etwas konkretisiert, dann auch seitens Berlins handeln zu können. Aber ich wiederhole noch mal: Zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Frage ist, was mit diesem Unternehmen insgesamt passiert – in wessen Hand diese Entscheidung liegt, habe ich gerade dargelegt –, ist es definitiv gar nicht möglich, konkret etwas zu antizipieren, weil, wie gesagt, die Geschäftsgrundlage für ein solches proaktives Handeln zum jetzigen Zeitpunkt formal fehlt.
Dann kommen wir zur Mündlichen Anfrage Nr. 6 des Kollegen Sven Heinemann von der SPD-Fraktion zum Thema
1. Sind dem Senat Pläne bekannt, die die Deutsche Bahn (DB) bezüglich der Verlagerung weiterer Fernzüge von der Stadtbahn in den Nord-Süd-Tunnel diskutiert, und inwieweit ist der Senat in die Planungen involviert?
2. Wie bewertet der Senat die Pläne der Deutschen Bahn zur eben genannten Verlagerung vor allem im Hinblick auf die zunehmend hohe Konzentration des Verkehrs im Nord-Süd-Tunnel, und welche Auswirkungen hat dies seiner Ansicht nach für den Ostbahnhof bzw. für die Pläne des Senats für den Bahnhof Zoo?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Heinemann! Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Dem Senat sind seit Kurzem sogenannte Trassenkonflikte, das heißt, Konkurrenzen verschiedener Linien bei der Nutzung eines Fahrweges auf der Stadtbahn zwischen der ICE-Linie 10 Köln–Berlin und dem Regionalverkehr bei den laufenden Vorplanungen des Jahresfahrplans 2013 bekannt. Hiervon betroffen sind die geplanten Taktverdichtungen auf der Relation Potsdam–Berlin in der Hauptverkehrszeit sowie die Regionalverkehrsanbindung über die Stadtbahn an den Flughafen BER. Die erwogene Verlegung der ICELinie 10 in den Nord-Süd-Tunnel ist eine von mehreren Varianten, die auf Arbeitsebene zwischen der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg geprüft werden. Eine Entscheidung hierzu wurde noch nicht gefällt.
Das Land Berlin wird über die Entwürfe der DB Fernverkehr zum Fahrplan 2013 auf einer Konferenz der DB mit den Ländern im Juni 2012 informiert. Auf der Konferenz werden die Länder auch über die Haltekonzeption der DB Fernverkehr für den nächsten Fahrplan in Kenntnis gesetzt. Die Länder haben die Möglichkeit einer Stellungnahme, die dann von DB Fernverkehr beantwortet wird.
Zu Frage 2: Inwieweit die Trassenkonflikte ein Hindernis für eine Beibehaltung der Führung der ICE-Linie 10 über die Stadtbahn, den Halt am Ostbahnhof und einen möglichen Halt am Bahnhof Zoologischer Garten darstellen, ist derzeit noch nicht geklärt. Der Senat wird hierzu mit allen Beteiligten Gespräche führen, auch bezüglich der Auslastung des Nord-Süd-Tunnels.
Grundsätzlich wird sich der Senat weiterhin für die Umsetzung der Eisenbahnkonzeption für Berlin nach dem sogenannten Pilzkonzept einsetzen. Danach war ein dezentrales Haltekonzept mit einer Führung des Ost-WestVerkehrs über die Stadtbahn und die Beibehaltung der Funktion der Bahnhöfe Zoologischer Garten und Ostbahnhof als Fernverkehrshalte vorgesehen. Diese Konzeption hatte der Berliner Senat mit dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn gemeinsam entwickelt.
Der Vorstand der Deutschen Bahn AG ist im Jahr 2006 mit seiner Entscheidung gegen den Bahnhof Zoo davon abgewichen. Der Senat hat sich seitdem immer wieder für einen Fernverkehrshalt im Bahnhof Zoologischer Garten eingesetzt und dies gegenüber der Deutschen Bahn AG und dem Bund deutlich artikuliert.
Dass nunmehr auch der Ostbahnhof als wichtiger Fernbahnhalt für die zentralen und östlichen Stadtteile infrage gestellt wird, ist überhaupt nicht akzeptabel. Die Größe Berlins und die polyzentrische Stadtstruktur erfordern auch einen Fernbahnhof, der von den östlichen Teilen der Stadt gut erreichbar ist. Erinnert sei auch daran, dass der Bahnhof Lichtenberg, in dessen Einzugsbereich viele Hunderttausend Berlinerinnen und Berliner wohnen, seine Funktion als Fernbahnhof bereits 2006 einbüßen musste. Der Ostbahnhof ist nicht nur der einzige Fernbahnhof im Ostteil der Stadt, er ist auch von Kreuzberg und Teilen von Neukölln schnell zu erreichen. Der Senat wird auch dies in den weiteren Abstimmungen und Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG deutlich machen.
Herr Staatssekretär, Herr Kollege Gaebler! Sie haben es eben sehr drastisch geschildert, dass die Deutsche Bahn zunächst den Bahnhof Zoo, dann den Ostbahnhof abhängt. Die Frage ist: Warten wir jetzt ab, was uns die
Bahn demnächst noch alles abklemmen wird, oder kann sich der Senat vielleicht auch Sanktionen vorstellen, wenn man mit der Deutschen Bahn verhandelt, wie man das auch wieder durchsetzen kann, damit nicht weite Teile von Berlin immer mehr vom Fernverkehr abgeschnitten werden?