Aber ich kann so viel sagen, dass der Liegenschaftsfonds – darauf spielen Sie ja an, auf den heutigen Artikel im „Tagesspiegel“ – den „Tagesspiegel“ auf eine Gegendarstellung verklagt hat, weil er Aussagen des Geschäftsführers zum Verkehrswert und zur Direktvergabe falsch wiedergegeben hat. Dieser Klage ist vor dem Landgericht stattgegeben worden – nicht nur der Klage, sondern auch einer entsprechenden Unterlassungsverfügung. Der „Tagesspiegel“ hat diese Gegendarstellung nicht umgesetzt und ist jetzt nochmals verklagt worden, in einer einstweiligen Verfügung nun auch diese Gegendarstellung des Liegenschaftsfonds abzudrucken.
Das ist das Verfahren. Ich nehme an, dass es bei den Kollegen vom „Tagesspiegel“ einen gewissen Aufklärungsbedarf zur Frage des Verkehrswertes gibt, nämlich über den Unterschied zwischen einem Verkehrswert respektive Marktwert nach dem Bundesbaugesetz, wo es um die Frage des objektiven, am Markt im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu erzielenden Preis einer Immobilie geht, und dem Verkehrswert nach LHO,
wo es darum geht, dass dann, wenn ein Bieterverfahren nicht durchgeführt wird – so sagt es die LHO –, eine Wertermittlung stattzufinden hat. Wir müssen dann einen Wert ermitteln, denn wenn Sie einen Wert nicht über das Bieterverfahren bekommen, dann müssen Sie zumindest eine Wertgrenze haben.
Dort ist eine Aussage angesprochen – von mir, auch hier vor dem Parlament –, wo gesagt wird, dass das Parlament nicht richtig informiert worden ist. Ich habe das in dem Protokoll noch einmal nachgeschaut. Zum Glück gibt es ja ein solches Protokoll. Das Protokoll spricht eben nicht von dem Verkehrswert der LHO, sondern ganz klar von dem Marktpreis respektive dem vollen Verkehrswert.
Auch dieses ist heute in dem Zitat im „Tagesspiegel“ nicht vollständig wiedergegeben worden. Also es geht um einen gewissen Aufklärungsbedarf beim „Tagesspiegel„ hinsichtlich der Frage: „Was ist ein Verkehrswert?“ Ich glaube, da müssen sich die Kollegen vielleicht auch erst einmal schlau machen.
Zur Liegenschaftspolitik, wo Sie nachgefragt haben, inhaltlich und zur Sache: Der Senat wird – und das ist auch erklärtes Ziel dieser Regierung – den Wohnungsbaugesellschaften Grundstücke zur Verfügung stellen, gegebenenfalls auch kostenlos. Konkret sind 14 Grundstücke in der Diskussion mit den Wohnungsbaugesellschaften. Hier muss jetzt entschieden werden, ob diese Grundstücke, die für den Geschossflächenwohnungsbau geeignet sind, auch geeignet sind, um das Ziel, nämlich auf die Mieten dämpfend einzuwirken, zu erreichen. Das ist jetzt in einer Abstimmung, dass den Wohnungsbaugesellschaften kostenlos Grundstücke zur Verfügung gestellt werden.
Das zweite Thema betrifft die Investoren, die mit den Grundstücken, die sie von uns abkaufen, auch Geld verdienen wollen. Wir haben vor einiger Zeit über den Liegenschaftsfonds Grundstücke, die sich zum Geschossflächenwohnungsbau eignen, in das Internet gestellt – roundabout 170, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe. Die sind über ganz Berlin verteilt. Hier wird es darum gehen, auch im Sinne des neuen Mietenkonzepts festzustellen, welche dieser Grundstücke sich konkret dafür eignen, um dann mietdämpfend zu wirken.
Eins ist klar: Wenn wir Grundstücke, die dem Land Berlin gehören – also den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes –, an Investoren abgeben, dann muss sichergestellt sein, dass diese Investoren, wenn sie sie billiger oder kostenlos bekommen, auch die Gegenleistung bringen, nämlich dass sie vertraglich zugesichert und dauerhaft abgesichert deutlich machen, dass wir hier in Zukunft niedrigere Mieten erwarten können, als das ohne die kostengünstige Abgabe eines Grundstücks möglich wäre. Das ist die Gegenleistung, denn wir wollen ja nicht Grundstücke einfach unter Wert abgeben, sondern wir verbinden damit ein mietpolitisches Ziel, nämlich die Mieten zu dämpfen und dafür zu sorgen, dass wir hierbei z. B. nicht die Gentrifizierung fortschreiben.
Es geht darum, dass wir mit diesen Grundstücken, aber auch mit unseren Wohnungsbaugesellschaften eine aktive Wohnungspolitik machen. Deswegen werden wir bei Grundstücken, die für den Geschossflächenwohnungsbau abzugeben sind, dann, wenn wir sie günstiger abgeben – und wir werden sie gegebenenfalls günstiger abgeben –, auch die Gegenleistung einfordern, nämlich dass wir damit dauerhaft niedrigere Mieten für die Menschen sichern, die an der wirtschaftlichen Entwicklung in Berlin nicht teilhaben und die ausgeschlossen sind. Die wollen wir schützen. Das können Rentner sein, das können Studenten oder auch andere sein. Die wollen wir schützen, und das muss definitiv festgeschrieben sein. Da vertraue ich weniger auf die blauen oder braunen Augen eines Investors, der sein nettes Büro am Kurfürstendamm hat – was bestimmt exklusiv ist –,
Vielen herzlichen Dank für die Beantwortung! Sie war sehr umfangreich, und mit Freude hörten wir Ihre Worte.
Noch näher! Für Herrn Buchholz mache ich das noch näher. – Deshalb nur noch eine letzte Frage: Wir können also auch damit rechnen, dass ein zügiger Zeitplan für die Erarbeitung und die Bestückung dieser Konzeption vorgesehen ist?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin! Ich sagte ja, dass wir konkret 14 Grundstücke identifiziert haben –
für die Wohnungsbaugesellschaften, die auf diesen Grundstücken Geschossflächenwohnungsbau machen können. Hier wird es jetzt auch um die Einzelheiten der Baukosten gehen. Was kostet der Bau, denn das Grundstück allein reicht ja nicht aus? Was sind die Baunebenkosten? Und was wird dafür am Ende als definitive Kaltmiete auch dauerhaft herauskommen? Diese Kaltmiete muss natürlich so sein, dass wir auch in Zukunft die vergleichbar niedrigere Kaltmiete absichern können. Da ist also konkret schon etwas passiert.
Und das Zweite ist die Frage, wie wir mit Grundstücken umgehen, die wir nicht an die eigenen Gesellschaften, sondern an Dritte, an Investoren abgeben, die möglicherweise nicht immer auch den mietpolitischen Zweck verfolgen, wie wir das hier tun. Wie stellen wir sicher, dass die diese Vergünstigung, nämlich das Delta zwischen dem Marktwert oder Verkehrswert nach Baugesetz – das noch mal für die Kollegen ganz klar – und einem möglicherweise über Verkehrswertgutachten niedriger festzusetzenden Wert, also dieses Delta an Vermögensabgabe so umsetzen, dass wir für diesen Subventionsvorteil wirklich niedrigere Mieten in den Kiezen und dort bekommen,
Ich frage die Bildungssenatorin: Welches Ergebnis hatte das Gespräch, das Sie gestern Abend mit Eltern der RosaLuxemburg-Schule über die Einrichtung eines dritten Schnelllernerzugs geführt haben?
Sehr geehrte Frau Bentele! Ihnen ist ja bewusst, dass wir in Berlin eine Regelung mit einer Deckelung der grundständigen Klassen und der Schnelllernerklassen haben. Das haben wir hier schon einmal im Rahmen einer Fragestunde diskutiert. Wir haben in der Rosa-LuxemburgSchule in Pankow die folgende Situation gehabt: Die Schule wollte eine dritte Schnelllernerklasse haben und hat diesen Zuschlag nicht bekommen. Das hatte unterschiedliche Gründe. Es gibt ja ein Verfahren mit Kriterien, wann einer Schule eine Schnelllernerklasse bewilligt wird. Zurzeit hat die Schule zwei Schnelllernklassen, und es gibt aufgrund der baulichen Situation im Bezirk die Absprache, dass in den nächsten Jahren an dieser Schule nur die Dreizügigkeit möglich ist. Das hätte letztendlich bedeutet, dass zwei Schnelllernklassen und eine 7. Klasse möglich sind, weil wir auch die Regelung haben, dass immer auch 7. Klassen an Schulen vorhanden sein müssen, damit jedes Kind den Zugang auch zu den Gymnasien hat.
Wir haben jetzt u. a. die Abfragen – also wo welches Kind in welche Schule kommt – absolviert, und wir wissen, dass letztendlich grundständige Klassen übrig sind und wir hier eine Offenheit haben. Das ist das eine. Wir hatten mit den Eltern besprochen, dass wir nach der erfolgten Abfrage noch einmal zusammenkommen und dieses Thema diskutieren. Das war gestern der Fall.
Ich habe mit den Eltern etwas vereinbaren können – auch in Zusammenhang mit der baulichen Situation, denn es ist dort eng, es sind nur drei Züge möglich. Die Schule möchte ja auch eine Sanierung haben, damit sie in ein
paar Jahren insgesamt mehr Klassen zur Verfügung hat und eine bessere Lernsituation besteht Ich habe deutlich gemacht, dass es eine schwierige Lernsituation sein würde, wenn eine zusätzliche Schnelllernerklasse, eine 5. Klasse, in der Schule installiert werden würde. Da haben die Eltern gesagt, dass sie das akzeptieren würden. Ich habe auch deutlich gemacht, dass es keine Generalaussage für die nächsten Jahre ist, wenn wir eine Zusage erteilen, sondern dass das Verfahren gilt, wonach wir eine Deckelung haben und sich die Schulen immer wieder bewerben müssen. Da war auch Einverständnis. Ich habe auch deutlich gemacht, dass es dann, wenn wir eine solche Regelung finden, definitiv eine 7. Klasse an dieser Schule geben muss. Damit hat man sich auch einverstanden erklärt. Das habe ich alles in sehr enger Absprache mit der Stadträtin besprochen. Sie war gestern noch anwesend. Ich habe eine dritte Schnelllernerklasse an der Schule auch im Rahmen der schwierigen Situation im Gebäude zugesagt.
Das werden wir ermöglichen, indem wir mobile Unterrichtsräume zur Verfügung stellen, in denen weitere Klassen lernen können. Das ist von der Elternvertretung sehr positiv aufgenommen worden.
Diese Entscheidung habe ich wirklich nur im Sinne der Kinder getroffen, weil die Schule eine Absage erhalten hat. Ich finde es schwierig, wenn sich ein Schulleiter nicht an die abgesprochenen Dinge hält und auf Kosten der Kinder Zusagen erteilt – was dort erfolgt ist –. Das ist die schwierige Situation. Deswegen gibt es nun diese Zusage meinerseits. Die Deckelung wird weiter bestehen. Wir haben im Bereich der grundständigen Klassen Möglichkeiten. Deswegen können wir dort Verschiebungen vornehmen. Es steht im Koalitionsvertrag, dass es keine Ausweitung geben wird.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine ganz freundliche Frage an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Regierender Bürgermeister! Sind Sie bereit, die Berliner Solarwirtschaft zu einem Gespräch mit Ihnen und den zuständigen Senatoren zu empfangen, bevor der
Herr Kollege! Das ist jetzt nicht zulässig, weil wir zu diesem Thema vorhin schon diskutiert haben. Damit war es auf der Tagesordnung.
Es war ein Antrag auf eine Aktuelle Stunde. Er wurde jedoch nicht beschlossen. Deshalb ist das Thema nicht auf der Tagesordnung.