Wir haben mit der SPD verabredet, dass wir in dieser Wahlperiode in Bezug auf die Schauspielschule Ergebnisse sehen wollen, und zwar mit besseren Bedingungen für die Studierenden. Damit bin ich auch bei den Grünen, die sich sehr flott daran machen, mit Fähnchen und T-Shirts mal wieder einen Protest an Land zu ziehen, weil sie sonst nicht viele Themen in dieser Stadt haben, mit denen sie sich beschäftigen können. Die Grünen waren früher nicht zwingend für die Chausseestraße als Standort. Das gehört auch zur Wahrheit. Dass Sie nun immer die Kämpfer für die Chausseestraße waren, stimmt so auch nicht. Frau Kollegin Herrmann! Es ist ein bisschen schade, dass Sie die früher durchaus sachlich begründeten Einwände gegen diesen Standort Chausseestraße heute – ich sage mal – aus populistischen Gründen so ganz unter den Tisch fallen lassen.
Es wäre natürlich richtig, auch darüber zu diskutieren, ob wir am Standort Chausseestraße tatsächlich vernünftige Bedingungen für die Studierenden hinbekommen. Dafür, dass die von der Zeitverzögerung die Nase voll haben und nun Druck machen, haben wir volles Verständnis – und für den Ärger der Studierenden und der Lehrenden an der Schauspielschule auch. Aber schauen wir uns die Planungen an. Herr Albers! Hierbei war Ihr Vortrag hilfreich,
denn Sie haben ja zitiert, was alles schon zusammengestrichen worden ist. Wir haben große Skepsis, ob bei dem, was jetzt an der Chausseestraße geplant ist, tatsächlich vernünftige Studienbedingungen gewährleistet sein können.
Das war auch ein Punkt, den wir mit der SPD diskutiert und verabredet haben und wo wir übrigens früher mit den Grünen in der Opposition gleicher Meinung waren. Wir wollen nämlich nicht nur am Ende, dass die Studierenden jetzt, weil es so toll und in ist, in Mitte sitzen und dass vielleicht einige Dozenten kurze Wege haben, sondern wir wollen, dass die Studierenden dort vernünftige Bedingungen vorfinden. Wenn jetzt alles peu à peu herausgestrichen werden muss, weil es kostenmäßig nicht mehr funktioniert, dann ist natürlich die Frage seriös – und genau die haben wir auf Anregung der SPD auch ernsthaft diskutiert und die war auch richtig –: Ist es denn, wenn am Ende keine vernünftigen Bedingungen für die Studierenden zum verabredeten Kostenrahmen am Standort Chausseestraße mehr zu realisieren sind, noch der richtige Weg, am Standort Chausseestraße festzuhalten?
Herr Kollege Wolf! Da von einer Kulturlosigkeit oder einem Kulturkampf zu sprechen und sich hier wüst an der Koalition und am Regierenden Bürgermeister abzuarbeiten, ist aus unserer Sicht völlig verfehlt, denn uns geht es hierbei um eine sachgerechte Diskussion.
Nun können Sie sagen, das Thema „Baukostensteigerung und Deckelung“ sei abwegig. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken! Dann darf ich Ihnen auch wieder sagen: Das haben Sie damals mit beschlossen – diesen Kostendeckel!
In der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung! Der war ja nicht von uns. Auch hier muss ich mich nicht korrigieren. Auch ich habe damals schon im Hauptausschuss gesagt: Ich glaube, dass dieser Kostendeckel unter dem Rahmen und unter der Ausstattung, die man haben möchte, nicht zu halten sein wird. – Jetzt haben wir gestern eine Vorlage im Hauptausschuss bekommen, wo das Raumprogramm für Lehr- und Unterrichtstätigkeit – wie man so schön sagt – optimiert wurde und 1,7 Millionen Euro herausgestrichen wurden. Gestern konnte uns im Hauptausschuss nicht gesagt werden, was da konkret alles weg ist. Das muss man sich im Konkreten mal angucken.
Frau Kollegin! In der Vorlage stand drin: 1,7 Millionen Euro! – Entweder haben Sie sie nicht gelesen, oder es war schon zu lange her seit gestern, sodass Sie sich nicht mehr daran erinnern können. Dafür kann ich dann aber auch nichts.
Was das Thema Baukosten anbetrifft: Sie haben ja verschiedene Beispiele aufgezählt, wo es völlig richtig ist. Herr Albers! Wir haben diese Baukostensteigerungen.
Ich weiß nicht, ob das gerade die Liste ist. Wenn nicht, macht es auch nichts. – Wir haben diese Baukostensteigerungen, und genau das ist der Ansatz der Koalition, nämlich zu sagen: Da müssen wir mal was machen. – Nicht umsonst haben wir in der letzten Plenarsitzung einen Antrag vorgelegt, der mehrere Einzelpunkte vorschlägt, um Baukosten in diesem Lande besser unter Kontrolle zu bekommen. Wenn wir uns das, was realistischerweise am Standort Chausseestraße verbaut werden müsste, angucken – wir haben ja bisher nur die Steigerung der Planungskosten, da ist die Baukostensteigerung noch gar nicht drin –, dann liegen wir locker bei über 40 Millionen Euro, die das Ganze jetzt kosten wird. Die Frage hier zu diskutieren, ob das dann der richtige Standort ist, ist aus unserer Sicht völlig legitim.
Gleichwohl ist es natürlich auch richtig, dass man das nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden sollte. Auch die CDU-Fraktion hat mit der Schauspielschule in den letzten Tagen und Wochen diskutiert, und insofern ist es ein durchaus sachgerechter Ansatz, wenn die SPD-Fraktion jetzt vorschlägt, dass man in der Variantenöffnung neben der Schauspielschule auch noch mal über die Frage nachdenkt, ob andere Möglichkeiten in Betracht kommen. Es geht uns am Ende um eine sachgerechte Unterbringung der Schauspielschule. Es geht uns darum, dass wir endlich – nach 15 Jahren Diskussion – in dieser Wahlperiode eine Lösung haben möchten. Wir sollten uns hier nicht in einem ideologischen Stellungskrieg verlieren, sondern versuchen, sachgerecht an dem eigentlichen Ziel dieser Sanierungsmaßnahmen, nämlich etwas für die Studierenden zu erreichen, festhalten. Natürlich müssen wir es am Ende auch bezahlen. Auch das muss man dem Steuerzahler gegenüber erklären können.
Da ist die Bilanz dessen, was bisher geleistet worden ist, mau. Ich kann an dieser Stelle auch für die CDU-Fraktion sagen: Wir werden sehr genau darauf achten, dass die beteiligten Senatsverwaltungen nicht in der gleichen Weise agieren, wie sie das in den letzten fünf Jahren gemacht haben.
Auch da muss ich meine Aussagen von früher nicht korrigieren. Das war nicht professionell – um es mal zurückhaltend zu formulieren. Wir werden dafür sorgen, dass die beteiligten Senatsverwaltungen in einem engen zeitlichen Korsett, und zwar auch unter präzisen inhaltlichen Vorgaben, zu Werke gehen. Insofern wird die Diskussion die Studierenden inhaltlich nur begrenzt interessieren.
Die wollen am Ende wissen, was das für sie bedeutet, und das kann für sie nur etwas bedeuten, wenn die Politik im Land Berlin hier jetzt endlich Wort hält und in dieser Wahlperiode für sie bessere Studienbedingungen schafft. Daran werden wir als CDU-Fraktion engagiert mitarbeiten. – Vielen Dank!
Bevor ich dem Kollegen Dr. Lederer das Wort zu einer Kurzintervention gebe, möchte ich das Haus noch informieren, dass es dem Kollegen Graf wieder besser geht. Er ist in ärztlicher Behandlung. Er hatte wohl heute nicht viel gegessen. Das kommt dazu. Er kommt aber heute nicht mehr wieder, sondern ruht sich aus und wird dann wieder zur Verfügung stehen.
Lieber Kollege Goiny! Ich werde jetzt mal ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern. Das ist offenbar notwendig, damit die Mythen, die Sie hier in den Raum streuen, einfach mal aufgeklärt werden. Ich erinnere mich sehr genau daran, dass es mal ein Vergabeverfahren gab, das die rot-rote Regierung mit dem Ziel losgetreten hat, den Zentralstandort der Schauspielschule, zu dem wir uns bekannt hatten, in den Garbaty-Höfen zu etablieren. Dieses Vergabeverfahren fand statt, und es stellte sich im Ergebnis heraus: Es gibt ein baufähiges Modell. Es gibt eine Idee, wie man das realisieren kann. – Der Kollege Schneider wird sich erinnern. Er hielt es damals auch für eine gute Idee, war ja sein Wahlkreis.
Ja, aber völlig unabhängig von dem Wahlkreis haben wir uns alle zum Zentralstandort bekannt, und er war nur ein bisschen teurer als das, was ursprünglich tatsächlich in der Finanzplanung zugrunde gelegt worden war. Da wurde, anders als bei Heidering, wo die Baukosten ins Zigfache explodiert sind, einem der Lieblingsprojekte der Christdemokraten, und bei vielen anderen, plötzlich auf die Bremse getreten. Und ich weiß, es war der Regierende Bürgermeister persönlich, der gesagt hat: „Mit mir geht das nicht.“ – Wir hatten einen Koalitionsausschuss, wir haben da sehr gekämpft. Offenbar gab es damals einige, die gesagt haben: Das ist doch ein Projekt der Linken. – Offenbar war der einzige Grund damals, warum das nicht stattfinden durfte, dass man der Linken, für deren Projekt man das hielt – was bodenloser Unfug
Wir haben gesagt, wir sind unter einer Bedingung bereit mitzumachen und nicht zu skandalisieren: Wenn er öffentlich das Versprechen abgibt, dass der Zentralstandort für die Schauspielschule „Ernst Busch“ an einem anderen Ort nach Prüfung, und zwar unter Bedingungen, die damals sozusagen noch nicht absehbar waren, aber bezahlbar, errichtet wird.
So ist es gelaufen. Wir sind diejenigen, die euch damals dazu gezwungen haben, dass dieses Versprechen abgegeben wurde. Und ihr seid diejenigen, die dieses Versprechen heute auch noch brechen. Das ist der Lacher!
Und weil ja hier alle Bauexperten sind, wahrscheinlich auch bei der Zentral- und Landesbibliothek, wo die Mittel mal so rausgedonnert werden, wo keine Sperren angebracht werden, oder bei Heidering, wo ihr euch alle hinter eure Senatorin gestellt habt, weil ihr ihr öffentlich diese Schmach ersparen wolltet – ihr Bauexperten könnt euch ja mal an euren Stadtentwicklungssenator wenden und fragen: Wie kommen eigentlich Bauprogrammberechnungen zustande? – Da wird man feststellen, dass Bauprogrammberechnungen immer so ein bisschen was von Pi mal Daumen mal Fensterkreuz haben – vielleicht gibt es auch bessere Methoden, im Land Berlin werden sie offenbar nicht angewandt – und dass es kaum ein Bauprojekt gibt, das in den Kostenstrukturen bleibt.
Ihr habt es auch nicht gebacken bekommen. Die Chaossenatorin Ingeborg Junge-Reyer ist dafür ja wohl zuständig gewesen. – Jedenfalls ist es schlicht und ergreifend so, dass solche Kosten manchmal explodieren, und die Mehrkosten, die hier auflaufen, sind ein Lacher.
Und, lieber Kollege Goiny, zum Abschluss: Die rote Nummer, in der die Einsparvorschläge vorgesehen sind, habe ich hier in der Hand. Ich bin nicht Mitglied des Hauptausschusses. Wenn selbst ich die habe, haben Sie entweder gepennt, oder Sie sagen hier nicht ganz die Wahrheit. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Lederer! – Ich gehe davon aus, Sie möchten replizieren. Bitte, dann haben Sie das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Lederer! Mit Ihrer kleinen Erinnerungsskizze, die Sie uns haben zuteil werden lassen, bestätigen Sie im Grunde genommen ja die Position, die ich hier vorgetragen habe: Das Ergebnis Ihrer Regierungsbeteiligung war jedenfalls kein Erfolg, was die Schauspielschule angeht.
Da gibt es Erklärungen und Begründungen, wie das gekommen ist. Ich glaube auch, dass der Abbruch des Vergabeverfahrens damals ein Fehler und mit ursächlich war, dass nichts passiert ist. Nur: Dass wir heute noch in der Situation sind nach dem Beschluss, in der Chausseestraße zu bauen, und nach dem Grundstückserwerb – –
[Udo Wolf (LINKE): Das Grundstück gibt’s, den Architekten gibt’s! – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)]
Herr Lederer! Sie haben doch gerade geredet, nun hören Sie doch mal eine Sekunde zu! Ich weiß, dass Sie unangenehm berührt sind bei dem Thema, aber da müssen Sie jetzt durch.