Die Belastungen müssen so weit wie möglich minimiert werden, und das, Herr Wowereit, passiert nicht durch Tricksereien bei Lärmpegelgrenzen, sondern durch unbürokratisches und engagiertes Handeln.
Zweitens sage ich Ihnen – Frau Pop hat es auch schon angesprochen –, wie Sie zumindest einen Teil der Mehrkosten, die durch die Verschiebung entstehen, wieder einsparen können: Verzichten Sie einfach auf den Flughafenknast!
So wird der Flughafen – so er denn hoffentlich bald eröffnet wird – zum Zeichen einer Willkommenskultur und nicht einer Abschiebekultur.
Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, die große Hoffnungen in dieses wichtige Infrastrukturprojekt setzen, und es gibt viele, die den Flughafen wegen der drohenden Lärmbelastung fürchten. Pleiten, Pech und Pannen, verbunden mit dieser Arroganz gegenüber den berechtigten Sorgen und Ängsten vieler Anwohnerinnen und Anwohner, werden die Legitimation des Flughafens an diesem ohnehin problematischen Standort ganz sicher nicht erhöhen.
Das ist der letzte Satz, Herr Präsident! – Das Einzige, was da hilft, ist Transparenz, lieber Klaus Wowereit, das ehrliche Bemühen, über die Probleme auch offen zu sprechen und sie zu lösen, sei es, dass es um die Einhaltung von Terminen geht oder um Lärmschutzversprechen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Wolf! – Für die Fraktion der CDU hat der Kollege Graf das Wort. – Bitte schön, Herr Graf!
[Dirk Behrendt (GRÜNE): Herr Doktor! – Joachim Esser (GRÜNE): Der ist weg! Der falsche Graf! – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Aber voller Rückhalt!]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben alle in den letzten Wochen und Monaten neugierig und interessiert die Fortschritte bei BER verfolgt, uns auch mit einer gewissen Vorfreude auf die Eröffnungsfeier gefreut. Umso überraschender war es für uns am Dienstagvormittag, als uns die Mitteilung ereilte, dass die Eröffnung auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Das ist in höchstem Maße ärgerlich, das ist bitter für den Wirtschaftsstandort Berlin.
Natürlich ist es heutzutage keine Seltenheit, dass sich ein Großprojekt verzögert. Und beim Flughafen geht es ja um den drittgrößten Flughafen in Deutschland. Weniger die Verzögerung allein als vielmehr der Umstand, dass die Tatsache erst nach Einladung zur Eröffnung – auch nur vier Wochen vorher – bekanntgegeben worden ist, haben diesen Vorgang zu einem kommunikativen Desaster, zu einer kommunikativen Blamage gemacht. Das ist sehr bedauerlich.
Es ist allerdings jetzt nicht die Zeit für Skandalisierungen, auch nicht für Verschwörungstheorien, wie sie die Opposition betreibt.
Sie können auch als Opposition, wir können als Abgeordnete überhaupt noch gar nicht überblicken, welche Restarbeiten erforderlich sind, um den Flughafen funktionstüchtig in Betrieb zu nehmen.
Jetzt muss es doch in allererster Linie darum gehen, die Probleme zu beseitigen, es muss darum gehen, den Flughafen schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen. Und bei allem, was uns trennt, sollten wir uns in dieser Frage einig sein, liebe Kollegen.
Für die Koalition bleibt es dabei: Der Großflughafen BER ist und bleibt das größte und wichtigste Infrastrukturprojekt der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.
Rund zehn Millionen Bürger können innerhalb von zwei Stunden den Flughafen erreichen. Er hat eine Startkapazität mit bis zu 27 Millionen Passagieren. Darüber hinaus wird er für Arbeitsplätze als Jobmotor sorgen. 40 000 neue Arbeitsplätze werden prognostiziert. Das darf jetzt nicht in Frage gestellt werden, auch nicht von Ihnen, liebe Kollegen von den Grünen.
Gerade Sie sollten der Versuchung widerstehen, liebe Kollegen der Grünen, hier mit einer inszenierten Empörung aus parteitaktischem Kalkül die Gelegenheit zu nutzen, diesen Flughafen infrage zu stellen.
Dann unterbricht der Kollege Gram die Rede. – Sie sehen nicht gut aus. – Herr Dr. Albers! Vielleicht sind Sie so nett und kümmern sich um ihn. – Wir warten einen kleinen Moment, ob es schnell vorübergeht. Wenn nicht, würde ich den nächsten Redner aufrufen.
Ich höre gerade, es geht ihm nicht so gut, dann machen wir weiter. Ich rufe die Fraktion der Piraten auf. – Herr Baum! Sie fangen an und teilen sich das mit dem Kollegen Höfinghoff.
Ja, meine Damen und Herren! Das kann jedem von uns passieren, dass wir einen Schwächeanfall oder so etwas
Ja, sehr geehrte Damen und Herren! Auch von mir: Hoffentlich geht es Herrn Graf gleich besser. Gute Besserung an ihn!
Zum Thema: Ich muss mich erst einmal Herrn Wolf anschließen. Er hat am Anfang gesagt, dass es noch offen ist, wie es zu diesem Unglück kam, dass der Flughafen eben nicht eröffnet werden kann, dass die Eröffnung verschoben werden muss. Und wie geht es weiter? Antworten auf diese zwei zentralen Fragen habe ich doch stark vermisst. Da hätte ich an dieser Stelle mit mehr Antworten gerechnet.
Herr Wowereit! Wir haben eben gehört, dass es halt nicht geklappt hat, wir aber nach vorne schauen müssen. Sie sind Kritikern entgegengetreten, Sie haben ihnen nicht geglaubt. Natürlich gibt es immer Kritik, aber haben Sie versucht, die berechtigte Kritik von unberechtigter Kritik zu unterscheiden?
An welcher Stellen haben Sie versucht, den Dingen nachzugehen, die nachvollziehbar kritisiert wurden? Offensichtlich haben Sie das nicht mit der Vehemenz getan, die an der Stelle notwendig gewesen wäre. Haben Sie hier den Termin nicht zu blauäugig verteidigt? Sie sind ja immer aufgetreten, haben dafür geworben und haben gesagt, dass der Termin gehalten werden und es weitergehen muss.
Sie haben auf Ihr Controllingsystem hingewiesen. Aber was ist denn das Ziel von einem solchen Controllingsystem? Soll es Probleme rechtzeitig erkennen? Oder soll es so sein: Im Zweifel funktioniert es halt gar nicht, dann muss man den Termin verschieben? – An der Stelle hat das Controllingsystem offensichtlich versagt, das heißt, die gelbe Ampel hätte bei den Brandschutzklappen eigentlich rot sein müssen.
Dann als Letztes zu dieser aktuellen Sache: Sie haben hier erwähnt, dass es wegen der Kürze der Zeit schwierig gewesen sei. Von „Kürze der Zeit“ zu sprechen bei jahrzehntelangen Planungsprozessen, da bin ich doch sehr überrascht. Das ist genauso unangebracht, wie nach 15 Jahre Planung zwei Minuten vor einer Plenarsitzung zu einer Lösung in Sachen Schauspielschule „Ernst Busch“ zu kommen.