dungsverfahrens schlauer. Wir werden das auch nutzen, um für uns eine Bewertung herbeizuführen, ob neben den energiepolitischen Zielsetzungen, die wir verwirklichen wollen – und darunter die Frage zu beantworten: Brauchen wir dafür Eigentum, oder welche Beteiligungsform ist die optimale, um diese energiepolitischen Vorstellungen durchzusetzen? Und zweitens: Können wir das ohne Haushaltsbelastung finanzieren, also auch extern? Dazu müssen wir wissen, was Netze nachhaltig bringen können. Dazu brauchen wir die entsprechenden Netzdaten. Da können wir analog zu Wasser dann auch sagen, ob es sinnvoll ist – unabhängig von den energiepolitischen Vorstellungen –, sich auch wirtschaftlich in diesen Netzen zu engagieren.
Die übrigen Fragen sind zum Teil auch schon vorab durch Mündliche Anfragen beantwortet worden, auch die Frage des Kollegen Buchbinder. Ich verzichte jetzt hier mal darauf, darauf einzugehen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Senator! – Zur Aussprache bzw. Beratung der Anträge steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat der Abgeordnete Harald Wolf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stimme zu, Herr Nußbaum, die Frage: Was ist das Mehr bei einer Beteiligung? Was ist die Begründung für eine öffentliche Beteiligung an den Netzen? – ist in der Tat die Schlüsselfrage, denn es kann ja nicht darum gehen, Eigentum, weil es so schön ist, Eigentum zu haben, sondern man verfolgt damit ja bestimmte Zwecke. Ich teile auch die Auffassung, dass der wesentliche Zweck, wenn wir öffentliches Eigentum an den Netzen erwerben, nicht eine maximale Rendite zu erzielen, sondern dass sich der Zweck aus der Frage der Energiepolitik herleiten muss: Welchen energiepolitischen Nutzen haben wir?
Wir stehen gegenwärtig im Rahmen der Energiewende vor einem grundlegenden Umbau der Energiewirtschaft. Bei der Energiewende geht es eben nicht einfach darum, dass man Energieträger auswechselt, fossile gegen regenerative, sondern es geht wirklich um den Umbau der gesamten Strukturen der Energiewirtschaft. Während die alte Energiewelt dadurch gekennzeichnet war, dass wir im Wesentlichen zentrale Großkraftwerke hatten, die dann den Strom in eine Richtung an den Endverbraucher transportiert haben, wird die neue Energiewelt dezentral und regenerativ sein. Mit anderen Worten: Die Netze werden nicht mehr eine Einbahnstraße sein, sondern die Endverbraucher werden auch gleichzeitig Produzenten
von Strom sein und diesen Strom in die Netze einspeisen. Die regenerativen Energien – das wissen wir – sind fluktuierend, weil die Sonne in der Regel nachts nicht scheint und der Wind auch zu unterschiedlichen Zeiten weht. Deshalb haben wir dieses Thema der fluktuierenden Netze. Das heißt, wir brauchen steuerbare Netze, Netze, die reguliert werden können, nicht dadurch, dass die Regulierung über das Hoch- und Runterfahren der Kraftwerke stattfindet, wie das gegenwärtig der Fall ist, sondern wo die Netze gesteuert werden können und wo die Netze mit Speichermedien verbunden werden müssen.
Das ist ein erheblicher Umbau der Netze. Das heißt, wir brauchen eine andere Infrastruktur. Da es um einen Umbau von Infrastruktur der Stadt geht, die öffentlich nutzbar sein muss und die am Gemeinwohlinteresse orientiert sein muss, sage ich: Es ist sinnvoll, diese Netze mit einem bestimmenden öffentlichen Einfluss zu betreiben,
denn niemand garantiert, dass Private über eine Laufzeit von 15 bis 20 Jahren kongruent mit dem Interesse des Landes Berlin den Umbau dieser Infrastruktur vornehmen und entsprechende Investitionsstrategien verfolgen. Vattenfall argumentiert gegenwärtig, wir haben kein Problem, das, was wir an regenerativer Energie haben, ins Netz einzuspeisen. Das stimmt. Das ist bei zwei Prozent auch kein Problem. Nur wenn es mit der Energiewende und dem Umbau der Energieerzeugungsstrukturen wirklich ernst gemeint ist, dann müssen auch die Netze anders umgebaut werden. Das ist sozusagen auch ein Wettbewerb zu Vattenfall, weil deren Interesse erst mal das ist, aus den Großanlagen abzusetzen und nicht so schnell wie möglich die Netze umzubauen und intelligent und steuerbar zu machen, um regenerative und dezentrale Energieversorgungsstrukturen aufbauen zu können. Das ist für mich der wesentliche Grund, weshalb ich sage, es gibt einen Mehrwert, wenn die öffentliche Hand hier bestimmenden Einfluss auf die Netze hat.
Jetzt hat die CDU den Vorschlag gemacht, wir können das alles über den Konzessionsvertrag regeln. Sie haben es ja auch angesprochen, man muss sehen, was man über Konzessionsverträge regeln kann. Sie haben aber auch gleichzeitig § 3 der Konzessionsabgabenverordnung angesprochen, in dem es ein klares Verbot von Nebenabreden gibt, die außerhalb des Themas der Konzessionsverträge liegt. Das heißt, der Wunsch der CDU, dort Sitze von Unternehmen im Zusammenhang mit den Konzessionsverträgen zu regeln, die Frage, wie die Netze umgebaut werden, in dem Zusammenhang zu regeln, die Frage ökologischer Energieerzeugungsstrukturen und was da alles noch an guten Wünschen war, ist schlicht rechtswidrig. Und deshalb sollte sich die CDU diesen Vorschlag auch abschminken.
Wir waren auch alle vor einiger Zeit bei der Anhörung der GASAG, wo auch Vertreter des Bundeskartellamtes anwesend waren, die noch mal explizit gesagt haben, dass sie sich den Fall Berlin natürlich penibel angucken werden, weil es das größte Netz ist, das gegenwärtig vergeben wird, und wenn da auf der Ebene von Nebenabreden irgendwas gemacht wird, was gegen die Konzessionsabgabenverordnung verstößt, werden sie eingreifen. Insofern: CDU-Vorschlag einpacken – das muss man anders diskutieren oder man sagt, man will auf diese Ziele verzichten.
Sie haben es jetzt angesprochen: Vom Grundsatz her ist es angesichts des gegenwärtigen Zinsniveaus refinanzierbar. Die entscheidende Frage ist aber, zu welchem Preis man die Netze kauft. Da – sage ich mal – war es nicht hilfreich, Frau von Obernitz, dass Sie von den 3 Milliarden Euro gesprochen haben, die Vattenfall erklärt hat, und wie Sie das weiter kommuniziert haben, denn das war aller Voraussicht nach der Sachzeitwert. Das ist das, was das Netz wert ist, wenn wir es von heute an, noch einmal auf der grünen Wiese neu aufbauen würden. Das ist aber explizit nicht unser Ziel.
Wir wollen nicht ein neues Netz neben dem existierenden aufbauen, sondern wir wollen das existierende Netz übernehmen, und das wird nach dem Ertragswert berechnet. Und der Ertragswert – da geht der technische Zustand des Netzes und die Frage, was man dafür investieren muss, mit ein – bedeutet per Definition, dass es auch möglich ist, aus den Erträgen, die die Netzgesellschaft generiert, eine Refinanzierung vorzunehmen, es sei denn, man verhandelt richtig schlecht und man stellt fest, es gibt einen riesigen Nachhol- und Investitionsbedarf oder man hat ein Schrottnetz gekauft und dies nicht gemerkt. Gut, das sollte man besser nicht tun. Und deshalb ist es auch richtig, dass man das alles im Detail prüfen muss. Das muss dann in die Bewertung eingehen.
Es gibt hier also keinen wesentlichen Grund, weshalb man sagen kann, das verschuldete Land Berlin kann die Netze nicht erwerben. Auch die Schuldenbremse ist kein Argument, denn, wer es noch nicht weiß, in den Kriterien der Schuldenbremse werden explizit die Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen aus dem Defizitsaldo herausgerechnet. Also die Schuldenbremse ist überhaupt kein Argument gegen eine Rekommunalisierung oder eine kommunale Beteiligung.
Wir glauben auch, dass es sinnvoll ist, Überlegungen über die Frage anzustellen, ob nicht eine einheitliche Netzgesellschaft, die alle Netze gemeinsam betreibt, erhebliche Synergieeffekte heben könnte. Einmal betriebswirtschaftlich: Das fängt damit an, dass man ein EDV-System braucht, dass man eine Buchhaltung braucht – also die ganze Backoffice entsprechend zu
sammenlegen kann – bis hin zur Baustellenkoordinierung und Investitionskoordinierung. Das hat aber auch energiepolitisch, glaube ich, einen erheblichen Sinn, weil es nicht nur um das Stromnetz geht, sondern es geht, wenn wir über den Wärmemarkt reden, auch um die Frage: Wie können das Gasnetz und das Fernwärmenetz sinnvoll aufeinander abgestimmt werden?
Und es geht auch um die Frage, dass zum Beispiel das Gasnetz im Zusammenhang mit dem Ausbau von Blockheizkraftwerken und Ähnlichem und dem Thema „Power to Gas“ ein wichtiges Speichermedium sein kann. Deshalb glaube ich, wenn wir eine integrierte Energiepolitik machen wollen, wäre es auch sinnvoll, eine integrierte Netzgesellschaft zu haben, da dort ganz andere Abstimmungsprozesse stattfinden können und eine sinnvolle Energiepolitik für die Stadt betrieben werden kann.
Wir sind wirklich dafür, dass an dieser Stelle eine klare Strategie eingeschlagen wird, nämlich für die Sicherung der öffentlichen Kontrolle über die Energienetze, was nach unserer Auffassung bestimmenden öffentlichen Einflusses nur über Eigentum geht. Wir können uns gut vorstellen, dass auch kommunale Partner mit eingebunden werden. Da gibt es durchaus die eine oder andere interessante Bewerbung im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens. Und – ich habe es angesprochen – ich halte es für sinnvoll, das Thema einer einheitlichen Netzgesellschaft intensiv zu prüfen und – es freut mich, dass Sie das offen aufgenommen haben – auch Beteiligungen von Bürgergenossenschaften, wenn sie in der Lage sind, das entsprechend zu mobilisieren und das Potenzial zu bringen, dann auch zuzulassen. Das kann ein weiteres Element von Bürgerbeteiligung bedeuten und würde gleichzeitig das, was das Land Berlin an Finanzierung leisten muss, und das wirtschaftliche Risiko – das ich zwar für klein halte, das aber bei einer Beteiligung immer vorhanden ist – auch auf mehrere Schultern verteilen.
Wir haben Ihnen, da wir der Meinung sind, dass das Parlament auch eine Willensbekundung abgeben sollte, einen Entschließungsantrag vorgelegt, der jetzt keine Details festlegt, aber eine Zielrichtung in Richtung Rekommunalisierung und öffentliches Eigentum an den Netzen festlegt.
Letzter Satz: Damit es der sozialdemokratischen Fraktion etwas einfacher ist, dem zuzustimmen: Jeder Satz – bis auf das Wort Berlin, weil wir das regionalspezifisch machen wollten – stammt aus einem Antrag der SPD
Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2010. Ein guter Antrag – lassen Sie uns den hier so beschließen! – Danke!
Vielen Dank, Herr Wolf! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Herr Karsten das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wann hat das Land Berlin zuletzt die Chance gehabt, sich aus eigener Kraft und ohne Hilfe von außen um ein großes Stück besserzustellen? Die Vergabe der Konzession für die Strom- und Gasnetze bietet diese Chance. Berlin hat das Recht und die Pflicht, die Konzession zu vergeben, und wer die Konzession bekommt, hat einen Übereignungsanspruch zu einem angemessenen Preis.
Um wie viel geht es dabei? – Sie erinnern sich, dass wir in diesem Haus einmalig 50 Millionen Euro mehr für die Bezirke beschlossen haben. Was waren das für Schlagzeilen! Die größte steuerliche Änderung, die wir beschlossen haben, ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Die bringt 50 Millionen Euro. Und das Bundeskartellamt kündigt eine Preissenkungsverfügung für Trinkwasser in vergleichbarer Größenordnung an – ein Aufschrei geht durch die Stadt. Aber wer von Ihnen hat überhaupt mitbekommen, dass die Berlinerinnen und Berliner seit dem 1. Januar dieses Jahres 50 Millionen Euro mehr für die Nutzung der Stromnetze bezahlen müssen, weil die Netzentgelte erhöht wurden. Energiewende und erneuerbare Energien spielen hierbei keine Rolle, und trotzdem 50 Millionen Euro mehr pro Jahr, nur für die Nutzung des Netzes. Niemand hat das mitbekommen.
Unter den Augen der Regulierungsbehörde fließen Jahr für Jahr Monopolgewinne weit über 100 Millionen Euro aus den Taschen der Berlinerinnen und Berliner in die schwedische Hauptstadt – Wasserbetriebe Teil II. Unsere Pflicht ist es, diesen stetigen Geldstrom aus der Stadt zu stoppen und das Geld hier in Berlin zu behalten.
Immer wieder höre ich – auch in diesem Hause –: Die Netze sind ja reguliert, und deshalb können da keine Gewinne gemacht werden. Immer wieder höre ich – auch in diesem Hause –: Die Netze sind ja doch sehr risikobehaftet, und deshalb sollte man da lieber die Finger von lassen. – Die überraschend hohe Anzahl der Gesellschaften, die ihr Interesse bekundet haben, um im Zuge der Vergabe der Konzession die Netze zu bekommen, ist der
Sicherlich liegt das auch daran, dass die Regulierungsbehörde ein zahnloser Tiger ist, sonst hätte es auch nicht die Entscheidung gegeben, diese Behörde mit 250 neuen Stellen aufzustocken.
Nun hat Berlin das Heft des Handelns in der Hand, und ich bin mir sicher: Je mehr Kraft die Stadt in die Klärung dieser wichtigen Frage steckt, umso mehr wird sich das für Berlin lohnen.
Natürlich gibt es in der Koalition hierzu unterschiedliche Meinungen. Die einen bevorzugen eher eine private Lösung und die anderen eher eine Rekommunalisierung – zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Bei der SPD gibt es dafür große Sympathien – auch für genossenschaftliches Engagement. Also haben wir uns in der Koalition auf ein Verfahren geeinigt: ein Konzessionsvergabeverfahren, an dessen Ende die optimale Lösung für die Stadt stehen wird. Wir nehmen hier nichts vorweg, sondern werden aktiv in den Vergabeprozess einsteigen und das auch mit einer starken landeseigenen Gesellschaft „Berlin Energie“. Die einen wollen null Prozent und die anderen 100 Prozent. Dann ist doch klar, was herauskommt: 50 Prozent!
Nehmen wir mal an, es wäre so einfach, dann stellt sich immer noch die Frage: 50 Prozent wovon? – Hamburg z. B. hat sich mit 25 Prozent an der gesamten Energiewirtschaft beteiligt, und das sind nicht nur die Stromnetze und die Gasnetze, sondern auch die Fernwärmenetze und der gesamte Kraftwerkspark. Hierfür hat Hamburg 543 Millionen Euro bezahlt. Für den gleichen Preis hätten sie auch 100 Prozent der Stromnetze übernehmen können. Und das ist in Berlin genauso: 25 Prozent auf alles entspricht 100 Prozent der Stromnetze. – Und als Faustformel: 50 Prozent auf alles entspricht 100 Prozent der Strom- und der Gasnetze.
Wenn man es etwas genauer betrachtet, dann fällt auf: Das einzig wirklich wahre Monopol sind die Stromnetze, denn das Gasnetz konkurriert mit dem Fernwärmenetz. Auch eine Beheizung mit Öl, mit Holz oder Geothermie ist möglich. Aber alle brauchen Strom und das bestimmt auch weit über die nächsten 20 Jahre hinaus. Weil diese Langfristigkeit dem Geschäft innewohnt, ist es auch riskant, allein auf das Ordnungsrecht zu bauen. Warum fordert – jüngst im „Handelsblatt“ nachzulesen – der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister eine Verstaatlichung der Netze? – Er befürchtet, dass eben gerade nicht das Ordnungsrecht ausreicht, um die Energiewende voranzubringen, wenn in diesem Fall ein niederländischer Netzbetreiber aus seiner Eigentumsposition heraus eine überhöhte Kapitalrendite erpressen kann.
Das Gasnetz ist dann wichtig, wenn Strom aus Gas produziert werden soll. Weil Berlin die führende Stadt der Republik in Sachen Kraftwärmekoppelung ist, sollten wir in diesem Hause ein Landeswärmegesetz anstoßen, das sicherstellt, dass diese effizienteste Form der Energienutzung weiter ausgebaut wird und wir unsere Spitzenposition behalten.
Die Arbeitsgruppe Daseinsvorsorge meiner Fraktion befindet sich in intensiver Diskussion und im Austausch mit den Beteiligten. Ein Ergebnis steht jetzt schon fest: Ein zurück in die Jahre, in denen GASAG und Bewag mehr öffentliche Beschäftigungsgesellschaften waren als effiziente Unternehmen der Daseinsvorsorge, wird es nicht geben. Ohne die Berliner Beschäftigten, die heute nach einem massiven Personalabbau in den letzten 12 Jahren die Netze sehr effektiv betreiben, wird es aber auch in Zukunft keinen effizienten Netzbetrieb geben. In diesem zentralen Punkt besteht Einigkeit in der Koalition. Die Vergabe der Konzession darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen, denn den Berliner Energienetzen wurde durch die Regulierungsbehörde eine Effizienz von 100 Prozent bescheinigt. Da gibt es andere Netze in der Republik, die deutlich ineffizienter sind.
Die Kriterien für die Vergabe müssen wir hier beschließen. Es gibt kein Gesetz, in dem das schon steht. Es gibt keine Rechtsprechung, die das abschließend regeln würde. Es gibt den Versuch der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts, die Vergabe durch einen Leitfaden zu regeln. – Herr Wolf! Ich teile zwar Ihre Einschätzung, aber ich fand an Ihrem Beitrag interessant, dass Sie jetzt auf einmal den Eingriff des Bundeskartellamts so fürchten an dieser Stelle. – Es bleibt dabei: Die Kriterien für die Vergabe müssen wir hier beschließen. Selbstverständlich werden neben den wirtschaftlichen, den technischen und den sozialen Kriterien auch die ökologischen Kriterien eine Rolle spielen.
Unsere landeseigene Gesellschaft „Berlin Energie“ muss in diesem Verfahren stark gemacht werden. Der Verkauf der Bankgesellschaft wurde auch deshalb zum Erfolg, weil es am Ende des Bieterverfahrens, als es nur noch zwei Bieter gab und die reale Gefahr bestand, dass diese beiden sich absprechen und das Land Berlin über den Tisch ziehen, immer noch die Option des Börsengangs gab. So muss es auch in diesem Verfahren bis zum Schluss immer die Option geben, dass das Land Berlin die Netze zu 100 Prozent übernimmt.
Um das beste mögliche Ergebnis für das Land zu erzielen, müssen wir mit einer starken landeseigenen Gesellschaft „Berlin Energie“ in das Verfahren gehen, weil wir nicht zulassen können, dass auch weiterhin jedes Jahr hohe Monopolgewinne aus dieser Stadt fließen. – Vielen Dank!