Die Jugendlichen haben jetzt erstmals einen Rechtsanspruch auf Hort- und Ferienbetreuung und auf eine weitere kostenfreie Betreuung an Förderzentren von 15 bis 16 Uhr. Das bedeutet, dass es die jährlichen Ausnahmeregelungen in Zukunft nicht mehr geben wird. Die betroffenen Familien dürfen wirklich zufrieden sein, weil konkrete Verbesserungen eintreten. Mit diesem Ergebnis schaffen wir die nachhaltige Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Berlin, eine hohe Priorität unserer Fraktion.
Die Entstehung dieses Gesetzes war ein mehrstufiger Prozess. Prozesse brauchen Zeit, viel Geduld und Beharrlichkeit, viele Gespräche mit betroffenen Familien und Schulen, viele Ideen, die aber auch finanziert werden müssen. Ja, das haben wir gemacht. Es ist einfach, hier Opposition zu sein. Es ist einfach, hier zu schreien. Es ist einfach, Anträge mit unrealisierbaren Forderungen zu erheben und dann diesen Gesetzentwurf sogar als Ihren Erfolg zu feiern.
[Heiterkeit bei Torsten Schneider (SPD) – Zuruf von Martin Delius (PIRATEN) – Zurufe von der LINKEN]
Was nicht einfach ist: Den deutlichen Ausbau der Ganztagsbetreuung mit realisierbaren Verbesserungen zu leisten. Ja, das haben wir auch gemacht.
da können Sie sich sicher sein: Mehrere völlig neue Rechtsansprüche und eine Finanzierung eines umfassenden erweiterten Betreuungsangebots!
Wir haben Familien mit Kindern im Blick. Kinder müssen frühzeitig individuell betreut und gefördert werden. Die Investition in den Ausbau der Betreuungssituation an den Berliner Schulen ist heute günstiger und gerechter, als künftig die gesellschaftlichen Reparaturarbeiten zu leisten.
Es macht mich glücklich zu wissen, dass heute berufstätige Eltern und Familien mit behinderten Kindern in unserer Stadt sehr erfreut sein werden, wenn sie von unserem Gesetz erfahren. Deswegen erwarte ich auch von Ihnen allen ein einstimmiges Votum für dieses Gesetz und bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Özışık! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Abgeordneter Mutlu das Wort. – Bitte sehr!
Mein Geschäftsführer hat mir gesagt: Denk an deine Redezeit! – Ich hätte gerne auf all diesen Schwachsinn reagiert, aber ich lasse es mal.
Ich entschuldige mich, Frau Präsidentin, für diese Wortwahl. – Ich habe nur eine Minute. Deshalb fasse ich mich kurz.
Ich freue mich, dass diese Lücke endlich geschlossen ist nach jahrzehntelanger Arbeit in diesem Land Berlin und nach jahrzehntelanger Regierung oder Mitregierung der SPD, die nach Jahrzehnten endlich die Einsicht gezeigt hat, dass diese Lücke geschlossen werden muss, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Guten Morgen, SPD! Aber tun Sie bitte nicht so, als hätten Sie das selbst gemacht. Ich lobe da an dieser Stelle die Senatorin, die wirklich gekämpft hat, um die Mittel bereitzustellen, aber ich sage Ihnen eines: Wenn die Eltern, die Verbände, die betroffenen Schülerinnen und Schüler nicht auf der Matte gewesen wären, wenn die nicht mit etlichen E-Mails, Briefen und Protesten Sie dazu getrieben hätten, hätten wir heute immer noch eine Lücke in der Hortbetreuung in Klasse 5 und 6, und es wäre eine Schande für diese Stadt gewesen.
Aber egal, sei es drum! Ich freue mich auch über Ihre späte Einsicht. Ich freue mich, dass wir endlich ge
meinsam als Haus bei einem wichtigen Problem an einem Strang ziehen und diese Lücke schließen. Aber das ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen. Der weitere Schritt ist nämlich, dass wir endlich auch die Bedarfsprüfung abschaffen. Da würden wir euch gerne prüfen, liebe SPD, und dann sehen wir, ob Ihr es ernst meint. In dem Sinne, die Eltern freuen sich, und ich danke auch all den Eltern, die sich da wirklich tatkräftig dafür eingesetzt haben.
Vielen Dank, Herr Mutlu! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt Frau Abgeordnete Bentele das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute in der zweiten Lesung des Gesetzes zur Ganztagsbetreuung für Fünft- und Sechstklässler und für behinderte Kinder einen Beweis dafür abliefern können, dass keine Vorlage das Parlament so verlässt, wie sie hineingekommen ist.
Wir hatten von der Senatsverwaltung zur Umsetzung unseres Koalitionsvorhabens vor einigen Wochen eine gute Vorlage bekommen, wie ich auch schon in der ersten Lesung hervorgehoben habe, in der unser Hauptziel, die Abschaffung der besonderen Bedarfsprüfung für die Fünft- und Sechstklässler und damit der Schluss der sogenannten Hortlücke enthalten war.
Was konnten wir im Nachhinein in guter Zusammenarbeit mit den Haushältern noch zusätzlich erreichen? – Zwei ganz wichtige Dinge für die Bedürftigsten in dieser Stadt: Erstens haben wir die Ferienbetreuung für die 2 500 Kinder, die diese für die 13 Ferienwochen aus familiären, sozialen oder pädagogischen Gründen ganz besonders brauchen, aufrechterhalten. Damit haben wir, Herr Mutlu, die Mittel zweck- und zielgerichtet eingesetzt. Wir können keine Vorratshaltung von Ferienplätzen schaffen, die dann vielleicht gar nicht genutzt werden.
Und zweitens: Hierin liegt wirklich ein ganz großes Novum und ein ganz großer Fortschritt für die behinderten Kinder in Berlin, insbesondere für die lebensälteren behinderten Kinder ab der 7. Klasse.
Es gibt nun einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Umfang von 37,5 Stunden für die behinderten Kinder, die im Rahmen der Integration an Regelschulen unterrichtet werden. Diese Betreuung geht kostenfrei bis 16 Uhr. Weitere Module können hinzugebucht werden. Darüber hinaus haben wir die Betreuung an den Förder
zentren für Kinder mit geistiger und autistischer Behinderung sowohl während der Schulzeit als auch während der Ferienzeit von 6 bis 18 Uhr sichergestellt. Dieses Betreuungsangebot ist ebenfalls bis 16 Uhr kostenfrei.
Wir haben mit diesen Nachbesserungen ein wirklich gutes Ergebnis erzielt. Ich danke allen herzlich, auch ausdrücklich der Opposition, die sich mit ihren Vorschlägen konstruktiv in die Diskussion eingebracht haben, und ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz, damit es rechtzeitig zum nächsten Schuljahr in Kraft treten kann.
Vielen Dank, Frau Bentele! – Für die Piratenfraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Delius das Wort. – Bitte sehr!
Ich bedanke mich auch. Ich bedanke mich vor allen Dingen bei den Menschen in der Koalition, die mit ihren Haushältern gekämpft haben, um unseren Änderungsantrag – eingebracht in der letzten Plenarsitzung – durchzusetzen, auch bei Ihnen!
Nein, Herr Mutlu war es leider in dem Fall nicht, aber das kann man vergleichen, man muss nur die Anträge miteinander vergleichen. Ihre Forderungen sind unsere Forderungen gewesen. Deswegen haben wir im Ausschuss auch gesagt, wir ziehen unseren Änderungsantrag zurück, und dafür möchte ich mich bedanken. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Delius! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Fachausschuss und Hauptausschuss empfehlen einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme des Gesetzes mit Änderungen. Wer der Vorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Fachausschusses und der Ergänzung der Änderung des Hauptausschusses seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind, soweit ich erkennen kann, alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Sehe ich ebenfalls keine. Damit ist dieses Gesetz mit den Änderungen der Beschlussempfehlungen so beschlossen.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.