[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Beifall von Lars Oberg (SPD)]
Vielen Dank, Frau Möller! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Frau Burkert-Eulitz das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, liebe Frau Kollegin Möller von der Linken, für Ihren Dringlichkeitsantrag. Wir Grünen unterstützen selbstverständlich voll und ganz Ihren Antrag.
Das Betreuungsgeld ist totaler Quatsch. Das wissen hier alle in diesem Haus und in der ganzen Stadt. Das Betreuungsgeld ist keine Unterstützung für die Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen wollen. Es ist eine Verhinderungsprämie, damit Kinder nicht an frühkindlicher Bildung partizipieren können. Das Geld fließt nur, wenn die Eltern für ihre Kinder auf ihren Bildungs- und Förderungsanspruch verzichten. Das darf nicht sein!
Unser Appell richtet sich an die rot-schwarze Landesregierung und besonders an die Kolleginnen und Kollegen der CDU in Berlin: Tun Sie alles, um zu verhindern, dass dieser Quatsch Wirklichkeit wird! Kommen Sie alle am Samstag um 16 Uhr mit uns vor den Reichstag und machen Sie mit bei der Demo gegen das Betreuungsgeld!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen jedoch die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer der Überweisung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen! – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag überwiesen.
b) Schallschutzniveau darf nicht abgesenkt werden – Klarstellungsantrag zum Schallschutz am BER sofort zurückziehen!
Wird den Dringlichkeiten widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit zu, die sich aus der Gesamtredezeit von bis zu 15 Minuten für Beratungsgegenstände außerhalb der Haushaltsberatung ergibt. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Moritz. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt ist es klar, dass der Klarstellungsantrag nichts klarstellen, sondern das Schallschutzniveau im Tagschutzgebiet des BER von keiner Überschreitung des Maximalpegels von 55 Dezibel auf sechs Überschreitungen am Tag im Rauminnern verschlechtern will.
Die Flughafengesellschaft hatte damals im Planfeststellungsverfahren zum BBI das Schutzziel von keiner Überschreitung selbst beantragt und im Planfeststellungsbeschluss auch so bestätigt bekommen. In der Zwischenzeit sind die Kosten für den Flughafen aus dem Ruder gelaufen, und es muss gespart werden. Wo wird gespart? – Beim Schallschutz für die Anlieger!
Erst still und heimlich bei der Berechnung der Schutzmaßnahmen für die einzelnen Häuser, und als das die Betroffenen aufgedeckt haben, kommt nun der Planänderungsantrag, bemäntelt als Klarstellungsantrag. Das ist ein mieses Spiel.
Dieser Planänderungsantrag stellt ein rechtliches Risiko dar. Schon gegen die bisherige Schallschutzpraxis wird geklagt, durch das neue Verfahren werden mit Sicherheit weitere Klagen folgen und womöglich der Eröffnungstermin, der 17. März 2013, verhindert. Leider ist der Regierende Bürgermeister zurzeit nicht hier, aber wenn dieser Termin wegen des Schallschutzes verschoben wird, dann braucht er sicher keine Erklärung mehr abzugeben, und mit dem Regieren könnte es auch vorbei sein.
Aber er könnte dieses Risiko als führender Vertreter des Landes Berlin in den Gremien der Flughafen BerlinBrandenburg GmbH vermeiden, indem er dafür sorgt, dass der Klarstellungsantrag sofort zurückgezogen wird.
Schlimm ist es, dass hier wieder der Vertrauensschutz gebrochen wird, das Gesundheitsrisiko für die Anlieger erhöht und damit die Akzeptanz des BER gesenkt wird. Um das zu verhindern, wollen wir, dass der Klarstellungsantrag sofort zurückgezogen und damit das Planänderungsverfahren beendet wird, bevor es richtig begonnen hat. Diese Entscheidung muss hier und heute fallen und nicht erst in Monaten, wenn das Verfahren in vollem Gange oder gar abgeschlossen ist.
Vielen Dank, Herr Moritz! – Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung der beiden Anträge beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen jedoch die Überweisung federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und mitberatend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer der Überweisung der beiden Anträge zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit sind beide Anträge überwiesen.
Jetzt ist es mir eine Freude, Gäste begrüßen zu können. Wir werden gerade jetzt beehrt – herzlich willkommen! – durch Herrn Senator Michael A. Schneider, Senatsvizepräsident des US-Bundesstaates Nevada,
Frau Abgeordnete Jennifer M. Seelig, Parlamentarische Geschäftsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus von Utah,
und Herrn Abgeordneten Edmond Soliday, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Repräsentantenhaus von Indiana. – Welcome, Ladies and Gentlemen! I hope you enjoy your stay here!
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit zu, die sich aus der Gesamtredezeit von bis zu 15 Minuten für Beratungsgegenstände außerhalb der Haushaltsberatungen ergibt. Es beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat Frau Abgeordnete Kittler. – Bitte sehr!
Danke schön! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anfang Juni erreichten uns Meldungen, nach denen die Essensversorgung in Grundschulen des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg zum neuen Schuljahr gefährdet ist, weil die großen Firmen – ich meine, berechtigterweise – nicht mehr zu den jetzigen Konditionen liefern wollen. Inzwischen gab es dazu den offenen Brief der Elternvertretungen der Hunsrück-, der Nürtingen-, der Heinrich-Zille- und der ReinhardswaldGrundschule, der die Problemlage, die weit über die genannten Schulen hinausgeht, beim Namen nennt. 1 800 Eltern haben dem durch ihre Unterschrift Nachdruck verliehen. Wir fordern mit ihnen zusammen: Der Senat muss sicherstellen, dass es zu Beginn des neuen Schuljahres für die Kinder ein gesundes Mittagessen gibt.
Das ist Ziel dieses Antrags. Bitte stimmen Sie diesem Antrag heute zu! Nach Versenkung im Ausschuss macht er keinen Sinn mehr.
Im nächsten Schuljahr werden in anderen Schulen, in anderen Bezirken die jetzt noch gültigen Verträge für die Mittagessensversorgung auslaufen. Auch aus anderen Bezirken melden sich inzwischen besorgte Schulleiterin
nen, die aufgrund von Qualitätsmängeln jetzt den Anbieter wechseln wollen und nicht wissen, was sie tun sollen.
Da sind wir beim eigentlichen Problem. Unser Schulessen soll abwechslungsreich und vollwertig sein, aus Zutaten aus ökologischem Anbau und mindestens zu 10 Prozent aus Bioprodukten bestehen und aus unserer Region stammen, also gesund sein. Gut so! Wie soll das aber gehen, wenn laut Kalkulation pro Portion nur noch 50 bis 60 Cent übrig bleiben? Hier müssen wir im Laufe des nächsten Schuljahres eine Lösung finden, die gesundes Essen möglich macht, ohne die Produzenten zu Dumpinglöhnen zu zwingen. Sehen wir gesundes Essen als Teil des Bildungsangebotes! – Danke!