Vielen Dank, Frau Kittler! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt die Abgeordnete Harant das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kittler! In der Tat, im Laufe des nächsten Schuljahres, möglichst im Herbst, sollten wir eine Lösung finden, denn das ist ein aktuelles Problem.
Nein, wir auch nicht! Wir wollen das auch. Das ist zwischen den Fraktionen überhaupt nicht strittig, da sollte Sie sich mal informieren!
Die Frage ist immer die Umsetzung: Wie machen wir es? Die Qualität muss natürlich auch im Vordergrund stehen. Es kann nicht nur um Essen gehen, sondern es muss um gutes Essen gehen. Da wollen und da müssen wir hin. Der Punkt ist: Wie machen wir es? Das geht eben nicht mit solch einem Beschluss. Frau Kittler! Sie haben selbst gesagt, im Laufe des nächsten Schuljahrs müssten wir eine vernünftige Lösung finden.
Die Piraten reden hier mit. Das ist schön. Sie haben sogar schon eine Rechnung gemacht, habe ich gesehen. Zum Haushalt liegt eine Rechnung vor, was das Ganze kosten wird. Es kostet nämlich relativ viel Geld. Es kostet nach Ihren Berechnungen mal schnell 25 Millionen Euro.
Das ist das Problem. Deswegen wollen wir uns, wie es im Bildungsausschuss üblich ist, vernünftig über dieses Thema verständigen. Es gibt bereits ein Gutachten, das vom Senat in Auftrag gegeben ist und uns im Herbst vorgelegt werden soll, damit wir auch eine Grundlage haben.
Auf dieser Grundlage werden wir beraten. Ich fürchte allerdings – das geht noch mal an die Piraten –,
dass wir das, was Sie in Ihrem Antrag zum Haushalt schreiben – dass mit einem guten Schulessen alle Probleme gelöst und sogar Schulversäumnisse und Unterrichtsausfall beseitigt sind –, mit einem Schulessen nicht schaffen werden.
Aber dass das die Lage insgesamt verbessert – das sehe ich auch so. Wir sollten das im Ausschuss beraten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Harant! – Für die Piratenfraktion hat der Abgeordnete Delius das Wort. – Bitte sehr!
Der Antrag ist sehr weich gehalten. Es ist völlig richtig, dass wir uns nicht, wie Herr Rackles in der Presse verlauten ließ, erst im Herbst darum kümmern können, welches Essen dort auf den Tisch kommt oder ob überhaupt welches auf den Tisch kommt.
Zum Antrag der Piraten wurde schon ein bisschen was gesagt. Wir fordern 3,50 Euro. Das macht Hamburg so; Bayern ist viel weiter. Das ist nach Studien ein vernünftiger Preis. Wir fordern 50 Prozent Finanzierungszuschüsse.
Das ist wesentlich humaner und sozialer als das, was bisher der Fall ist, und kostet am Ende auch nicht viel mehr.
Wir haben den Antrag zum Haushalt gestellt, weil es notwendig ist, dass wir uns jetzt darüber unterhalten. Wenn Sie der Meinung sind, 25 Millionen Euro seien zu viel, dann lade ich Sie ein, von unseren Forderungen ein bisschen herunterzugehen. Dann sind es vielleicht nur
Sie vergessen noch eine Sache, das ist der dritte Antrag, den wir auch im Herbst auf der Tagesordnung haben. Sie könnten sich auch einer EU-Fördermaßnahme bedienen, die das Land Berlin überhaupt noch nicht angetastet hat. Es gibt ein Schulobstprogramm, das zu 50 Prozent von der EU gefördert wird. Darüber hat noch niemand in diesem Haus nachgedacht. Das fordern wir in unserem Wahlprogramm.
Der Antrag ist gut. Er ist ein bisschen weich, aber wir werden ihm auf jeden Fall zustimmen. – Okay, Die Linke hat es schon mal gemacht. Entschuldigung!
Vielen Dank, Herr Delius! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die antragstellende Fraktion hat die sofortige Abstimmung des Antrags beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen jedoch die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht! Damit ist der Antrag überwiesen.
Einhaltung der Mieterrechte, Instandhaltungsverpflichtungen und weitere Pflichten der GSW nach der Privatisierung
Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/0407
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit zu, die sich aus der Gesamtredezeit von bis zu 15 Minuten für die Beratungsgegenstände außerhalb der Haushaltsberatung ergibt. Es beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat Frau Abgeordnete Lompscher. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mieterrechte nach der GSW-Privatisierung sind offenbar ein sehr kompliziertes Thema. Dabei sollte das, was in Verträgen geregelt ist, für alle Beteiligten und insbesondere für die Mieterinnen und Mieter erstens bekannt und zwei
tens umsetzbar sein. Aber weit gefehlt! Seit Monaten beschäftigt das die Berliner Politik. Meine Fraktion hat dazu eine Anhörung im Fachausschuss angemeldet. Ich selbst habe etliche Kleine Anfragen gestellt. Inzwischen haben sogar zwei Anhörungen stattgefunden. Von Fassungslosigkeit bis Verärgerung und Wut reichen die Reaktionen der Teilnehmenden. Die GSW hat sich gedrückt. Senat und Verwaltung gaben sich ahnungslos. Die Koalition hat eine Beschlussfassung zur Durchsetzung der Mieterrechte verhindert. Deshalb heute unser Antrag!
Das erneute Fehlen der GSW bei der zweiten Anhörung in der vorigen Woche war ein beispielloser Affront nicht nur gegenüber dem Parlament, sondern vor allem gegenüber den Mieterinnen und Mietern. Ihrem Engagement ist es zuerst zu verdanken, dass sich die Politik mit den Problemen am Kottbusser Tor und anderswo beschäftigt.
Das sind ungebremst steigende Mieten und Nebenkosten, unterlassene Instandhaltungen und wachsende Bauschäden, Ignoranz der Vermieter gegenüber Forderungen und Rechten der Mieterinnen und Mieter sowie Missachtung ihrer besonderen Vorkaufsrechte. Im Bauausschuss hat sich der Eindruck verstärkt, dass die Festlegungen des GSW-Privatisierungsvertrages entweder nicht eindeutig und belastbar sind oder seitens des Landes Berlin ungenügend kontrolliert und durchgesetzt werden – oder beides.
Das Engagement des Senats, die GSW zur Einhaltung ihrer Pflichten anzuhalten, bewegt sich auf erschreckend niedrigem Niveau. Der extra dafür geschaffene sogenannte Implementierungsausschuss verfügt offenbar nicht über die notwendigen Kompetenzen und den politischen Rückhalt für die Gewährleistung der Vertragspflichten. Deshalb brauchen wir die Offenlegung der Verträge, damit Transparenz hergestellt und eine unabhängige Kontrolle möglich wird.
Aber nicht nur hier muss der Senat dringend nachbessern. Der Senat wiederholt gebetsmühlenartig sein Verständnis für Probleme, und er proklamiert eine neue Wohnungspolitik, doch getan hat er bisher nichts. Aber das lassen sich die Mieterinnen und Mieter nicht länger gefallen. Mieterinitiativen machen Druck und neuerdings Protestcamps mit viel Zuspruch und Unterstützung auch von uns.
Deshalb ist der heute eingebrachte dringliche Antrag der Opposition mit Sofortabstimmung folgerichtig. Wir wollen nichts Abwegiges. Wir wollen schlicht, dass geschlossene Verträge eingehalten werden und dass für sich zuspitzende soziale Probleme Lösungen gefunden werden.
Wir verlangen vom Senat, endlich Antworten auf drängende Fragen zu geben. Wie soll die Mietspirale in den Sozialwohnungen mit ihrer absurden Förderlogik gebremst werden? Wie können die jetzigen Bewohnerinnen und Bewohner in ihren Wohnungen bleiben? Wie können unrealistische Aufforderungen zur Kostensenkung durch die Jobcenter vermieden werden? Wie können die Bewohnerinnen und Bewohner vor allem in den Kreuzberger Altbauten ihre besonderen Vorkaufsrechte aus den Verträgen wahrnehmen? – Dass diese Fragen beantwortet werden, nicht mehr und nicht weniger, wollen wir, und auch die Mieterinnen und Mieter können nicht länger warten. – Vielen Dank!