Dieses Versagen ist nicht ansatzweise aufgearbeitet, da werden schon bundesweit die Geheimdienste aufgerüstet. Dann sollten Sie erst einmal lernen, wofür die neuen Mitarbeiter eingesetzt werden sollen, Herr Schreiber. Alles soll weitergehen wie bisher. Zur Belohnung gibt es
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN), Christopher Lauer (PIRATEN) und Benedikt Lux (GRÜNE)]
Wir haben keinen Mangel an Ressourcen für die geheimdienstliche Überwachung des Rechtsextremismus. Das Geld wird anderswo dringender gebraucht.
Die Linke setzt deshalb andere Schwerpunkte. Rassismus und rechte Gewalt müssen wir dort bekämpfen, wo sie entstehen: in der Gesellschaft. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, denn rechte Einstellungen sind bereits in der Gesellschaft verankert. Genau diese Stärkung der Zivilgesellschaft geschieht im Rahmen des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus. Die Förderung von Projekten wie mobilen Beratungsteams, Opferberatungen, demokratischer Jugendkultur und bezirklicher Netzwerke gegen Rechts ist wichtiger und effektiver für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
Dort sollte das Geld hinfließen. Das haben wir beantragt, und die Koalition, Herr Schreiber, die Koalition hat es abgelehnt.
Die Haushaltsberatungen haben uns allen gezeigt, wie rot-schwarze Innenpolitik tatsächlich aussieht: Aufrüstung des Verfassungsschutzes statt Bekämpfung des Rechtsextremismus an der Wurzel, Kameras statt ansprechbarer Sicherheitskräfte auf den Bahnhöfen, Taschenspielereitricks beim Personal statt mehr Polizei auf der Straße, Privatisierung von Polizeiaufgaben statt nachhaltiger Personalplanung. Das Fazit lautet: Frank Henkel bricht seine Wahlversprechen, und die SPD hilft ihm dabei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Ich bin einigermaßen schockiert, dass Sie das mitmachen. Aber eines sage ich Ihnen: Damit werden Sie nicht durchkommen. Die Berlinerinnen und Berliner lassen sich nicht für dumm verkaufen!
Vielen Dank, Herr Taş! – Für die Piratenfraktion hat jetzt der Abgeordnete Lauer das Wort. – Bitte sehr!
Die SPD-Fraktion ist herzlich dazu eingeladen, den Raum zu verlassen. Ich habe gar kein Problem damit. Es war vorhin eine sehr eindrucksvolle Rede Ihrer Kollegin mit den blonden Haaren.
Das können wir auch. Ihre blöden Sprüche brauche ich tatsächlich nicht. Es geht hier um ein ernstes Thema,
die Sicherheit. Dazu haben Sie selbst gesagt, die gebe es nicht umsonst und die sei wichtig. Herr Lux und Herr Taş haben schon erklärt, dass das in Ihrem Haushaltsplan überhaupt nicht zusammenpasst.
Deswegen möchte ich zwei, drei grundsätzliche Dinge zu den Haushaltsberatungen im Bereich Inneres sagen. Erstens: die Art und Weise, wie das passiert. Wir sind im Jahr 2012 und bekommen vom Senat irgendwelche PDFDateien zugeschickt, müssen daraus irgendwelche Dinge mit copy and paste bearbeiten, das dann in ein WordDokument einfügen und das innerhalb einer kurzen Frist dem Senat schicken. Das in einer Gesellschaft, die Weltraumteleskope in das All schicken kann! Der Senat hier in Berlin ist jedoch nicht in der Lage, das auf eine Art und Weise bereitzustellen, dass sich zum Beispiel auch die Öffentlichkeit ausreichend darüber informieren kann. Es ist auch tatsächlich ein bisschen traurig, nachdem Herr Lux hier erklärt hat, dass es mit 250 Polizisten mehr nicht mehr funktionieren wird, weil Sie so viel einsparen müssen, dass man sich dann noch hinstellt und so tut, als hätte man das Gesagte gar nicht gehört. Hier sitzen auch noch andere Leute.
Das ist nicht im Bereich viele Millionen Euro. Deswegen ist es einfach schade, denn die innere Sicherheit ist natürlich wichtig.
Der Haushalt für Inneres ist dann aber auch grotesk. Ich habe noch einmal nachgesehen. Bei der Beantwortung der Berichtsaufträge war es so, dass der Senat nur die Hälfte beantwortet hat und das dann auch eher lückenhaft. Da sind dann so Schmankerl dabei – auf Seite 88 der Synopse –, wo zum Geschäftsbedarf ausgeführt wird: Dort werden 2 Millionen Euro eingespart. Wenn man nachfragt, wo diese 2 Millionen Euro herkommen, sagt der Senat: Wir sparen da deshalb, weil die Bezirke die Parkraumbewirtschaftung durchführen und wir dafür die Briefe verschicken müssen. Die Bezirke bekommen das
Geld für die Parkraumbewirtschaftung und wir nicht. Wir geben den Bezirken die Kosten für das Porto, dann sparen wir 2 Millionen Euro pro Jahr. In Vorwegnahme dieses Verhandlungsergebnisses mit den Bezirken stellen wir das hier schon einmal in den Haushalt ein. Das sind 2012 2 Millionen Euro und 2013 2 Millionen Euro. – Jetzt haben wir, wie Herr Lux es schon ausgeführt hat, bereits Mitte des Jahres. Jetzt müssen die Bezirke bereits 1 Million Euro gespart haben. Die haben aber irgendwie Haushalte aufgestellt, die diese 1 Million Euro gar nicht berücksichtigt haben. Der Teufel steckt wie so oft im Detail.
Grundsätzlich ist die Informationspolitik seitens des Senats bezogen auf die Dinge, die im letzten halben Jahr passiert sind, nicht besonders erfreulich. Wir mussten zum Beispiel von der Funkzellenabfrage aus einem Internetblog erfahren. Dann kommen die Informationen dazu nur häppchenweise. Wir haben vorgeschlagen, man könnte beispielsweise bei der Funkzellenabfrage Betroffene darüber informieren, indem man ihnen eine SMS schickt. Dies ginge nicht, wurde gesagt. Letzte Woche verkündete der Senat, dass es jetzt kostenlose SMS in Katastrophenfällen gibt. Sollte sich hier ein Erdbeben ereignen oder sonst irgendetwas geschehen, können sie eine SMS verschicken. Wenn in die Grundrechte der Berlinerinnen und Berliner eingegriffen wird, weil einfach zu wenig Personal vorhanden ist, um diese Autobrandstifter dingfest zu machen, geht es nicht.
Ein weiteres Stichwort ist die Informationspolitik zum 1. Mai. Erstens waren es gefährliche Rohrbomben. Das erfuhren wir aber erst in der Ausschusssitzung. Dann waren es wieder nur Rauchbomben. Weiter geht es mit der polizeilichen Kriminalstatistik. Die Kollegen von Springer erhalten sie vor den Abgeordneten. Selbst Leute in der SPD-Fraktion sagen resignierend: Das ist halt so. Es ist der Wahnsinn. Den Bericht, was in der PKS steht, kann man morgens schon in diversen Revolverblättern nachlesen und bekommt selbst als Abgeordneter die polizeiliche Kriminalstatistik mit dem Hinweis: Herr Abgeordneter! Sie müssen sich hier an die Verschwiegenheit halten und dürfen bis Montag nichts dazu sagen. Dadurch bekommen die Sachen einen Spin. Sie bekommen auch einen Spin, der nicht im Interesse der Union sein kann.
Herr Trapp! Sie schütteln den Kopf. Es kann auch nicht in Ihrem Interesse sein, wenn in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass beispielsweise Gewaltkriminalität furchtbar gestiegen ist. Das ist sie nämlich nicht. Nur in den U-Bahnen ist sie gestiegen. Damit sind wir wieder beim nächsten Thema: der Kameraüberwachung. Dazu haben Sie gesagt, dass Sie das irgendwie anpassen; wir wären dagegen gewesen. Es ist immer interessant zu sehen, wie hier getan wird, als sei die Opposition gegen Strafverfolgung. Das sind wir natürlich nicht. Wir alle – das hat die Diskussion über die Kameraüberwachung gezeigt – wissen doch, dass das nicht die Lösung ist, die
wir gern hätten. Wir wissen, es ist einfach sauteuer, auf diesen Bahnsteigen für Sicherheit zu sorgen. Das würde man am besten mit Personal machen. Sie können den BVG-Sicherheitschef fragen. Er würde sagen, dass er das im Schichtbetrieb machen würde, wenn er 4 000 Mitarbeiter dazu bekäme. Dafür haben wir allerdings überhaupt kein Geld. Sich aber stattdessen hinzustellen und zu sagen, dass Sie die Aufzeichnung davon besitzen, wie Menschen verprügelt werden, ist Bigotterie. Es sitzt niemand hinter der Kamera und kommt zur Hilfe. Sie bekommen nur eine Aufzeichnung davon, wie verprügelt wird. Diese können Sie jetzt 24 Stunden länger abfragen. Das mit einer Anpassung an die S-Bahn zu begründen, ist Quatsch. Wir wissen, dass es Quatsch ist. Nun stellen wir uns hin und feiern diesen Quatsch, als hätten wir die Sicherheitspolitik an dieser Stelle neu erfunden.
Diese Vorstellung, man könnte mit irgendwelchen technischen Neuerungen, seien es Staatstrojaner oder Funkzellenüberwachung, das verbessern, worum es eigentlich geht, nämlich den Ermittlungserfolg, ist Quatsch. Sie bekommen das irgendwie hin. Herr Henkel, ich weiß, dass es sehr nett ist, sich mit Frau Kolat zu unterhalten. Sie ist bestimmt auch sehr charmant.
Herr Schneider! Ich habe Sie immer noch nicht verstanden. Sprechen Sie bitte etwas lauter, damit es die Leute hier oben auch noch irgendwie verstehen.
Das ist alles Placebopolitik. Die PKS hat gezeigt, dass es vor allem im U-Bahnbereich Kriminalität gibt. Was machen Sie? – Sie ziehen dort Leute ab und stellen Sie jetzt zum Objektschutz woanders hin. Wie passt das zusammen? – Die sechs Leute, die Sie dort irgendwie aus den U-Bahnstreifen abgezogen haben, werden jetzt durch Kameras ersetzt. Das ist doch aber kein Problem. Das habe ich dem Herrn Saleh schon empfohlen. Gehen Sie einfach in die Krankenhäuser und fragen Sie die Leute, ob sie sich beim Verprügeln sicher gefühlt und dass Sie ihnen das Video auch gleich mitgebracht haben: Schauen Sie hier: Da tritt er noch einmal auf den Kopf. Das ist doch total schön. – Dann können Sie auch noch einmal erklären, warum das mit der Sicherheit in diesem Land so toll ist.
Die Polizei ist unterfinanziert. Das wissen wir alle. Die Gründe wurden hier genannt. Vorhin wurde hier der Digitalfunk gefeiert. Fakt ist, dass die Stadt Berlin weniger Funkmasten für den Digitalfunk als die Stadt Wien hat. Wenn dann der Digitalfunk beim 1. Mai ausfällt, sagen Sie – jetzt höre ich von rechts: Albanien, aber das kann ich nicht so ganz glauben –, dass diese Funkzelle gestört wurde. Es wären wieder finstere Hacker am Werk oder sonst irgendetwas gewesen. Haben Sie sich einmal mit Polizisten unterhalten? Sie sagen Ihnen, dass sie sich bei Festnahmen im Hochhaus beispielsweise ans Fenster
stellen müssen, damit sie überhaupt Empfang bekommen, um per Digitalfunk mit den Kollegen kommunizieren zu können. Es ist wie in anderen Bereichen der Stadt: Sie versuchen, aus der Not eine Tugend zu machen. Irgendwann funktioniert das aber alles nicht mehr, wie beispielsweise der Digitalfunk am 1. Mai nicht funktioniert. Man hat das an dem einen schönen Beispiel mit der Parkraumbewirtschaftung gesehen.
Die Piratenfraktion wird diesem Haushalt natürlich nicht zustimmen können. Herr Henkel! Ich sehe schon, Sie sind erschüttert, aber Sie können nachher wie Frau Lange sagen, Sie hätten es gegen die Piraten abwehren können, dass der Haushalt doch beschlossen wird. Denken Sie einmal darüber nach!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede auch mit Danksagungen beginnen. Zum einen danke ich den Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments, die mit dafür gesorgt haben, dass wir alles in allem eine zügige Beratungen des Doppelhaushalts durchführen konnten. Ich danke auch den Regierungsfraktionen dafür, dass sie den Haushalt nicht nur verteidigt, sondern in wichtigen Bereichen auch nachgesteuert haben.
Ich will den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch meiner Verwaltung danken, weil sie einen hervorragenden Job getan haben. Das betrifft ganz besonders auch Feuerwehr und Polizei. Ich sage es hier aber noch einmal sehr deutlich und bleibe bei meiner Überzeugung: Sie genießen ein hohes Ansehen in der Bevölkerung, weil sie sich für unsere Stadt aufopfern und täglich einen harten und gefährlichen Job tun.
Dabei weiß ich genau, dass es Defizite gibt, die ohne die Leidenschaft meiner Sicherheitskräfte für ihren Beruf kaum zu kompensieren wären. Ich weiß auch, dass ich meiner Polizei und meiner Feuerwehr nicht alles geben kann, was sie wollen. Aber beide können sich darauf verlassen, dass sie das bekommen, was sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung zu dem, was die Opposition hier abgeliefert hat. Völlig frei von Sachkenntnis erzählen Sie immer wieder das, was Sie
Ich habe heute nicht einen einzigen Vorschlag gehört, bei dem Sie eigentlich andere Akzente gesetzt hätten. Ich frage mich, ob Sie überhaupt einen Anspruch in der Innenpolitik haben. Ich habe nichts erkannt; ich habe nichts gehört. Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie können nicht nur nicht Regierung, Sie können nicht einmal Opposition. Das hat die Stadt nicht verdient.