Diese rot-schwarze Regierung hat einen Anspruch gerade in einem so wichtigen Bereich wie dem der öffentlichen Sicherheit. Gerade hier wird die grundlegende Frage berührt, wie wir in einer Metropole wie Berlin zusammenleben wollen. Wenn wir über den sozialen Zusammenhalt sprechen, betrifft das nicht nur Bildungschancen, nicht nur Arbeitsplätze und öffentliche Infrastruktur oder Mieten. Dann reden wir auch über das Thema Sicherheit. Wir erleben fremdenfeindliche Gewalt. Wir sind konfrontiert mit Homophobie und Intoleranz gegenüber anderen Lebensweisen, mit Anschlägen auf Moscheen und Drohbriefen. Dazu kommen Gewalt und Intoleranz auch auf der linken Seite, Angriffe mit Molotowcocktails gegen Polizisten, Einschüchterungsversuche gegen junge Familien und Kreative, die in Kiezen etwas aufbauen wollen. Diese Bedrohungen zeigen, dass unsere Polizei nicht nur Gesundheit und Eigentum schützen muss, sondern auch schützt und auch den Anspruch verteidigt, eine offene und freie Gesellschaft zu sein. Dafür müssen wir sie stärken. Das genau ist der Anspruch dieser Koalition.
Es ist auch mein Anspruch, dass Sicherheit keine Frage der Herkunft ist, keine Frage des Geldbeutels. Auch dafür wollen, müssen und haben wir in diesem Haushalt gesorgt. Das berührt vor allem das, was man alltägliche Kriminalität nennt.
Dass wir hier keine Entwarnung geben können, hat die polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr deutlich gezeigt. Trotz einiger positiver Entwicklungen gibt es auch negative Tendenzen, die mich sehr besorgen, beispielsweise Straßenkriminalität, die massiven Einbrüche in Wohnungen und Einfamilienhäuser oder die Gewalttaten in Bussen und Bahnen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass diese Regierung das umsetzt, was sie zugesichert hat. Wir haben vereinbart, 250 zusätzliche Stellen im Polizeivollzug zu schaffen. Diese sind jetzt im Stellenplan verankert.
Das ist ein großer Erfolg dieser Koalition, und den lasse ich mir auch von niemandem kleinreden, nicht hier im Haus und auch nicht außerhalb des Hauses.
Und weil das so ist, wird es uns gelingen, den Aufbau von zwei voll ausgestatteten Einsatzhundertschaften zu ermöglichen, weil wir nicht tatenlos zusehen wollen, wie sich Kriminalität festsetzt, sondern weil wir aktiv gegen Kriminalitätsschwerpunkte vorgehen wollen.
Bereits jetzt haben wir die Präsenz im ÖPNV signifikant erhöht. Allein im ersten Quartal dieses Jahres hat die Berliner Polizei hier 50 000 Einsatzstunden geleistet, mehr als im gesamten Jahr 2007 etwa. Das ist ein Kraftakt, den wir dauerhaft nur mit zusätzlichen Kräften bestreiten werden können. Aber wir sind eben gewillt, etwas zu tun, weil uns die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt etwas wert ist.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Hakan Taş (LINKE): Wie wollen Sie die zusätzlichen Kräfte finanzieren?]
Es gibt andere Bereiche, wo wir ebenfalls nicht tatenlos zuschauen, sondern aktiv handeln. Im Bereich der organisierten Kriminalität hat sich mit kriminellen Rockerbanden ein Phänomen breitgemacht, das ich nicht zu tolerieren bereit bin.
Ich bin froh, dass wir das Verbotsverfahren gegen das gefährlichste Charter in Berlin erfolgreich abschließen konnten.
Mit dieser und weiteren Maßnahmen senden wir unmissverständlich das Signal aus, dass wir keine rechtsfreien Räume dulden, dass wir Härte und Entschlossenheit zeigen und den Druck so lange erhöhen, bis es uns gelungen ist, diese schwerstkriminellen Strukturen endlich zu zerschlagen.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Benedikt Lux (GRÜNE): Die Rocker lachen sich tot bei Ihrer Rede!]
Mit Blick auf den politischen Extremismus habe ich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt, wo ich die größte Gefahren sehe, etwa beim radikalen Salafismus. Hier ist uns erst heute ein wichtiger Schlag gelungen, der zeigt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und dass wir uns von den Feinden der Demokratie auch nicht unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit auf der Nase herumtanzen lassen.
Wir haben auch den transnationalen islamistischen Terrorismus sowie den Rechts- und Linksextremismus im Blick. Eine Sache ist völlig klar: Berlin wendet sich gegen jede Form von Extremismus, egal von welcher Richtung er kommt. Darüber darf es auch keine Diskussion in unserem Haus geben.
Neben den fünf zusätzlichen Stellen im Bereich des islamistischen Terrorismus, die bereits im Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung enthalten waren, haben wir nicht zuletzt auch als Reaktion auf die entsetzlichen Morde der Zwickauer Terrorzelle fünf Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geschaffen. Ich sage es hier noch einmal deutlich: Gerade bei konspirativ vorgehenden Gruppen ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel unverzichtbar.
Insofern leuchtet es mir überhaupt nicht ein, dass es Widerstand bei Grünen und Linksfraktion ausgerechnet gegen eine solche Maßnahme gab. Das können Sie niemandem erklären!
Diese Regierung wird den Kampf gegen Rechtsextremismus erfolgreich aufnehmen. Wir nehmen ihn ernst, nicht nur mit unserem Einsatz für ein rechtssicheres NPD-Verbotsverfahren, sondern auch, indem wir die rechtsextremen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen konsequent im Blick halten und diese bekämpfen.
die 10 neuen Stellen beim Verfassungsschutz und die 14 zusätzlichen Stellen bei der Feuerwehr, dann vollziehen wir mit dem vorliegenden Haushalt nach Jahren des Personalabbaus endlich eine Trendumkehr.
Das ist gerade in Anbetracht der finanziell weiterhin angespannten Situation ein spürbarer Erfolg. Richtig ist auch, dass meine Behörde im Verwaltungsbereich konsolidieren muss. Richtig ist auch, dass uns das vor nicht einfache Aufgaben stellt. Eine besondere Herausforderung ist die Vorgabe im vollzugsnahen Dienst. Natürlich schmerzt es! Ich habe Verständnis dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Polizeigewerkschaften ganz genau hinschauen, wie wir damit umgehen.
Von der Arbeitsgruppe bei der Polizei, die Lösungen erarbeiten soll und wird, ist schon gesprochen worden. Ich sage auch hier vor dem Plenum: Ich bin gerne dazu bereit, mit jedem, der es ernsthaft will, in den Dialog zu treten; allerdings bezweifle ich nach dem, was ich heute gehört habe, dass die Opposition überhaupt ein Interesse an dieser Debatte hat.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Udo Wolf (LINKE): Dann müssten Sie selbst einmal etwas dazu sagen!]
Ich finde, es ist ein gutes Signal, dass sich die große Koalition trotz des engen Spielraums darauf verständigt hat, die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten in diesem und im nächsten Jahr um jeweils 2 Prozent zu erhöhen. Gerade dass wir diese Erhöhung im Koalitionsvertrag verankert haben, zeigt, dass uns Fürsorge und Wertschätzung für unsere Beamten wichtig ist.
Ich weiß daher auch, dass sich die Situation durch die Entwicklung im Bund relativ nicht verbessert hat. Unser Ziel bleibt es dennoch, die Besoldungslücke von Bund und Ländern sukzessive zu schließen. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiter im Gespräch bleiben und Wege ausloten, wie wir den Beamtinnen und Beamten eine positive Perspektive aufzeigen können.
Ich will ein Wort zum Sport sagen. Wir legen in diesem Haushalt die Grundlage dafür, dass wir auch im Sportbereich ein attraktives Angebot schaffen. Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen haben wir den Zuschuss an die Berliner Bäder-Betriebe auf insgesamt rund 50 Millionen Euro angehoben, damit alle bisher geöffneten Bäder geöffnet bleiben, die 2013 sanierten wieder ans Netz gehen können und deren Betrieb und die weitere Sanierung gesichert ist.
Auch das sind Kraftakte, die nicht selbstverständlich sind, sondern eine ganz bewusste Entscheidung dieser rotschwarzen Koalition.
Sie sehen also, wenn ich vorhin von einem Anspruch gesprochen habe, dann meinen wir das auch ernst, ob im Sicherheitsbereich oder beim Sport. Diese Regierung bewegt etwas. Naturgemäß ist es ein Haushalt, der nicht alles enthält, was ich mir wünsche, der aber alles möglich macht, was ich mir vorgenommen habe. Diese Koalition setzt das um, was sie angekündigt hat. Das werden wir auch in Zukunft tun. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Für die zweite Runde hat der Kollege Buchner von der SPD-Fraktion das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin ist eine der wichtigsten Sportmetropolen in Europa und eine der sportlichsten Städte der Welt. Dabei konzentriert sich viel Interesse naturgemäß auf den Profisport. Die Berliner Eisbären sind wieder Deutscher Meister, die BR Volleys haben auch den Titel geholt. Was aber kaum jemand weiß: Quer durch alle Sportarten hat Berlin fast 150 Bundesligamannschaften. Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Wasserfreunde Spandau einmal mehr Deutscher Meister geworden sind,
der Berliner Hockeyclub hat es nach 47 Jahren erstmals wieder geschafft. Die Damen des TTC Eastside Berlin haben die Champions League im Tischtennis gewonnen.