Vielen Dank, Herr Kollege Delius! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Schillhaneck das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was das erste ist, das ich üblicherweise mache, wenn der Entwurf des Haushaltsplan kommt? – Ich gucke nach, wo dieses Mal die üblichen addierten Problemfälle weggepackt sind, im Sinne von Haushaltsklarheit und –wahrheit. Dieses Mal wurde es durch die nicht unbedingt sachgerechte Trennung der Forschung von der Wissenschaft ein besonders herzhaftes Spiel. Wir werden uns also nachher unter dem Einzelplan 13 noch mal mit besonderen Unterpunkten von Forschungs- und Wissenschaftspolitik beschäftigen. Deshalb haben wir es diesmal mit einem noch kleineren Haushalt zu tun. Übrig geblieben ist das alte Kapitel 1070, aber auch das hat seine Tücken.
Die von Ihnen, Herr Oberg und Bürgermeister Müller, dargelegte Schwerpunktsetzung ist zum Teil eher eine Schwerpunktsetzung der Herzen. Wir haben heute viel über die Schwerpunktsetzung Investition gehört. Das Problem mit Ihrer Schwerpunktsetzung ist an dieser Stelle, dass Sie Investitionen immer nur dann zum Schwerpunkt erklären, wenn dabei irgendwelche Flaggschiffprojekte herauskommen, mit denen man sich schmücken kann: Bettenhochhaus und Ähnliches. Da kann man dann hinterher ein schönes Band durchschneiden. Dass wir seit Jahren einen auflaufenden Sanierungs- und Investitionsstau in allen Berliner Hochschulen und nicht nur in der Charité haben, das lassen Sie leider gern mal hinten runterfallen. Ich muss ganz ehrlich sagen, mich schockt inzwischen nicht mehr viel an Zahlen – wenn man mit Wissenschaft zu tun hat, ist man schnell in einem Gesamthaushaltsbereich von Milliarden –, aber als der Kollege von der Piratenfraktion zusammengerechnet hat, was die angemeldeten Investitions- und Sanierungsnotwendigkeiten im Wissenschaftsbereich – in Klammern: Hochschule – ausmachen, ist mir schon ein wenig anders geworden. Ich denke, wir werden in der Tat sehr interessante Hochschulvertragsverhandlungen haben.
Herr Oberg! An dem Punkt haben Sie recht: Dies ist aus der Perspektive der Wissenschaftspolitik ein Zwischenhaushalt. Nichtsdestotrotz lassen sich daran ein paar Sachen ablesen. Und wenn Sie darüber reden, dass wir viel Geld ausgeben, sollten Sie vielleicht auch erwähnen, dass so etwas wie der große Aufwuchs an Studienanfänger- und -anfängerinnenplätzen zum Beispiel nicht ganz unwesentlich durch gut 130 Millionen Euro allein in diesem Jahr aus Hochschulpaktmitteln finanziert ist und nicht aus Landesmitteln. So viel gehört zur Ehrlichkeit, wenn man sich mit der entsprechenden Schwerpunktsetzung brüstet, bitte auch dazu!
Das Problem an der Schwerpunktsetzung Studienplätze ist auch ein bisschen Folgendes: Wenn man sich die letzten Jahre anguckt, so ist für die Berliner Hochschulen eigentlich immer doppelter Abi-Jahrgang, wenn ich mir die Nachfrage angucke, denn sie schreibt sich ja fort: Da werden nächstes Jahr nicht weniger Leute auf der Matte stehen, die hier studieren wollen. Ich denke, da steht uns gerade in den Hochschulvertragsverhandlungen noch eine intensive Beratung bevor, auch was die Fragen anbelangt: Was ist mit der Tarifvorsorge? Was ist mit dem Ausgleich von entsprechenden Kostensteigerungen im Bereich Energie, im Bereich Investitionen? Was ist mit der kleinen und großen Bauunterhaltung etc.? Aber, wie gesagt, das ist ein Zwischenhaushalt. Ich hoffe nur, lieber Kollege Oberg und liebe Kollegen aus der CDU-Fraktion, Sie haben Ihre Finanz- und Haushaltspolitiker bereits über den Umfang dessen, was wir da eigentlich brauchen, in Kenntnis gesetzt. Denn sonst sind Ihre wohlfeilen Worte heute nichts wert. – Danke !
Vielen Dank, Frau Kollegin Schillhaneck! – Der Kollege Dr. Hausmann hat jetzt das Wort für die CDU. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissenschaft ist ein wichtiger Standortfaktor in einer ideenreichen, aber rohstoffarmen Stadt, wie Berlin es ist. Deshalb ist und bleibt eines unserer stärksten Anliegen, Wissenschaft zu gewährleisten und weiter auszubauen. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist ein wichtiger Teil der Forschungsförderung. Deutlich wird dies auch an dem angewachsenen Etat. Unser Leitsatz „Mit Wissenschaft in die Zukunft“ wird mit einer Etaterhöhung von ca. 9 Prozent in 2012 umgesetzt, denn die Wissenschaft verhilft uns zur Stärkung der Wirtschaft und damit zur finanziellen Stärkung Berlins.
Das ist auch der Grund für unsere Ressortverteilung bei der Forschungspolitik. Durch die breitere Aufstellung im Wissenschafts- und Wirtschaftsbereich fördern wir unter anderem den Technologietransfer. Wissen und Knowhow gehen in die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Um Nachwuchs für die Wirtschaft langfristig zu gewährleisten, wird Berlin auch weiterhin keine Studiengebühren einführen, damit jeder mit Hochschulzulassung die Möglichkeit hat, entsprechend seiner Fähigkeiten und nicht seines Geldbeutels studieren zu können.
Berlin steht genau wie andere Bundesländer derzeit aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs und zweitens aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht vor der großen
Herausforderung, eine auskömmliche Anzahl von Studienplätzen zu gewährleisten. Es werden ca. 6 000 Berliner Abiturienten im Sommer die Hochschulzulassung erhalten, und aufgrund der großen Beliebtheit Berlins ist es zu erwarten, dass sie zu einem großen Teil auch in Berlin studieren wollen. Auch wegen des enormen Zuzugs von Studenten aus anderen Bundesländern müssen wir dafür Sorge tragen, dass ein gutes Angebot im Rahmen der Finanzierbarkeit vorhanden ist.
Wir haben zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre für 2012 und 2013 jeweils 400 000 Euro veranschlagt. Auch beruflich Qualifizierte nach § 11 Berliner Hochschulgesetz werden unterstützt – ebenso 400 000 Euro jeweils für 2012 und 2013. Eine Eingliederungshilfe für behinderte Studierende ist veranschlagt – insgesamt 600 000 Euro, jeweils 2012 und 2013.
Es ist auch wichtig, dass Berlin die Sicherung der Exzellenzinitiative der Universitäten unterstützt. Denn leistungsfähige Universitäten auf höchstem nationalen und internationalen Niveau sind Garanten für Berlins Zukunft.
Die Wissenschaft ist im Berliner Haushalt gestärkt. Wir schaffen die Voraussetzungen, um Berlin als Wissenschaftsstandort zu stärken. – Danke sehr!
Vielen Dank, Herr Dr. Hausmann! – Für die Linksfraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Albers das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Der neue Haushalt schreibt in allen wesentlichen Punkten die Etatentwicklung der vergangenen Jahre fort und belegt so die solide Wissenschaftspolitik der alten Regierung. Und das ist für die Wissenschaftsstadt Berlin weiterhin gut. Herr Senator Müller hat das dargestellt. Das war kein Glück, Herr Oberg, das war der richtige Koalitionspartner!
Glück brauchen Sie jetzt, denn diese Truppe hat Ihnen in der letzten Legislaturperiode bei allen Bildungsdebatten Knüppel zwischen die Beine geworfen. Die Grundlagen für diese positive Entwicklung, die Sie jetzt überall konstatieren, wurde in den vergangenen Jahren unter Rot-Rot gelegt
und oft genug begleitet vom Feixen jener Oppositionspartei, die jetzt ohne eigenes Zutun doch noch irgendwie in der Regierung gelandet ist und die im Wissenschaftsausschuss grundsätzlich schweigt. Heute haben Sie mehr gesprochen als bis jetzt in allen Sitzungen des Wissenschaftsausschusses zusammen.
Wie groß das Interesse ist, erkennt man auch daran: Nur die Hälfte ist da, und die andere Hälfte quatscht. Geben Sie Ihre Mandate zurück! Damit können Sie der Stadt Berlin einen großen Gefallen tun!
Sie selber haben nichts dazu beigetragen! Sie waren nicht einmal als Zaungäste beteiligt! Im Gegenteil, unter Ihrer Ägide haben TU und FU in den 90er-Jahren fast 50 Prozent ihrer Professuren verloren, weil der Diepgen-Senat damals dort mehr als 500 Millionen Euro eingespart hat. Wir haben mit diesem Unsinn Schluss gemacht. Wir haben die Umkehr eingeleitet. – Das musste noch mal gesagt werden.
Es gab auch Dissens – es war kein Geheimnis, dass wir in der alten Koalition in der Diskussion um die Hochschulfinanzierung einen solchen hatten, weniger mit dem verantwortlichen Senator und den Wissenschaftspolitikern des Koalitionspartners –, einen Dissens, was den Ausgleich jener Kosten angeht, die zwar stetig steigen, deren Steigerung aber aus den Hochschulen heraus selbst nicht zu beeinflussen ist. Dieser Kostenaufwuchs belastet die Hochschulen nach wie vor erheblich, deshalb brauchen wir für diesen Mehraufwand eine Gleitklausel. In Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu diesem von den Hochschulen nicht beeinflussbaren Mehrbedarf bestätigen Sie mit den von Ihnen festgestellten Zahlen sowohl die Notwendigkeit einer solchen Klausel als auch die Größenordnung von etwa 40 Millionen Euro für die Erhöhung der Zuschüsse, die wir beantragt hatten. Diese Mehraufwendungen werden entgegen Ihrer Behauptung durch die bereits in den Hochschulverträgen mit der Einführung der leistungsbasierten Hochschulfinanzierung enthaltene Erhöhung der Sockelbeträge eben nicht aufgefangen.
Sie haben unseren Antrag weggestimmt. Aber Sie haben damit das Problem nicht gelöst. Und spätestens – Frau Schillhaneck hat es gesagt – zu den nächsten Hochschulvertragsverhandlungen werden Sie sich dazu verhalten müssen.
Ein weiteres Problem, das Sie anscheinend nicht zur Kenntnis nehmen wollen, hat das Studentenwerk. Da
bleiben die Zuschüsse in den nächsten Jahren zwar konstant, aber auf das Studentenwerk kommen mit den steigenden Studierendenzahlen – die wir politisch wollen – neue Aufgaben zu. Die Wohnungssituation ist da nur ein Problem. In Ihrem Haushalt findet das keine Berücksichtigung. Unseren Antrag, den Zuschuss an das Studentenwerk für 2013 um 1 Million Euro zu erhöhen und dieses Geld aus dem Titel zu nehmen, der das ohnehin nur noch symbolische Begrüßungsgeld enthielt, haben Sie ebenfalls abgelehnt.
Zum Schluss will ich Ihnen noch etwas vorlesen, Herr Graf! Dieses Mal gehen wir auf die Seite 42 des CDU-Wahlprogramms zum Punkt e25, „Charité investiert nicht einmal 4 Prozent vom Umsatz“. Zitat:
Wir haben zur Zukunft der Charité ein detailliertes Konzept, das die Exzellenz unserer einmaligen Einrichtung auch in Zukunft gewährleistet. Im Kern haben wir ein langfristiges Finanzierungskonzept erstellt, dass
die Charité wieder handlungsfähig macht. Dabei schlagen wir auch gleich neue Strukturen vor, die die anstehenden Aufgaben der Charité besser begleiten können, als sich
Oje, da muss jemand ein Kurzschuljahr hinter sich gehabt haben, aber ganz sicher nicht auf einer unserer Gemeinschaftsschulen!
Orthografisch und grammatikalisch genauso krude wie inhaltlich! Wie sehen denn diese neuen Strukturen aus? – Auch hier keine Antwort und nichts im Haushalt! Eine einzige Hochstapelei und ein einziges Festival: Wir schmücken uns mit fremden Federn! Typisch, zu Beginn Ihrer Mehr-oder-weniger-Regierungsbeteiligung haben Sie versucht, sich die mögliche Kooperation zwischen MDC und Charité auf die CDU-Fahnen zu schreiben und das als Erfolg Ihres Einstiegs in die Wissenschaftspolitik dieser Stadt zu feiern! Ein Problem nur, dass Ihnen das niemand abgekauft hat, weil es alle besser wussten: Das hatte der alte Senator Zöllner eingefädelt. Sie haben lediglich wieder versucht, auf einen Zug zu springen. Dumm nur, dass der schon weg war. Aua und guten Morgen! – Auch das musste bei dieser Gelegenheit noch mal gesagt werden. Danke!
Vielen Dank, Herr Dr. Albers! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wer nun dem Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Wissenschaft – unter Berücksichtigung der Empfehlung des Hauptausschusses Drucksache 17/0400 und der Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nr. 37 bis Nr. 51 vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine! Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Vorlage des Einzelplans 11 für den Haushalt sorgt die Koalition dafür, dass Patientinnen und Patienten in Berlin gut versorgt werden. Wir sind stolz darauf, die Krankenversorgung zu verbessern. Wir sind stolz darauf, den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Prävention zu stärken, aber auch darauf, den Gesundheitsstandort Berlin auszubauen. Dafür kämpft diese Koalition, und darauf können wir zu Recht allesamt stolz sein.